Entscheidungen zu § 581 BGB
354 Entscheidungen · Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag
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BGH, 15.05.2013 – XII ZR 115/11
Urteil
Leitsatz Durch die Beschlagnahme im Rahmen der Zwangsverwaltung endet die vom Grundstückseigentümer an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Gesellschafterbeitrag gewährte Nutzungsüberlassung.
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BGH, 21.02.2013 – III ZR 266/12
Urteil
Leitsatz In einem (Formular-)Kleingartenpachtvertrag kann wirksam vereinbart werden, dass der abgebende Pächter für den Fall, dass kein Nachpächter vorhanden ist, den Kleingarten bis zur Neuverpachtung unter Fortzahlung der verei…
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BGH, 18.07.2012 – VIII ZR 337/11
Urteil
Leitsatz 1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Stromversorgungsverträgen mit Endverbrauchern verwendet, ist eine die Annahme eines Vertragsangebots des Kunden regelnde Klausel nicht nach…
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BGH, 08.12.2010 – XII ZR 86/09
Urteil
Leitsatz 1. Verpflichtet sich der Mieter in einem Mietaufhebungsvertrag zu Ausgleichszahlungen, falls der Vermieter bei einer Weitervermietung des Mietobjekts nur eine geringere als die vom Mieter geschuldete Miete erzielen kann,…
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BGH, 23.04.2010 – LwZR 15/08
Urteil
Leitsatz Eine Klausel in einem von dem Verpächter vorformulierten Pachtvertrag über landwirtschaftliche Flächen, die den Pächter verpflichtet, die auf die Pachtfläche zugeteilten Zahlungsansprüche in einem dem flächenbezogenen Be…
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BGH, 17.09.2008 – XII ZR 61/07
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 17. September 2008 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 543 Abs. 2 Nr. 3; SchuldRAnpG §§ 4, 16 a) Die Regelung des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB, nach der der Vermieter das …
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BGH, 24.11.2006 – LwZR 6/05
Urteil
Leitsatz BGB § 410 Abs. 1 Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 410 Abs. 1 Satz 1 BGB schließt den Eintritt des Verzugs nur aus, wenn es von dem Schuldner geltend gemacht wird.
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BGH, 16.11.2006 – IX ZR 135/05
Urteil
Leitsatz InsO § 166 Abs. 1, §§ 170, 171 a) Der Insolvenzverwalter ist auch zur Verwertung der Gegenstände berechtigt, die der Schuldner aus betrieblichen Gründen einem Dritten zum Zwecke der Weiter- vermietung an dessen Kunden üb…
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BGH, 16.02.2006 – IX ZR 26/05
Urteil
Leitsatz InsO § 169, 166 Abs. 1; ZPO § 287 a) Die Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Zinszahlung ab dem Berichtstermin entfällt, soweit die Verwertung sich aus Gründen verzögert, die nicht insolvenz- spezifischer Natur sin…
- BGH, 05.11.2004 – LwZR 2/04 Urteil
- BGH, 17.12.2003 – XII ZR 146/00 Urteil
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BGH, 19.11.2003 – XII ZR 68/00
Urteil
Leitsatz BGB §§ 558 a.F., 548, 179 Abs. 1 a) Ersatzansprüche des Vermieters/Verpächters wegen Veränderungen oder Ver- schlechterungen der Miet-/Pachtsache gegen den vollmachtlosen Vertreter des Mieters/Pächters (§ 179 Abs. 1 BGB)…
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BGH, 30.10.2003 – III ZR 380/02
Urteil
Leitsatz BGB § 823 Ad Zum Schadensersatzanspruch einer Jagdgenossenschaft wegen des Neu- baus einer Gasversorgungsleitung durch den Jagdbezirk.
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BGH, 11.07.2003 – V ZR 276/02
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 11. Juli 2003 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3950/92; MGVO § 7 Abs. 2 a Dem Verpächter darf eine - flächengebundene oder flächenlose - Mil…
- BGH, 17.06.2003 – IX ZB 476/02 Beschluss
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BGH, 26.04.2002 – LwZR 10/01
Urteil
Leitsatz BGB § 593 a Die Vorschrift des § 593 a BGB findet keine Anwendung, wenn - ggf. schon vor ih- rem Inkrafttreten - in dem Pachtvertrag davon abweichende Vereinbarungen getrof- fen sind.
