Entscheidungen zu § 518 BGB

1. BGH, 29.10.2015 – IX ZR 222/13 Urteil

   Leitsatz Die auf Gläubigeranfechtung gestützte Zahlungsklage hemmt die Verjährung auch bezüglich eines alternativ gegebenen, auf Zahlung gerichteten Bereicherungsanspruchs, wenn dessen Voraussetzungen mit dem Sachvortrag der Klag…

2. BGH, 25.06.2015 – IX ZR 199/14 Urteil

   Leitsatz 1. Der vollständige oder teilweise Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam. 2. Der Schuldner kann den Schuldgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Hand…

3. BGH, 29.07.2014 – 5 StR 46/14 Urteil

   Leitsatz Wirksamkeit des Strafantrags eines vom Amtsgericht bestellten Betreuers ohne ausdrückliche Erstreckung des Aufgabenkreises auf eine Strafantragstellung.

4. BGH, 28.04.2010 – IV ZR 230/08 Urteil
5. BGH, 28.04.2010 – IV ZR 73/08 Urteil

   Leitsatz 1. Wendet der Erblasser die Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag einem Dritten über ein widerrufliches Bezugsrecht schenkweise zu, so berechnet sich ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 Abs. …

6. BGH, 28.10.2009 – IV ZR 82/08 Urteil

   Leitsatz BGB §§ 2042 ff. Will der Erblasser bei der Auseinandersetzung unter Miterben die Anrechnung von Vorempfängen auf den Erbteil über die dazu bestehenden gesetzlichen Regeln ins- besondere in § 2050 BGB hinaus erreichen, mu…

7. BGH, 28.05.2009 – Xa ZR 9/08 Urteil

   Leitsatz Verkündet am: 28. Mai 2009 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 241 Abs. 1, § 516 Abs. 1, § 518 Abs. 1 Wer eine Zuwendung für den Fall zusagt, dass ein bestimmtes Ereignis eintritt, auf …

8. BGH, 21.05.2008 – IV ZR 238/06 Urteil

   Leitsatz BGB §§ 120, 133 C, VVG § 166 a) Die Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber seinem Lebensversicherer, ein Dritter sei für die Todesfallleistung bezugsberechtigt, beinhaltet - bezogen auf das Valutaverhältnis zwische…

9. BGH, 30.04.2008 – XII ZR 110/06 Urteil

   Leitsatz BGB §§ 985 bis 987, 1896, 1901 bis 1903 ja ja ja a) Steht die von den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam genutzte Wohnung in dem Alleineigentum eines der Partner, so beruht die Ein- räumung der Mi…

10. BGH, 12.03.2008 – IV ZR 228/07 Urteil
11. BGH, 29.11.2007 – IX ZR 12/06 Beschluss
12. BGH, 19.06.2007 – X ZR 5/07 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 19. Juni 2007 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 516 Abs. 1, § 929 Satz 2 a) Zur Handschenkung durch bloße Einigung nach § 929 Satz 2 BGB. b) Der Eigentumsübergang durch E…

13. BGH, 28.06.2006 – II ZR 94/05 Beschluss
14. BGH, 21.10.2005 – V ZR 63/05 Urteil
15. BGH, 29.04.2003 – IX ZR 138/02 Urteil

    Leitsatz BRAO § 49b Abs. 2 Hat ein Rechtsanwalt die zuvor erzielte Einigung der Abkömmlinge des Erblassers über eine Nachlaßverteilung in die angemessene juristische Form zu bringen, so enthält eine Honorarvereinbarung, die an di…

16. BGH, 15.10.2002 – X ZR 132/01 Urteil
17. BGH, 23.05.2001 – XII ZR 148/99 Urteil

    Leitsatz BGB § 1610 Abs. 2 Zu den Voraussetzungen des engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs bei Beanspruchung von Ausbildungsunterhalt für ein Studium, das nach Abschluß einer Ausbildung zur Sekretärin aufgenommen wird.

