Entscheidungen zu § 535 BGB

1. BFH, 17.12.1996 – IX R 30/94 Urteil

   Leitsatz Ein Unterbeteiligter an einer Personengesellschaft erzielt dann keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn er nicht nach außen als Vermieter in Erscheinung tritt und der Hauptbeteiligte ihn nur auf schuldrechtl…

2. BFH, 13.12.1995 – X R 261/93 Urteil

   Leitsatz Verluste, die aus einer Leistungsbeziehung zwischen nahen Angehörigen (hier: Regelung der PKW-Nutzung unter Ehegatten) stammen, sind einkommensteuerrechtlich nur zu berücksichtigen, wenn die zugrundeliegende Leistungsbez…

3. BFH, 11.05.1995 – V R 4/92 Urteil

   Leitsatz 1. Die Verpachtung einzelner landwirtschaftlicher Flächen durch einen Landwirt im Rahmen seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes unterliegt der Durchschnittsatzbesteuerung.

4. BFH, 10.02.1994 – V R 33/92 Urteil

   Leitsatz 1. Die Verwendung von dem Unternehmen zugeordneten Gegenständen für unternehmensfremde Zwecke kann nur dann besteuert werden, wenn diese zum vollen oder teilweisen Abzug der Umsatzsteuer berechtigt haben. 2. Unter die…

5. BFH, 14.10.1993 – V R 36/89 Urteil

   Leitsatz Die Zwischenvermietung von Altenwohnungen braucht keinen Gestaltungsmißbrauch (§ 42 AO 1977) darzustellen, wenn der Zwischenvermieter - nicht nur unerhebliche - zusätzliche Leistungen an die Mieter der Altenwohnungen erb…

6. BFH, 30.06.1993 – XI R 62/90 Urteil

   Leitsatz Die entgeltliche Überlassung der von einer Gastwirtschaft betriebenen Kegelbahnanlage ist in die steuerfreie Vermietung von Grundstücken i. S. von § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 und in die steuerpflichtige Vermietung von…

7. BFH, 24.06.1993 – V R 69/92 Urteil

   Leitsatz Die Gestattung, eine überdachte Schießanlage zur Ausübung des Schießsports ohne Ausschluß weiterer Schützen gegen ein Eintrittsgeld und ein nach Art und Anzahl der abgegebenen Schüsse bemessenes Entgelt zu nutzen, ist ni…

8. BFH, 05.05.1992 – IX R 168/87 Urteil

   Leitsatz Die Übergangsregelung des § 21 a Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 EStG findet auf Erwerbe im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge keine (entsprechende) Anwendung.

9. BFH, 08.10.1991 – V R 89/86 Urteil

   Leitsatz Die Überlassung von Abstellflächen in einem Bootshaus ist als Vermietung von Grundstücken gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1973 steuerfrei.

10. BFH, 08.10.1991 – V R 95/89 Urteil

    Leitsatz Der Umsatz aus der Überlassung eines Dauerparkplatzes in einem Parkhaus ist als Vermietung von Grundstücken i. S. des § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 zu beurteilen (Änderung der Rechtsprechung).

11. BFH, 12.09.1991 – III R 233/90 Urteil

    Leitsatz Ein Wirtschaftsgut kann einem anderen als dem zivilrechtlichen Eigentümer zuzurechnen sein, wenn es dem anderen aufgrund eines "Miet-Kaufvertrags" überlassen wird.

12. BFH, 08.08.1990 – IX R 122/86 Urteil

    Leitsatz Eine Selbstnutzung der Wohnung im eigenen Einfamilienhaus (§ 21 Abs. 2, 1. Alternative EStG) liegt auch dann vor, wenn der Eigentümer die gesamte Wohnung gemeinsam mit einer anderen Person nutzt. Dem Eigentümer ist in ei…

13. BFH, 31.10.1989 – IX R 216/84 Urteil

    Leitsatz Bestellen Eltern ihren minderjährigen Kindern unentgeltlich den Nießbrauch an einem bebauten Grundstück und erlangen diese dadurch nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil, so ist das ohne Mitwirkung eines Ergänzungspfl…

14. BFH, 08.10.1987 – IV R 18/86 Urteil

    Leitsatz Der Leasinggeber kann für die Verpflichtung, den Leasingnehmer bei Beendigung des Mietvertrags am Verwertungserlös zu beteiligen, während der Laufzeit des Mietvertrags weder eine Rückstellung noch einen passiven Rechnung…

15. BFH, 26.02.1987 – V R 1/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die materiell-rechtlich abschließende Entscheidung über den Vorsteuerabzug kann nur aufgrund der erstmaligen tatsächlichen Verwendung der bezogenen Leistung (§ 15 Abs. 2 UStG) und nicht aufgrund der beabsichtigten Ver…

16. BFH, 18.12.1986 – V R 176/75 Urteil

    Leitsatz Zum Vorsteuerabzug für eine Schwimmanlage, die ein Unternehmer auf seinem Betriebsgelände errichten läßt, um sie - neben eigener Benutzung - unentgeltlich Geschäftsfreunden und Arbeitnehmern zur Verfügung zu stellen. …

17. BFH, 05.06.1986 – IV R 53/82 Urteil

    Leitsatz 1. Auch ein Gesellschaftsvertrag zwischen Angehörigen kann steuerlich nur Berücksichtigung finden, falls er dem unter Dritten Üblichen entspricht und auch wie unter Dritten vollzogen wird. 2. Dies gilt auch für eine F…

18. BFH, 31.07.1985 – VIII R 261/81 Urteil

    Leitsatz 1. Überläßt eine Stadt eine in ihrem Hafen belegene Kaje (Kai) einem Dritten zur ständigen Nutzung, so ist das dafür zu zahlende Entgelt dann Mietzins i. S. des § 8 Nr. 7 GewStG, wenn die Stadt verpflichtet ist, die Kaje…

