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Rechtsprechung / § 320 BGB

Entscheidungen zu § 320 BGB

1.171 Entscheidungen · Einrede des nicht erfüllten Vertrags

  1. BGH, 07.07.2015 – X ZR 59/13 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei einer mit einem Erbverzicht verbundenen Zuwendung ist für deren Qualifikation als Schenkung maßgeblich, ob sich die Vertragsparteien über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung einig sind. 2. Ob eine unentgeltli…

  2. BGH, 23.06.2015 – XI ZR 536/14 Urteil

    Leitsatz Die § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO widerstreitende Geltendmachung des "großen" Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines erlangten Vorteils zu gewähren ist, stellt, wenn der Antragsteller entgegen § 690 Abs. 1 …

  3. BGH, 11.06.2015 – IX ZR 110/13 Urteil

    Leitsatz Steht dem Anfechtungsgegner ein anfechtungsfest begründetes Absonderungsrecht an einer abgetretenen Forderung zu, das die objektive Gläubigerbenachteiligung ausschließt, muss der Insolvenzverwalter eine nachträgliche Wer…

  4. BGH, 25.03.2015 – VIII ZR 38/14 Urteil

    Leitsatz Der Käufer eines Fahrzeugs, welches er kaskoversichert hat, ist nach Untergang der Sache zur Herausgabe einer verbleibenden Bereicherung im Sinne des § 346 Abs. 3 Satz 2 BGB nur insoweit verpflichtet, als er etwas erlang…

  5. BGH, 27.02.2015 – V ZR 133/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ansprüche nach §§ 440, 326 BGB a. F. wegen Rechtsmängeln der verkauften Sache verjähren nach dem 1. Januar 2002 gemäß § 438 Abs. 1 und 2 BGB. 2. Die Verjährungsfrist von 30 Jahren gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b …

  6. BGH, 07.11.2014 – V ZR 309/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein noch nicht abgeschlossener Rechtsstreit zwischen Gläubiger und Schuldner, dessen Ausgang Rückschlüsse auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines (noch nicht rechtshängigen) Anspruchs gegen den Schuldner erlaubt, st…

  7. BGH, 16.09.2014 – VIII ZR 221/14 Beschluss
  8. BGH, 01.08.2013 – VII ZR 75/11 Versäumnisurteil

    Leitsatz Dem Hauptunternehmer steht das Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln der Werkleistung des Nachunternehmers grundsätzlich unabhängig davon zu, ob er die gleiche Leistung seinem Besteller versprochen und geleistet hat,…

  9. BGH, 19.06.2013 – VII ZR 188/11 Beschluss
  10. BGH, 12.06.2013 – XII ZR 50/12 Urteil

    Leitsatz Behält sich der Mieter bei der Annahme der Mietsache seine Rechte wegen eines Mangels vor, ist eine spätere Klage auf Zahlung von rückständiger Miete im Urkundenprozess nur dann statthaft, wenn unstreitig ist oder der Ve…

  11. BGH, 14.02.2013 – IX ZR 94/12 Urteil

    Leitsatz Die Forderung eines Schuldners, gegen die ein Gläubiger die Aufrechnung erklärt, wird regelmäßig erst dann werthaltig, wenn der Schuldner die von ihm geschuldete Leistung erbringt; auf den Zeitpunkt der Rechnungstellung …

  12. BGH, 20.12.2012 – V ZR 97/12 Beschluss
  13. BGH, 13.12.2012 – IX ZR 9/12 Urteil

    Leitsatz In der Insolvenz des Vermieters steht dem Mieter gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten ein Zurückbehaltungsrecht wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution nicht zu.

  14. BGH, 29.03.2012 – IV ZB 16/11 Beschluss

    Leitsatz Versäumt eine mittellose Partei die Frist zur Begründung der Berufung, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für d…

  15. BGH, 29.09.2011 – V ZB 161/11 Beschluss

    Leitsatz Die Überwachung des vollständigen Kaufpreiseingangs auf dem Anderkonto des Notars ist durch die Hebegebühr gemäß § 149 KostO abgegolten .

