Entscheidungen zu § 415 BGB
283 Entscheidungen · Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer
- OLG Hamm, 04.07.2002 – 22 U 112/01 Urteil
- OLG Köln, 07.01.2000 – 19 U 20/99 Urteil
- LAG Düsseldorf, 09.07.1999 – 9 Sa 188/99 Urteil
- OLG Köln, 17.07.1998 – 19 U 9/98 Urteil
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BVerfG, 21.11.2023 – 1 BvL 6/21
Beschluss
Leitsatz 1. Sozialrechtliche Ansprüche genießen nur dann grundrechtlichen Eigentumsschutz, wenn es sich um vermögenswerte Rechtspositionen handelt, die dem Rechtsträger nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts privatnützig zugeor…
- BVerfG, 15.02.2006 – 1 BvR 1317/96 Beschluss
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BVerfG, 26.07.2005 – 1 BvR 80/95
Urteil
Leitsatz Der Gesetzgeber ist durch Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG verpflichtet, hinreichende rechtliche Vorkehrungen dafür vorzusehen, dass bei der Ermittlung eines bei Vertragsende zuzuteilenden Schlussüberschusses die Verm…
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BGH, 15.09.2020 – II ZR 20/19
Urteil
Leitsatz Der Erwerber eines Kommanditanteils haftet nicht für eine vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung des Veräußerers, die diesem von einem Anleger zur Last gelegt wird.
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BGH, 29.01.2019 – VI ZR 481/17
Urteil
Leitsatz Der Leasingnehmer, der die Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer für jeden Schadensfall übernommen und im konkreten Schadensfall nicht erfüllt hat, kann nicht ohne Zus…
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BGH, 04.12.2015 – V ZR 22/15
Urteil
Leitsatz 1. Haben der Grundstückseigentümer und der Berechtigte die Verlegung des durch eine Grunddienstbarkeit gewährten Wegerechts auf ein anderes Grundstück vereinbart, kann der Berechtigte von dem Grundstückseigentümer in der…
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BGH, 16.06.2015 – II ZR 384/13
Urteil
Leitsatz Entsprechend § 296 Abs. 1 Satz 1 AktG kann ein Unternehmensvertrag mit einer abhängigen GmbH nur zum Ende des Geschäftsjahrs oder des sonst vertraglich bestimmten Abrechnungszeitraums aufgehoben werden.
- BGH, 30.01.2015 – V ZR 171/13 Urteil
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BGH, 16.05.2014 – V ZR 181/13
Urteil
Leitsatz Ein Eigentümer, der die Inanspruchnahme seines Grundstücks durch einen Nachbarn (hier: durch unterirdisch verlegte Leitungen) jahrzehntelang gestattet hat, verliert hierdurch nicht das Recht, die Gestattung zu widerrufen…
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BGH, 30.11.2011 – XII ZR 170/06
Teilurteil
Leitsatz 1. Im Fall der nur teilweise möglichen Aufnahme des Prozesses nach dessen Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung ist ein Teilurteil auch dann zulässig, wenn sich die Gefahr der Widersprüchlichkeit zu einer späteren Entsc…
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BGH, 17.02.2011 – III ZR 144/10
Urteil
Leitsatz Ein Anlagevermittler, der gegenüber seinem Kunden die Wirtschaftlichkeit eines Immobilienfonds anhand einer ihm von der Fondsinitiatorin zur Verfügung gestellten persönlichen Modell-Berechnung erläutert, ist verpflichtet…
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BGH, 16.12.2009 – XII ZR 124/06
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 16. Dezember 2009 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 426 Abs. 1 Satz 1, 753 Abs. 1 Satz 1, 1173 Abs. 1 Satz 1, 1177 Abs. 1; ZVG §§ 112 Abs. 2, 182 Abs. 2 a) Bei de…
- BGH, 30.10.2009 – V ZR 42/09 Urteil
- BGH, 15.07.2009 – VIII ZR 217/06 Urteil
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BGH, 16.05.2008 – V ZR 182/07
Urteil
Leitsatz VermG § 7 Abs. 7 Satz 2 Dem Berechtigten steht im Sinne des § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG ein Nutzungsentgelt nicht zu, das er erst nach einer Anpassung des Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsverhältnisses hätte erzielen kön…
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BGH, 18.02.2008 – II ZR 132/06
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 18. Februar 2008 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AktG §§ 52, 62, 93 Abs. 3 Nr. 1, 4, 116; BGB §§ 812, 818 "Rheinmöve" a) Eine verdeckte gemischte Sacheinlage (vgl. BGH, Ur…
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BGH, 12.12.2005 – II ZB 30/04
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 252, 91, 97 a) Soweit die Aussetzung eines Verfahrens in das Ermessen des Gerichts ge- stellt ist, kann die Entscheidung im Beschwerderechtszug nur auf Ermes- sensfehler kontrolliert werden. Das Beschwerdegericht …
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BGH, 16.09.2005 – V ZR 244/04
Urteil
Leitsatz BGB § 162 Abs. 1 Ist die Wirksamkeit eines Vertrages durch die Entscheidung eines Dritten aufschie- bend bedingt und ist die Vertragspartei, zu deren Nachteil der Bedingungseintritt gereichte, nach Treu und Glauben gehal…
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BGH, 16.12.2004 – III ZR 179/04
Urteil
Leitsatz BKleingG §§ 4 und 20a, BGB § 47 Zu den Voraussetzungen für die Rechtsnachfolge eines Vereins der Garten- und Siedlerfreunde in die Zwischenpächterposition eines Kreisverbandes des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und …
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BGH, 20.09.2004 – II ZR 334/02
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 20. September 2004 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LwAnpG § 42; GenG §§ 51, 87, 88, 90, 91; AktG §§ 241, 243 a) Überträgt eine Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaf…
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BGH, 17.02.2004 – X ZR 108/02
