Entscheidungen zu § 307 BGB
7.414 Entscheidungen · Inhaltskontrolle
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BAG, 08.09.2021 – 10 AZR 322/19
Urteil
Leitsatz Stichtagsregelungen für Sonderzahlungen in kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen, die auf dem Dritten Weg ausgehandelt worden sind, unterliegen mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG denselben Grenzen wie ents…
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BAG, 20.05.2021 – 2 AZR 457/20
Urteil
Leitsatz Der eigenmächtige Antritt eines vom Arbeitgeber nicht gewährten Urlaubs durch den Arbeitnehmer ist bei einer Prozessbeschäftigung durch auflösend bedingte Fortsetzung des Arbeitsvertrags "an sich" geeignet, einen wichtig…
- BAG, 25.02.2021 – 8 AZR 171/19 Urteil
- BAG, 16.12.2020 – 5 AZR 22/19 Urteil
- BAG, 14.10.2020 – 5 AZR 649/19 Urteil
- BAG, 23.09.2020 – 5 AZR 251/19 Urteil
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BAG, 03.06.2020 – 3 AZR 226/19
Urteil
Leitsatz 1. Soweit eine Versorgungsordnung einen vorzeitigen Ruhestand mit Versorgungsleistungen bereits mit der Vollendung des 50. Lebensjahres ohne versicherungsmathematische Abschläge wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme erm…
- BAG, 19.11.2019 – 7 AZR 582/17 Urteil
- BAG, 03.07.2019 – 10 AZR 300/18 Urteil
- BAG, 17.04.2019 – 5 AZR 331/18 Urteil
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BAG, 07.02.2019 – 6 AZR 75/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Einwilligung zum Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags kann nicht gemäß § 355 BGB widerrufen werden. 2. Ein Aufhebungsvertrag ist jedoch unwirksam, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verha…
- BAG, 19.12.2018 – 10 AZR 130/18 Urteil
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BAG, 11.12.2018 – 3 AZR 453/17
Urteil
Leitsatz Bei der Prüfung, ob ein sonstiger Versorgungsbezug im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG mindestens zur Hälfte auf Beiträgen des Arbeitgebers beruht, kann zwischen verschiedenen Beitragszeiten zu unterscheiden sein. Ein…
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BAG, 11.04.2018 – 4 AZR 119/17
Urteil
Leitsatz In einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag geregelte Arbeitsbedingungen sind schon dann nicht - konkludent - "betriebsvereinbarungsoffen" ausgestaltet, wenn und soweit die Arbeitsvertragsparteien ausdrücklic…
- BAG, 25.10.2017 – 7 AZR 632/15 Urteil
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BAG, 26.10.2016 – 7 AZR 140/15
Urteil
Leitsatz Ein Tarifvertrag, der die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt, hält sich im Rahmen des verfassungs- und unionsrechtlich …
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BSG, 23.06.2016 – B 14 AS 30/15 R
Urteil
Leitsatz Individuell bestimmte Eigenbemühungen des Leistungsberechtigten in einer Eingliederungsvereinbarung sind im Sinne des sog Koppelungsverbotes im Recht der öffentlich-rechtlichen Verträge nur angemessen, wenn deren Unterst…
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BAG, 27.05.2015 – 5 AZR 137/14
Urteil
Leitsatz Ausgleichsklauseln in gerichtlichen Vergleichen, die ausdrücklich auch unbekannte Ansprüche erfassen, sind regelmäßig als umfassender Anspruchsausschluss in Form eines konstitutiven negativen Schuldanerkenntnisses zu ver…
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BAG, 12.03.2015 – 6 AZR 82/14
Urteil
Leitsatz Ein formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs.…
- BAG, 24.09.2014 – 5 AZR 256/13 Urteil
- BAG, 24.09.2014 – 5 AZR 254/13 Urteil
- BAG, 24.09.2014 – 5 AZR 506/12 Urteil
- BAG, 24.09.2014 – 5 AZR 265/13 Urteil
- BAG, 19.02.2014 – 5 AZR 1046/12 Urteil
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BAG, 23.10.2013 – 5 AZR 135/12
Urteil
Leitsatz Unterzeichnet ein Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber außerhalb eines Aufhebungsvertrags oder eines (Prozess-)Vergleichs vorformulierte "Ausgleichsquittung", kommt seiner etwaigen Willenserklärung allenfalls die Bedeutung …
- BAG, 25.09.2013 – 5 AZR 939/12 Urteil
- BAG, 25.09.2013 – 5 AZR 815/12 Urteil
- BAG, 25.09.2013 – 5 AZR 778/12 Urteil
- BAG, 13.03.2013 – 7 AZR 334/11 Urteil
- BAG, 13.03.2013 – 7 AZR 344/11 Urteil
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BAG, 17.10.2012 – 5 AZR 792/11
Urteil
Leitsatz Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Umfang der Arbeitszeit und die Höhe der Vergütung regeln, unterliegen nicht der Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.
