Entscheidungen zu § 432 BGB

1. BGH, 27.10.2020 – XI ZR 429/19 Urteil

   Leitsatz Zum Gesamtschuldnerausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners und dem Halter als dem dinglich Anwartschaftsberechtigten aus einem Sicherungsvertrag bei ungeklärtem Unfallhergang und rechtskräftig fes…

2. BGH, 22.08.2018 – XII ZB 312/18 Beschluss

   Leitsatz Zur Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen.

3. BGH, 05.07.2018 – IX ZR 167/15 Urteil

   Leitsatz Zu den Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung von Gesamtgläubigern.

4. BGH, 03.07.2018 – XI ZR 520/16 Urteil

   Leitsatz 1. Widerrufen mehrere Darlehensnehmer ihre auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen oder wandelt sich nach Widerruf nur eines der Darlehensnehmer der Verbraucherdarlehensvertrag im …

5. BGH, 10.10.2017 – XI ZR 449/16 Urteil

   Leitsatz Widerrufen mehrere Darlehensnehmer ihre auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen oder wandelt sich nach Widerruf nur eines der Darlehensnehmer der Verbraucherdarlehensvertrag im Ver…

6. BGH, 10.10.2017 – XI ZR 549/16 Urteil
7. BGH, 21.09.2017 – IX ZR 34/17 Urteil

   Leitsatz 1. Übernimmt es der anwaltliche Mediator, einvernehmliche rechtliche Lösungsvorschläge zu entwickeln, kann eine Rechtsdienstleistung vorliegen; die Haftung des Mediators bestimmt sich dann regelmäßig nach den Maßstäben d…

8. BGH, 13.10.2016 – V ZB 98/15 Beschluss

   Leitsatz 1. Zur Aufhebung eines dinglichen Rechts, für das eine Gesamtberechtigung im Sinne des § 428 BGB besteht, ist, sofern sich aus dem zugrundeliegenden Schuldverhältnis nicht etwas anderes ergibt, die Aufgabeerklärung aller…

9. BGH, 22.01.2015 – III ZR 434/13 Urteil

   Leitsatz Bei der "Umwandlung" einer von mehreren Stiftern errichteten unselbständigen treuhänderischen Stiftung in eine selbständige Stiftung ist der Treuhänder hinsichtlich der Ausgestaltung des Stiftungsgeschäfts (hier: Bildung…

10. BGH, 18.07.2014 – V ZR 178/13 Urteil

    Leitsatz Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Sicherungsnehmers enthaltene Klausel, die den auf Rückgewähr der Grundschuld gerichteten Anspruch des Sicherungsgebers auf die Löschung des Grundpfandrechts beschränkt, hält d…

11. BGH, 20.02.2014 – IX ZR 137/13 Urteil

    Leitsatz Die in einem zur Finanzierung des Schulbetriebs zwischen den Eltern der Schüler und dem Schulträger abgeschlossenen Darlehensvertrag enthaltene Rangrücktrittserklärung ist nicht überraschend, wenn sie eingangs des Vertra…

12. BGH, 21.11.2013 – XII ZB 65/13 Beschluss
13. BGH, 07.08.2013 – XII ZB 673/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Versorgungsausgleich kann ein sicherungshalber abgetretenes Anrecht aus einer privaten Lebensversicherung intern ausgeglichen werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 6. April 2011, XII ZB 89/08, FamRZ 2011, 963…

14. BGH, 13.03.2013 – XII ZR 34/12 Urteil

    Leitsatz Wird bei einem gewerblichen Mietverhältnis über das Vermögen eines Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet, beendet die Kündigung des Insolvenzverwalters den Mietvertrag auch mit Wirkung für die Mitmieter.

15. BGH, 06.12.2012 – VII ZR 189/10 Urteil

    Leitsatz Wird über das Vermögen des Steuerschuldners das Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren eröffnet, werden - vorbehaltlich spezieller steuergesetzlicher Fälligkeitsbestimmungen - die in diesem Zeitpunkt entstandenen Steuerforderu…

16. BGH, 09.10.2012 – II ZR 298/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zahlungsunfähigkeit wird durch eine Zahlung an den Gesellschafter nicht im Sinn des § 64 Satz 3 GmbHG verursacht, wenn die Gesellschaft bereits zahlungsunfähig ist. 2. Bei der Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit na…

17. BGH, 04.07.2012 – XII ZR 94/10 Urteil

    Leitsatz 1. Im Erkenntnisverfahren darf eine öffentliche Zustellung nur angeordnet werden, wenn die begünstigte Partei alle der Sache nach geeigneten und ihr zumutbaren Nachforschungen angestellt hat, um den Aufenthalt des Zustel…

