Entscheidungen zu § 307 BGB
7.414 Entscheidungen · Inhaltskontrolle
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BGH, 22.02.2017 – IV ZR 289/14
Urteil
Leitsatz 1. Zu den zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges der Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen im Sinne des § 14 Abs. 1 VVG zählen auch solche, die klären sollen, ob der Versicherungsnehmer bei …
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BGH, 18.01.2017 – VIII ZR 263/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Leistungsort für die § 546 Abs. 1 BGB zu entnehmende Pflicht des Leasingnehmers, den Leasinggegenstand bei Vertragsende zurückzugeben, folgt nicht schon - im Sinne einer Bringschuld - aus dieser Bestimmung, sonder…
- BGH, 11.01.2017 – IV ZR 152/16 Beschluss
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BGH, 23.11.2016 – VIII ZR 269/15
Urteil
Leitsatz 1. Der gesetzliche Provisionsanspruch nach § 354 Abs. 1 HGB setzt eine Vereinbarung der Parteien über eine Vergütung der erbrachten Leistungen nicht voraus. Die Vorschrift greift im Gegenteil gerade schon dann ein, wenn …
- BGH, 05.07.2016 – XI ZR 101/16 Urteil
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BGH, 12.05.2016 – VII ZR 171/15
Urteil
Leitsatz 1. Ansprüche der Erwerber wegen Mängeln an neu errichteten Häusern oder Eigentumswohnungen richten sich bei nach dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes geschlossenen Bauträgerverträgen weiterhin grunds…
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BGH, 06.04.2016 – VIII ZR 236/10
Urteil
Leitsatz 1. Einem Energieversorgungsunternehmen steht es auch im Rahmen der Grundversorgung frei, verschiedene Tarife anzubieten, und zwar auch solche, bei denen die Tarifeinstufung automatisch nach dem Prinzip der Bestpreisabrec…
- BGH, 16.02.2016 – X ZR 98/14 Urteil
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BGH, 16.02.2016 – X ZR 97/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Vereinbarung einer Verpflichtung des Fahr- oder Fluggastes, das Beförderungsentgelt bei Vertragsschluss zu entrichten, widerspricht nicht wesentlichen Grundgedanken des Rechts des Personenbeförderungsvertrags. 2. …
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BGH, 10.02.2016 – VIII ZR 137/15
Urteil
Leitsatz In der Wohnraummiete genügt zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die - auch formularmäßige - Vereinbarung, dass dieser "die Betriebskosten" zu tragen hat. Auch ohne Beifügung des Betriebskostenkatalogs oder …
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BGH, 28.01.2016 – I ZR 60/14
Urteil
Leitsatz Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kranunternehmers, mit denen wie in Nummer 20 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 der AGB-BSK Kran und Transport 2008 dem Auftraggeber einschränkungslos und ohne Festlegung von Mitw…
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BGH, 21.01.2016 – III ZR 159/15
Urteil
Leitsatz 1. Ist bei einer sukzessiv erfolgenden Beurkundung von Vertragsangebot und Vertragsannahme das Angebot des Käufers einer Eigentumswohnung zum Zeitpunkt der Beurkundung der Annahmeerklärung des Verkäufers nach Ablauf der …
- BGH, 21.01.2016 – III ZR 160/15 Urteil
- BGH, 11.11.2015 – IV ZR 402/14 Beschluss
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BGH, 22.10.2015 – VII ZR 58/14
Urteil
Leitsatz Zur Auslegung eines Vertrags über die Lieferung und Verwertung von Restabfällen.
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BGH, 25.06.2015 – IX ZR 199/14
Urteil
Leitsatz 1. Der vollständige oder teilweise Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam. 2. Der Schuldner kann den Schuldgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Hand…
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BGH, 18.03.2015 – VIII ZR 21/13
Urteil
Leitsatz Die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen ist, soweit sie dem Mieter im Mietvertrag auferlegt ist, eine einheitliche, nicht in Einzelmaßnahmen aufspaltbare Rechtspflicht mit der Folge, dass die Unwirksamkeit der…
- BGH, 10.02.2015 – XI ZR 187/13 Urteil
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BGH, 09.12.2014 – X ZR 147/13
Urteil
Leitsatz 1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der der Reisende bei Vertragsschluss eine Anzahlung von nicht mehr als 20 % des Reisepreises zu leisten hat, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Reisen…
- BGH, 24.09.2014 – IV ZR 1/14 Urteil
- BGH, 22.07.2014 – VIII ZR 15/14 Beschluss
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BGH, 25.06.2014 – VIII ZR 344/13
Urteil
Leitsatz 1. Für die Wirksamkeit einer an § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV in der Fassung vom 20. Juni 1980 (jetzt: § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV) zu messenden Preisanpassungsklausel ist grundsätzlich auf die Verhältnisse im Zeitpunkt…
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BGH, 05.06.2014 – III ZR 557/13
Urteil