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BGH, 18.04.2002 – IX ZR 219/01
Urteil
Leitsatz InsO § 131; HGB § 441 Erteilt der Schuldner innerhalb des Zeitraums des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO einem Frachtführer unter Überlassung des Transportgutes einen neuen Frachtauftrag, gilt der Erwerb des Frachtführerpfandrech…
- BGH, 25.10.2001 – III ZR 53/01 Beschluss
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BGH, 27.04.2001 – LwZR 10/00
Urteil
Leitsatz BGB § 596 Abs. 1 Ist die Zuteilung von betriebsbezogenen Rübenlieferrechten an den Erwerb vinku- lierter Namensaktien des Unternehmens der Zuckerindustrie gebunden und hat ein Pächter solche Aktien erworben, so gehört zu…
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BGH, 23.02.2001 – V ZR 389/99
Urteil
Leitsatz BGB §§ 862, 864, 906, 909 a) Dem Besitzer eines Grundstücks kann im Falle verbotener Eigenmacht, die aus besonderen Gründen nicht nach §§ 862, 858 BGB abgewendet werden kann, ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in …
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BGH, 17.01.2001 – XII ZB 194/99
Beschluß
Leitsatz ZPO § 69 Zur Frage einer streitgenössischen Nebenintervention des Untermieters im Rechts- streit zwischen Vermieter und Hauptmieter.
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BGH, 21.09.2000 – IX ZR 127/99
Urteil
Leitsatz BGB § 591 b, § 675; LwAnpG § 51 Verkündet am: 21. September 2000 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Die für Ersatzansprüche der Kreispachtgeschädigten entwickelten Regeln (vgl. BGHZ 127,…
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BGH, 04.08.2000 – III ZR 328/98
Urteil
Leitsatz GG Art. 14 Ch, Ea; BJagdG §§ 8, 9; BundesfernstraßenG § 19 Abs. 5; BadWürtt EnteigG § 7 a) Wird durch den Neubau eines öffentlichen Verkehrsweges ein gemein- schaftlicher Jagdbezirk unter Inanspruchnahme von Grundeigentu…
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BGH, 17.05.2000 – XII ZR 344/97
Urteil
Leitsatz BGB § 557 a Abs. 1 Vereinbart der Veräußerer eines Grundstücks, der dieses zugleich zur Fortführung seines Betriebs vom Erwerber pachtet, einen Nachlaß auf den ursprünglich vorge- sehenen Kaufpreis mit der Maßgabe, daß s…
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BGH, 18.04.2000 – III ZR 194/99
Beschluß
Leitsatz BKleingG § 5 Abs. 1 F: 28. Februar 1983; § 5 Abs. 5 F: 8. April 1994 a) Unbeschadet der Pachtzinsbegrenzung des § 5 Abs. 1 BKleingG konnten die Parteien eines Kleingartenpachtverhältnisses schon vor Einfügung des gesetzl…
- BGH, 16.02.2000 – XII ZR 258/97 Urteil
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BGH, 17.12.1999 – V ZR 448/98
Urteil
Leitsatz Das in einem Bimsausbeute-Vertrag vereinbarte Recht des Pächters, seine schuldrechtlichen Ansprüche durch Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zu sichern, begründet einen rechtlich selbständigen Anspr…
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BGH, 28.04.1999 – XII ZR 150/97
Urteil
Leitsatz Die sogenannte EOP-Methode (an der Ertragskraft orientierte Pachtwertfindung) ist nicht geeignet zur Bewertung einer Gaststättenpacht, wie sie für die Bestimmung eines auffälligen Mißverhältnisses zwischen Leistung und G…
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BGH, 14.04.1999 – XII ZR 60/97
Urteil
Leitsatz Wird ein vor dem Beitritt in der DDR abgeschlossener Miet- oder Pachtvertrag nach dem Beitritt durch eine schriftliche Nachtragsvereinbarung abgeändert, ist die sog. Auflockerungsrechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vg…
- BGH, 20.10.1955 – 4 StR 286/55
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BFH, 16.09.2024 – III R 36/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Kosten für die Anmietung von Werbeträgern können auch bei einem Dienstleistungsunternehmen zu einer Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) führen, wenn die Werbeträger bei …
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BFH, 23.03.2023 – III R 5/22
Urteil
Leitsatz 1. Unter den Begriff der Mietzinsen und Pachtzinsen i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG fallen nur Leistungen aufgrund solcher Verträge, die ihrem wesentlichen Gehalt nach Miet- oder Pachtverträge sind. 2. Enthält …
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BFH, 20.10.2022 – III R 33/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff der "Leasingraten" in § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG ist --ebenso wie bei Miet- und Pachtzinsen-- wirtschaftlich zu verstehen. 2. Wartungskosten, die vertraglich auf den Leasingnehmer abgewälzt werden, sind Te…
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BFH, 01.06.2022 – III R 56/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mieten für Mehrwegbehältnisse scheidet aus, wenn das Vertragsverhältnis neben der Gebrauchsüberlassung auch umfangreiche Werk-, Dienstleistungs- und Transportvertragselem…
