Entscheidungen zu § 312 BGB

1. LAG Rheinland-Pfalz, 14.12.2005 – 10 Sa 670/05 Urteil
2. AG Eschweiler, 14.07.2005 – 26 C 93/05 Urteil
3. ArbG Stuttgart, 18.03.2005 – 26 Ga 4/05 Urteil
4. LG Dortmund, 12.11.2004 – 3 O 92/03 Urteil
5. OLG Celle, 17.11.2003 – 6 W 100/03 Beschluss
6. BGH, 26.10.2023 – VII ZR 25/23 Urteil

   Leitsatz Bei der Beurteilung, ob es sich um einen Verbraucherbauvertrag im Sinne von § 650i Abs. 1 Fall 1 BGB handelt, kommt es nicht auf die Gesamtheit aller dem Unternehmer sukzessive im Verlauf der Bauarbeiten erteilten selbst…

7. BGH, 11.10.2023 – IV ZR 40/22 Urteil

   Leitsatz 1. Zur ordnungsgemäßen Belehrung im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG für den Fall, dass der Versicherungsschutz nicht vor dem Ende der Widerrufsfrist beginnt, gehört neben dem Hinweis auf die Rückgewähr empfangener …

8. BGH, 11.10.2023 – IV ZR 41/22 Urteil

   Leitsatz 1. Die Zustimmung des Versicherungsnehmers zu einem Beginn des Versicherungsschutzes vor Ende der Widerrufsfrist gemäß § 9 Abs. 1 VVG kann in einen vom Versicherer vorformulierten Antrag aufgenommen werden. 2. Selbst wen…

9. BGH, 06.07.2023 – VII ZR 151/22 Urteil

   Leitsatz Ein Vertragsschluss bei gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien außerhalb von Geschäftsräumen im Sinne des § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB liegt nicht vor, wenn der Verbraucher ein vom Unternehmer am Vortag unterbreitetes…

10. BGH, 26.07.2022 – X ARZ 3/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen Spruchkörpern desselben Gerichts ist der zuständige Spruchkörper in analoger Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, wenn die Zuständigkeit zumindest eines an e…

11. BGH, 26.07.2022 – XI ZR 483/21 Beschluss
12. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 382/21 Urteil

    Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

13. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 423/21 Urteil

    Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

14. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 380/21 Versäumnisurteil

    Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

15. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 365/21 Versäumnisurteil

    Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

16. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 383/21 Versäumnisurteil

    Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

17. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 381/21 Versäumnisurteil

    Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

18. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 28/22 Versäumnisurteil

    Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

19. BGH, 10.05.2022 – VIII ZR 149/21 Beschluss
20. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 277/21 Urteil

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

21. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 256/21 Versäumnisurteil

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

22. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 279/21 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe …

23. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 283/21 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe …

24. BGH, 08.03.2022 – VIII ZR 149/21 Beschluss
25. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 220/21 Versäumnisurteil

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

26. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 122/21 Urteil

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

27. BGH, 06.05.2021 – III ZR 169/20 Urteil

    Leitsatz Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags 1a. Ein vollständiges Erbringen der Leistung im Sinne des § 356 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert jedenfalls, dass der Unternehmer seine Hauptleistung vollständig erbracht hat. 1b. We…

28. BGH, 26.11.2020 – I ZR 169/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beginn der Widerrufsfrist bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen setzt nicht nur voraus, dass der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den Anforderungen des Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1…

29. BGH, 07.07.2020 – XI ZR 542/18 Urteil
30. BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 45/19 Urteil

    Leitsatz 1. Im Falle einer Mietermehrheit kann zwar ein Mieter allein Rückzahlung zu viel gezahlter Miete und Auskunftserteilung verlangen. Er ist insoweit jedoch nur als Mitgläubiger berechtigt (Anschluss an und Fortführung von …

31. BGH, 27.11.2019 – VIII ZR 285/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff der Rechtsdienstleistung in Gestalt der Inkassodienstleistung (Forderungseinziehung) gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG, die ein im Rechtsdienstleistungsregister eingetragener Inkassodienstleister nach § 10 Abs. …

32. BGH, 10.04.2019 – VIII ZR 82/17 Urteil

    Leitsatz Zur Frage des Widerrufs einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung.

