Entscheidungen zu § 357 BGB
1.169 Entscheidungen · Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen
- BGH, 04.12.2018 – XI ZR 196/18 Beschluss
- BGH, 20.11.2018 – XI ZR 228/18 Beschluss
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BGH, 16.10.2018 – XI ZR 69/18
Urteil
Leitsatz Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen.
- BGH, 10.07.2018 – XI ZR 674/16 Beschluss
- BGH, 10.07.2018 – XI ZR 500/16 Urteil
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BGH, 03.07.2018 – XI ZR 572/16
Urteil
Leitsatz Zur Anschlussberufung in Fällen, in denen der Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehensvertrags in erster Instanz die Feststellung erwirkt hat, der Verbraucherdarlehensvertrag habe sich aufgrund des Widerrufs seiner auf…
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BGH, 03.07.2018 – XI ZR 520/16
Urteil
Leitsatz 1. Widerrufen mehrere Darlehensnehmer ihre auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen oder wandelt sich nach Widerruf nur eines der Darlehensnehmer der Verbraucherdarlehensvertrag im …
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BGH, 17.04.2018 – XI ZR 446/16
Urteil
Leitsatz Der Darlehensnehmer, dem nach Widerruf seiner auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung als Rückgewährgläubiger die widerlegliche Vermutung zugutekommt, die Bank als Rückgewährschuldner …
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BGH, 27.02.2018 – XI ZR 160/17
Urteil
Leitsatz 1. An einem Vertragsschluss "unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln" fehlt es, wenn der Verbraucher während der Vertragsanbahnung persönlichen Kontakt zu einem Mitarbeiter des Unternehmers oder e…
- BGH, 23.01.2018 – XI ZR 298/17 Beschluss
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BGH, 23.01.2018 – XI ZR 359/16
Urteil
Leitsatz 1. Passen die Parteien im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung die Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags an und gewährt der Darlehensgeber zugleich für einen Aufstockungsbetrag ein neues Kapitalnutzungs…
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BGH, 10.10.2017 – XI ZR 555/16
Urteil
Leitsatz Auf das Recht, die auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung zu widerrufen, findet § 218 Abs. 1 Satz 1 BGB keine Anwendung.
- BGH, 10.10.2017 – XI ZR 549/16 Urteil
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BGH, 10.10.2017 – XI ZR 443/16
Urteil
Leitsatz Eine formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügende Widerrufsbelehrung wird nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich n…
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BGH, 10.10.2017 – XI ZR 456/16
Urteil
Leitsatz Das Berufungsgericht kann die Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts nicht einschränken, soweit Prozessvoraussetzungen von Amts wegen zu prüfen sind (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 2009, I ZB 53/07, BGHZ 182,…
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BGH, 10.10.2017 – XI ZR 457/16
Urteil
Leitsatz Die Telefaxkopie einer Originalvollmacht ist keine Vollmachtsurkunde im Sinne des § 174 Satz 1 BGB.
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BGH, 04.07.2017 – XI ZR 741/16
Urteil
Leitsatz 1. Zur Aufnahme zusätzlich vertraglich vereinbarter "Pflichtangaben" in Allgemeine Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers (Fortführung von BGH, Urteil vom 22. November 2016, XI ZR 434/15, WM 2017, 427, BGHZ 213, 52). 2…
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BGH, 20.06.2017 – XI ZR 72/16
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils im Falle der Geltendmachung von Rückgewähransprüchen nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags und Ansprüchen auf Schadensersatz wegen (vor-)vertraglichen…
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BGH, 14.03.2017 – XI ZR 442/16
Urteil
Leitsatz 1. Gibt der Kläger, der nicht Organ der beklagten Genossenschaft ist, in der Klageschrift den gesetzlichen Vertreter der Genossenschaft erkennbar irrtümlich fehlerhaft an und wird die Klage an den richtigen gesetzlichen …
- BGH, 22.02.2017 – 2 StR 573/15 Urteil
- BGH, 17.01.2017 – XI ZR 170/16 Beschluss
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BGH, 12.01.2017 – I ZR 198/15
Urteil
Leitsatz 1. Für die Erklärung eines Widerrufs nach § 355 Abs. 1 BGB aF braucht der Verbraucher das Wort "widerrufen" nicht zu verwenden. Es genügt, wenn der Erklärende deutlich zum Ausdruck bringt, er wolle den Vertrag von Anfang…
- BGH, 10.01.2017 – XI ZB 17/16 Beschluss
- BGH, 25.10.2016 – XI ZR 6/16 Beschluss
- BGH, 07.07.2016 – I ZR 68/15 Urteil
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BGH, 07.07.2016 – I ZR 30/15
Urteil
Leitsatz 1. Übermittelt der Immobilienmakler einem Kaufinteressenten ein Exposé, das ein eindeutiges Provisionsverlangen enthält, liegt darin ein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags. Dieses Angebot nimmt der Kaufinteressen…
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BGH, 16.03.2016 – VIII ZR 146/15
Urteil
Leitsatz 1. Es ist dem freien Willen des Verbrauchers überlassen, ob und aus welchen Gründen er von einem bei einem Fernabsatzgeschäft bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht. 2. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsm…
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BGH, 12.11.2015 – I ZR 168/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Darlegungs- und Beweislast für die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Verbraucher. Soweit die ausschließliche Verwendung von Fernko…
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BGH, 12.11.2015 – I ZR 167/14
Urteil
