Entscheidungen zu § 309 BGB

1. BGH, 12.05.2016 – IX ZR 208/15 Urteil

   Leitsatz Die Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG gelten grundsätzlich auch für einen Schuldbeitritt zur Vergütungsvereinbarung. Ihre Reichweite wird bestimmt durch den Zweck, dem Beitretenden deutlich zu machen, dass er nicht n…

2. BGH, 18.02.2016 – III ZR 126/15 Urteil

   Leitsatz 1. Zur Einordnung eines Vertrags über die Betreuung eines Kindes in einer Kinderkrippe als "dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen" im Sinne von § 627 Abs. 1 BGB. 2. Sieht ein solcher Vertrag ein ordentliches Künd…

3. BGH, 16.02.2016 – X ZR 97/14 Urteil

   Leitsatz 1. Die Vereinbarung einer Verpflichtung des Fahr- oder Fluggastes, das Beförderungsentgelt bei Vertragsschluss zu entrichten, widerspricht nicht wesentlichen Grundgedanken des Rechts des Personenbeförderungsvertrags. 2. …

4. BGH, 16.02.2016 – X ZR 5/15 Verfügung
5. BGH, 16.02.2016 – X ZR 98/14 Urteil
6. BGH, 20.01.2016 – VIII ZR 26/15 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Stellen von Vertragsbedingungen liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der vom anderen Vertragsteil mit dem Ver…

7. BGH, 13.01.2016 – IV ZR 38/14 Urteil

   Leitsatz Zur Intransparenz zweier Teilklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu so genannten Riester-Rentenversicherungsverträgen, betreffend die Beteiligung der Versicherungsnehmer an Kostenüberschüssen.

8. BGH, 12.11.2015 – I ZR 168/14 Urteil

   Leitsatz 1. Die Darlegungs- und Beweislast für die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Verbraucher. Soweit die ausschließliche Verwendung von Fernko…

9. BGH, 20.10.2015 – XI ZR 166/14 Urteil

   Leitsatz Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts für Zahlungsverkehrskarten enthaltene Bestimmung "Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden (Entgelt für Ausstellung der Karte) 15,00 EUR Das Entgelt ist nur zu entric…

10. BGH, 18.03.2015 – VIII ZR 185/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält der Inhaltskontrolle am Maßstab des…

11. BGH, 10.09.2014 – XII ZR 56/11 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Die Umlage von "Verwaltungskosten" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume ist weder überraschend im Sinne von § 305c BGB, noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 A…

12. BGH, 03.06.2014 – XI ZR 435/12 Beschluss
13. BGH, 28.05.2014 – VIII ZR 241/13 Urteil
14. BGH, 28.05.2014 – VIII ZR 179/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die in ein Antragsformular auf Abschluss eines Verbraucherleasingvertrags über ein Kraftfahrzeug vom Leasinggeber deutlich sichtbar eingesetzte Formularklausel "Nach Zahlung sämtlicher Leasing-Raten und einer eventuel…

15. BGH, 12.03.2014 – XII ZR 108/13 Urteil

    Leitsatz Wird in einem Formularmietvertrag über gewerblich genutzte Räume der Mieter neben der bedarfsabhängigen Vornahme von Schönheitsreparaturen auch dazu verpflichtet, die Räume bei Beendigung des Mietverhältnisses in einem "…

16. BGH, 06.02.2014 – VII ZR 160/12 Beschluss
17. BGH, 13.11.2013 – I ZR 77/12 Urteil

    Leitsatz Vertragsstrafenklausel 1. Ein wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlasstes Vertragsstrafeversprechen ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn die Vertragsstrafe der Höhe nach bereits auf den ersten Blick außer Verhält…

18. BGH, 31.07.2013 – VIII ZR 162/09 Urteil

    Leitsatz 1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Gasversorgungsverträgen mit Endverbrauchern (Normsonderkunden) verwendet, halten die Klauseln a) "Ändern sich die allgemeinen veröffentlich…

19. BGH, 28.05.2013 – II ZR 2/12 Urteil
20. BGH, 28.05.2013 – II ZR 67/12 Urteil

    Leitsatz Schließt eine Gesellschaft, die Genussscheine begeben hat, als abhängige Gesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ab, sind die Genussscheinbedingungen an die neu geschaffene Lage dergestalt anzupasse…

21. BGH, 19.12.2012 – IV ZR 200/10 Urteil
22. BGH, 27.11.2012 – IV ZR 64/11 Beschluss
23. BGH, 27.11.2012 – IV ZR 189/11 Beschluss
24. BGH, 22.11.2012 – VII ZR 222/12 Urteil

    Leitsatz Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Abfallentsorgungsunternehmens, wonach der Vertragspartner bei Nichtanlieferung der vereinbarten Quartalsmenge Abfall das Entgelt für die gesamte vereinbarte Menge zu…

25. BGH, 17.10.2012 – IV ZR 202/10 Urteil
26. BGH, 11.09.2012 – XI ZR 363/10 Urteil
27. BGH, 19.07.2012 – I ZR 40/11 Urteil

    Leitsatz Pharmazeutische Beratung über Call-Center 1. Ein Apotheker darf zur pharmazeutischen Beratung seiner Kunden keine Telefon-Hotline zur Verfügung stellen, die nur gegen Gebühr in Anspruch genommen werden kann. 2. Eine von …

