Entscheidungen zu § 432 BGB
354 Entscheidungen · Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung
- LG Flensburg, 09.10.2008 – 1 S 56/08 Beschluss
- OLG Köln, 23.04.2008 – 11 U 19/08 Beschluss
- LG Wuppertal, 03.04.2007 – 1 O 228/05 Urteil
- OLG Hamm, 06.09.2005 – 27 U 95/04 Urteil
- OLG Düsseldorf, 26.11.2004 – I-23 U 101/04 Urteil
- OLG Düsseldorf, 08.06.2004 – I-20 U 4/04 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 07.01.2004 – 20 W 438/03
Beschluss
Leitsatz Das Grundbuchamt hat bei Eintragung einer Zwangssicherungshypothek die vollstreckungsrechtlichen und die grundbuchrechtlichen Voraussetzungen selbstständig zu überprüfen. Zu den grundbuchrechtlichen Voraussetzunge…
- OLG Köln, 03.04.1997 – 16 Wx 43/97 Beschluss
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OLG Köln, 03.04.1997 – 16 WX 43/97
Beschluss
Leitsatz Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Verwalter WEG § 21 Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Verwalter können grundsätzlich - abgesehen von den seltenen Fällen der …
- OLG Hamm, 29.10.1987 – 15 W 200/87 Beschluss
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BGH, 19.08.2026 – VIII ZR 104/25
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Die Anwendung der eine Ausnahme von der sogenannten Mietpreisbremse begründenden Vorschrift des § 556f Satz 1 BGB auf Räumlichkeiten, die bis zum Stichtag zu Gewerbezwecken vermietet oder vom Vermieter selbst genutzt …
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BGH, 17.04.2026 – V ZR 125/25
Urteil
Leitsatz Zur Auslegung und Wirksamkeit einer Reallast über die Verpflichtung zur Zahlung eines sog. Grundpreises für ein Heizwerk.
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BGH, 15.01.2025 – XII ZR 29/24
Urteil
Leitsatz 1. Haben die Parteien eines gewerblichen Mietverhältnisses vereinbart, dass der Mieter die Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten übernimmt, wenn eine solche anfällt, kann der Vermieter die zusätzliche Zahlung des Umsatz…
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BGH, 10.10.2024 – VII ZR 98/22
Urteil
Leitsatz Ein Urteil, dessen Tenor in sich selbst unauflösbar widersprüchlich ist, ist insgesamt aufzuheben und zwar auch insoweit, als es zugunsten der Partei ergangen ist, die Revision eingelegt hat (Bestätigung von BGH, Urteil …
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BGH, 05.07.2023 – VIII ZR 94/21
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Zur rechtzeitigen Bekanntmachung der Begründung zur Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 (im Anschluss an Senatsurteil vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 45/19, BGHZ 225, 352 Rn. 86 ff.). 2. Zur Frage der A…
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BGH, 25.01.2023 – VIII ZR 230/21
Urteil
Leitsatz 1. Wurde ein die Betriebskosten auslösender Dienstleistungsvertrag bereits vor Abschluss des Wohnraummietvertrags geschlossen, kann eine mögliche Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots als Nebenpflicht des Vermieters s…
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BGH, 27.10.2020 – XI ZR 429/19
Urteil
Leitsatz Zum Gesamtschuldnerausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners und dem Halter als dem dinglich Anwartschaftsberechtigten aus einem Sicherungsvertrag bei ungeklärtem Unfallhergang und rechtskräftig fes…
- BGH, 02.04.2019 – XI ZR 465/17 Urteil
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BGH, 22.08.2018 – XII ZB 312/18
Beschluss
Leitsatz Zur Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen.
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BGH, 05.07.2018 – IX ZR 167/15
Urteil
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung von Gesamtgläubigern.
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BGH, 03.07.2018 – XI ZR 520/16
Urteil
Leitsatz 1. Widerrufen mehrere Darlehensnehmer ihre auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen oder wandelt sich nach Widerruf nur eines der Darlehensnehmer der Verbraucherdarlehensvertrag im …
- BGH, 15.05.2018 – XI ZR 584/16 Urteil
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BGH, 10.10.2017 – XI ZR 449/16
Urteil
Leitsatz Widerrufen mehrere Darlehensnehmer ihre auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen oder wandelt sich nach Widerruf nur eines der Darlehensnehmer der Verbraucherdarlehensvertrag im Ver…
- BGH, 10.10.2017 – XI ZR 549/16 Urteil
- BGH, 10.10.2017 – XI ZR 450/16 Urteil
- BGH, 10.10.2017 – XI ZR 455/16 Urteil
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BGH, 21.09.2017 – IX ZR 34/17
Urteil
Leitsatz 1. Übernimmt es der anwaltliche Mediator, einvernehmliche rechtliche Lösungsvorschläge zu entwickeln, kann eine Rechtsdienstleistung vorliegen; die Haftung des Mediators bestimmt sich dann regelmäßig nach den Maßstäben d…
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BGH, 13.10.2016 – V ZB 98/15
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Aufhebung eines dinglichen Rechts, für das eine Gesamtberechtigung im Sinne des § 428 BGB besteht, ist, sofern sich aus dem zugrundeliegenden Schuldverhältnis nicht etwas anderes ergibt, die Aufgabeerklärung aller…
- BGH, 05.07.2016 – VI ZR 383/15 Beschluss
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BGH, 22.01.2015 – III ZR 434/13
Urteil
Leitsatz Bei der "Umwandlung" einer von mehreren Stiftern errichteten unselbständigen treuhänderischen Stiftung in eine selbständige Stiftung ist der Treuhänder hinsichtlich der Ausgestaltung des Stiftungsgeschäfts (hier: Bildung…
- BGH, 16.09.2014 – XI ZR 259/12 Beschluss
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BGH, 18.07.2014 – V ZR 178/13
Urteil
Leitsatz Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Sicherungsnehmers enthaltene Klausel, die den auf Rückgewähr der Grundschuld gerichteten Anspruch des Sicherungsgebers auf die Löschung des Grundpfandrechts beschränkt, hält d…
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BGH, 20.02.2014 – IX ZR 137/13
Urteil
Leitsatz Die in einem zur Finanzierung des Schulbetriebs zwischen den Eltern der Schüler und dem Schulträger abgeschlossenen Darlehensvertrag enthaltene Rangrücktrittserklärung ist nicht überraschend, wenn sie eingangs des Vertra…
- BGH, 21.11.2013 – XII ZB 65/13 Beschluss
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BGH, 07.08.2013 – XII ZB 673/12
Beschluss
Leitsatz 1. Im Versorgungsausgleich kann ein sicherungshalber abgetretenes Anrecht aus einer privaten Lebensversicherung intern ausgeglichen werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 6. April 2011, XII ZB 89/08, FamRZ 2011, 963…
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BGH, 13.03.2013 – XII ZR 34/12
Urteil
Leitsatz Wird bei einem gewerblichen Mietverhältnis über das Vermögen eines Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet, beendet die Kündigung des Insolvenzverwalters den Mietvertrag auch mit Wirkung für die Mitmieter.
