Entscheidungen zu § 309 BGB

1. LG Kiel, 03.11.2005 – 10 S 108/04 Urteil
2. LAG Baden-Württemberg, 28.07.2005 – 11 Sa 26/05 Urteil
3. LAG Baden-Württemberg, 26.07.2005 – 22 Sa 91/04 Urteil
4. LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2005 – 9 Sa 252/05 Urteil
5. LG Köln, 26.05.2005 – 16 O 622/03 Urteil
6. OLG Koblenz, 12.01.2005 – 1 U 1009/04 Urteil
7. LAG Baden-Württemberg, 05.01.2005 – 2 Sa 86/04 Urteil
8. OLG Stuttgart, 24.11.2004 – 3 U 110/04 Urteil
9. OLG Stuttgart, 24.11.2004 – 3 U 111/04 Urteil
10. LAG Baden-Württemberg, 12.11.2004 – 5 Sa 28/04 Urteil
11. AG Düsseldorf, 02.08.2004 – 55 C 2473/04 Urteil
12. LG Stuttgart, 20.05.2003 – 20 O 101/03 Urteil
13. BGH, 20.11.2025 – I ZR 60/25 Urteil

    Leitsatz Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Regelung, dass der Makler für die Vermittlung von Kapital über eine einmalige, in prozentualer Höhe des vermittelten Kapitals berechnete Provision hinaus einen erneuten,…

14. BGH, 28.10.2025 – X ZR 110/24 Urteil

    Leitsatz Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens, die für den Fall, dass der Fluggast die Beförderung nicht auf allen oder nicht in der im Flugschein angegebenen Reihenfolge der einzelnen Teil…

15. BGH, 08.10.2025 – XII ZR 28/25 Beschluss

    Leitsatz Zur Festsetzung von Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer gegen die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerichteten Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG durch einen qualifizierten Verbraucherverband.

16. BGH, 10.07.2025 – III ZR 59/24 Urteil
17. BGH, 24.09.2024 – XI ZR 32/22 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Beachtlichkeit von Rundungsfehlern bei der Angabe des Sollzinssatzes, der Teilzahlungen und des Gesamtbetrags nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 5, 7 und 8 EGBGB. 2. Zur …

18. BGH, 18.09.2024 – IV ZR 436/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die für die Ermittlung der Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung in § 6 Abs. 1 Satz 1 Mindestzuführungsverordnung (hier in der ab dem 1. August 2017 geltenden Fassung) festgelegte Quote von 90% …

19. BGH, 12.09.2024 – IX ZR 65/23 Urteil

    Leitsatz 1. Eine formularmäßig getroffene anwaltliche Zeithonorarabrede ist auch im Rechtsverkehr mit Verbrauchern nicht allein deshalb unwirksam, weil der Rechtsanwalt weder dem Mandanten vor Vertragsschluss zur Abschätzung der …

20. BGH, 04.06.2024 – XI ZR 113/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Information über die Auszahlungsbedingungen nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB erfordert bei einem finanzierten Fahrzeugkauf keinen Hinweis darauf, dass der Darle…

21. BGH, 16.05.2024 – III ZR 196/22 Urteil
22. BGH, 18.04.2024 – IX ZR 89/23 Urteil

    Leitsatz Vermittelt ein Dritter einem Rechtsanwalt den Auftrag eines Mandanten zur entgeltlichen Geschäftsbesorgung und lässt er sich für die Leistung bezahlen, ist die dem zugrunde liegende Vereinbarung unwirksam.

23. BGH, 30.01.2024 – VIII ZB 43/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO darf die Rechtsbeschwerde nicht aus materiell-rechtlichen Gründen zugelassen werden, da es nicht Zweck des Kostenverfahrens ist, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung …

24. BGH, 19.01.2024 – V ZR 191/22 Urteil

    Leitsatz 1. Vereinbart eine Gemeinde als Grundstückseigentümerin mit einem Privaten in einem Erbbaurechtsvertrag den Ausschluss der Heimfallvergütung, verstößt dies für sich genommen nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsges…

25. BGH, 02.08.2023 – VII ZB 28/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Verstoß des Notars gegen die lediglich an ihn gerichtete Verbotsnorm des § 57 Abs. 2 Nr. 1 BeurkG gebietet es nicht, die regelmäßig im Grundgeschäft enthaltene öffentlich-rechtliche Verwahrungsanweisung an den Not…

26. BGH, 04.05.2023 – IX ZR 157/21 Urteil

    Leitsatz Zur Wirksamkeit von Darlehensverträgen, die zwischen dem Inhaber einer Apotheke und einer Gesellschaft geschlossen worden sind, die verschiedene Dienstleistungen für diese Apotheke erbringt und die sich ein bedingungslos…

27. BGH, 02.02.2023 – III ZR 63/22 Urteil
28. BGH, 27.10.2022 – I ZR 139/21 Urteil

    Leitsatz Vereinbaren die Parteien eines Beförderungsvertrags die Geltung der ADSp 2017, gilt für die Haftung des Spediteurs für Beschädigungen des Transportguts bei grenzüberschreitenden multimodalen Beförderungen unter Einschlus…

29. BGH, 24.03.2022 – III ZR 263/20 Urteil

    Leitsatz Zur Verjährung von kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche in einem sogenannten Dieselfall.

