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Rechtsprechung / § 398 BGB

Entscheidungen zu § 398 BGB

2.124 Entscheidungen · Abtretung

  1. BGH, 25.04.2001 – X ZR 229/99 Urteil

    Leitsatz BGB § 528; ZPO § 852 Der Anspruch des Schenkers nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Herausgabe des Geschenks erlischt nicht mit dessen Tod, sofern er bereits vom Schenker geltend gemacht oder abgetreten worden ist. Das glei…

  2. BGH, 29.03.2001 – I ZR 312/98 Urteil

    Leitsatz KVO § 28 Abs. 5, 6 Eine Beendigung der KVO-Haftung des Frachtführers, der das transportierte Gut wegen eines Ablieferungshindernisses i.S. von § 28 Abs. 5 KVO gemäß § 28 Abs. 6 KVO bei einem Spediteur oder öffentlichen L…

  3. BGH, 24.10.2000 – XI ZR 273/99 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 24. Oktober 2000 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 197, 812; AGBG § 3; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 a) Dem Inhaber einer Inkassoerlaubnis ist es untersagt, s…

  4. BGH, 09.10.2000 – II ZR 75/99 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 9. Oktober 2000 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB §§ 293, 390, 406, 615, 1275; GmbHG § 38; ZPO §§ 829, 835 a) Hat eine GmbH die Bestellung ihres Geschäftsführers wirksam …

  5. BGH, 29.05.2000 – II ZR 347/97 Urteil
  6. BGH, 29.05.2000 – II ZR 118/98 Urteil

    Leitsatz (ausgenommen Nr. IV ff. der Entscheidungsgründe) BGHR: ja GmbHG §§ 30, 31 § 31 Abs. 1 GmbHG setzt ausschließlich die Verletzung des § 30 Abs. 1 GmbHG voraus und ordnet generell die Erstattung der unter Verstoß gegen dies…

  7. BGH, 29.05.2000 – II ZR 75/98 Urteil
  8. BGH, 15.05.2000 – II ZR 63/99 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 15. Mai 2000 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 398 Zu den Voraussetzungen der Abtretung eines Schadensersatzanspruchs.

  9. BGH, 01.03.2000 – VIII ZR 77/99 Urteil

    Leitsatz AGBG § 9 Ba, Cc Zur Zulässigkeit der Vereinbarung von Nutzungszinsen in Allgemeinen Geschäfts- bedingungen eines Unternehmenskaufvertrages.

  10. BGH, 22.10.1999 – V ZR 401/98 Urteil

    Leitsatz a) Der Käufer, der wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages Ersatz von Aufwendungen verlangt, hat deren Entstehen unabhängig davon zu beweisen, ob er sie zur Erlangung der Gegenleistung oder im Vertrauen auf den Bestand de…

  11. BGH, 12.10.1999 – XI ZR 24/99 Urteil

    Leitsatz a) Für die Annahme eines lediglich vorteilhaften Angebots reicht es nach § 151 Satz 1 BGB gewöhnlich aus, daß dieses zugeht und nicht durch eine nach außen erkennbare Willensäußerung des Begünstigten abgelehnt wird.

  12. BGH, 29.04.1999 – I ZR 70/97 Urteil

    Leitsatz Dem Auftraggeber eines Spediteurs ist es in einem Schadensersatzprozeß wegen Verlustes von Transportgut auch dann grundsätzlich nicht gemäß § 242 BGB verwehrt, sich auf grobe Fahrlässigkeit des Spediteurs (§ 51 lit. b Sa…

  13. BGH, 15.04.1999 – IX ZR 93/98 Urteil

    Leitsatz a) Bestellt der Verkäufer eines Grundstücks zugunsten eines Gläubigers des Käufers eine Grundschuld an dem Kaufgrundstück, ohne daß die Zahlung des Kaufpreises gewährleistet ist, erbringt er eine ungesicherte Vorleistung…

  14. BGH, 11.06.1963 – 1 StR 463/62 Urteil

    Leitsatz Antliche Semnlung: ja StGB § 348 Abs. 1 Dice formgerecht ausgestellten Sparkassenbücher der eyerischen öffentlichen Sparkassen sind öffentliche Urkunden. Mit der Zintragung des Namens des Sparers in das Sparkassenbuch …

  15. BGH, 17.05.1960 – 1 StR 129/60
  16. BFH, 25.02.2026 – II R 5/24 Urteil

    Leitsatz 1. Der Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft durch eine zuvor nicht zivilrechtlich an der Gesellschaft beteiligte Person erfüllt --unter den weiteren Voraussetzungen der Norm-- den Tatbestand des § 1 Abs. 2a…

