Entscheidungen zu § 320 BGB

1. OLG Celle, 03.07.2002 – 7 U 123/01 Urteil
2. OLG Hamm, 10.05.2002 – 30 U 215/01 Urteil
3. OLG Düsseldorf, 09.01.2002 – I-15 U 138/01 Urteil
4. LAG Düsseldorf, 16.11.2001 – 14 Sa 1192/01 Urteil
5. OLG Köln, 26.11.1999 – 19 U 12/99 Urteil
6. OLG Hamm, 23.11.1999 – 30 W 24/99 Beschluss
7. OLG Köln, 14.02.1997 – 19 U 205/96 Urteil
8. OLG Köln, 29.01.1997 – 27 U 82/96 Urteil
9. OLG Hamm, 25.04.1994 – 8 U 188/93 Urteil
10. OLG Köln, 27.11.1991 – 27 U 29/91 Urteil
11. BVerfG, 19.06.2013 – 1 BvR 667/13 Stattgebender Kammerbeschluss
12. BGH, 27.11.2025 – VII ZR 112/24 Urteil

    Leitsatz Eine Vorteilsausgleichung wegen eines Abzugs neu für alt aufgrund der Beseitigung eines Mangels kommt auch dann nicht in Betracht, wenn der Mangel sich relativ spät auswirkt und der Besteller keine Gebrauchsnachteile hin…

13. BGH, 17.07.2025 – IX ZR 70/24 Urteil

    Leitsatz 1a. Der Insolvenzverwalter kann einen Anspruch auf Vergütung für die vom Schuldner vorinsolvenzlich erbrachten Leistungen auf einen zur Zeit der Verfahrenseröffnung beiderseitig nicht oder nicht vollständig erfüllten geg…

14. BGH, 10.07.2025 – IX ZR 189/24 Urteil

    Leitsatz 1. Regressansprüche eines Gesellschafters aufgrund der Befriedigung eines Gesellschaftsgläubigers stellen wirtschaftlich einem Gesellschafterdarlehen gleichstehende Forderungen dar, ohne dass es insoweit - anders als bei…

15. BGH, 07.08.2024 – XII ZR 113/22 Urteil

    Leitsatz Zu den Ansprüchen des Verpächters und Eigentümers einer Eisenbahninfrastruktureinrichtung gegen den Pächter und Inhaber der zum Betrieb dieser Eisenbahninfrastruktur erforderlichen Unternehmensgenehmigung nach Beendigung…

16. BGH, 20.02.2024 – VIII ZR 238/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Berufungsgericht darf eine Berufung nicht gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückweisen, ohne zuvor über den rechtzeitig eingegangenen Antrag des Berufungsführers auf Verlängerung der Frist zur Stellungnahme zum Hinw…

17. BGH, 09.01.2024 – VIII ZR 101/22 Beschluss
18. BGH, 23.05.2023 – II ZR 219/21 Urteil

    Leitsatz 1a. Eine dem Erwerb im Sinne der Absätze 3 bis 5 gleichgestellte Vereinbarung setzt nicht voraus, dass der Bieter die Übereignung von Aktien verlangen kann. 1b. Eine Vereinbarung ist bereits dann eine Grundlage für ein Ü…

19. BGH, 23.05.2023 – II ZR 220/21 Urteil
20. BGH, 24.04.2023 – VIa ZR 1517/22 Urteil

    Leitsatz Die im Falle des Verbunds eines Kaufvertrags mit einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers enthaltene Bestimmung "3. Abtretung von sonstigen Ansprüchen Der Da…

21. BGH, 14.02.2023 – XI ZR 152/22 Urteil

    Leitsatz Bei einem mit einem im stationären Handel geschlossenen Fahrzeugkaufvertrag verbundenen und vom Darlehensnehmer widerrufenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag entfällt das Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgeb…

