Entscheidungen zu § 366 BGB
819 Entscheidungen · Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen
- BAG, 12.11.2013 – 9 AZR 727/12 Urteil
- BAG, 15.10.2013 – 9 AZR 302/12 Urteil
- BAG, 10.07.2013 – 10 AZR 777/12 Urteil
- BAG, 10.07.2013 – 10 AZR 780/12 Urteil
- BAG, 15.01.2013 – 9 AZR 465/11 Urteil
- BAG, 16.10.2012 – 9 AZR 234/11 Urteil
- BSG, 27.06.2012 – B 6 KA 65/11 B Beschluss
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BSG, 16.05.2012 – B 4 AS 132/11 R
Urteil
Leitsatz Wird ein Betriebskostenguthaben vom Vermieter in voller Höhe gegen Mietrückstände aufgerechnet, so mindern sich die Aufwendungen für Unterkunftskosten im Folgemonat nicht, wenn der Leistungsberechtigte das Guthaben aus R…
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BSG, 07.02.2012 – B 13 R 85/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Rentenversicherungsträger darf eine Verrechnung einseitig durch Verwaltungsakt regeln (Anschluss an BSG - GrS - vom 31.8.2011 - GS 2/10 = SozR 4-1200 § 52 Nr 4). 2. Ein Verrechnungs-Verwaltungsakt ist noch hinreic…
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BFH, 25.05.2011 – IX R 25/10
Urteil
Leitsatz NV: Vereinbaren Eheleute, dass einer von ihnen als Treuhänder für Rechnung des Treugeber-Ehegatten ein Darlehen zur Finanzierung von dessen vermieteter Immobilie aufnimmt, so wird der Treuhandvertrag nicht tatsächlich au…
- BAG, 20.10.2010 – 4 AZR 552/08 Urteil
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BAG, 12.10.2010 – 9 AZR 531/09
Urteil
Leitsatz Die "Einbringung" von zwei Urlaubstagen des Jahresurlaubs nach § 38 Ziff. 4 Abs. 1 Satz 2 RTV Dachdeckerhandwerk zur Finanzierung der Winterbeschäftigungs-Umlage erfüllt den tariflichen Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers.…
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BFH, 16.03.2010 – VIII R 4/07
Urteil
Leitsatz 1. Gutschriften aus Schneeballsystemen führen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen, wenn der Betreiber des Schneeballsystems bei entsprechendem Verlangen des Anlegers zur Auszahlung der gutgeschriebenen Beträge leistungsbere…
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BAG, 27.08.2008 – 5 AZR 820/07
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber kann eine übertarifliche Zulage mangels anderweitiger Abrede bei Tariflohnerhöhungen – auch rückwirkend – verrechnen.
- BAG, 27.08.2008 – 5 AZR 821/07 Urteil
- BAG, 14.08.2007 – 9 AZR 167/07 Urteil
- BAG, 20.06.2007 – 10 AZR 312/06 Urteil
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BAG, 19.06.2007 – 1 AZR 340/06
Urteil
Leitsatz 1. Ein Abfindungsanspruch nach § 1a Abs. 1 KSchG in der gesetzlichen Höhe des § 1a Abs. 2 KSchG entsteht auch dann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer informatorisch einen niedrigeren Abfindungsbetrag genannt hat.
- BAG, 19.12.2006 – 9 AZR 230/06 Urteil
- BAG, 11.10.2006 – 4 AZR 522/05 Urteil
- BAG, 27.10.2005 – 8 AZR 546/03 Urteil
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BAG, 19.10.2004 – 9 AZR 647/03
Urteil
Leitsatz 1. Wird Altersteilzeitarbeit im Blockmodell geleistet, sind die in der Arbeitsphase für die Zeit vor der Insolvenzeröffnung erarbeiteten Ansprüche Insolvenzforderungen. Die für die Zeit danach erarbeiteten Ansprüche sind…
- BSG, 18.12.2003 – B 11 AL 27/03 R Urteil
- BAG, 21.01.2003 – 1 AZR 125/02 Urteil
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BAG, 05.09.2002 – 9 AZR 244/01
Urteil
Leitsatz 1. Beträgt der Urlaub bei einer regelmäßig auf fünf Arbeitstage verteilten Arbeitszeit 30 Arbeitstage, ist für die Umrechnung des Urlaubs eines Teilzeitbeschäftigten, der mit dem Arbeitgeber eine Jahresarbeitszeit verein…
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BAG, 29.05.2002 – 5 AZR 680/00
Urteil
Leitsatz Ist ein Arbeitsverhältnis von den Vertragsparteien irrtümlich als freies Mitarbeiterverhältnis angesehen und behandelt worden und kann der Arbeitgeber deshalb die Rückzahlung überzahlter Honorare verlangen (BAG 14. März …
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BFH, 30.10.2001 – VIII R 15/01
Urteil