  17. BFH, 05.11.2025 – II R 9/23 Urteil

    Leitsatz 1. Der Erwerb einer unmittelbaren Beteiligung an einer Personengesellschaft durch den Treugeber vom Treuhänder erfüllt --unter den weiteren Voraussetzungen der Norm-- den Tatbestand des § 1 Abs. 2a Satz 1 des Grunderwerb…

  18. BFH, 23.09.2025 – II R 19/24 Urteil

    Leitsatz 1. § 7 Abs. 8 Satz 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) fingiert eine Schenkung. Die Vorschrift enthält kein subjektives Tatbestandsmerkmal, weder in Gestalt eines Bewusstseins der Unentgeltlichkeit noch…

  19. BSG, 23.09.2025 – B 4 AS 12/24 R Urteil

    Leitsatz Ein Widerspruchsführer kann seinen gegenüber der Behörde im Fall des Obsiegens bestehenden Aufwendungserstattungsanspruch schon vorab in der Vollmachtsurkunde an seinen anwaltlichen Vertreter abtreten, auch wenn es sich …

  20. BFH, 22.10.2024 – VIII R 7/23 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer entgeltlichen drittnützigen Verpfändung eines Bankguthabens erzielt der Sicherungsgeber als Vertragspartner des Sicherungsbestellers Einkünfte aus Leistungen (§ 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes --EStG--)…

  21. BFH, 20.09.2024 – IX R 5/24 Urteil

    Leitsatz 1. Ob das wirtschaftliche Eigentum an GmbH-Anteilen dem Nießbrauchsberechtigten zuzurechnen ist, ist Gegenstand der tatrichterlichen Würdigung durch das Finanzgericht und daher wegen § 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnun…

  22. BFH, 07.02.2024 – I R 8/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Teilt ein Investmentfonds (hier: eine Luxemburger SICAV) Bundesanleihen, die in seinem Vermögensbestand enthalten sind, in Zinsscheine und Anleihemäntel (sogenanntes Bondstripping) und veräußert er sodann die isol…

  23. BAG, 25.10.2023 – 7 AZR 338/22 Urteil

    Leitsatz Erfüllt der Arbeitgeber eine ihm gegenüber als Kosten betriebsrätlicher Tätigkeit erhobene (Dritt-)Forderung, kann er keinen Regress bei den Betriebsratsmitgliedern nehmen mit dem Argument, er habe mangels Erforderlichke…

  24. BAG, 08.03.2023 – 7 ABR 10/22 Beschluss

    Leitsatz Die Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Einigungsstellenverfahren setzt keine an ihn adressierte Rechnung voraus.

  25. BSG, 10.11.2022 – B 5 R 27/21 R Urteil

    Leitsatz Sozialleistungsträger dürfen die Verrechnung mit dem unpfändbaren Teil von Sozialleistungsansprüchen auf laufende Geldleistungen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Anspruchsinhabers auch übe…

  26. BFH, 25.10.2022 – VIII R 1/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens i.S. des § 37 Abs. 5 KStG ist eine sonstige Kapitalforderung nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. 2. Die Rückzahlung einer unter Nominalwert erworbenen Kapitalford…

  27. BFH, 14.02.2022 – VIII R 30/18 Urteil

    Leitsatz 1. Ist an einem Kapitalgesellschaftsanteil ein Nießbrauch bestellt, der dem Nießbrauchberechtigten lediglich einen Anspruch auf den mit der Beteiligung verbundenen Gewinnanteil einräumt, ohne dass dieser wesentliche Verw…

  28. BFH, 14.02.2022 – VIII R 29/18 Urteil

    Leitsatz 1. Ist an einem Kapitalgesellschaftsanteil ein Nießbrauch bestellt, der dem Nießbrauchberechtigten lediglich einen Anspruch auf den mit der Beteiligung verbundenen Gewinnanteil einräumt, ohne dass dieser wesentliche Verw…

  29. BAG, 15.07.2021 – 6 AZR 460/20 Urteil

    Leitsatz In der Verbraucherinsolvenz fällt die Arbeitskraft des Arbeitnehmers als Insolvenzschuldner nicht in die Insolvenzmasse, so dass er weiterhin über das Arbeitsverhältnis als solches disponieren und so dessen Inhalt ändern…

  30. BAG, 27.02.2020 – 2 AZR 570/19 Urteil

    Leitsatz § 185 Abs. 1 BGB gilt auch für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses.