Leitsatz Abschlagspflicht II 1. § 1 Satz 3 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel (Arzneimittelrabattgesetz, AMRabG, BGBl. I 2010, S. 2262) in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften…
- BGH, 23.04.2013 – VIII ZR 260/12 Beschluss
- BGH, 06.11.2012 – II ZR 176/12 Urteil
- BGH, 22.05.2012 – II ZR 148/11 Urteil
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BGH, 22.05.2012 – II ZR 35/10
Urteil
Leitsatz 1. Auch nach der Neugestaltung des Berufungsverfahrens durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (ZPO-RG, BGBl. I S. 1877) ist das Abstehen vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren wie eine Klageä…
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BGH, 22.05.2012 – II ZR 88/11
Urteil
Leitsatz 1. Ist beim Abschluss eines Vertrags zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher von diesem eine Widerrufsbelehrung zu unterschreiben, bedarf es konkreter Anhaltspunkte dafür, dass bei Fehlen der Voraussetzungen ein…
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BGH, 22.05.2012 – II ZR 2/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist zur außerordentlichen Kündigung der Gesellschaft berechtigt, wenn ihm eine Fortsetzung der Gesellschaft bis zum Vertragsende oder zum nächsten ordentlichen…
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BGH, 22.05.2012 – II ZR 3/11
Urteil
Leitsatz Eine Klage der Gesellschaft im ordentlichen Verfahren, die unter Verkennung der Durchsetzungssperre auf Zahlung (hier: der rückständigen Einlagen) gerichtet ist, enthält ohne weiteres das Feststellungsbegehren, dass die …
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BGH, 22.05.2012 – II ZR 14/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Annahme, der Verbraucher sei zum Abschluss eines Vertrages (hier: Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft) durch eine sogenannte Haustürsituation nach § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB bestimmt worden, steht nicht…
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BGH, 22.05.2012 – II ZR 233/10
Urteil
Leitsatz Hat das Berufungsgericht die Entscheidung dahingestellt bleiben lassen, ob es das erstmalige Bestreiten einer anspruchsbegründenden Tatsache (hier: des Vorliegens einer Haustürsituation) zulassen darf, kann das Revisions…
- BGH, 06.12.2011 – XI ZR 442/10 Urteil
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BGH, 06.12.2011 – XI ZR 401/10
Urteil
Leitsatz Zur Frage, ob die Erteilung einer - objektiv nicht erforderlichen - nachträglichen Widerrufsbelehrung als Einräumung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts verstanden werden kann.
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BGH, 09.11.2011 – I ZR 123/10
Urteil
Leitsatz Überschrift zur Widerrufsbelehrung 1. Eine Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" verstößt nicht gegen das Deutlichkeitsgebot gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mi…
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BGH, 13.04.2011 – VIII ZR 220/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Erfüllungsort der Nacherfüllung hat im Kaufrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches keine eigenständige Regelung erfahren. Für seine Bestimmung gilt daher die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1 BGB . 2. Danach sind…
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BGH, 01.03.2011 – II ZR 297/08
Urteil
Leitsatz 1. Werden mit dem durch einen Kredit finanzierten Erwerb von Genossenschaftsanteilen vorrangig Kapitalanlage- und/oder Steuerzwecke verfolgt, ist der Beitrittsvertrag mit Rücksicht auf den mit der Beteiligung verfolgten …
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BGH, 02.02.2011 – VIII ZR 103/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Widerrufsbelehrung, die den Verbraucher bei einem Haustürgeschäft nicht über die gegenseitige Pflicht zur Herausgabe gezogener Nutzungen belehrt, genügt nicht den Anforderungen des § 312 Abs. 2 BGB an eine Belehr…
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BGH, 23.09.2010 – VII ZR 6/10
Urteil
Leitsatz Der Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft setzt nicht die Annahme des Angebots des Verbrauchers durch den Unternehmer voraus .
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BGH, 15.12.2009 – XI ZR 45/09
Urteil
Leitsatz BGB § 358 Abs. 3 Ein Darlehensvertrag und ein Restschuldversicherungsvertrag können verbundene Geschäfte sein.
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BGH, 02.05.2007 – XII ZR 109/04
Urteil
Leitsatz BGB § 312 Abs. 1 Nr. 1 Zum Widerrufsrecht eines Angestellten, der an seinem Arbeitsplatz zum Abschluss eines Bürgschafts- oder Schuldmitübernahmevertrages für Verbindlichkeiten seines Arbeitgebers bestimmt worden ist.
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BGH, 12.04.2007 – VII ZR 122/06
Urteil
Leitsatz BGB §§ 312 Abs. 2, 355 Abs. 2 Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen …
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BGH, 10.01.2006 – XI ZR 169/05
Urteil
Leitsatz BGB §§ 312, 312f, 1204 a) Das Widerrufsrecht eines Verpfänders gemäß § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB hängt nicht von der Verbrauchereigenschaft des persönlichen Schuldners oder einer auf diesen bezogenen Haustürsituation ab (Abw…
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BGH, 12.12.2005 – II ZR 327/04
Urteil
Leitsatz HaustürWG § 1 Nach richtlinienkonformer Auslegung des § 1 HaustürWG muss ein Vertrags- partner, der nicht selbst die Vertragsverhandlungen führt, von der in der Person des Verhandlungsführers bestehenden Haustürsituation…
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