30. BGH, 06.05.2021 – III ZR 169/20 Urteil

    Leitsatz Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags 1a. Ein vollständiges Erbringen der Leistung im Sinne des § 356 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert jedenfalls, dass der Unternehmer seine Hauptleistung vollständig erbracht hat. 1b. We…

31. BGH, 08.12.2020 – KZR 60/16 Urteil

    Leitsatz Stornierungsentgelt II Eine sprunghafte Preiserhöhung von einigem Gewicht kann ein bedeutsames Indiz für die missbräuchliche Ausnutzung von Handlungsspielräumen des marktbeherrschenden Unternehmens darstellen, die durch …

32. BGH, 18.11.2020 – VIII ZR 78/20 Urteil

    Leitsatz 1. § 475 Abs. 2 letzter Halbs. BGB aF (= § 476 Abs. 2 letzter Halbs. BGB nF) verstößt gegen die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, weil nach dieser Vorschrift entgegen Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 Verbrauchsgü…

33. BGH, 17.11.2020 – XI ZR 294/19 Urteil

    Leitsatz Zur Haftung des Zahlers im Falle der Ausführung eines Zahlungsvorgangs aufgrund einer gefälschten Faxanweisung durch den Zahlungsdienstleister.

34. BGH, 08.10.2020 – III ZR 80/20 Urteil

    Leitsatz 1. Das außerordentliche Kündigungsrecht des § 627 Abs. 1 BGB kann durch allgemeine Geschäftsbedingungen grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. Die in der Abbedingung des § 627 Abs. 1 BGB liegende unangemessene Benach…

35. BGH, 28.07.2020 – XI ZR 288/19 Urteil

    Leitsatz Sind die Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Verbraucherdarlehensvertrag fehlerhaft, verliert der Darlehensgeber den Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung nach § 502 BGB. D…

36. BGH, 29.04.2020 – VIII ZR 31/18 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Geräusch- und Schmutzimmissionen begründen, auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle (hier: zur Errichtung eines Neuba…

37. BGH, 24.03.2020 – XI ZR 516/18 Beschluss
38. BGH, 05.11.2019 – XI ZR 650/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Information über den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB erfordert nicht die Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Pro…

39. BGH, 19.07.2019 – V ZR 75/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Verwalter muss zur Vorbereitung der Beschlussfassung über Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums die verschiedenen Handlungsoptionen aufzeigen; dabei hat er die Wohnungseigentüm…

40. BGH, 11.07.2019 – VII ZR 266/17 Urteil

    Leitsatz 1. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die Art, Umfang und Güte der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung unmittelbar bestimmen (Leistungsbeschreibungen und Preisvereinbarungen), sind von der In…

41. BGH, 14.03.2019 – I ZR 134/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Entgeltanspruch des Wohnungsvermittlers nach § 2 Abs. 1 WoVermittG setzt den Abschluss eines wirksamen Maklervertrags zwischen dem Wohnungsvermittler und seinem Kunden nach § 652 Abs. 1 BGB voraus. 2. Ein Vormiete…

42. BGH, 20.12.2018 – I ZR 104/17 Urteil

    Leitsatz Museumsfotos 1. Stützt der Kläger einen Unterlassungsanspruch sowohl auf den Schutz des Lichtbildwerks nach § 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG als auch auf den Lichtbildschutz nach § 72 UrhG, handelt es sich um einen einheitl…

43. BGH, 20.03.2018 – X ZR 25/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vertrag über die Personenbeförderung mit einem Massenverkehrsmittel weist vom allgemeinen Werkvertragsrecht abweichende Besonderheiten auf, die sich in einem dem Werkvertragsrecht eingeschränkt folgenden Leitbild …

44. BGH, 23.11.2017 – III ZR 60/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die zur Badeaufsicht in einem Schwimmbad eingesetzten Personen sind verpflichtet, den Badebetrieb und damit auch das Geschehen im Wasser zu beobachten und mit regelmäßigen Kontrollblicken darauf zu überprüfen, ob Gefa…

45. BGH, 18.10.2017 – VIII ZR 86/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die in einer Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern vom Käufer formularmäßig verwendete Klausel Mehraufwand bei dem AG, der aus Mängeln von Liefergegenständen entsteht, geht in angefallener Höhe zu Last…

46. BGH, 05.10.2017 – III ZR 56/17 Urteil

    Leitsatz Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens, nach der für die Internetznutzung nach Verbrauch des im Tarif enthaltenen Datenvolumens dieses automatisch bis zu drei Mal pro Abrechn…

47. BGH, 27.09.2017 – VIII ZR 99/16 Urteil

    Leitsatz Zwei Ansprüche beruhen auf "demselben Grund" im Sinne von § 213 BGB, wenn sie aus demselben, durch das Anspruchsziel geprägten Lebenssachverhalt abgeleitet sind, der die Grundlage für das Entstehen der beiden Ansprüche d…

48. BGH, 16.03.2017 – III ZR 489/16 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Treuhandkommanditist ist verpflichtet, die Anleger über alle wesentlichen Punkte, insbesondere regelwidrige Auffälligkeiten der Anlage, aufzuklären, die ihm bekannt sind oder bei gehöriger Prüfung bekannt sein müs…

49. BGH, 22.09.2016 – III ZR 264/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die von einer ein Sondervermögen verwaltenden Kapitalanlagegesellschaft im Rahmen von Investmentverträgen betreffend den Erwerb und das Halten von Investmentanteilen nach dem Investmentgesetz verwendeten Allgemeinen G…

50. BGH, 07.07.2016 – V ZB 15/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen eine im ersten Rechtszug erfolgte Kostenentscheidung, mit der die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 49 Abs. 2 WEG dem Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft auferlegt worden sind, kann sich der Verwalter mi…

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