Entscheidungen zu § 398 BGB

1. BSG, 17.10.2007 – B 6 KA 4/07 R Urteil
2. BFH, 04.02.2005 – VII R 54/04 Urteil

   Leitsatz Allein der Umstand, dass dem FA die Abtretung verschiedener Steuererstattungsansprüche durch mehrere Abtretungsanzeigen jeweils nach der Entstehung des betreffenden Erstattungsanspruchs angezeigt wird, rechtfertigt nicht…

3. BAG, 25.08.2004 – 7 ABR 60/03 Beschluss

   Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt verstößt nicht gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen nach § 43a Abs. 4 BRAO und hat deshalb einen Vergütungsanspruch, wenn er in einem Beschlussverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG…

4. BAG, 31.03.2004 – 10 AZR 191/03 Urteil
5. BAG, 19.11.2003 – 10 AZR 110/03 Urteil

   Leitsatz 1. Überträgt der Arbeitgeber innerhalb des letzten Monats vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen seine Rechte als Versicherungsnehmer aus einer Direktversicherung auf den versicherten Arb…

6. BAG, 22.10.2003 – 10 AZR 13/03 Urteil

   Leitsatz Die Normen des Tarifvertrages über das Prüf- und Beratungsstellenverfahren im Berliner Gebäudereiniger-Handwerk sind von der Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien gemäß § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 2 TVG gedeckt und versto…

7. BAG, 24.09.2003 – 10 AZR 640/02 Urteil

   Leitsatz Vom Arbeitgeber auf einem besonderen Bankkonto für die Abgeltung von Arbeitszeitguthaben der Arbeitnehmer bereitgestellte Gelder unterliegen in der Insolvenz nicht der Aussonderung, wenn der Arbeitgeber selbst Inhaber de…

8. BFH, 22.01.2003 – II R 32/01 Urteil

   Leitsatz Tritt ein Dritter durch eine Vertragsübernahme als neuer Käufer in einen noch nicht vollzogenen Grundstückskaufvertrag ein, verwirklicht sich ein Erwerbsvorgang gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 5 bzw. Nr. 7 GrEStG. Dieser schließt b…

9. BAG, 25.09.2002 – 10 AZR 7/02 Urteil

   Leitsatz 1. Kann ein Arbeitsverhältnis ordentlich nur zum Schluß eines Kalendervierteljahres gekündigt werden, ist eine zum "1. April" ausgesprochene Kündigung in der Regel dahin auszulegen, daß sie das Arbeitsverhältnis zum 31. …

10. BAG, 12.06.2002 – 10 AZR 199/01 Urteil
11. BFH, 14.05.2002 – VII R 6/01 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf Erstattungszinsen gemäß § 233a AO 1977 entsteht mit der Steuerfestsetzung, die zu dem eine Erstattung auslösenden Unterschiedsbetrag i. S. des § 233a Abs. 1 AO 1977 führt.

12. BAG, 24.04.2002 – 10 AZR 42/01 Urteil

    Leitsatz Die Arbeitsgerichte als Prozeßgerichte für den Streit über abgetretene Arbeitsentgeltforderungen sind nicht befugt, bei der Ermittlung der pfändbaren Anteile dem beim beklagten Arbeitgeber erzielten Einkommen Einkünfte b…

13. BFH, 12.07.2001 – VII R 19/00, VII R 20/00 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss über nicht näher konkretisierte Umsatzsteuervergütungsansprüche ist auch dann hinsichtlich der bei seiner Zustellung bereits entstandenen Ansprüche hinreichend bestimmt, wenn d…

14. BFH, 14.11.2000 – VII R 85/99 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Revision gegen ein Leistungsurteil ist auch dann noch gegeben, wenn die klageweise geltend gemachte Leistung zum Zwecke der Abwendung der Zwangsvollstreckung unter Vorbehalt des Rech…

15. BFH, 08.11.2000 – I R 37/99 Urteil

    Leitsatz 1. Behält sich der Leasinggeber gegenüber dem Leasingnehmer bei Abschluss des Leasingvertrages das Recht auf ein unwiderrufliches Kaufangebot des Leasingnehmers nach Ablauf der Grundmietzeit vor (sog. Andienungsrecht) un…

16. BAG, 16.05.2000 – 9 AZR 279/99 Urteil

    Leitsatz Beauftragt eine Arbeitnehmerin einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen, weil der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beenden möchte, so ist der Gegenstandswert der vorgerichtlichen anwaltlichen Tätigkeit en…

17. BFH, 15.12.1999 – IR 113/98 Urteil
18. BFH, 15.06.1999 – VII R 3/97 Urteil

    Leitsatz 1. Im Abrechnungsverfahren ist von der formellen Bescheidlage, d. h. vom Regelungsinhalt der ergangenen Steuerbescheide ungeachtet ihrer Richtigkeit auszugehen. Jedoch ist bei einem Abrechnungsbescheid, der über Meinungs…

19. BAG, 11.03.1999 – 2 AZR 427/98 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer mangels Vorlage der Vollmacht des Kündigenden erst nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist des § 4 KSchG gemäß § 174 Satz 1 BGB zurückgewiesen, so ist dies jedenfalls n…

20. BFH, 23.07.1998 – V R 87/97 Urteil

    Leitsatz Ein Tätowierer führt sonstige Leistungen aus, die mit dem allgemeinen Steuersatz besteuert werden. Eine Einräumung von Nutzungsrechten an einem Urheberrecht, für die nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG der ermäßigte St…

21. BFH, 21.05.1993 – VIII R 1/91 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem festverzinslichen Schuldscheindarlehen fließt das Damnum dem Darlehensgläubiger in der Regel mit der Hingabe des gekürzten Darlehensbetrags zu (Anschluß an die ständige Rechtsprechung zum Damnum seit dem BFH…