19. BFH, 29.11.1984 – V R 96/84 Urteil

    Leitsatz Die Vermietung von Videokassetten an Abnehmer zur Benutzung im privaten (nichtöffentlichen) Bereich unter vertraglichem Ausschluß der öffentlichen Vorführung oder anderweitiger gewerblicher Verwendung ist nicht nach § 12…

20. BFH, 01.08.1984 – V R 12/78 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Grundstückseigentümer eine Erklärung nach § 8 WEG abgegeben (Teilung des Grundeigentums in Miteigentumsanteile mit Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung), sind im Sinne des § 15 Abs. 1 UStG 1967 der Gegen…

21. BFH, 22.12.1983 – V R 173/75 Urteil
22. BFH, 22.12.1983 – V R 35/73 Urteil

    Leitsatz 1. Das den § 15 UStG beherrschende Prinzip der wirtschaftlichen Zuordnung der (mit Umsatzsteuer belasteten) Leistungsbezüge zu den damit ausgeführten Umsätzen ist auch dann anzuwenden, wenn der Unternehmer den für den Vo…

23. BFH, 29.11.1983 – VIII R 215/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Wohnung im eigenen Haus wird in erster Linie durch eigenes Wohnen mit den Familienmitgliedern genutzt. Die Wohnung kann aber auch dadurch genutzt werden, daß sie einem anderen unentgeltlich überlassen wird.

24. BFH, 26.04.1983 – VIII R 205/80 Urteil

    Leitsatz Überläßt ein Vorbehaltsnießbraucher die Ausübung des Nießbrauchs an dem von ihm vermieteten Grundstück dem Eigentümer (§ 1059 BGB), dann sind Mieteinnahmen dem Eigentümer nur dann steuerlich zuzurechnen, wenn er durch re…

25. BFH, 27.07.1982 – VIII R 176/80 Urteil

    Leitsatz Zur AfA-Berechtigung des Nießbrauchers für den Fall, daß der Eigentümer bei der Veräußerung eines vermieteten Grundstücks sich und seiner Ehefrau den Nießbrauch daran vorbehält.

26. BFH, 16.12.1981 – I R 167/78 Urteil

    Leitsatz Stammt bei einer Familienpersonengesellschaft die Kapitaleinlage des stillen Gesellschafters nicht aus einer Schenkung des Unternehmers und ist der stille Gesellschafter am Verlust beteiligt, ist in der Regel eine Gewinn…

27. BFH, 14.05.1981 – V R 123/74 Urteil

    Leitsatz Ein Unternehmer, der in den Räumen eines Klubs, welcher Angehörigen der Stationierungsstreitkräfte zugänglich ist, Heißgetränkeautomaten aufstellt und selbst betreibt, liefert aufgrund eines mit den Stationierungsstreitk…

28. BFH, 18.11.1980 – VIII R 194/78 Urteil

    Leitsatz 1. Überläßt ein Miteigentümer von Grundstücken seiner Grundstücksgemeinschaft ein eigenes Grundstück zur gemeinschaftlichen Vermietung oder Verpachtung gegen Gewährung eines Anteils am Reinertrag, so bezieht er Einkünfte…

29. BFH, 13.05.1980 – VIII R 63/79 Urteil

    Leitsatz 1. Ob nach einer Nießbrauchsbestellung dem Nießbraucher oder weiterhin dem Nießbrauchsbesteller die Einkünfte zuzurechnen sind, hängt davon ab, wer von beiden den Tatbestand der Einkunftserzielung erfüllt. 2. Minderjä…

30. AG Fürth, 11.03.2026 – 360 C 1160/25 Endurteil
31. OLG Düsseldorf, 18.12.2025 – 10 U 65/24 Urteil
32. OLG Dresden, 11.12.2025 – 12 U 748/25
33. AG Schöneberg, 09.12.2025 – 10 C 25/25 Urteil
34. AG Mitte, 03.12.2025 – 9 C 5083/25 Urteil
35. OVG NRW, 21.11.2025 – 14 B 878/25 Beschluss
36. AG Lemgo, 20.11.2025 – 18 C 369/25 Urteil
37. OLG Dresden, 14.11.2025 – 13 U 581/25
38. OLG München, 13.11.2025 – 32 U 1397/25 e Endurteil
39. VG Aachen, 11.11.2025 – 10 K 2272/23 Urteil
40. LG Darmstadt, 03.11.2025 – 18 O 25/23 Urteil
41. OLG Hamm, 31.10.2025 – 30 U 66/25 Beschluss

    Leitsatz Beschädigt ein Eisenbahnverkehrsunternehmen während seiner Fahrt auf einer von einem Eisenbahnstrukturunternehmen entgeltlich zur Nutzung überlassenen Trasse Weichen, Schwellen und Signalanlagen, findet nicht nur Mietrec…

42. LG Wuppertal, 23.10.2025 – 9 S 32/25 Urteil
43. BGH, 16.10.2025 – 1 StR 314/24 Beschluss
44. OLG Hamburg, 15.10.2025 – 4 U 33/25 Urteil
45. OLG Dresden, 15.10.2025 – 12 U 128/25
46. VG Berlin, 09.10.2025 – 19 K 211/22 Urteil
47. OLG Schleswig, 01.10.2025 – 12 U 33/25 Urteil
48. OLG Dresden, 18.09.2025 – 12 U 178/25
49. SG Altenburg, 18.08.2025 – S 39 AS 570/24 Urteil
50. AG Hamburg, 15.08.2025 – 49 C 2/24 Urteil

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