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BGH, 06.12.2012 – VII ZR 189/10
Urteil
Leitsatz Wird über das Vermögen des Steuerschuldners das Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren eröffnet, werden - vorbehaltlich spezieller steuergesetzlicher Fälligkeitsbestimmungen - die in diesem Zeitpunkt entstandenen Steuerforderu…
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BGH, 09.10.2012 – II ZR 298/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Zahlungsunfähigkeit wird durch eine Zahlung an den Gesellschafter nicht im Sinn des § 64 Satz 3 GmbHG verursacht, wenn die Gesellschaft bereits zahlungsunfähig ist. 2. Bei der Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit na…
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BGH, 04.07.2012 – XII ZR 94/10
Urteil
Leitsatz 1. Im Erkenntnisverfahren darf eine öffentliche Zustellung nur angeordnet werden, wenn die begünstigte Partei alle der Sache nach geeigneten und ihr zumutbaren Nachforschungen angestellt hat, um den Aufenthalt des Zustel…
- BGH, 03.05.2012 – V ZB 138/11 Beschluss
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BGH, 28.04.2010 – VIII ZR 263/09
Urteil
Leitsatz Der Vermieter ist nicht daran gehindert, die nach § 556 Abs. 3 BGB geschuldete Abrechnung der Betriebskosten, die eine Nachforderung zu seinen Gunsten ausweist, nur einem von mehreren Mietern gegenüber vorzunehmen und le…
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BGH, 12.12.2008 – V ZR 49/08
Urteil
Leitsatz BGB §§ 432, 801, 1172 a) Jeder Eigentümer eines mit einer zur Eigentümergesamtgrundschuld geworde- nen Gesamtsicherungshypothek belasteten Grundstücks kann von dem Hypo- thekengläubiger die Löschung des Grundpfandrechts …
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BGH, 24.11.2008 – II ZR 116/08
Urteil
Leitsatz BGB §§ 705, 709 Abs. 2 Schutzgemeinschaftsvertrag II a) Eine Regelung im Gesellschaftsvertrag einer als Innen-GbR ausgestalteten Schutzgemeinschaft, nach der die Konsortialmitglieder ihr Stimmrecht aus den von ihnen geha…
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BGH, 20.11.2008 – IX ZB 199/05
Beschluss
Leitsatz § 93 InsO; AnfG § 17 Abs. 1 Satz 1; HGB § 160 Abs. 3 Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Kommandit- gesellschaft unterbricht Rechtsstreitigkeiten von Altgläubigern gegen Gesell- schafter, die Ko…
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BGH, 20.05.2008 – X ZR 180/05
Urteil
Leitsatz Tintenpatrone GebrMG § 24; PatG § 139; BGB § 242 Be, § 432 a) Dem Patent- oder Gebrauchsmusterinhaber steht grundsätzlich auch dann ein Unterlassungsanspruch gegen den Verletzer zu, wenn er an dem Schutzrecht ei- ne auss…
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BGH, 09.05.2007 – IV ZR 182/06
Beschluss
Leitsatz ZVG § 50; BGB § 816 Abs. 2 Wird die Löschungsbewilligung für eine Grundschuld an den Ersteher eines zwangsversteigerten Grundstücks geleistet, obwohl dieser nach dem Siche- rungsvertrag zu deren Entgegennahme nicht - all…
- BGH, 05.04.2006 – IV ZR 253/05 Beschluss
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BGH, 04.04.2006 – X ZR 155/03
Urteil
Leitsatz PatG § 37 Abs. 1; ZPO § 286 Verkündet am: 4. April 2006 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Haftetikett a) Bei der Feststellung der anspruchsbegründenden Tatsache, dass der Kläger Arbeitneh-…
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BGH, 28.09.2005 – VIII ZR 399/03
Urteil
Leitsatz BGB §§ 566 Abs. 1, 571 Abs. 1 a.F., 741 ff. Der über eine Wohnung und eine Garage geschlossene einheitliche Mietvertrag wird durch die Veräußerung der Wohnung und der Garage an verschiedene Erwerber nicht in mehrere Miet…
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BGH, 13.05.2005 – V ZR 191/04
Urteil
Leitsatz SachenRBerG §§ 5, 9, 14 BGB § 432 Verkündet am: 13. Mai 2005 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Die entsprechende Anwendung von Art. 234 § 4a EGBBG auf Ansprüche nach dem Sa- chenr…
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