28. BGH, 27.06.2012 – XII ZR 93/10 Urteil
29. BGH, 09.05.2012 – XII ZR 79/10 Urteil

    Leitsatz In einem gewerblichen Mietvertrag hält eine Klausel, die dem Vermieter ein Leistungsbestimmungsrecht dahingehend einräumt, bei einer Änderung der ortsüblichen oder angemessenen Miete den vom Mieter zusätzlich oder wenige…

30. BGH, 14.03.2012 – VIII ZR 202/11 Urteil

    Leitsatz Die von einem Stromversorgungsunternehmen in Sonderkundenverträgen gegenüber Verbrauchern verwendete Klausel "10. Wann ist Y. nicht zur Lieferung verpflichtet? Y. trifft die ihr möglichen Maßnahmen, um Sie am Ende des Ne…

31. BGH, 08.12.2011 – VII ZR 111/11 Urteil

    Leitsatz Formularmäßige Vereinbarungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Mastküken-Brüterei, durch die sich der Vertragspartner für eine Vertragslaufzeit von zehn Jahren und kündigungsabhängiger Verlängerung um jeweils ei…

32. BGH, 06.07.2011 – IV ZR 217/09 Beschluss
33. BGH, 09.06.2011 – III ZR 157/10 Urteil

    Leitsatz Zur Wirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Mobilfunkverträge mit bestimmter Laufzeit und für Mobilfunkverträge über vorausbezahlte Leistungen (Prepaidkarten) .

34. BGH, 06.04.2011 – VIII ZR 31/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das in einem Formularvertrag über die Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien zugunsten des Netzbetreibers vereinbarte Blindarbeitsentgelt verstößt weder gegen dessen Verpflichtung, die im EEG vorgeschriebene …

35. BGH, 02.02.2011 – VIII ZR 103/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Widerrufsbelehrung, die den Verbraucher bei einem Haustürgeschäft nicht über die gegenseitige Pflicht zur Herausgabe gezogener Nutzungen belehrt, genügt nicht den Anforderungen des § 312 Abs. 2 BGB an eine Belehr…

36. BGH, 12.01.2011 – IV ZR 118/10 Urteil
37. BGH, 09.12.2010 – VII ZR 206/09 Urteil

    Leitsatz Eine Bürgschaft nach § 7 MaBV, die als Sicherheit dafür vereinbart wird, dass der Bauträger nach Baufortschritt geschuldete Zahlungen entgegen nehmen darf, ohne dass die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 - 4 Ma…

38. BGH, 11.11.2010 – III ZR 57/10 Urteil

    Leitsatz Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags Der Inhaber eines DSL-Anschlusses hat kein Recht zur Kündigung des mit dem Telekommunikationsunternehmen geschlossenen Vertrags vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit, wenn er an ein…

39. BGH, 19.10.2010 – VI ZR 248/08 Urteil
40. BGH, 19.10.2010 – VI ZR 4/09 Urteil
41. BGH, 19.10.2010 – VI ZR 145/09 Urteil
42. BGH, 19.10.2010 – VI ZR 304/08 Urteil
43. BGH, 23.09.2010 – III ZR 246/09 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers für die infolge der Verwendung ungeeigneter Fangständer eingetretene Verletzung eines - nicht im Eigentum des Turnierteilnehmers stehenden - Reitpferdes . 2…

44. BGH, 21.07.2010 – XII ZR 189/08 Urteil

    Leitsatz 1. War ein Bauteil der Mietsache aufgrund seiner fehlerhaften Beschaffenheit bei Vertragsschluss bereits in diesem Zeitpunkt für ihren Zweck ungeeignet und damit unzuverlässig, liegt ein anfänglicher Mangel der Mietsache…

45. BGH, 14.07.2010 – VIII ZR 246/08 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Preisanpassungsklausel, die das im Tarifkundenverhältnis bzw. für die Grundversorgung bestehende gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV bzw. § 5 Abs. 2 GasGVV unverändert in einen formularm…

46. BGH, 12.05.2010 – I ZR 37/09 Urteil

    Leitsatz Die Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass "Standzeiten (des Frachtführers) nicht extra vergütet werden", unterliegt der richterlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB. Die von § 412 Abs. 3 HGB…

47. BGH, 29.04.2010 – Xa ZR 5/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gläubiger ist grundsätzlich berechtigt, nur einen teilbaren Teil der ihm vertraglich zustehenden Gesamtleistung vom Schuldner zu fordern, sofern dem nicht der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) entgegenste…

48. BGH, 24.03.2010 – IV ZR 69/08 Urteil

    Leitsatz Den Versicherten steht im Rahmen des in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eingeführten Betriebsrentensystems (hier: Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) kein Anspruch auf Überschussbetei…

49. BGH, 24.03.2010 – IV ZR 296/07 Urteil

    Leitsatz 1. Den Versicherten steht im Rahmen des in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eingeführten Betriebsrentensystems (hier: Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) kein Anspruch auf Überschussbe…

50. BGH, 18.03.2010 – III ZR 254/09 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage der Wirksamkeit einer (formularmäßigen) Vereinbarung, wonach der Auftraggeber (Arbeitsuchende) dem privaten Arbeitsvermittler den gesamten Betrag der geschuldeten Vergütung in Höhe von einem Bruttomonatsgeha…

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