18. BGH, 03.05.2012 – V ZB 138/11 Beschluss
19. BGH, 28.04.2010 – VIII ZR 263/09 Urteil

    Leitsatz Der Vermieter ist nicht daran gehindert, die nach § 556 Abs. 3 BGB geschuldete Abrechnung der Betriebskosten, die eine Nachforderung zu seinen Gunsten ausweist, nur einem von mehreren Mietern gegenüber vorzunehmen und le…

20. BGH, 12.12.2008 – V ZR 49/08 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 432, 801, 1172 a) Jeder Eigentümer eines mit einer zur Eigentümergesamtgrundschuld geworde- nen Gesamtsicherungshypothek belasteten Grundstücks kann von dem Hypo- thekengläubiger die Löschung des Grundpfandrechts …

21. BGH, 24.11.2008 – II ZR 116/08 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 705, 709 Abs. 2 Schutzgemeinschaftsvertrag II a) Eine Regelung im Gesellschaftsvertrag einer als Innen-GbR ausgestalteten Schutzgemeinschaft, nach der die Konsortialmitglieder ihr Stimmrecht aus den von ihnen geha…

22. BGH, 20.11.2008 – IX ZB 199/05 Beschluss

    Leitsatz § 93 InsO; AnfG § 17 Abs. 1 Satz 1; HGB § 160 Abs. 3 Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Kommandit- gesellschaft unterbricht Rechtsstreitigkeiten von Altgläubigern gegen Gesell- schafter, die Ko…

23. BGH, 20.05.2008 – X ZR 180/05 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 20. Mai 2008 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Tintenpatrone GebrMG § 24; PatG § 139; BGB § 242 Be, § 432 a) Dem Patent- oder Gebrauchsmusterinhaber steht grundsätzlich auch …

24. BGH, 09.05.2007 – IV ZR 182/06 Beschluss

    Leitsatz ZVG § 50; BGB § 816 Abs. 2 Wird die Löschungsbewilligung für eine Grundschuld an den Ersteher eines zwangsversteigerten Grundstücks geleistet, obwohl dieser nach dem Siche- rungsvertrag zu deren Entgegennahme nicht - all…

25. BGH, 05.04.2006 – IV ZR 253/05 Urteile
26. BGH, 04.04.2006 – X ZR 155/03 Urteil

    Leitsatz PatG § 37 Abs. 1; ZPO § 286 Verkündet am: 4. April 2006 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Haftetikett a) Bei der Feststellung der anspruchsbegründenden Tatsache, dass der Kläger Arbeitneh-…

27. BGH, 28.09.2005 – VIII ZR 399/03 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 28. September 2005 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 566 Abs. 1, 571 Abs. 1 a.F., 741 ff. Der über eine Wohnung und eine Garage geschlossene einheitliche Mietvert…

28. BGH, 13.05.2005 – V ZR 191/04 Urteil

    Leitsatz SachenRBerG §§ 5, 9, 14 BGB § 432 Verkündet am: 13. Mai 2005 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Die entsprechende Anwendung von Art. 234 § 4a EGBBG auf Ansprüche nach dem Sa- chenr…

29. BGH, 22.07.2004 – IX ZR 131/03 Urteil

    Leitsatz BGB § 1179a Abs. 1; ZVG § 91 Abs. 4 Verzichtet der Gläubiger einer durch den Zuschlag erloschenen Grundschuld erst im Verteilungsverfahren für den nicht valutierten Teil seines Rechts auf den Erlös, so kann ein gleich- o…

30. BGH, 02.04.2004 – V ZR 107/03 Urteil

    Leitsatz BGB § 177 Abs. 2 Satz 1 Sind bei einem durch einen vollmachtlosen Vertreter abgeschlossenen Vertrag mehrere Personen Vertragspartner des Vertretenen, so müssen sie, sofern sich aus ihrem Innen- verhältnis nichts anderes …

31. BGH, 18.07.2003 – V ZR 187/02 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 18. Juli 2003 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO (2002) §§ 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2, 544 Abs. 6 Satz 1 a) Ein Berufungsurteil beruht auf der Verletzung rechtlichen G…

32. BGH, 03.06.2002 – II ZR 4/00 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 313 a.F., 311 b Abs. 1 n.F., 752 Verkündet am: 3. Juni 2002 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Eine der Form der §§ 313 Satz 1 a.F., 311 b Abs. 1 Satz 1 n.F. BGB nicht ge- nügende V…

33. BGH, 20.03.2002 – IV ZR 93/01 Urteil

    Leitsatz BGB § 1191; AGBG §§ 3, 6 Abs. 1 Bestellen Miteigentümer eines Grundstücks aus Anlaß der Sicherung bestimmter gemeinsamer Verbindlichkeiten eine Grundschuld, ist die formularmäßige Siche- rungsabrede, wonach die Grundschu…

