Entscheidungen zu § 388 BGB

1. BGH, 16.03.1965 – 1 StR 32/65 Urteil
2. BGH, 07.02.1962 – 2 StR 295/61
3. BSG, 26.11.2025 – B 4 AS 12/25 R Beschluss

   Leitsatz Der Grundlagenverwaltungsakt über die Aufrechnung gegen Ansprüche auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts setzt nicht voraus, dass der Verwaltungsakt über den Erstattungs- oder Ersatzanspruch, mit dem aufge…

4. BSG, 27.08.2025 – B 1 KR 36/24 R Urteil
5. BSG, 28.08.2024 – B 1 KR 33/23 R Urteil

   Leitsatz 1. Die Wirksamkeit der Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs der Krankenkasse gegen einen Vergütungsanspruch des Krankenhauses setzt die fristgerechte Mitteilung des bezifferten Erstattungsanspruchs voraus. 2. Hat ein K…

6. BFH, 12.12.2023 – VII R 60/20 Urteil

   Leitsatz Eine Leistungsklage auf Zahlung eines Erstattungsbetrags nach einer Aufrechnung ist unzulässig, wenn sie erhoben wurde, bevor ein bestandskräftiger Abrechnungsbescheid in Höhe des begehrten Zahlungsanspruchs vorliegt.

7. BFH, 18.04.2023 – VII R 35/19 Urteil

   Leitsatz Die Zahlung von Arbeitslohn stellt eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne der §§ 129 ff. der Insolvenzordnung dar.

8. BSG, 10.11.2022 – B 5 R 27/21 R Urteil

   Leitsatz Sozialleistungsträger dürfen die Verrechnung mit dem unpfändbaren Teil von Sozialleistungsansprüchen auf laufende Geldleistungen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Anspruchsinhabers auch übe…

9. BAG, 27.04.2022 – 10 AZR 322/20 Urteil
10. BSG, 20.01.2021 – B 1 KR 31/20 R Urteil

    Leitsatz Die Bestätigung einer Krankenhausabrechnung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung und die nachfolgende Bezahlung des Rechnungsbetrags nebst Aufwandspauschale schließen die nachträgliche Geltendmachung ei…

11. BAG, 18.11.2020 – 5 AZR 57/20 Urteil
12. BSG, 20.02.2020 – B 14 AS 3/19 R Urteil

    Leitsatz Die Aufrechnung von Kostenerstattungsansprüchen für Vorverfahren mit Erstattungsforderungen eines Jobcenters aufgrund der Überzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II verstößt gegen ein n…

13. BSG, 20.02.2020 – B 14 AS 17/19 R Urteil
14. BFH, 17.09.2019 – VII R 31/18 Urteil

    Leitsatz 1. Säumniszuschläge entstehen gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 AO auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit kraft Gesetzes. 2. Nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren sind die während der Masseunzulänglichkeit geltenden…

15. BAG, 30.01.2019 – 10 AZR 406/18 Urteil
16. BAG, 17.10.2018 – 5 AZR 538/17 Urteil
17. BSG, 19.09.2013 – B 3 KR 5/13 R Urteil

    Leitsatz Führt die Überprüfung der Abrechnung einer Krankenhausbehandlung durch den Medizinischen Dienst allein zu einer Verringerung des Investitionszuschlags, steht dies dem Anspruch des Krankenhausträgers gegen die Krankenkass…

18. BAG, 17.09.2013 – 3 AZR 300/11 Urteil
19. BAG, 26.07.2012 – 6 AZR 701/10 Urteil
20. BFH, 08.08.2011 – XI B 53/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Protokollergänzungsantrag, der sich auf "Vorgänge" während der Verhandlung oder Beweisaufnahme oder bestimmte Äußerungen eines Beteiligten bezieht, ist bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zu stellen . 2…

21. BFH, 08.06.2010 – VII R 39/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die auf einem vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruck erklärte und eigenhändig unterschriebene Abtretungsanzeige wird wirksam, wenn sie dem FA per Telefax zugeht (Änderung der Senatsrechtsprechung) . 2. Das FA kan…

22. BAG, 26.05.2009 – 3 AZR 797/07 Urteil
23. BAG, 17.02.2009 – 9 AZR 676/07 Urteil

    Leitsatz Der Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen kann nicht durch eine Vereinbarung umgangen werden, in der dem Arbeitgeber die Befugnis eingeräumt wird, eine monatliche Beteiligung des Arbeitnehmers an der Reinigung und Pflege …

24. BAG, 18.12.2008 – 8 AZR 105/08 Urteil
25. BAG, 30.04.2008 – 5 AZR 725/07 Urteil

    Leitsatz Die Abführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen begründet einen besonderen Erfüllungseinwand, den der Arbeitgeber einem Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers entgegenhalten kann.