  16. BGH, 07.04.2011 – VII ZR 209/07 Urteil

    Leitsatz Die von einem Architekten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Architektenvertrages verwandte Klausel "Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellte…

  17. BGH, 15.12.2010 – XII ZR 132/09 Urteil

    Leitsatz Wirkt sich in einem Gewerberaummietvertrag ein Mangel nur periodisch erheblich auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache aus, ist der Mietzins auch nur in diesem Zeitraum kraft Gesetzes herabgesetzt .

  18. BGH, 05.10.2010 – IV ZR 30/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist mit einem Erbvertrag, durch den der Erblasser den Bedachten zum Erben bestimmt, ein gegenseitiger Vertrag unter Lebenden verbunden, in dem der Bedachte sich zum Erbringen von Pflegeleistungen verpflichtet und der …

  19. BGH, 24.06.2010 – III ZR 217/09 Beschluss
  20. BGH, 16.06.2010 – VIII ZR 259/09 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Entgeltforderung im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB liegt unter Berücksichtigung des Ziels der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Ges…

  21. BGH, 12.05.2010 – VIII ZR 96/09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Klage und eine Hilfswiderklage, die einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen Teil des Streitstoffs betrifft, welcher Gegenstand eines Teilurteils sein oder…

  22. BGH, 17.02.2010 – VIII ZR 70/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe stellt im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar. Dies gilt auch dann, wenn der Käu…

  23. BGH, 16.10.2009 – V ZR 203/08 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 16. Oktober 2009 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 323 Abs. 5 Satz 1 § 323 Abs. 5 Satz 1 BGB setzt neben der Teilbarkeit der Leistung des Schuldners auch die Teilbarkeit…

  24. BGH, 16.10.2009 – V ZR 246/08 Urteil
  25. BGH, 14.10.2009 – VIII ZR 96/07 Urteil

    Leitsatz BGB § 307 Bm, Cl Eine in einem Tankstellenverwaltervertrag enthaltene Klausel, die den Tankstellen- verwalter wegen der Ansprüche aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Mineralölunternehmen, insbesondere der Abrec…

  26. BGH, 08.07.2009 – VIII ZR 327/08 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 133 C, 157 Ge Zur Frage eines sich aus der wirtschaftlichen Einheit eines Leasingvertrages mit einem Dienstleistungsvertrag ergebenden Leistungsverweigerungsrechts.

  27. BGH, 16.06.2009 – XI ZR 145/08 Versäumnisurteil

    Leitsatz BGB § 768 Abs. 1; AGBG § 9 Abs. 1 Bf (jetzt BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bf) a) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Werkbestellers, die vorsieht, dass der Werkunternehmer einen Sicherheitseinbehalt von 5% der…

  28. BGH, 20.05.2009 – VIII ZR 191/07 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 20. Mai 2009 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 275 Abs. 1, § 295, § 320, § 323, § 326 Abs. 5 Dc, § 433 Abs. 2, § 434 Abs. 1 a) Bei Gebrauchtfahrzeugen gehört es nicht …

  29. BGH, 06.05.2009 – XII ZR 137/07 Urteil
  30. BGH, 02.04.2009 – V ZB 70/08 Beschluss

    Leitsatz KostO §§ 147 Abs. 2, 149 Neben der Hebegebühr fällt für die Prüfung und Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit kei- ne weitere Gebühr an.

  31. BGH, 11.03.2009 – VIII ZR 83/08 Urteil

    Leitsatz ZVG § 57c aF Ist ein Versteigerungstermin vor dem Außerkrafttreten der bis zu 31. Januar 2007 (einschließlich) gültigen Vorschrift des § 57c ZVG zu den am Versteigerungstermin geltenden gesetzlichen Versteigerungsbedingu…

  32. BGH, 12.02.2009 – III ZR 179/08 Urteil

    Leitsatz BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 Bd, Ci; TKG §§ 45k, 84 Folgende Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Telefonfestnetz- anschlüsse benachteiligt die Kunden nicht nach Treu und Glauben unange- messen: "Das …

  33. BGH, 10.10.2008 – V ZR 131/07 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 10. Oktober 2008 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 346 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 a) Im Falle des Rücktritts ist der Rückgewährschuldner verpflichtet, eine vo…

  34. BGH, 22.07.2008 – XI ZR 389/07 Urteil

    Leitsatz VerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 g (Fassung 1. Mai 1993 bis 31. Juli 2001), § 6 Abs. 2 Satz 6 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung) Ein im Darlehensvertrag entgegen § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 g VerbrKrG nich…

  35. BGH, 26.06.2008 – IX ZR 87/07 Urteil

    Leitsatz InsO § 114 Abs. 3, §§ 129 ff Die Regelung des § 114 Abs. 3 InsO schließt die Anwendbarkeit der Anfechtungs- vorschriften auf Zwangsvollstreckungsmaßnahmen hinsichtlich der Bezüge eines Arbeitnehmers nicht aus.

