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Rechtsprechung / § 323 BGB

Entscheidungen zu § 323 BGB

1.870 Entscheidungen · Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung

  1. BGH, 22.02.2001 – IX ZR 191/98 Urteil

    Leitsatz KO §§ 17, 55 Satz 1 Nr. 1; BGB § 651 Verkündet am: 22. Februar 2001 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Stellt der Konkursverwalter des Werklieferanten mit Mitteln der Masse ein Schiffsbauwe…

  2. BGH, 02.02.2001 – V ZR 429/99 Versäumnisurteil

    Leitsatz BGB § 138 Aa Verkündet am: 2. Februar 2001 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Die guten Sitten legen es dem Gläubiger nicht auf, bei einer Vereinbarung über die Folgen des Leistungsu…

  3. BGH, 29.11.2000 – XII ZR 165/98 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 29. November 2000 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 1586 b Abs. 1 Satz 3 In die Berechnung der Haftungsgrenze des § 1586 b Abs. 1 Satz 3 BGB sind (fiktive) Pflicht…

  4. BGH, 14.07.2000 – V ZR 384/98 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 883, 886 Hat der nicht befreite Vorerbe bei dem Verkauf des zur Erbschaft gehörenden Grundstücks zu seinem Schutz die Fälligkeit der Kaufpreisforderung von der Ertei- lung der Zustimmung des Nacherben in öffentlic…

  5. BGH, 08.11.1999 – II ZR 7/98 Urteil
  6. BGH, 20.10.1999 – VIII ZR 335/98 Urteil

    Leitsatz Gegenstand eines Kaufvertrages kann auch eine mit rechtlicher Selbständigkeit erst künftig entstehende Sache sein.

  7. BGH, 10.02.1999 – VIII ZR 314/97 Urteil

    Leitsatz Zur Darlegungs- und Beweislast bei Anwendung der bereicherungsrechtlichen Saldotheorie.

  8. BFH, 13.09.2023 – XI R 20/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die beim Leasing-Restwertmodell von einem Kraftfahrzeug-Händler an einen Automobilproduzenten zur Übernahme des Restwertrisikos (Restwertabsicherung) zu leistenden "Beteiligungsbeträge" sind im Zeitpunkt der Zusage de…

  9. BAG, 16.12.2021 – 2 AZR 356/21 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber trägt auch dann die Beweislast für den von ihm behaupteten Kündigungs- bzw. Auflösungsgrund, wenn das betreffende Verhalten des Arbeitnehmers den Tatbestand der üblen Nachrede iSv. § 186 StGB erfüllen wür…

  10. BAG, 13.10.2021 – 5 AZR 211/21 Urteil

    Leitsatz Die im Rahmen eines allgemeinen "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie staatlich verfügte vorübergehende Betriebsschließung ist kein Fall des vom Arbeitgeber nach § 615 Satz 3 BGB zu tragenden Betriebsrisikos.

  11. BFH, 19.02.2020 – II R 4/18 Urteil

    Leitsatz 1. Wird nach abgeschlossenem und durchgeführtem Kauf- oder Werkvertrag über eine Wohnimmobilie die Nichtfestsetzung, Aufhebung oder Änderung der Grunderwerbsteuer auf Grundlage des § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG beantragt, so …

  12. BAG, 05.12.2019 – 2 AZR 240/19 Urteil
  13. BFH, 11.01.2019 – IX B 126/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten liegt u.a. dann vor, wenn das FG eine nach Aktenlage feststehende Tatsache, die richtigerweise in die Beweiswürdigung hätte einfließen müssen, unberücksichtigt lässt o…

  14. BAG, 15.12.2016 – 2 AZR 42/16 Urteil
  15. BAG, 19.11.2015 – 2 AZR 217/15 Urteil
  16. BAG, 20.11.2014 – 2 AZR 651/13 Urteil

    Leitsatz Eine sexuelle Belästigung iSv. § 3 Abs. 4 AGG stellt nach § 7 Abs. 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Sie ist "an sich" als wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB geeignet. Ob sie im Einzelfall zur außeror…

  17. BAG, 31.07.2014 – 2 AZR 434/13 Urteil
  18. BAG, 08.05.2014 – 6 AZR 246/12 Urteil
  19. BAG, 23.01.2014 – 2 AZR 638/13 Urteil
  20. BAG, 11.07.2013 – 2 AZR 994/12 Urteil
  21. BAG, 25.10.2012 – 2 AZR 495/11 Urteil
  22. BAG, 26.07.2012 – 6 AZR 221/11 Urteil
  23. BAG, 21.06.2012 – 2 AZR 153/11 Urteil

    Leitsatz 1. Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer Beschäftigungsdauer eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. 2. Das aus einer verdeckten…

  24. BAG, 19.04.2012 – 2 AZR 156/11 Urteil
  25. BAG, 19.04.2012 – 2 AZR 186/11 Urteil
  26. BAG, 09.06.2011 – 2 AZR 284/10 Urteil
  27. BAG, 24.03.2011 – 2 AZR 282/10 Urteil
  28. BAG, 24.02.2011 – 6 AZR 626/09 Urteil
  29. BAG, 10.06.2010 – 2 AZR 541/09 Urteil

