Entscheidungen zu § 323 BGB

1. BGH, 06.04.2016 – VIII ZR 261/14 Urteil

   Leitsatz Zur Frage der Auslegung einer "Besichtigungsklausel" als Ausschluss der Gewährleistung beim Kaufvertrag.

2. BGH, 25.02.2016 – X ZR 36/15 Urteil
3. BGH, 25.02.2016 – X ZR 35/15 Urteil

   Leitsatz Das ausführende Luftfahrtunternehmen braucht die Kosten für einen vom Fluggast mit der erstmaligen Geltendmachung einer Ausgleichsleistung wegen Annullierung oder großer Verspätung beauftragten Rechtsanwalt nicht zu erst…

4. BGH, 04.02.2016 – IX ZR 133/15 Beschluss

   Leitsatz Bei der Bewertung, ob eine Pflichtverletzung erheblich oder unerheblich ist, sind vor Abgabe der Rücktrittserklärung behobene Mängel im Allgemeinen außer Betracht zu lassen (Fortführung von BGH, Urteil vom 28. Mai 2014, …

5. BGH, 02.10.2015 – V ZR 307/13 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Kaufvertrag, mit dem eine Gemeinde ein Grundstück unter der aufschiebenden Bedingung verkauft, dass ein Bebauungsplan mit einem bestimmten Inhalt zustande kommt, verstößt nicht gegen das Koppelungsverbot des § 1 A…

6. BGH, 23.09.2015 – VIII ZR 284/14 Urteil

   Leitsatz 1. Ein bei der Internetplattform eBay eingestelltes Verkaufsangebot ist aus der Sicht des an der eBay-Auktion teilnehmenden Bieters dahin auszulegen, dass es unter dem Vorbehalt einer nach den eBay-Bedingungen berechtigt…

7. BGH, 28.11.2014 – LwZR 6/13 Urteil

   Leitsatz Werden einem Dritten auf Grund einer Erklärung des Verpächters nach § 52 Abs. 3 Satz 2 Fall 2 FlurbG an dessen Stelle landwirtschaftliche Flächen zugeteilt, setzt sich daran das an den alten Grundstücken bestehende Landp…

8. BGH, 05.06.2014 – VII ZR 276/13 Urteil

   Leitsatz Zur Darlegung von Mängeln eines Werks, das die Lieferung und Installation von Software zum Gegenstand hat.

9. BGH, 12.02.2014 – XII ZR 76/13 Urteil

   Leitsatz Allein die Absicht des Vermieters, nach Beendigung des Mietverhältnisses Umbaumaßnahmen in den Mieträumen durchzuführen, genügt nicht, um im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung an die Stelle der vertraglichen Verpflic…

10. BGH, 13.11.2013 – VIII ZR 257/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Leasingnehmer, dem der Leasinggeber unter Ausschluss einer mietrechtlichen Gewährleistung die gegen den Lieferanten bestehenden kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche leasingtypisch abgetreten hat, ist bei Mänge…

11. BGH, 09.10.2013 – VIII ZR 224/12 Urteil

    Leitsatz 1. Einer auf einer Kunstauktion zu einem erheblichen Ausrufpreis als museal angebotene Skulptur, die entgegen einer im Auktionskatalog erfolgten Zuschreibung zu einer in früherer Zeit liegender Stilepoche eine neuzeitlic…

12. BGH, 24.09.2013 – KZR 62/11 Urteil

    Leitsatz Anybet Die Ordnungsbehörde eines Bundeslandes, die eine Erlaubnis für bestimmte Glücksspielangebote aus ordnungsrechtlichen Gründen widerruft, handelt auch dann nicht als Unternehmen, wenn das Bundesland Alleingesellscha…

13. BGH, 06.06.2013 – VII ZR 355/12 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Verpflichtet sich der Unternehmer, eine bestimmte Fläche von Schnee- und Eisglätte freizuhalten, ist Werkvertragsrecht anwendbar. 2. Eine solche Leistung ist grundsätzlich nicht abnahmebedürftig, so dass es gerechtfer…

14. BGH, 13.03.2013 – VIII ZR 49/12 Urteil

    Leitsatz Die Erhebung aller notwendigen Beweise durch den vorbereitenden Einzelrichter des Berufungsgerichts ist nicht nach § 527 Abs. 2 Satz 2 ZPO stets unzulässig. Der Einzelrichter darf vielmehr, wenn nicht die besonderen Gege…

15. BGH, 22.12.2011 – VII ZR 7/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Tierarzt, der seine Pflichten aus einem Vertrag über die Ankaufsuntersuchung eines Pferdes verletzt und deshalb einen unzutreffenden Befund erstellt hat, haftet seinem Vertragspartner auf Ersatz des Schadens, der …

16. BGH, 12.10.2011 – VIII ZR 3/11 Urteil

    Leitsatz Für eine Abmahnung nach § 314 BGB genügt die bloße Rüge vertragswidrigen Verhaltens nicht; darüber hinaus muss aus der Erklärung des Gläubigers für den Schuldner deutlich werden, dass die weitere vertragliche Zusammenarb…