Leitsatz Der Zufluss von (Kapital-) Einnahmen i. S. von § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG durch bloße Gutschrift in den Büchern des Schuldners oder durch sog. Novation kann nur dann angenommen werden, wenn der Gläubiger (Steuerpflichtige) …
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BFH, 27.10.1998 – IX R 29/96
Urteil
Leitsatz Finanziert der Steuerpflichtige die Errichtung eines Gebäudes mit zwei Wohneinheiten (Eigentumswohnungen), das nicht nur dem Erzielen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, sondern auch der (nichtsteuerbaren) Sel…
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BFH, 22.07.1997 – VIII R 13/96
Urteil
Leitsatz 1. Stellt eine Vielzahl von Kapitalanlegern einem Unternehmer gegen hohe Erfolgsbeteiligung auf einem Sammelkonto Geldbeträge zur Verfügung, die der gegenüber den Anlegern nicht weisungsabhängige Unternehmer zu nicht näh…
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BFH, 22.07.1997 – VIII R 12/96
Urteil
Leitsatz 1. Stellt eine Vielzahl von Kapitalanlegern einem Unternehmer gegen hohe Erfolgsbeteiligung auf einem Sammelkonto Geldbeträge zur Verfügung, die der gegenüber dem Anleger nicht weisungsabhängige Unternehmer zu nicht nähe…
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BFH, 22.07.1997 – VIII R 57/95
Urteil
Leitsatz 1. Stellt eine Vielzahl von Kapitalanlegern einem Unternehmer gegen hohe Erfolgsbeteiligung auf einem Sammelkonto Geldbeträge zur Verfügung, die der gegenüber den Anlegern nicht weisungsabhängige Unternehmer zu nicht näh…
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BFH, 04.07.1990 – GrS 2/88, GrS 3/88
Beschluss
Leitsatz 1. Entsteht eine Kontokorrentverbindlichkeit sowohl durch betrieblich als auch durch privat veranlaßte Auszahlungen oder Überweisungen, so ist bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG und nach § 4 Abs. 3 EStG nur de…
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BFH, 06.02.1990 – VII R 86/88
Urteil
Leitsatz 1. Ein Einkommensteuererstattungsanspruch wegen Überzahlung von Vorauszahlungen kann – unabhängig von der Festsetzung der Jahressteuer – mit Ablauf des Veranlagungszeitraums abgetreten und gepfändet werden.
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BFH, 10.06.1986 – IX R 11/86
Urteil
Leitsatz 1. Die Aufteilung von Kontokorrentzinsen in voll und beschränkt abziehbare Werbungskosten und Sonderausgaben richtet sich nach der Veranlassung der einzelnen über das Kontokorrentkonto abgewickelten Zahlungsvorgänge. Es …
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BFH, 11.12.1984 – VIII R 263/82
Urteil
Leitsatz 1. Der Abschluß eines obligatorischen Verrechnungsvertrages zwischen dem FA und einem Erstattungsberechtigten hat keine schuldtilgende Wirkung. Wird der Erstattungsanspruch nach Abschluß des Verrechnungsvertrages abgetre…
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BFH, 11.04.1984 – I R 56/80
Urteil
Leitsatz 1. Rückstellungen für Beitragsrückerstattung in der Lebensversicherung können Dauerschulden sein.
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BFH, 03.11.1983 – VII R 153/82
Urteil
Leitsatz Beruft sich das FA im Verfahren über einen Abrechnungsbescheid (§ 218 Abs. 2 AO 1977) darauf, daß es gegen einen Steuererstattungsanspruch mit einer oder mehreren nicht näher bezeichneten Forderungen aufgerechnet habe, s…
- OLG München, 27.04.2026 – 19 U 3294/25 e Endurteil
- OVG NRW, 07.04.2026 – 9 A 1333/21 Beschluss
- BGH, 24.02.2026 – 2 StR 275/25 Beschluss
- LSG Schleswig, 26.08.2025 – L 10 KR 54/22 Urteil
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 25.07.2025 – 1 K 326/21 Gerichtsbescheid
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.05.2025 – 12 Sa 185/24 Urteil
- OLG Hamm, 08.05.2025 – 22 U 45/23 Urteil
- OLG Brandenburg, 24.04.2025 – 12 U 98/24 Urteil
- VG Würzburg, 27.03.2025 – W 3 K 24.1466 Urteil
- VG Würzburg, 27.03.2025 – W 3 K 24.1391 Urteil
- OLG Brandenburg, 18.03.2025 – 6 U 85/23 Urteil
- VG Augsburg, 10.02.2025 – Au 9 K 23.757 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 13.01.2025 – 14 U 124/24 Urteil
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