18. BGH, 22.02.2001 – 4 StR 421/00 Urteil
19. BGH, 05.10.2000 – III ZR 240/99 Urteil

    Leitsatz BGB § 652 Ein Testamentsvollstrecker, der in Ausübung seines Amtes ein Nachlaß- grundstück veräußert, kann gegenüber dem Käufer dieses Grundstücks kei- ne Maklertätigkeit entfalten. Dem Testamentsvollstrecker kann jedoch…

20. BGH, 14.10.1954 – 4 StR 229/54

    Leitsatz Schliessen mehrere Personen ein \Viettübereinkommen ab, nach dem jeder einen besonderen Wettschein auszufüllen hat, ein Gewinn aber unter alle Beteiligten zu verteilen ist (Tipgemeinschaft), so wird dadurch in der Regel …

21. BSG, 23.02.2023 – B 8 SO 9/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Überleitungsanzeige leidet unter einem Ermessensfehler, wenn der bisherige Gläubiger zuvor nicht angehört worden ist. 2. Eine Überleitungsanzeige ist auch hinsichtlich eines zukünftigen Leistungszeitraums hinreic…

22. BFH, 22.10.2018 – II B 39/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: War der Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit erfolglos, kann ein Besetzungsmangel i.S. des § 119 Nr. 1 FGO vorliegen, wenn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs greifbar gesetzwid…

23. BFH, 06.02.2014 – II B 129/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit der Rüge, das FG habe die Grundsätze über die Verteilung der Feststellungslast oder über eine Minderung des Beweismaßes fehlerhaft beurteilt oder Erfahrungssätze oder Denkgesetze verletzt, wird kein Verfahrens…

24. BAG, 28.05.2008 – 10 AZR 274/07 Urteil
25. BFH, 07.11.2006 – IX R 4/06 Urteil

    Leitsatz 1. Nicht mit Anschaffungskosten belastet und deshalb nicht anspruchsberechtigt (hier: eigenheimzulagenberechtigt) ist, wer den für den Kauf eines bestimmten Grundstücks vorgesehenen Geldbetrag vor dem Erwerb des Grundstü…

26. BFH, 29.06.2005 – II R 52/03 Urteil

    Leitsatz Bei einem zinslosen Darlehen ist Gegenstand der Zuwendung die unentgeltliche Gewährung des Rechts, das als Darlehen überlassene Kapital zu nutzen. Soll das Darlehen nach dem Willen des Darlehensgebers der Finanzierung ei…

27. BAG, 21.04.2005 – 2 AZR 125/04 Urteil
28. BFH, 10.11.2004 – II R 44/02 Urteil

    Leitsatz 1. Sagt der Schenker dem Bedachten den für den Kauf eines bestimmten Grundstücks vorgesehenen Geldbetrag vor dem Erwerb des Grundstücks zu und stellt er ihm den Betrag bis zur Tilgung der Kaufpreisschuld zur Verfügung, l…

29. BAG, 28.04.2004 – 10 AZR 481/03 Urteil
30. BAG, 23.10.2002 – 10 AZR 48/02 Urteil

    Leitsatz Die Bezeichnung von Zuwendungen als "freiwillige Sozialleistung" läßt in der Regel nicht den Schluß zu, die entsprechende Zusage des Arbeitgebers stehe unter einem Widerrufsvorbehalt.

31. BFH, 01.07.1992 – II R 20/90 Urteil

    Leitsatz 1. Das subjektive Merkmal des Bewußtseins der Unentgeltlichkeit gehört nicht zum gesetzlichen Tatbestand des § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 ErbStG 1974.

