Entscheidungen zu § 307 BGB
7.414 Entscheidungen · Inhaltskontrolle
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BGH, 11.10.2018 – VII ZR 288/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Inhaberschaft an einer Internet-Domain unter der Top-Level-Domain "de" gründet sich auf die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain aus dem Registrierungsvertrag gegenüber der DENIC …
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BGH, 21.09.2018 – V ZR 68/17
Urteil
Leitsatz Es ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar, einem Subventionsempfänger (hier: Grundstückskäufer) Bindungen aufzuerlegen, die er ohne zeitliche Begrenzung und damit auch einhalten muss, nachdem die mit d…
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BGH, 10.07.2018 – VI ZR 263/17
Urteil
Leitsatz 1. Eine "Annahme von Geldern" im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG liegt auch dann vor, wenn die Anleger nicht unmittelbar Bar- oder Buchgeld beim Kapitalnehmer einzahlen, sondern ihm "nur" Rechte und Ansprüche aus v…
- BGH, 24.04.2018 – XI ZR 335/17 Beschluss
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BGH, 20.04.2018 – V ZR 169/17
Urteil
Leitsatz Verkauft eine Gemeinde im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages ein von dem Erwerber mit einem Eigenheim zu bebauendes Grundstück zum Verkehrswert, verstößt eine Regelung, die dem Erwerber eine von einer Verkehrswertste…
- BGH, 26.03.2018 – 4 StR 408/17 Beschluss
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BGH, 16.01.2018 – X ZR 44/17
Urteil
Leitsatz 1. Abgesehen von geringfügigen, nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch ohne ausdrückliche vertragliche Grundlage vom Reisenden hinzunehmenden Abweichungen ist eine nachträgliche Leistungsänderung nur zulässig, wenn der R…
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BGH, 24.10.2017 – VI ZR 504/16
Urteil
Leitsatz 1. Übernimmt ein Kfz-Sachverständiger mit der Erstellung von Schadensgutachten zugleich die Einziehung des vom jeweiligen Geschädigten an ihn abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten…
- BGH, 24.10.2017 – VI ZR 514/16 Urteil
- BGH, 24.10.2017 – VI ZR 515/16 Urteil
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BGH, 17.10.2017 – VI ZR 527/16
Urteil
Leitsatz 1. Übernimmt ein Kfz-Sachverständiger mit der Erstellung von Schadensgutachten zugleich die Einziehung des vom jeweiligen Geschädigten an ihn abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten…
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BGH, 27.09.2017 – VIII ZR 271/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Verkäufer kann im Hinblick auf die in § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB getroffene gesetzgeberische Wertung grundsätzlich seine Haftung nicht nur für das Fehlen einer üblichen und vom Käufer zu erwartenden Beschaffenheit (§…
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BGH, 27.09.2017 – VIII ZR 99/16
Urteil
Leitsatz Zwei Ansprüche beruhen auf "demselben Grund" im Sinne von § 213 BGB, wenn sie aus demselben, durch das Anspruchsziel geprägten Lebenssachverhalt abgeleitet sind, der die Grundlage für das Entstehen der beiden Ansprüche d…
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BGH, 20.09.2017 – VIII ZR 250/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Vermieter preisgebundenen Wohnraums ist grundsätzlich nicht gehindert, gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 WoBindG die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 Satz 2 II. BV zu erhöhen, wenn sich die im Mietver…
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BGH, 13.09.2017 – IV ZR 302/16
Urteil
Leitsatz In der Forderungsausfallversicherung verstößt die Klausel "Inhalt und Umfang der versicherten Schadensersatzansprüche richten sich nach dem Deckungsumfang der Privathaftpflichtversicherung dieses Vertrages" (hier: Ziff. …
- BGH, 30.05.2017 – VIII ZR 31/17 Beschluss
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BGH, 20.04.2017 – IX ZR 252/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Schuldner, der im Zwei-Personen-Verhältnis auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld leistet, nimmt keine unentgeltliche Leistung vor, wenn er irrtümlich annimmt, zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet zu…
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BGH, 30.03.2017 – V ZB 84/16
Beschluss
Leitsatz Die Zwangsversteigerung aus einer vollstreckbaren Sicherungsgrundschuld wegen der dinglichen Zinsen setzt in Rechtsanalogie zu § 1234, § 1193 Abs. 1 Satz 3 BGB die Kündigung des Kapitals der Grundschuld oder die Androhun…
- BGH, 25.01.2017 – I ZR 113/15 Beschluss
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BGH, 12.01.2017 – I ZR 253/14
Urteil
Leitsatz World of Warcraft II 1. Der lauterkeitsrechtliche Schutz eines durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgestalteten Geschäftsmodells vor gezielter Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG durch Missachtung der Geschäftsbed…
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BGH, 15.11.2016 – XI ZR 32/16
Urteil
Leitsatz Zur Widerlegung der Vermutung der Sittenwidrigkeit der Mithaftungserklärung bei Vorliegen einer krassen finanziellen Überforderung des mitverpflichteten Ehepartners.
