Entscheidungen zu § 31 BGB
3.759 Entscheidungen · Haftung des Vereins für Organe
- BGH, 15.12.2022 – VII ZR 793/21 Urteil
- BGH, 01.12.2022 – VII ZR 278/20 Beschluss
- BGH, 01.12.2022 – VII ZR 492/21 Urteil
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BGH, 07.11.2022 – VIa ZR 737/21
Urteil
Leitsatz Die Zulässigkeit der Berufung kann offenbleiben, wenn das Revisionsgericht formell rechtskräftig abschließend auf ihre Unbegründetheit erkennen kann, ohne dass schutzwürdige Interessen der Parteien entgegenstehen (Fortfü…
- BGH, 07.11.2022 – VIa ZR 215/22 Urteil
- BGH, 31.10.2022 – VIa ZR 175/22 Urteil
- BGH, 31.10.2022 – VIa ZR 591/21 Urteil
- BGH, 31.10.2022 – VIa ZR 137/22 Urteil
- BGH, 26.09.2022 – VIa ZR 614/21 Urteil
- BGH, 19.09.2022 – VIa ZR 65/22 Urteil
- BGH, 12.09.2022 – VIa ZR 176/22 Urteil
- BGH, 01.08.2022 – VIa ZR 654/21 Urteil
- BGH, 02.06.2022 – VII ZR 160/21 Urteil
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BGH, 24.03.2022 – III ZR 263/20
Urteil
Leitsatz Zur Verjährung von kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche in einem sogenannten Dieselfall.
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BGH, 17.03.2022 – III ZR 226/20
Urteil
Leitsatz Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller in einem sogenannten Dieselfall (Anschluss an BGH, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 396/21, juris Rn. 27, MDR 2022, 558).
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BGH, 22.02.2022 – VI ZR 265/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Bestimmung des Streitgegenstands ist Sache des Klägers. Will er einen weiteren Streitgegenstand in den Prozess einführen, muss er zweifelsfrei deutlich machen, dass er einen neuen prozessualen Anspruch verfolgt. 2…
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BGH, 10.02.2022 – VII ZR 396/21
Urteil
Leitsatz Zur Frage des Verjährungsbeginns mit Schluss des Jahres 2015 infolge grob fahrlässiger Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 BGB in einem sogenannten Dieselfall (hier: EA 189).
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BGH, 08.02.2022 – VI ZR 543/20
Urteil
Leitsatz Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln und das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens …
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BGH, 21.12.2021 – VI ZR 277/20
Urteil
Leitsatz Zur Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer in einem sogenannten Dieselfall (hier: Kauf nach Bekanntwerden des sog. Dieselskandals).
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BGH, 09.12.2021 – VII ZR 170/19
Urteil
Leitsatz Ein Rückgriffsanspruch des gesetzlichen Unfallversicherers gegen den Unternehmer gemäß § 110 Abs. 1 SGB VII setzt voraus, dass der Unternehmer, dessen Haftung nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII beschränkt ist, selbst oder …
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BGH, 12.10.2021 – VI ZR 879/20
Urteil
Leitsatz Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln und das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens …
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BGH, 05.08.2021 – III ZB 46/20
Beschluss
Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: nach Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Diesel-Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).
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BGH, 27.07.2021 – VI ZR 865/20
Urteil
Leitsatz Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten).
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BGH, 27.07.2021 – VI ZR 480/19
Urteil
Leitsatz Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten, Schätzung der Gesamtlaufleistung ei…
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BGH, 06.07.2021 – VI ZR 1146/20
Versäumnisurteil
Leitsatz Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Deliktszinsen, Ersatz von Aufwendungen).
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BGH, 18.05.2021 – VI ZR 720/20
Urteil
Leitsatz 1. Zur Zurückweisung des die zu erwartende Gesamtleistung eines Fahrzeugs betreffenden neuen Vortrags in der Berufungsinstanz in einem sogenannten Dieselfall. 2. Das Tatgericht ist bei der im Rahmen des Vorteilsausgleich…
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BGH, 18.05.2021 – VI ZR 167/20
Urteil
Leitsatz Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Feststellung des Annahmeverzugs).
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BGH, 13.04.2021 – VI ZR 274/20
Urteil
Leitsatz Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten, Feststellung des Annahmeverzugs).