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 17. Februar 2004 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB (Fassung: bis 31.12.2001) § 324 Abs. 1; ZPO § 286 G a) Zur sekundären Darlegungslast des Schuldners für die Ersparnis v…
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BGH, 18.09.2003 – XII ZR 13/01
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 18. September 2003 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1833, 1908 i Abs. 1 Satz 1 Zur Schadensersatzpflicht des Betreuers bei pflichtwidrigem Abschluß eines vom Vor…
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BGH, 30.05.2003 – V ZR 216/02
Urteil
Leitsatz BGB § 315 Auf das Leistungsbestimmungsrecht eines Drittbegünstigten (§ 328 Abs. 1 BGB) finden die Regeln zur Leistungsbestimmung durch eine Partei (§ 315 BGB), und nicht die Vorschriften zur Leistungsbestimmung durch ein…
- BGH, 08.04.2003 – XI ZR 423/01 Urteil
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BGH, 04.04.2003 – V ZR 322/02
Urteil
Leitsatz WEG § 10 Abs. 2 Einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer, die die sachenrechtlichen Grundla- gen der Gemeinschaft zum Gegenstand hat, kann auch dann keine Wirkung gegen die Sondernachfolger gemäß § 10 Abs. 2 WEG beigele…
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BGH, 06.12.2002 – V ZR 184/02
Urteil
Leitsatz BGB § 339 Soll bei Veräußerung von Institutionsvermögen durch die Treuhandan- stalt/Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben eine von den Käufern übernommene Investitionsverpflichtung zur Errichtung einer Re…
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BGH, 15.08.2002 – IX ZR 217/99
Urteil
Leitsatz BGB §§ 401, 765 Wird einem Zedenten eine Gewährleistungsbürgschaft zu einem Zeitpunkt erteilt, in dem die zu sichernden Gewährleistungsansprüche bereits an den Zessionar abge- treten sind, so ist dieser ungeachtet des Er…
- BGH, 16.02.2000 – XII ZR 258/97 Urteil
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BGH, 26.05.1999 – VIII ZR 141/98
Urteil
Leitsatz 1. Das Verbraucherkreditgesetz ist auf die Übernahme eines Kreditvertrages durch einen Verbraucher jedenfalls dann entsprechend anwendbar, wenn die Vertragsübernahme im Wege einer dreiseitigen Vereinbarung zustande kommt…
- BGH, 16.03.1972 – 4 StR 526/71 Urteil
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BGH, 07.05.1963 – 1 StR 70/63
Urteil
Leitsatz 2168 075 Antliche Sammlung: ja StPO 8§ 244 Ats. 2, 246 a Ist damit zu rechnen, daß die Unterbringung angeoränet wird, so kann es im Einzelfall zur Aufklärung des Sachverhalts geboten sein, über die Anforderungen des …
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BFH, 06.05.2024 – III R 7/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Übertragung eines Betriebs unter Familienangehörigen kann auch dann unentgeltlich sein, wenn der Erwerber sämtliche Betriebsschulden übernimmt und das Eigenkapital im Zeitpunkt der Übertragung negativ ist. 2. Der …
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BFH, 19.04.2021 – VI R 45/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Übertragung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage auf einen Pensionsfonds führt beim Arbeitnehmer in Höhe der zur Übernahme der bestehenden Versorgungsverpflichtung erforderlichen und getätigten Leistunge…
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BFH, 21.02.2018 – I R 46/16
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine vermögenslose und inaktive Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter ihr gegenüber auf Darlehensforderungen mit Besserungsschein verzichtet hatten, auf eine finanziell gut ausgestattete Schwesterkapitalgesel…
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BSG, 23.05.2017 – B 12 KR 2/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Wird der Beitrag eines freiwillig Versicherten durch die Krankenkasse im Lastschriftverfahren vom Konto seines Arbeitgebers eingezogen, tritt Erfüllung erst mit der Genehmigung der Kontobelastung durch den Arbeitgeber…
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BFH, 20.03.2017 – X R 35/16
Urteil
Leitsatz Versorgungsrenten sind nur dann als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 Buchst. c EStG 2013 (jetzt: § 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz 2 Buchst. c EStG) abziehbar, wenn der Übergeber nach der Übertragung der Anteile an ei…
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BFH, 18.08.2016 – VI R 18/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage führt beim Arbeitnehmer zwar dann zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn der Ablösungsbetrag auf Verlangen des Arbeitnehmers zur Übernahme der Pensionsverpflichtu…
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BFH, 18.08.2016 – VI R 46/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage führt beim Arbeitnehmer zwar dann zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn der Ablösungsbetrag auf Verlangen des Arbeitnehmers zur Übernahme der Pensionsverpfli…
- BSG, 29.06.2016 – B 12 KR 2/15 R Beschluss
- BAG, 07.06.2016 – 3 AZR 191/15 Urteil
- BAG, 07.06.2016 – 3 AZR 193/15 Urteil
- BAG, 12.02.2013 – 3 AZR 99/11 Urteil
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BAG, 29.09.2010 – 3 AZR 427/08
Urteil
Leitsatz 1. Für die Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG ist grundsätzlich die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners maßgeblich. Dies gilt auch dann, wenn dieser in einen Konzern eingebunden ist. 2. Ausnahmswei…
- BAG, 15.06.2010 – 3 AZR 31/07 Urteil
- BAG, 25.06.2009 – 8 AZR 780/07 Urteil
- BAG, 25.06.2009 – 8 AZR 696/07 Urteil
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