34. BGH, 06.04.2001 – V ZR 394/99 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 276 Fa, 434, 440 Abs. 1 Verletzt ein Verkäufer seine vorvertraglichen Aufklärungspflichten dadurch, daß er den Käufer über einen Umstand nicht ordnungsgemäß unterrichtet, der einen Rechtsmangel darstellt, so werde…

35. BGH, 24.02.2000 – I ZR 168/97 Urteil

    Leitsatz MarkenG § 7 Verkündet am: 24. Februar 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Ballermann Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann als solche nicht Inhaberin einer eingetragenen Marke sei…

36. BGH, 23.09.1999 – V ZB 17/99 Beschluss

    Leitsatz a) In dem Beitragsverfahren ist der säumige Wohnungseigentümer nur Antragsgegner und nicht zugleich auch Antragsteller.

37. BGH, 28.04.1999 – VIII ARZ 1/98 Beschluss

    Leitsatz Der Erwerber einer vermieteten Eigentumswohnung ist alleiniger Vermieter, wenn die Wohnung nach Überlassung an den Mieter in Wohnungseigentum umgewandelt worden ist und zusammen mit der Wohnung ein Kellerraum vermietet i…

38. BFH, 19.04.2021 – VI R 8/19 Urteil

    Leitsatz Das nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gezahlte pauschale, nach den Dienstbezügen bzw. dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessene Sterbegeld ist nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei.

39. BSG, 11.02.2015 – B 4 AS 29/14 R Urteil
40. BFH, 22.12.2011 – V R 29/10 EuGH-Vorlage

    Leitsatz 1. Bestimmt sich der von der EuGH-Rechtsprechung bei der Auslegung des Begriffs für "Zwecke seiner besteuerten Umsätze" i.S. von Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG als maßgeblich erachtete direkte und unm…

41. BFH, 22.03.2011 – VII R 42/10 Urteil

    Leitsatz Vorauszahlungen eines Ehegatten aufgrund eines an beide Ehegatten gerichteten Vorauszahlungsbescheides dienen letztlich der Tilgung der zu erwartenden Steuerschulden beider Ehegatten, unabhängig davon, ob die Eheleute sp…

42. BFH, 17.02.2010 – VII R 37/08 Beschluss

    Leitsatz NV: Sind Steuern zusammen veranlagter Ehegatten im Wege des Steuerabzugs vom Lohn oder von Kapitalerträgen einbehalten worden, steht jedem der Ehegatten ein etwaiger Erstattungsanspruch nach dem Verhältnis der bei ihnen …

43. BFH, 07.11.2000 – V R 49/99 Urteil

    Leitsatz 1. Pachten Eheleute Räume zum Betrieb einer vom Ehemann allein geführten Gaststätte, so sind die Eheleute die Leistungsempfänger, wenn sie nicht gemeinsam (z. B. als GbR) unternehmerisch tätig sind.

44. BFH, 01.10.1998 – V R 31/98 Urteil

    Leitsatz 1. Erwerben mehrere Landwirte gemeinsam als Bruchteilsberechtigte einen Mähdrescher, um diesen in ihren eigenen landwirtschaftlichen Betrieben einzusetzen, so sind sie umsatzsteuerrechtlich Leistungsempfänger, wenn die B…

45. BFH, 22.10.1986 – II R 118/84 Urteil

    Leitsatz Der gegen eine GbR als Steuerschuldnerin gerichtete Grunderwerbsteuerbescheid kann nur durch gemeinschaftlich von allen Gesellschaftern eingelegten Rechtsbehelf angegriffen werden. GrEStG NW § 1 Abs. 3, §§ 5 bis 7, 15…

46. BFH, 14.10.1981 – II R 47/78 Urteil

    Leitsatz Ein Erbbauberechtigter, der in Nordrhein-Westfalen 1966 ein Erbbaurecht samt Eigenheim erworben hatte, konnte 1972 das mit dem Erbbaurecht belastete Grundstück nicht grunderwerbsteuerfrei erwerben. GrEStWoBauG NW § 1 …

47. BFH, 26.11.1980 – II R 125/78 Urteil

    Leitsatz Ermittlung des Kapitalwerts einer Kaufpreisrente bei Berechnung der Grunderwerbsteuer für einen Kaufvertrag über ein Grundstück, an dem den Verkäufern Miteigentum nach Bruchteilen zusteht. BGB §§ 157, 420, 432, 433 Ab…

48. OLG Brandenburg, 15.04.2026 – 7 U 21/25 Urteil
49. OLG Hamm, 23.03.2026 – 22 U 66/25 Urteil

    Leitsatz Der Verkäufer ist gehalten, Fragen des Käufers zum Zustand der Immobilie vollständig undwahrheitsgemäß zu beantworten. Bagatellisierende Antworten können eine Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung begr…

50. OLG Dresden, 22.12.2025 – 22 U 1584/24

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