22. BGH, 01.11.2022 – 6 StR 387/22 Beschluss
23. BGH, 26.10.2022 – XII ZR 89/21 Urteil

    Leitsatz Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die dem Vermieter einer Autobatterie nach außerordentlicher Kündigung des Mietvertrags die Fernsperrung der Auflademöglichkeit erlaubt, ist wegen unangemessener Benachtei…

24. BGH, 25.10.2022 – XI ZR 44/22 Urteil

    Leitsatz Bei einem mit einem im stationären Handel geschlossenen Fahrzeugkaufvertrag verbundenen und vom Darlehensnehmer widerrufenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag ist für die Berechnung des Wertersatzanspruchs nach § 357…

25. BGH, 25.08.2022 – VII ZR 86/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Kläger, zu dessen Gunsten ein Vorbehaltsurteil gemäß § 599 Abs. 1 ZPO ergangen ist, darf in dem sich daran anschließenden Nachverfahren gemäß § 600 Abs. 1 ZPO die Klage erweitern (Anschluss an BGH, Urteil vom 16. …

26. BGH, 28.04.2022 – IX ZR 69/21 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Gläubiger seine Leistung teils vor und teils nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht, ist er mit dem der vorinsolvenzlichen Leistung entsprechenden Teil seines Anspruchs auf die Gegenleistung Insol…

27. BGH, 28.04.2022 – IX ZR 68/21 Urteil
28. BGH, 24.02.2022 – IX ZR 250/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zahlungsunfähigkeit stellt nur dann ein Indiz für den Benachteiligungsvorsatz dar, wenn der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit erkannt hat. Hält der Schuldner eine Forderung, welche die Zahlungsunfähigkeit begrün…

29. BGH, 16.02.2022 – XII ZR 17/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Geltendmachung der Gewerberaummiete durch den Vermieter und des Einwands der Störung der Geschäftsgrundlage durch den Mieter im Urkundenprozess. 2. Die durch die COVID-19-Pandemie bedingte Schließung eines Einzelh…

30. BGH, 21.01.2022 – V ZR 233/20 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Der Nießbrauch und das mit seiner Bestellung zwischen dem Eigentümer und dem Nießbraucher entstehende besondere gesetzliche Schuldverhältnis sind einer Kündigung gemäß § 314 Abs. 1 BGB nicht zugänglich. 2. Ist in dem …

31. BGH, 14.12.2021 – VI ZR 676/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Schaden im Sinne des § 826 BGB kann auch in einer auf dem sittenwidrigen Verhalten beruhenden Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung liegen. Nach deren Erfüllung setzt sich der Schaden in dem Verlust der au…

32. BGH, 09.07.2021 – V ZR 30/20 Urteil

    Leitsatz Bei einem Übertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung unter Geschwistern ist die dauerhafte, von gegenseitigem Vertrauen der Parteien getragene Beziehung im Zweifel Geschäftsgrundlage des Vertrags. Ist das Verhältnis zwis…

33. BGH, 26.03.2021 – V ZR 77/20 Urteil

    Leitsatz Zur Zustandsstörerhaftung eines Entsorgungsunternehmens für vermietete Abfallcontainer.

34. BGH, 16.11.2020 – NotSt (Brfg) 2/19 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Notar steht bei der Prüfung der Frage, ob ein berechtigtes Sicherungsinteresse für eine Hinterlegung von Geld auf einem Notaranderkonto besteht, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielrau…

35. BGH, 22.10.2020 – IX ZR 231/19 Urteil

    Leitsatz Ansprüche eines Gesellschafters auf Zahlung eines Altersruhegeldes aus einer betrieblichen Altersversorgung stellen keine Forderungen aus Rechtshandlungen dar, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprechen.…

36. BGH, 16.05.2019 – IX ZR 44/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann nur dann die Erfüllung eines gegenseitigen Vertrages verlangen oder die Erfüllung ablehnen, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung im Synallagma stehende Hauptleistungspflichten ganz oder teilweis…