22. BFH, 25.09.1990 – VII R 114/89 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit der Abtretung bei unvollständig ausgefüllter Abtretungsanzeige. 2. Wird dem FA die Abtretung angezeigt, so wird es bei Leistung an den Abtretungsempfänger grundsätzlich auch dann von seiner Erstattu…

23. BFH, 22.08.1990 – I R 69/89 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gläubigerbegriff i.S. des § 44c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG dient dazu, den Schuldner der Kapitalertragsteuer zu umschreiben. Er ist in einem steuerrechtlichen und nicht in einem zivilrechtlichen Sinne zu verstehen. …

24. BFH, 17.02.1989 – III R 35/85 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Begriff der Zuwiderhandlung gegen die Kontensperre nach § 163 AO (§ 72 AO 1977). 2. Die Frage, ob Zuwiderhandlungen gegen die Kontensperre ursächlich für die Beeinträchtigung der Verwirklichung zu diesem Zeitpu…

25. BFH, 02.04.1987 – VII R 148/83 Urteil

    Leitsatz Die Aufrechnungserklärung des FA mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis ist die rechtsgeschäftliche Ausübung eines Gestaltungsrechts und für sich allein kein Verwaltungsakt. Hat das FA unzulässigerweise die Aufrec…

26. BFH, 09.04.1986 – I R 62/81 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, ob der Abtretende eines "Erstattungszahlungsanspruchs", der den Erlaß eines Verwaltungsakts zwecks Erstattung an den Abtretungsempfänger begehrt, die Verletzung eigener Rechte i. S. des § 40 Abs. 2 FGO geltend…

27. BFH, 23.11.1983 – I R 147/78 Urteil

    Leitsatz 1. Die für die Jahre 1965 bis 1969 von einem Versicherungsunternehmen gewinnmindernd abgesetzten Zinsen für eine Abführungsverpflichtung an das Land Berlin nach Art. 13 Abs. 3 der DB Nr. 3/UEVO (VOBl Berlin 1950 I, 42) i…

28. BFH, 10.03.1983 – V B 46/80 Beschluss

    Leitsatz Sichert der Gläubiger dem Schuldner vertraglich zu, er werde seine Forderung nur noch im Umfang eines festgelegten Nachbesserungsfalles geltend machen, tritt wegen vereinbarten Einforderungsverzichts des Gläubigers (pact…

29. BFH, 11.03.1982 – IV R 46/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beiladung eines Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft ist nach § 60 Abs. 3 FGO nicht geboten, wenn der Rechtsstreit von der Gesellschaft allein darüber geführt wird, ob sich Einnahmen bei der Gesellsch…

30. BFH, 26.11.1980 – II R 139/74 Urteil

    Leitsatz Wird eine Tochtergesellschaft (AG) mit ihrer Muttergesellschaft (AG) ohne Ausgabe neuer Aktien verschmolzen und gehören zum Vermögen der übertragenden Tochtergesellschaft Wertpapiere, so unterliegt die Verschmelzung gemä…

31. BFH, 12.02.1980 – VIII R 114/77 Urteil

    Leitsatz 1. Überträgt der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft auf seine Gesellschaft eine im Privatvermögen gehaltene wesentliche Beteiligung i. S. v. § 17 EStG an einer anderen Kapitalgesellschaft gegen einen unangemessen n…

32. BFH, 04.12.1979 – VII R 29/77 Urteil

    Leitsatz Eine allgemeine Gehaltsabtretung ist im Regelfall dahin auszulegen, daß sie auch die Vorausabtretung etwa zu erwartender Lohnsteuererstattungsansprüche gegen das Finanzamt umfaßt, unabhängig davon, ob das im Abtretungsve…

33. AG Köln, 26.08.2026 – 149 C 28/26 Urteil

    Leitsatz Der Abflughafen der anzubietenden anderweitigen Beförderung i.S.v. Art. 5 Abs. 1 lit. c) sublit. iii) der Fluggastrechte-VO muss mit dem Abflughafen des annulierten Flugs identisch sein.

34. OLG Düsseldorf, 18.05.2026 – 9 U 36/25 Urteil
35. LSG NRW, 01.04.2026 – L 2 AS 281/26 B ER Beschluss
36. OLG Köln, 12.03.2026 – 8 U 17/25 Urteil
37. BVerwG, 11.03.2026 – 5 P 5.24 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Personalrat kann über seine bereits bisher anerkannte Teilrechtsfähigkeit im gerichtlichen Beschlussverfahren hinaus auch dann als teilrechtsfähig anzusehen sein, wenn sich dem Gesetz eine anzuerkennende Notwendig…

38. OLG Düsseldorf, 04.03.2026 – 18 U 153/24 Urteil
39. AG Köln, 04.02.2026 – 156 C 228/25 Beschluss
40. OVG Niedersachsen, 04.02.2026 – 2 KN 101/24 Urteil
41. AG Köln, 15.01.2026 – 146 C 56/25 Urteil
42. OLG Schleswig, 17.12.2025 – 7 U 78/25 Beschluss
43. LG Memmingen, 26.11.2025 – 14 S 805/25 Endurteil
44. LG Memmingen, 26.11.2025 – 13 S 850/25 Endurteil
45. OLG Köln, 12.11.2025 – 26 U 49/24 Urteil
46. LSG Thüringen, 29.10.2025 – L 1 JVEG 611/24 Beschluss
47. LG Bochum, 29.10.2025 – 5 O 263/25 Urteil
48. OLG Schleswig, 24.10.2025 – 10 U 32/25 Urteil
49. LG Köln, 24.10.2025 – 16 O 456/24 Urteil
50. OLG Dresden, 08.10.2025 – 1 Ws 307/25 Beschluss

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