    Leitsatz 1. Rechtswidrige und vorsätzliche Handlungen des Arbeitnehmers, die sich unmittelbar gegen das Vermögen des Arbeitgebers richten, können auch dann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung sein, wenn die Pflich…

  30. BAG, 12.05.2010 – 2 AZR 845/08 Urteil
  31. BAG, 05.11.2009 – 2 AZR 609/08 Urteil
  32. BAG, 12.01.2006 – 2 AZR 21/05 Urteil
  33. BAG, 11.09.2003 – 6 AZR 374/02 Urteil

    Leitsatz Nach § 6 Abs. 2 Arbeitsplatzsicherungs TV Schulen LSA ist der Geldwert eines Arbeitszeitguthabens ua. auszuzahlen, wenn der Arbeitnehmer aus dienstlichen Gründen oder anderen von ihm zu vertretenden persönlichen Gründen …

  34. BAG, 05.09.2002 – 8 AZR 702/01 Urteil
  35. BAG, 13.02.2002 – 5 AZR 470/00 Urteil

    Leitsatz Eine betriebliche Regelung zur flexiblen Verteilung der Arbeitszeit, nach der die sich in der Phase der verkürzten Arbeitszeit ergebende Zeitschuld nur durch tatsächliche Arbeitsleistung, nicht aber bei krankheitsbedingt…

  36. BAG, 13.02.2002 – 5 AZR 588/00 Urteil

    Leitsatz Eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit schließt den Anspruch aus § 11 MuSchG grundsätzlich aus (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts). Bewirkt eine bestehende Krankheit erst bei Fortführung der Beschäfti…

  37. BAG, 13.02.2002 – 5 AZR 753/00 Urteil
  38. BAG, 24.10.2001 – 5 AZR 245/00 Urteil

    Leitsatz Begehrt ein Arbeitnehmer, der Arbeit auf Abruf nach § 4 BeschFG (Juris: BeschFG 1985) bzw § 12 TzBfG zu leisten hat, Feiertagsvergütung nach § 2 Abs 1 EFZG (Juris: EntgFG), hat er die tatsächlichen Umstände vorzutragen, …

  39. BAG, 21.03.2001 – 5 AZR 352/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Voraussetzungen für ein Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 MuSchG können auch dann vorliegen, wenn psychisch bedingter Streß Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind gefährdet. Voraussetzung ist, daß der gefähr…

  40. BAG, 21.03.2001 – 10 AZR 28/00 Urteil

    Leitsatz Wird ein 13. Monatsgehalt als arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung vereinbart, so entsteht für Zeiten, in denen bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit kein Entgeltfortzahlungsanspruch mehr besteht, auch kein anteilig…

  41. BAG, 23.01.2001 – 9 AZR 287/99 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein Schwerbehinderter oder ein Gleichgestellter außerstande, die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, so gerät der Arbeitgeber nicht mit der Annahme der Dienste in Verzug.

  42. BFH, 21.04.1993 – XI R 102/90 Urteil

    Leitsatz Durch § 3 Abs. 7 UStG 1973 wird für eine Beförderungs- bzw. Versendungslieferung das Vorliegen der Lieferung als solche, der Lieferungszeitpunkt sowie - i. V. m. § 3 Abs. 6 UStG 1973 - der Lieferungsort kraft gesetzliche…

  43. BFH, 03.08.1988 – I R 157/84 Urteil

    Leitsatz Gekaufte Waren gehören wirtschaftlich zum Vermögen des Kaufmanns, sobald er die Verfügungsmacht in Gestalt des unmittelbaren oder mittelbaren Besitzes an ihnen erlangt hat. EStG § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5; HGB a.F. § 39 A…

  44. BFH, 07.06.1988 – VIII R 296/82 Urteil

    Leitsatz 1. Für künftige Verpflichtungen zur Lohnfortzahlung im Falle der Arbeisunfähigkeit wegen Krankheit (§§ 1 und 2 LFZG) sind regelmäßig keine Rückstellungen wegen drohender Verluste aus schwebenden Geschäften zu bilden. …

  45. OLG München, 27.04.2026 – 19 U 3294/25 e Endurteil
  46. OLG Hamm, 16.04.2026 – 2 MK 1/22 Urteil
  47. ArbG Arnsberg, 31.03.2026 – 1 Ca 877/25 Urteil
  48. OLG Köln, 12.03.2026 – 8 U 17/25 Urteil
  49. LAG Köln, 24.02.2026 – 7 SLa 503/25 Urteil

    Leitsatz Inhaltsangabe: Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung zu einer außerordentlichen Kündigung eines Wahlbewerbers wegen Bedrohung und Beleidigung unter anderem der Geschäftsführung des Arbeitgebers. Es geht insbeson…

  50. OLG Celle, 16.02.2026 – 24 U 8/24 Urteil

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