17. BGH, 30.09.2011 – V ZR 17/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch der durch eine Störung der Geschäftsgrundlage benachteiligten Partei auf Vertragsanpassung verpflichtet die andere Partei, an der Anpassung mitzuwirken. Wird die Mitwirkung verweigert, kann die benachteil…

18. BGH, 25.05.2011 – IV ZR 59/09 Urteil

    Leitsatz 1. Im Berufungsurteil ist neben einer Bezugnahme nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO grundsätzlich die mindestens sinngemäße Wiedergabe der Berufungsanträge erforderlich (Bestätigung von BGH, 26. Februar 2003, VIII ZR 262/02, BG…

19. BGH, 29.03.2011 – VI ZR 133/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem (zahn-)ärztlichen Behandlungsvertrag setzt der Verlust des Vergütungsanspruchs wegen vertragswidrigen Verhaltens nach § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB nicht voraus, dass das vertragswidrige Verhalten als schwe…

20. BGH, 21.01.2010 – Xa ZR 175/07 Urteil

    Leitsatz Ein Vertrag über die Prüfung eines Jahresabschlusses ist nicht schon deswegen nichtig, weil der Abschlussprüfer den Jahresabschluss entgegen dem Verbot in § 319 HGB nach Vertragsabschluss selbst teilweise neu erstellt un…

21. BGH, 16.09.2009 – VIII ZR 243/08 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 16. September 2009 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle VerbrauchsgüterRL Art. 3; BGB § 474 Abs. 1 Satz 1, § 346 Abs. 1; ZPO § 543 Abs. 1 a) Die Zulassung der Revision kann …

22. BGH, 20.05.2009 – VIII ZR 191/07 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 20. Mai 2009 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 275 Abs. 1, § 295, § 320, § 323, § 326 Abs. 5 Dc, § 433 Abs. 2, § 434 Abs. 1 a) Bei Gebrauchtfahrzeugen gehört es nicht …

23. BGH, 10.03.2009 – VIII ZR 34/08 Urteil

    Leitsatz BGB § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Verkündet am: 10. März 2009 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Für die Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegang…

24. BGH, 11.02.2009 – VIII ZR 274/07 Urteil

    Leitsatz BGB § 440 Satz 2, § 363 Verkündet am: 11. Februar 2009 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Der Käufer, der die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen h…

25. BGH, 26.03.2008 – X ZR 70/06 Urteil
26. BGH, 25.01.2008 – V ZR 118/07 Urteil

    Leitsatz BGB § 196 a) § 196 BGB ist auch auf gesetzliche Ansprüche anwendbar. Dazu gehören An- sprüche aus der Rückabwicklung von (nichtigen) Verträgen. b) Gesetzliche Ansprüche können im Sinne von § 196 BGB in einem Gegenseitig-…

27. BGH, 28.11.2007 – VIII ZR 16/07 Urteil

    Leitsatz BGB § 325 ja ja ja Verkündet am: 28. November 2007 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Durch den Rücktritt vom Kaufvertrag wird ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung auch insow…

28. BGH, 19.10.2007 – V ZR 211/06 Urteil

    Leitsatz WEG § 7 Abs. 3; BGB § 433 Abs. 1, 435, 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 281 Abs. 1 Satz 1 a) Eine Änderung im Bestand der zum Sondereigentum gehörenden Räume muss auf dem Grundbuchblatt selbst vermerkt werden. Eine Eintragung nur …

29. BGH, 19.09.2007 – VIII ZR 141/06 Versäumnisurteil

    Leitsatz Verkündet am: 19. September 2007 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 307 Ba, Cf; 309 Nr. 7 Buchst. a und b; 310 Abs. 1 a) Fällt eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingunge…

30. BGH, 18.07.2007 – VIII ZR 259/06 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 434, 437, 474, 476 Zeigt sich bei einem gebrauchten Kraftfahrzeug, das ein Verbraucher von einem Un- ternehmer gekauft hat, innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe an den Käufer ein Mangel (hier: defekte Zyl…

31. BGH, 29.06.2007 – V ZR 1/06 Urteil

    Leitsatz BGB § 138 Abs. 1 Aa Der bei einem besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleis- tung zulässige Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten kann nicht allein deshalb als erschüttert angeseh…

32. BGH, 19.01.2007 – V ZR 26/06 Urteil

    Leitsatz WEG § 18 Abs. 1 a) Die fortlaufend unpünktliche Erfüllung von Wohngeld- und anderen Zahlungsan- sprüchen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann den anderen Woh- nungseigentümern die Fortsetzung der Gemeinschaft mit…

33. BGH, 15.11.2006 – VIII ZR 3/06 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 15. November 2006 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 90a, 195, 199, 218, 309 Nr. 7, 326 A, 346, 347, 437, 438, 474, 475 a) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäfts…