  31. BSG, 11.12.2019 – B 6 KA 11/18 R Urteil
  32. BAG, 13.08.2019 – 1 AZR 213/18 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Öffnungsklausel eines unternehmensbezogenen Verbandstarifvertrags kann die durch einen Flächenverbandstarifvertrag bewirkte Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG aufheben. 2. Eine der Regelungssperre unterli…

  33. BSG, 11.09.2018 – B 1 KR 7/18 R Urteil

    Leitsatz Lassen sich Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung bei einer Erkrankung im Ausland zulasten einer privaten Krankenversicherung behandeln, hat diese keinen Zahlungsanspruch gegen die Krankenkasse.

  34. BFH, 21.02.2018 – I R 46/16 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine vermögenslose und inaktive Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter ihr gegenüber auf Darlehensforderungen mit Besserungsschein verzichtet hatten, auf eine finanziell gut ausgestattete Schwesterkapitalgesel…

  35. BAG, 28.09.2016 – 5 AZR 224/16 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Arbeitgeber, ohne dass ihn betriebstechnische Umstände daran hindern, die vom Arbeitnehmer angebotene Arbeitsleistung nicht an, bestimmt sich die Rechtsfolge nach § 615 Satz 1 iVm. §§ 293 ff. BGB. Liegt ein Fal…

  36. BSG, 20.04.2016 – B 3 P 1/15 R Urteil

    Leitsatz Solange sich ein Pflegebedürftiger in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen aufhält, kann er keine zusätzlichen Betreuungsleistungen zu Lasten der Pflegekasse in Anspruch nehmen.

  37. BSG, 28.10.2015 – B 6 KA 15/15 R Urteil

    Leitsatz Bei einem Richtgrößenregress reduziert sich die Gesamtvergütung grundsätzlich unabhängig davon um den festgesetzten Regressbetrag, ob die Kassenärztliche Vereinigung die Regressforderung gegenüber dem Vertragsarzt durchs…

  38. BAG, 07.07.2015 – 10 AZR 416/14 Urteil

    Leitsatz Der Schadensersatzanspruch nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist regelmäßig darauf gerichtet, den Gläubiger so zu stellen, wie er bei einer richtigen und rechtzeitigen Auskunft des Drittschuldners gestanden hätte. Es ist unte…

  39. BAG, 18.03.2015 – 7 ABR 4/13 Beschluss
  40. BAG, 21.08.2014 – 8 AZR 655/13 Urteil

    Leitsatz In entsprechender Anwendung des Auftragsrechts (§ 667 BGB) besteht im Arbeitsverhältnis die Verpflichtung des Arbeitnehmers, der Arbeitgeberin als Auftraggeberin alles, was aus der Geschäftsbesorgung erlangt wurde, herau…

  41. BFH, 16.04.2013 – VII R 44/12 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines gebundenen Verwaltungsakts kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der finanzgerichtlichen Entscheidung an, wenn der angefochtene Bescheid im Verlaufe des Gerich…

  42. BSG, 14.03.2013 – B 13 R 5/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Träger der allgemeinen Rentenversicherung ist nicht befugt, gegen Ansprüche auf Geldleistungen mit (Beitrags-)Ansprüchen aufzurechnen, die einem anderen Träger dieses Versicherungszweigs gegenüber dem Versicherten…

  43. BAG, 21.02.2013 – 6 AZR 553/11 Urteil
  44. BFH, 30.01.2013 – II R 38/11 Urteil

    Leitsatz Verzichtet ein Gesellschafter einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht, liegt darin auch dann keine freigebige Zuwendung an die anderen Gesellschafter der GmbH, wenn sich der Wert von deren Anteilen a…

  45. BFH, 07.07.2011 – IX R 2/10 Urteil

    Leitsatz Eine mögliche --durch die Kennzeichnung als Nennbetragsaktien anstatt als Stückaktien bedingte-- formale Unrichtigkeit von Aktien hindert nicht den Erwerb des dann noch unverkörperten Mitgliedschaftsrechts an der AG .

  46. BAG, 19.04.2011 – 3 AZR 267/09 Urteil
  47. BAG, 19.01.2011 – 10 AZR 873/08 Urteil
  48. BFH, 22.06.2010 – II R 40/08 Urteil

    Leitsatz Wurden während laufender Verkaufsverhandlungen schenkweise erworbene Anteile an einer Kapitalgesellschaft kurz nach dem Zeitpunkt der Ausführung der freigebigen Zuwendung veräußert, ist nach dem vor dem Jahr 2009 geltend…

  49. BSG, 15.06.2010 – B 2 U 26/09 R Urteil

    Leitsatz Für den Vertrag über die Übertragung eines Anspruchs auf eine Geldleistung nach § 53 SGB 1 besteht kein Schriftformerfordernis.

  50. BSG, 16.12.2009 – B 7 AL 43/07 R Urteil

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