- BAG, 17.07.2012 – 1 AZR 477/11 Urteil
- BAG, 17.07.2012 – 1 AZR 478/11 Urteil
- BAG, 17.07.2012 – 1 AZR 479/11 Urteil
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BAG, 17.07.2012 – 1 AZR 476/11
Urteil
Leitsatz 1. Sozialleistungen, die ausschließlich in Hinblick auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses erbracht werden und nicht von der persönlichen Arbeitsleistung der begünstigten Arbeitnehmer abhängen, können durch Betriebsver…
- BAG, 29.06.2011 – 7 AZR 774/09 Urteil
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BAG, 29.06.2011 – 7 AZR 6/10
Urteil
Leitsatz Bei einer Kombination von auflösender Bedingung und zeitlicher Höchstbefristung ist Rechtsfolge der widerspruchslosen Weiterarbeit iSv. §§ 21, 15 Abs. 5 TzBfG über den Bedingungseintritt hinaus nicht die unbefristete For…
- BAG, 23.03.2011 – 10 AZR 831/09 Urteil
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BAG, 15.03.2011 – 9 AZR 799/09
Urteil
Leitsatz § 26 Abs. 1 TVöD gewährleistet bei jährlich 30 Arbeitstagen Urlaub eine zusammenhängende Urlaubsdauer von sechs Wochen in der Fünf-Tage-Woche. Verteilt sich die Arbeitszeit auf mehr oder weniger Tage, ist die Anzahl der …
- BAG, 13.07.2010 – 9 AZR 264/09 Urteil
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BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 181/08
Urteil
Leitsatz 1. Werden Satzung und Richtlinien einer Unterstützungskasse - ausdrücklich oder stillschweigend - in Bezug genommen, müssen die Arbeitnehmer schon aufgrund des Ausschlusses des Rechtsanspruchs stets mit einer Abänderung …
- BAG, 21.10.2009 – 4 AZR 880/07 Urteil
- BAG, 15.09.2009 – 3 AZR 173/08 Urteil
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BAG, 19.03.2009 – 8 AZR 722/07
Urteil
Leitsatz Ein Erlassvertrag, der abgeschlossen wird, um die zwingenden gesetzlichen Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 BGB zu umgehen, ist nach § 134 BGB nichtig.
- BAG, 18.03.2009 – 10 AZR 289/08 Urteil
- BAG, 21.01.2009 – 10 AZR 221/08 Urteil
- BAG, 10.12.2008 – 10 AZR 15/08 Urteil
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BAG, 18.09.2007 – 9 AZR 822/06
Urteil
Leitsatz 1. Eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung, mit der ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes die Anwendung des BMT-G II in seiner jeweiligen Fassung vereinbart hat, hält der richterlichen A…
- BAG, 29.08.2007 – 4 AZR 561/06 Urteil
- BAG, 05.06.2007 – 9 AZR 604/06 Urteil
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