34. BGH, 25.10.2006 – VIII ZR 23/06 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 307 Abs. 1 Satz 1, 308 Nr. 1 a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers für den Verkauf indi- viduell zusammengestellter Einbauküchen an Verbraucher halten folgende Klau- seln der Inhaltskontrolle n…

35. BGH, 08.05.2006 – II ZR 123/05 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 8. Mai 2006 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle RBerG Art. 1 § 1; BGB § 139; KWG §§ 1, 32; AktG §§ 292, 293, 294 a) Die Tätigkeit als Treuhandgesellschafter ist keine Rechtsbe…

36. BGH, 21.12.2005 – VIII ZR 85/05 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 475 Abs. 1 Satz 2, 535 Verkündet am: 21. Dezember 2005 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Ein Finanzierungsleasingvertrag zwischen einem Leasinggeber und einem Leasing- nehme…

37. BGH, 26.01.2005 – VIII ZR 175/04 Urteil

    Leitsatz BGB § 475 Agenturgeschäfte sind im Gebrauchtwagenhandel mit Verbrauchern nicht generell, sondern nur dann als Umgehungsgeschäfte anzusehen, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Gebrauchtwagenhändler als der Ve…

38. BGH, 01.10.2004 – V ZR 210/03 Urteil

    Leitsatz BGB § 892; WEG § 8 Wird bei der Grundbucheintragung eines durch Unterteilung entstandenen Woh- nungseigentums sowohl auf die ursprüngliche Teilungserklärung, die von der Unter- teilung erfaßte Räume als gemeinschaftliche…

39. BGH, 04.08.2004 – XII ZB 38/04 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 727; BGB § 1586 b Abs. 1 Satz 1 Zur Umschreibung eines Unterhaltstitels gegen den nach § 1586 b BGB haftenden Erben des Unterhaltsschuldners.

40. BGH, 15.07.2004 – IX ZR 262/00 Urteil

    Leitsatz BeurkG § 17 Abs. 1 Satz 1 Soll der Notar ein Geschäft beurkunden, das erkennbar rechtlich undurchführbar ist, hat er die Beteiligten darüber zu belehren. BNotO § 19 Abs. 1 Satz 2 Ansprüche gegen den Vertragspartner des d…

41. BGH, 15.07.2004 – III ZR 103/03 Urteil
42. BGH, 02.06.2004 – VIII ZR 329/03 Urteil

    Leitsatz zu II 2 BGHR: ja BGB §§ 437, 476 Verkündet am: 2. Juni 2004 Potsch, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Macht der Käufer Rechte gemäß § 437 BGB geltend, nachdem er die Kauf- sache entgegengenommen ha…

43. BGH, 05.05.2004 – XII ZR 15/03 Urteil

    Leitsatz ZPO § 323 BGB § 1578 Zur Ermittlung der Einkünfte eines unterhaltspflichtigen Alleingesellschafter- Geschäftsführers, der sich seine Geschäftsführerbezüge wegen rückläufiger Be- triebsergebnisse herabgesetzt hat.

44. BGH, 19.03.2003 – VIII ZR 135/02 Urteil

    Leitsatz AGBG § 9 (Bb) BGB § 498 a.F., BGB § 433 Die in einer zwischen Leasinggeber und Lieferanten formularmäßig vereinbarten Rückkaufvereinbarung enthaltene Klausel: "Die Übergabe des Objektes wird dadurch ersetzt, daß die (Lea…

45. BGH, 12.03.2003 – VIII ZR 2/02 Urteil

    Leitsatz BGB § 242 Bc Zur Erforderlichkeit einer Abmahnung vor der fristlosen Kündigung einer Vereinba- rung, durch die sich ein Verein zum Bezug einer Zeitschrift für seine Mitglieder ver- pflichtet hat.

46. BGH, 27.02.2003 – VII ZR 338/01 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 27. Februar 2003 Heinzelmann, Justizangestelle als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle VOB/B § 13 Nr. 5 Abs. 2 C; BGB a.F. § 633 Abs. 3; BGB n.F. § 636 i.V.m. § 323 Abs. 1; § 637 Nach dem fruchtlosen Ablauf …

47. BGH, 24.09.2002 – KZR 38/99 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 24. September 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Vorleistungspflicht GWB § 20 Abs. 1; AGBG § 9; BGB n.F. § 307 a) Ein Normadressat, der seine Leistungen nicht ausschließlic…

48. BGH, 12.09.2002 – VII ZR 344/01 Urteil

    Leitsatz BGB § 634 Abs. 1 a.F. Ein Auftraggeber ist grundsätzlich berechtigt, vor Ablauf einer dem Auftragnehmer mit Ablehnungsandrohung gesetzten Frist Schadensersatz zu verlangen, wenn fest- steht, daß der Auftragnehmer die Fri…

49. BGH, 22.03.2002 – V ZR 41/01 Urteil
50. BGH, 14.11.2001 – XII ZR 142/99 Versäumnisurteil

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