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BGH, 23.03.2021 – VI ZR 1180/20
Urteil
Leitsatz Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln und das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens …
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BGH, 09.03.2021 – VI ZR 889/20
Beschluss
Leitsatz 1. War im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde ein Zulassungsgrund gegeben und ist dieser zwischenzeitlich durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs in anderer Sache entfallen, ist die Revision zuzu…
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BGH, 19.01.2021 – VI ZR 188/17
Urteil
Leitsatz Zur Frage des Haftungsmaßstabs bei pflichtwidrig unterlassenen Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sporttrainern bei einem Tischtennis-Kreiskadertraining.
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BGH, 17.12.2020 – IX ZR 21/19
Urteil
Leitsatz Verfolgt der Kläger mit dem Vortrag, von dem Beklagten durch Täuschung zu einer Zahlung an die spätere Schuldnerin veranlasst worden zu sein, einen Einzelschaden, wird der Rechtsstreit durch die Eröffnung des Insolvenzve…
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BGH, 08.12.2020 – VI ZR 244/20
Urteil
Leitsatz Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln und das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens …
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BGH, 27.10.2020 – VI ZB 81/19
Beschluss
Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).
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BGH, 29.09.2020 – VI ZB 92/19
Beschluss
Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).
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BGH, 22.09.2020 – II ZR 141/19
Urteil
Leitsatz 1. Die vorbehaltlose Entlastung der Komplementärin einer GmbH & Co. KG durch ihre Mitgesellschafter bewirkt zugleich die Entlastung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH im Verhältnis zur Kommanditgesellschaft. 2. D…
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BGH, 30.07.2020 – VI ZR 5/20
Urteil
Leitsatz 1. Zur "Stoffgleichheit" im Zusammenhang mit der Absicht, einem Dritten bei einem Gebrauchtwagenverkauf einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen (§ 263 Abs. 1 StGB). 2. Für die Bewertung eines schädigenden Ve…
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BGH, 30.07.2020 – VI ZR 397/19
Urteil
Leitsatz 1. Deliktszinsen nach § 849 BGB können nicht verlangt werden, wenn der Geschädigte für die Hingabe seines Geldes im Wege des Leistungsaustauschs eine in tatsächlicher Hinsicht voll nutzbare Gegenleistung erhält. In diese…
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BGH, 21.07.2020 – VI ZB 7/20
Beschluss
Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).
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BGH, 13.12.2019 – V ZR 43/19
Urteil
Leitsatz Die Erfüllung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Verkehrssicherungspflichten gehört zu einer ordnungsmäßigen Verwaltung; für diese ist der Verband im Innenverhältnis zu den Wohnungseigentümern nicht zuständig. D…
- BGH, 10.12.2019 – II ZR 417/18 Beschluss
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BGH, 11.12.2018 – KZR 26/17
Urteil
Leitsatz Schienenkartell Bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell sind die Voraussetzungen für einen Anscheinsbeweis weder hinsichtlich des Eintritts eines Schadens noch hinsichtlich der Kartellbefangenheit einzelner Aufträge er…
- BGH, 02.12.2014 – VI ZR 501/13 Urteil
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BGH, 18.11.2014 – VI ZR 47/13
Urteil
Leitsatz 1. Besteht zwischen mehreren Schädigern ein Gesamtschuldverhältnis, können Ansprüche des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner (Zweitschädiger) auf den Betrag beschränkt sein, der auf diesen im Innenverhältnis zu dem …
- BGH, 14.10.2014 – VI ZR 465/13 Urteil
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BGH, 21.11.2013 – III ZR 113/13
Urteil
Leitsatz Zur Haftung des für eine Bundesautobahn verkehrssicherungspflichtigen Landes für Überschwemmungsschäden, die Grundstücksanliegern dadurch entstehen, dass anfallendes Oberflächenwasser in einen nicht ausreichend dimension…
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BGH, 15.10.2013 – VI ZR 124/12
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verhalten ist im Allgemeinen nicht bereits deshalb sittenwidrig, weil der Handelnde vertragliche Pflichten oder das Gesetz verletzt oder bei einem anderen einen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine beso…
- BGH, 11.07.2013 – III ZR 31/12 Urteil
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BGH, 11.04.2013 – III ZR 79/12
Urteil
Leitsatz § 51a WPO in der Fassung vom 5. November 1975 findet - gegebenenfalls nach Maßgabe des § 139b Abs. 1 WPO - auf Schadensersatzansprüche gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten aus einem…
- BGH, 11.04.2013 – III ZR 80/12 Urteil
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