26. BAG, 16.10.2007 – 9 AZR 144/07 Urteil
27. BAG, 02.08.2006 – 10 AZR 348/05 Urteil
28. BAG, 01.02.2006 – 5 AZR 395/05 Urteil
29. BAG, 16.11.2005 – 10 AZR 152/05 Urteil
30. BAG, 09.02.2005 – 5 AZR 175/04 Urteil
31. BAG, 18.01.2005 – 3 AZR 137/04 Urteil
32. BFH, 08.07.2004 – VII R 55/03 Urteil

    Leitsatz Wird eine gegen das FA gerichtete Forderung abgetreten und besteht für das FA im Zeitpunkt der Kenntniserlangung von der Abtretung eine Aufrechnungslage gegenüber dem bisherigen Gläubiger, die das FA nach § 226 Abs. 1 AO…

33. BAG, 31.03.2004 – 10 AZR 191/03 Urteil
34. BAG, 10.02.2004 – 9 AZR 183/03 Urteil
35. BAG, 18.11.2003 – 3 AZR 592/02 Urteil
36. BAG, 05.12.2002 – 6 AZR 569/01 Urteil
37. BAG, 25.09.2002 – 10 AZR 7/02 Urteil

    Leitsatz 1. Kann ein Arbeitsverhältnis ordentlich nur zum Schluß eines Kalendervierteljahres gekündigt werden, ist eine zum "1. April" ausgesprochene Kündigung in der Regel dahin auszulegen, daß sie das Arbeitsverhältnis zum 31. …

38. BAG, 05.09.2002 – 8 AZR 620/01 Urteil
39. BAG, 28.08.2001 – 9 AZR 611/99 Beschluss

    Leitsatz Das Urlaubsentgelt ist Arbeitsentgelt, das der Arbeitgeber für die Zeit des Urlaubs fortzahlt. Es ist ebenso wie anderes Arbeitsentgelt pfändbar. Das gilt auch für das Entgelt, das der Arbeitgeber bei Beendigung des Arbe…

40. BAG, 13.12.2000 – 5 AZR 334/99 Urteil

    Leitsatz Ein negatives Guthaben auf einem Arbeitszeitkonto stellt einen Lohn- oder Gehaltsvorschuß des Arbeitgebers dar. Kann allein der Arbeitnehmer darüber entscheiden, ob und in welchem Umfang das negative Guthaben entsteht, h…

41. BAG, 24.10.2000 – 9 AZR 610/99 Urteil

    Leitsatz Verkürzt sich der Anspruch des Arbeitnehmers auf den vollen Jahresurlaub aufgrund einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Kalenderjahr auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbe…

42. BAG, 17.10.2000 – 3 AZR 7/00 Urteil

    Leitsatz Soll die in einem Aufhebungsvertrag vereinbarte Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes mit der bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres entstehenden betrieblichen Invalidenrente verrechnet werden, so ist die in der …

43. BAG, 20.06.2000 – 9 AZR 405/99 Urteil

    Leitsatz Das Urlaubsentgelt als Arbeitsentgelt, das während des Urlaubs des Arbeitnehmers gezahlt wird, ist ebenso wie dieses und im gleichen Umfang pfändbar (Fortführung BAG 11. Januar 1990 – 8 AZR 440/88 – BAGE 64, 6 – AP TVG §…

44. BAG, 25.01.2000 – 9 AZR 144/99 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber kann mit einem Arbeitnehmer in einem Aufhebungsvertrag rechtswirksam vereinbaren, daß er gegen ihn einen Anspruch auf Rückforderung einer Überbrückungszahlung hat, soweit er Erstattungsleistungen nach § 1…

45. BSG, 17.11.1999 – B6 KA 14/99 R Urteil
46. BFH, 04.02.1997 – VII R 50/96 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, nach der die Nichtbezeichnung der Forderung, mit der aufgerechnet werden soll, der Wirksamkeit der Aufrechnungserklärung nicht entgegensteht. Auch ein Abrechnungsbescheid, mi…

47. BFH, 15.10.1996 – VII R 46/96 Urteil

    Leitsatz Der Haftungsanspruch des FA entsteht, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen des Haftungstatbestandes erfüllt sind; es bedarf hierzu nicht des Erlasses eines Haftungsbescheids.

48. BFH, 06.02.1990 – VII R 86/88 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Einkommensteuererstattungsanspruch wegen Überzahlung von Vorauszahlungen kann – unabhängig von der Festsetzung der Jahressteuer – mit Ablauf des Veranlagungszeitraums abgetreten und gepfändet werden.

49. BFH, 05.08.1986 – VII R 167/82 Urteil

    Leitsatz Ein Verrechnungsvertrag zur Umbuchung von Vorsteuerüberschüssen aus Umsatzsteuervoranmeldungen auf Steuerrückstände steht kraft Gesetzes unter der auflösenden Bedingung, daß das verrechnete Guthaben aus der Umsatzsteuerv…

50. OLG Brandenburg, 01.06.2026 – 13 U 2/25 Beschluss

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