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BGH, 30.06.2016 – VII ZR 188/13
Urteil
Leitsatz 1. Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags verwendete Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger selbst als Erstverwalter ermöglicht, ist unwirksam …
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BGH, 21.06.2016 – VI ZR 475/15
Urteil
Leitsatz Eine formularmäßig in einem Vertrag über die Erstellung eines Schadensgutachtens nach einem Verkehrsunfall vereinbarte Abtretungsklausel, wonach der Geschädigte zur Sicherung des Sachverständigenhonorars von seinen Schad…
- BGH, 21.06.2016 – VI ZR 476/15 Urteil
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BGH, 21.04.2016 – I ZR 198/13
Urteil
Leitsatz Verlegeranteil Eine Verwertungsgesellschaft hat die Einnahmen aus ihrer Tätigkeit nach dem wesentlichen Grundgedanken des § 7 Satz 1 UrhWG ausschließlich an die Berechtigten zu verteilen, und zwar in dem Verhältnis, in d…
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BGH, 06.04.2016 – VIII ZR 79/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel durch eine dispositive nationale Vorschrift, wie dies in § 306 Abs. 2 BGB vorgesehen ist, steht mit Art. 6 Abs. 1 der Klausel-Richtlinie 93/13/EWG im Einklang. Sie ermöglic…
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BGH, 24.03.2016 – VII ZR 201/15
Urteil
Leitsatz Der vom Auftragnehmer im Rahmen eines Einheitspreisvertrags auf der Grundlage des Formblatts 221 (VHB 2008) kalkulierte Zuschlag für Wagnis ist nicht als ersparte Aufwendung von der Vergütung nach § 649 Satz 2 BGB, § 8 N…
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BGH, 26.02.2016 – V ZR 208/14
Urteil
Leitsatz 1. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen der den Abschluss eines Bauträgervertrags Antragende an sein Angebot länger als drei Monate gebunden ist, sind auch dann mit § 308 Nr. 1 BGB unvereinbar, wenn d…
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BGH, 24.02.2016 – XII ZR 5/15
Urteil
Leitsatz 1. Bis zu welchem Zeitpunkt ein Vertragsangebot unter Abwesenden angenommen werden konnte, unterliegt tatrichterlichem Ermessen. Die Entscheidung des Tatsachengerichts ist vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüfbar, …
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BGH, 17.02.2016 – XII ZR 183/13
Urteil
Leitsatz Die in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene AGB-Klausel "Die Grundsteuer zahlt die Vermieterin. Erhöhungen gegenüber der bei Übergabe des Objekts erhobenen Grundsteuer tragen die Mieter." ist hinsichtlich der d…
- BGH, 16.02.2016 – X ZR 5/15 Verfügung
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BGH, 05.11.2015 – VII ZR 59/14
Urteil
Leitsatz Eine Vertragsbestimmung, wonach die Zahlung eines zweckgebundenen Bürokostenzuschusses an den Handelsvertreter davon abhängig gemacht wird, dass das Vertragsverhältnis im Zeitpunkt der Zahlung ungekündigt besteht, stellt…
- BGH, 04.11.2015 – VII ZR 282/14 Beschluss
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BGH, 07.10.2015 – VIII ZR 247/14
Urteil
Leitsatz Begehrt der Mieter, dem gemäß § 537 Abs. 1 BGB das Verwendungsrisiko der Mietsache zugewiesen ist, wegen besonderer Umstände des Einzelfalls mit Rücksicht auf Treu und Glauben die vorzeitige Entlassung aus einem längerfr…