32. BFH, 26.09.1990 – II R 50/88 Urteil

    Leitsatz Kann der Beschenkte im Verhältnis zum Schenker tatsächlich und rechtlich nur über den Erlös aus dem Verkauf eines Grundstücks frei verfügen, so ist der Wille der Parteien des Schenkungsvertrages, daß nicht der Verkaufser…

33. BFH, 20.09.1990 – IV R 17/89 Urteil

    Leitsatz Treten Gesellschafter einer Personengesellschaft Darlehensforderungen gegen die Gesellschaft an nahe Angehörige ab und kommt es in Zusammenhang damit zu inhaltlichen Änderungen der Darlehensbedingungen, so sind die Darle…

34. BFH, 23.10.1987 – III R 219/83 Urteil

    Leitsatz Zahlungen, die ein Vater in Erfüllung eines auf vorzeitigen Erbausgleich gerichteten Verlangens seines nichtehelichen Kindes leistet, sind jedenfalls dann keine aus rechtlichen Gründen zwangsläufigen Aufwendungen i.S. de…

35. BFH, 24.10.1984 – II R 103/83 Urteil

    Leitsatz Ein Rentenvermächtnis, das einer Person ausgesetzt worden ist, die dem Erblasser den Haushalt geführt und ihn versorgt hat, unterliegt dann nicht der Erbschaftsteuer, wenn die Haushaltsführung im Rahmen eines Dienstverhä…

36. BFH, 11.10.1984 – IV R 179/82 Urteil

    Leitsatz Zur Übertragung einer Mitunternehmerstellung durch sog. Vereinbarungstreuhand.

37. BFH, 10.04.1984 – VIII R 134/81 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich ein Steuerpflichtiger in einem notariellen Vertrag, seinen Kindern Geldbeträge zuzuwenden, die sie laut Vertrag dem Vater sogleich wieder als "Darlehen" zur Verfügung zu stellen haben, liegt keine Schen…

38. BFH, 28.03.1984 – II R 42/82 Urteil

    Leitsatz Bei der Zusammenrechnung von Erwerben nach § 14 Abs. 1 ErbStG 1974 sind Vorerwerbe negativen Wertes aus der Zeit vor dem 1. Januar 1974 insoweit nicht zu berücksichtigen, als diese Vorerwerbe nicht durch Vorerwerbe posit…

39. BFH, 08.03.1984 – I R 31/80 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen der steuerrechtlichen Anerkennung von partiarischen Darlehens- oder stillen Gesellschaftsverhältnissen zwischen Eltern und Kindern.

40. BFH, 01.07.1982 – IV R 152/79 Urteil

    Leitsatz Ein Vermächtnisnehmer (Untervermächtnisnehmer), dem eine Unterbeteiligung an einem Kommanditanteil zugewendet worden ist und der die Unterbeteiligung im Zuge der Nachlaßabwicklung und Erbauseinandersetzung eingeräumt erh…

41. BFH, 18.03.1981 – II R 11/79 Urteil

    Leitsatz 1. Folgt einer Schenkung bewertungsrechtlich positiven Wertes (positive Vorschenkung) eine Schenkung bewertungsrechtlich negativen Wertes (negative Nachschenkung) und beruhen beide Schenkungen auf einem einheitlichen Sch…

42. BFH, 17.07.1980 – IV R 15/76 Urteil

    Leitsatz Die einkommensteuerrechtlichen Rechtsfolgen der Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft bei wesentlicher Beteiligung im Wege einer gemischten Schenkung sind im Rahmen des § 17 EStG in der Weise zu bestimmen…

43. BFH, 20.02.1980 – II R 65/76 Urteil

    Leitsatz Die Schenkung eines Grundstückes ist ausgeführt, wenn die Vertragspartner des notariell beurkundeten Grundstücksübertragungsvertrages die Auflassung des Grundstückes erklärt haben, eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch…

44. OLG Schleswig, 03.12.2025 – 9 U 5/25 Urteil
45. AG Leverkusen, 15.07.2025 – 21 C 2/25 Urteil
46. OLG Schleswig, 02.07.2025 – 9 U 31/24 Urteil
47. OLG Brandenburg, 24.04.2025 – 5 U 36/24 Urteil
48. OLG Celle, 14.04.2025 – 6 U 26/24 Urteil
49. LG Bonn, 06.02.2025 – 19 O 208/22 Grund- und Teilurteil
50. AG Völklingen, 21.06.2024 – 16 C 421/23 Urteil

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