  36. BGH, 13.03.2008 – VII ZR 194/06 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 133 C, 157 Ge; VOB/B § 2 Nr. 5 Verkündet am: 13. März 2008 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Fordert der Auftraggeber ein funktionales Angebot des Auftragnehmers zur Erstel- …

  37. BGH, 17.01.2008 – III ZR 136/07 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 17. Januar 2008 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BNotO § 19 Abs. 1 Satz 1; BeurkG § 17 Abs. 1 Satz 1; MaBV § 3 Abs. 2 Nr. 1 Beurkundet der Notar einen Bauträgervertrag, …

  38. BGH, 29.11.2007 – IX ZR 30/07 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 130, 131, 142; BGB § 398 a) Globalzessionsverträge sind auch hinsichtlich der zukünftig entstehenden Forde- rungen grundsätzlich nur als kongruente Deckung anfechtbar. b) Das Werthaltigmachen zukünftiger Forderun…

  39. BGH, 27.09.2007 – IX ZR 86/04 Beschluss
  40. BGH, 26.07.2007 – VII ZR 262/05 Urteil

    Leitsatz ZPO § 528 a.F. Ein neues Verteidigungsmittel kann nicht zurückgewiesen werden, wenn es durch einen gerichtlichen Hinweis veranlasst wurde. BGB § 320 Der Auftraggeber kann dem Werklohnanspruch des Auftragnehmers die Einre…

  41. BGH, 12.07.2007 – V ZB 113/06 Beschluss

    Leitsatz KostO § 146 Abs. 1 Für die Beschaffung der Unterlagen für die nach einem Grundstückskaufvertrag ge- schuldete Löschung von Grundpfandrechten fällt eine Vollzugsgebühr, keine Betreu- ungsgebühr an.

  42. BGH, 19.04.2007 – IX ZR 199/03 Urteil

    Leitsatz GesO § 10 Abs. 1 Nr. 1; InsO §§ 129, 133 Abs. 1 Wirkt der Schuldner an der Änderung eines für ihn wirtschaftlich ungünstigen Vertra- ges mit und wird dieser durch den anderen Vertragsteil erfüllt, so begründet die Mög- l…

  43. BGH, 24.11.2006 – LwZR 6/05 Urteil

    Leitsatz BGB § 410 Abs. 1 Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 410 Abs. 1 Satz 1 BGB schließt den Eintritt des Verzugs nur aus, wenn es von dem Schuldner geltend gemacht wird.

  44. BGH, 25.10.2006 – VIII ZR 23/06 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 307 Abs. 1 Satz 1, 308 Nr. 1 a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers für den Verkauf indi- viduell zusammengestellter Einbauküchen an Verbraucher halten folgende Klau- seln der Inhaltskontrolle n…

  45. BGH, 23.02.2006 – III ZR 167/05 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 138 Bb, 611, 620 ff Die Bindung des Servicevertrages an den Fortbestand des Mietvertrages im Rahmen eines Betreuten Wohnens ("Service-Wohnen") ist grundsätzlich nicht sittenwidrig.

  46. BGH, 09.02.2006 – V ZR 120/05 Beschluss
  47. BGH, 11.01.2006 – XII ZR 16/04 Beschluss
  48. BGH, 24.11.2005 – VII ZR 304/04 Versäumnisurteil

    Leitsatz ZPO § 302 Abs. 1 a) Ein Vorbehaltsurteil nach § 302 Abs. 1 ZPO ist grundsätzlich ausgeschlos- sen, wenn der Besteller gegenüber der Werklohnforderung mit einem An- spruch aus demselben Vertragsverhältnis auf Ersatz der K…

  49. BGH, 25.08.2005 – VII ZR 6/04 Beschluss
  50. BGH, 14.06.2005 – X ZR 36/03 Urteil

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