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BGH, 16.09.2015 – VIII ZR 119/14
Urteil
Leitsatz 1a. Die Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten ist gemäß § 205 BGB während eines auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichteten Rechtsstreits des Leasingnehmers, dem - leasingtypisch - …
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BGH, 15.04.2015 – VIII ZR 59/14
Urteil
Leitsatz 1. Bei langjährigen Energielieferungsverträgen, bei denen der Kunde längere Zeit Preiserhöhungen unbeanstandet hingenommen hat und nun auch für länger zurückliegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen g…
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BGH, 26.03.2015 – VII ZR 92/14
Urteil
Leitsatz 1. Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers eines Bauvertrages enthaltene Klausel über eine Gewährleistungsbürgschaft "Die Bürgschaft ist zurückzugeben, wenn alle unter die Gewährleistungsfrist fallenden Ge…
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BGH, 04.03.2015 – IV ZR 128/14
Urteil
Leitsatz Gezogenes Fahrzeug im Sinne von A.2.3.2 AKB ist auch ein Anhänger.
- BGH, 11.02.2015 – IV ZR 310/13 Urteil
- BGH, 11.02.2015 – IV ZR 311/13 Urteil
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BGH, 09.12.2014 – X ZR 13/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der der Reisende bei Vertragsschluss eine Anzahlung von nicht mehr als 20 % des Reisepreises zu leisten hat, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Reisen…
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BGH, 09.12.2014 – X ZR 85/12
Urteil
Leitsatz 1. Wer eine nach den Wünschen des Reisenden zusammengestellte Mehrzahl von Reiseleistungen zu einem Gesamtpreis als Reise anbietet, ist auch dann Reiseveranstalter, wenn der Reisende selbst Einzelleistungen von Leistungs…
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BGH, 05.11.2014 – VIII ZR 257/13
Urteil
Leitsatz Es steht den Mietvertragsparteien im Wohnraummietrecht frei, anstelle eines konkreten Umlageschlüssels ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach billigem Ermessen des Vermieters zu vereinbaren, da die Regelung in § …
- BGH, 03.11.2014 – IV ZR 230/14 Beschluss
- BGH, 30.10.2014 – III ZR 71/14 Urteil
- BGH, 10.09.2014 – IV ZR 352/13 Urteil
- BGH, 23.07.2014 – IV ZR 330/13 Urteil
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BGH, 18.07.2014 – V ZR 178/13
Urteil
Leitsatz Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Sicherungsnehmers enthaltene Klausel, die den auf Rückgewähr der Grundschuld gerichteten Anspruch des Sicherungsgebers auf die Löschung des Grundpfandrechts beschränkt, hält d…
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BGH, 04.06.2014 – VIII ZR 289/13
Urteil
Leitsatz 1. In die Würdigung, ob der Vermieter angesichts einer Pflichtverletzung des Mieters ein berechtigtes Interesse (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB) an der Beendigung des Mietvertrages hat oder die Fortsetzung des Mietverhältnisses …
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BGH, 14.05.2014 – IV ZA 5/14
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss von Verträgen über eine fondsgebundene Rentenversicherung und eine Kostenausgleichsvereinbarung.
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