33. BGH, 10.04.2019 – VIII ZR 244/16 Urteil

    Leitsatz Zur Frage des Widerrufs einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung.

34. BGH, 19.04.2018 – I ZR 244/16 Urteil

    Leitsatz Namensangabe Bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Verbraucher im Sinne von § 312a Abs. 1 BGB muss nur die Identität des Unternehmers sowie der geschäftliche Zweck offengelegt werden, nicht aber die Identität e…

35. BGH, 23.11.2017 – IX ZR 204/16 Urteil

    Leitsatz 1. Anwaltsverträge können den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden. 2. Ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem liegt regelmäßig nicht schon dann vor, w…

36. BGH, 18.07.2017 – KZR 39/16 Urteil

    Leitsatz Sofortüberweisung 1. Die Vorschrift des § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB ist als Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit im Sinne von § 308 BGB ungeachtet der Verbraucherrechte-Richtlinie anwendbar. 2. Ein Zahlungssystem, das einem…

37. BGH, 07.07.2016 – I ZR 68/15 Urteil
38. BGH, 07.07.2016 – I ZR 30/15 Urteil

    Leitsatz 1. Übermittelt der Immobilienmakler einem Kaufinteressenten ein Exposé, das ein eindeutiges Provisionsverlangen enthält, liegt darin ein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags. Dieses Angebot nimmt der Kaufinteressen…

39. BGH, 10.03.2016 – I ZR 183/14 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Ein Mitbewerber kann einen Verletzungsunterlassungsanspruch nur mit Erfolg geltend machen, wenn er seine entsprechende unternehmerische Tätigkeit im Zeitpunkt der Verletzungshandlung bereits aufgenommen und im Zeitpun…

40. BGH, 16.02.2016 – X ZR 98/14 Urteil
41. BGH, 16.02.2016 – X ZR 97/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vereinbarung einer Verpflichtung des Fahr- oder Fluggastes, das Beförderungsentgelt bei Vertragsschluss zu entrichten, widerspricht nicht wesentlichen Grundgedanken des Rechts des Personenbeförderungsvertrags. 2. …

42. BGH, 16.02.2016 – X ZR 5/15 Verfügung
43. BGH, 15.01.2016 – V ZR 278/14 Urteil

    Leitsatz Bei der Prüfung, ob bei einem Immobilienkaufvertrag ein auffälliges bzw. besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, sind die von dem Verkäufer übernommenen, üblicherweise von dem Käufer …

44. BGH, 12.11.2015 – I ZR 168/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Darlegungs- und Beweislast für die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Verbraucher. Soweit die ausschließliche Verwendung von Fernko…

45. BGH, 17.06.2015 – VIII ZR 249/14 Urteil

    Leitsatz Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB aF ausgeschlossen, denn kennzeichnend für diese Ausnahmevorschrift ist, dass der spekulativ…

46. BGH, 10.12.2014 – VIII ZR 90/14 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay - hier: Vorzeitige Angebotsbeendigung (Fortführung von BGH, Urteil vom 8. Juni 2011, VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643). 2. Das Recht der Fernabsatzverträge erf…

47. BGH, 30.10.2014 – III ZR 474/13 Urteil

    Leitsatz Vereinbarungen, in denen für Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften ein von § 29c Abs. 1 Satz 1 ZPO abweichender Gerichtsstand bestimmt wird, sind nach § 29c Abs. 3 ZPO unzulässig.

48. BGH, 05.09.2013 – 1 StR 162/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben. 2. Auch aus einer (versuchten) Nötigung kann der Täter etwas erlangen. 3. Zur Fassung des Urteilstenors bei einer Entscheidung gemäß § 111i Abs. 2 StPO.

49. BGH, 17.01.2013 – III ZR 145/12 Urteil
50. BGH, 06.11.2012 – II ZR 176/12 Urteil

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