37. BGH, 10.01.2019 – III ZR 37/18 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen eines Konzepts zum betreuten Wohnen ist ein in einer Teilungserklärung enthaltener Kontrahierungszwang unwirksam, durch den die Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von meh…

38. BGH, 05.12.2018 – VIII ZR 67/18 Urteil

    Leitsatz 1. Wärmebrücken in den Außenwänden einer Mietwohnung und eine deshalb - bei unzureichender Lüftung und Heizung - bestehende Gefahr einer Schimmelpilzbildung sind, sofern die Vertragsparteien Vereinbarungen zur Beschaffen…

39. BGH, 13.11.2018 – EnVR 34/17 Beschluss
40. BGH, 13.11.2018 – EnVR 33/17 Beschluss

    Leitsatz Versorgungsunterbrechung II 1. Die Regulierungsbehörde kann aufgrund der Ermächtigung in § 27 Abs. 1 Nr. 15 StromNZV nicht nur einzelne Regelungen oder den erforderlichen Mindestinhalt eines Vertrags vorgeben, sondern au…

41. BGH, 22.11.2017 – VIII ZR 83/16 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Kaufpreis vereinbarungsgemäß unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal entrichtet, ist die geschuldete Leistung bewirkt, wenn der vom Käufer geschuldete Betrag dem PayPal-Konto des Verkäufers vorhal…

42. BGH, 12.10.2017 – IX ZR 288/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein in einem Grundstückskaufvertrag zugunsten des Verkäufers vereinbartes Rücktrittsrecht für den Insolvenzfall ist nicht gläubigerbenachteiligend, wenn das Rücktrittsrecht von vornherein Bestandteil des gegenseitigen…

43. BGH, 25.07.2017 – X ZR 71/16 Urteil

    Leitsatz 1. Eine 20% des Reisepreises übersteigende Anzahlung bei Vertragsschluss kann für Reisen einer bestimmten Kategorie in allgemeinen Reisebedingungen nur dann wirksam vorgesehen werden, wenn eine der verlangten Anzahlung e…

44. BGH, 21.02.2017 – XI ZR 467/15 Versäumnisurteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit einer auf die Feststellung gerichteten Klage, ein Verbraucherdarlehensvertrag habe sich aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers in ein Rückgewährschu…

45. BGH, 15.02.2017 – VIII ZR 59/16 Urteil

    Leitsatz 1. Sind bei Verkaufsaktionen auf der eBay-Internetplattform die Erklärungen der Teilnehmer nicht aus sich heraus verständlich oder lückenhaft und bedürfen sie deshalb der Auslegung, ist grundsätzlich zwar der Aussagegeha…

46. BGH, 05.07.2016 – XI ZR 254/15 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Schadensersatz wegen (vor-)vertraglichen Aufklärungsverschuldens und der Anspruch auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags bestehen nebeneinander. Die Geltendmachung des einen schließt…

47. BGH, 09.06.2016 – IX ZR 314/14 Urteil

    Leitsatz Treffen Parteien von Aktienoptionsgeschäften, die dem deutschen Recht unterliegen, für den Fall der Insolvenz einer Partei eine Abrechnungsvereinbarung, die § 104 InsO widerspricht, ist diese insoweit unwirksam und die R…

48. BGH, 03.03.2016 – IX ZR 132/15 Urteil

    Leitsatz 1. Hängen beide Forderungen von derselben Bedingung ab, ist eine Aufrechnung nach § 95 Abs. 1 InsO auch dann zulässig, wenn es sich dabei um eine rechtsgeschäftliche Erklärung handelt (Ergänzung zu BGH, 29. Juni 2004, IX…

49. BGH, 27.10.2015 – VIII ZR 288/14 Beschluss
50. BGH, 08.10.2015 – III ZR 93/15 Urteil

    Leitsatz Zum Vergütungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes, dessen Mitarbeiter nicht über die vertraglich vereinbarte Qualifikation verfügen.

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