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BFH, 26.05.2021 – V R 22/20
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Erfasst die Steuerpflicht der Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen gemäß Art. 135 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL - nur die isolierte …
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BFH, 23.03.2021 – III R 11/20
Urteil
Leitsatz 1. Ob der Anspruchsteller nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wurde und deshalb nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG Kindergeld beanspruchen kann, richtet sich nach dem Einkommensteuer…
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BSG, 24.11.2020 – B 12 KR 31/19 R
Urteil
Leitsatz Leistungen an Dritte, die steuerrechtlich als Sonderausgaben vom zu versteuernden Einkommen abgesetzt werden (hier: Altenteil), sind bei der Beitragsberechnung in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung nicht e…
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BFH, 16.09.2015 – III R 22/14
Urteil
Leitsatz NV: Wird ein mehrjähriger Pachtvertrag nach einem Streit über die Berechtigung der vorzeitigen außerordentlichen Kündigung des Pächters durch gerichtlichen Vergleich vorzeitig beendet und erhält der Verpächter eine Zahlu…
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BFH, 12.02.2015 – IV R 29/12
Urteil
Leitsatz 1. Übernimmt der Pächter vertraglich die nach der gesetzlichen Regelung dem Verpächter obliegende Pflicht zur Instandhaltung der verpachteten Sache, ist der Instandhaltungsanspruch des Verpächters auch dann nicht zu akti…
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BFH, 12.02.2015 – IV R 63/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Übernimmt der Pächter vertraglich die nach der gesetzlichen Regelung dem Verpächter obliegende Instandhaltungspflicht der verpachteten Sache, ist der Instandhaltungsanspruch des Verpächters auch dann nicht zu akti…
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BFH, 05.06.2013 – I R 37/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Betriebsverpachtung i.S. des § 8 Nr. 7 Satz 2 zweiter Halbsatz GewStG 2002 a.F. liegt nicht vor, wenn eine im Eigentum eines Dritten stehende wesentliche Betriebsgrundlage zwar genutzt wird, aber nach den Fes…
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BFH, 20.09.2006 – IX R 17/04
Urteil
Leitsatz Der Erbbauzins für ein Erbbaurecht an einem privaten Grundstück gehört zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Der bewertungsrechtliche Ansatz des Erbbauzinsanspruchs als sons…
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BFH, 07.07.2005 – V R 78/03
Urteil
Leitsatz 1. Wenn der Erwerber einer verpachteten Gewerbe-Immobilie, der anstelle des Veräußerers in den Pachtvertrag eingetreten ist, anschließend wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Pächters auf Pachtzinszahlungen verzich…
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BFH, 16.12.2004 – III R 8/98
Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 2 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:
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BFH, 15.04.2004 – III R 8/98
Beschluss
Leitsatz Beim I. und VIII. Senat wird angefragt, ob sie an ihrer Auffassung festhalten, dass ein Steuerpflichtiger einen Bodenschatz, der sich in seinem Privatvermögen zu einem Wirtschaftsgut konkretisiert hat, nicht mit dem Teil…
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BAG, 25.01.2001 – 8 AZR 336/00
Urteil
Leitsatz Die am 31. März 1999 im Sport- und Erholungszentrum beschäftigten Arbeitnehmer des Landes Berlin konnten einem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse mit Wirkung vom 1. April 1999 auf die rechtsfähige Anstalt Berliner Bäder-…
- BAG, 25.05.2000 – 8 AZR 337/99 Urteil
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BFH, 11.05.1995 – V R 4/92
Urteil
Leitsatz 1. Die Verpachtung einzelner landwirtschaftlicher Flächen durch einen Landwirt im Rahmen seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes unterliegt der Durchschnittsatzbesteuerung.
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BFH, 25.10.1994 – VIII R 65/91
Urteil
Leitsatz Entrichtet der aufgrund von Ausbeutevorratsverträgen zum Abbau von Mineralien berechtigte Unternehmer das Entgelt für das Aneignungsrecht im voraus, ist die Zahlung auch dann gewinneutral zu behandeln, wenn der Vorratsze…
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BFH, 21.07.1993 – IX R 9/89
Urteil
Leitsatz Das Entgelt aus dem Verkauf eines bodenschatzführenden Grundstücks gehört zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn die Auslegung der Bestimmungen des Kaufvertrages ergibt und/oder aus außerhalb des Vertrage…
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