Leitsatz Ein Versicherungsvertreter kann mit seinem Kunden vereinbaren, dass für die Vermittlung eines Lebensversicherungsvertrags mit Nettopolice (ratenweise) eine Vergütung zu zahlen ist und der Kunde auch bei einer Kündigung d…
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BGH, 30.04.2014 – XII ZR 146/12
Urteil
Leitsatz Der Nießbrauchsberechtigte handelt nicht treuwidrig, wenn er trotz einer formularvertraglichen Schriftformheilungsklausel einen Mietvertrag, in den er gemäß §§ 566 Abs. 1, 567 Satz 1 BGB eingetreten ist, unter Berufung a…
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BGH, 29.04.2014 – II ZR 395/12
Urteil
Leitsatz 1. Mindert sich nach den Genussscheinbedingungen der Rückzahlungsanspruch jedes Genussscheininhabers, wenn ein Bilanzverlust ausgewiesen wird, umfasst der Bilanzverlust auch Verluste, die auf einer Tätigkeit der Gesellsc…
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BGH, 06.02.2014 – III ZR 187/13
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung einer heimvertraglichen Regelung, in der hinsichtlich der von dem Heimträger zu berechnenden Leistungsentgelte auf Regelungen verwiesen wird, die zwischen den Heimträgerverbänden und den öffentlichen Lei…
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BGH, 28.01.2014 – XI ZR 424/12
Urteil
Leitsatz Nr. 7 Abs. 3 Satz 1 AGB-Sparkassen 2002, der zufolge Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse der Sparkasse schriftlich oder, wenn im Rahmen der Geschäftsbeziehung der elektronische Kommunikationsweg vereinbart wurde, auf …
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BGH, 12.12.2013 – III ZR 124/13
Urteil
Leitsatz 1. Ein Versicherungsvertreter kann sich von seinem Kunden für die Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice eine Vergütung versprechen lassen. 2. Zu den Beratungs- und Hinweispflichten des Versicherungsvertret…
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BGH, 06.11.2013 – I ZR 104/12
Urteil
Leitsatz Vermittlung von Netto-Policen Lässt sich ein Versicherungsvertreter, der seine Agenturbindung gegenüber dem Versicherungsnehmer offenlegt, für die Beratung und die Vermittlung einer Netto-Police vom Versicherungsnehmer e…
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BGH, 06.11.2013 – VIII ZR 353/12
Versäumnisurteil
Leitsatz In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelhauses, das auf Wunsch des Kunden auch den Aufbau der gekauften Möbel beim Kunden anbietet, hält die Regelung "§ 4 Versand; Gefahrübergang; Versicherung…
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BGH, 09.10.2013 – VIII ZR 224/12
Urteil
Leitsatz 1. Einer auf einer Kunstauktion zu einem erheblichen Ausrufpreis als museal angebotene Skulptur, die entgegen einer im Auktionskatalog erfolgten Zuschreibung zu einer in früherer Zeit liegender Stilepoche eine neuzeitlic…
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BGH, 12.09.2013 – VII ZR 308/12
Beschluss
Leitsatz Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrages verwendete Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter ermöglicht, ist gemä…
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BGH, 04.07.2013 – I ZR 156/12
Urteil
Leitsatz Die Beförderungsausschlussklausel in den Beförderungsbedingungen eines Paketdienstunternehmens, wonach der Wert eines Pakets den Gegenwert von 50.000 US-Dollar in der jeweiligen Landeswährung nicht überschreiten darf, is…
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BGH, 11.04.2013 – I ZR 61/12
Urteil
Leitsatz Bei Abschluss eines Verkehrsvertrages über einen Multimodaltransport unter Einschluss einer Seebeförderung ist Ziffer 23.1.3 ADSp lex specialis gegenüber Ziffer 23.1.2 ADSp. Für die Anwendung von Ziffer 23.1.3 ADSp kommt…
- BGH, 26.02.2013 – XI ZR 417/11 Urteil
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BGH, 21.02.2013 – III ZR 266/12
Urteil
Leitsatz In einem (Formular-)Kleingartenpachtvertrag kann wirksam vereinbart werden, dass der abgebende Pächter für den Fall, dass kein Nachpächter vorhanden ist, den Kleingarten bis zur Neuverpachtung unter Fortzahlung der verei…
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BGH, 16.01.2013 – IV ZR 232/10
Urteil
Leitsatz § 80 Satz 1 VBLS verstößt nicht gegen das Transparenzgebot.
- BGH, 18.10.2012 – III ZR 106/11 Urteil
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BGH, 26.09.2012 – XII ZR 112/10
Urteil
Leitsatz 1. Die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Mietvertrages über Geschäftsräume, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des "Centermanager…
- BGH, 26.09.2012 – VIII ZR 240/11 Urteil
- BGH, 26.09.2012 – VIII ZR 152/11 Urteil
- BGH, 26.09.2012 – VIII ZR 151/11 Urteil
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BGH, 26.09.2012 – VIII ZR 249/11
Urteil
Leitsatz Zum Beginn der Verjährung für Rückzahlungsansprüche aufgrund unwirksamer Preisänderungsklauseln in einem Gaslieferungsvertrag mit Sonderkunden.
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BGH, 11.07.2012 – IV ZR 164/11
Urteil
Leitsatz 1. Zu Erfüllungsansprüchen bei einer anteilsgebundenen Lebensversicherung ("Wealthmaster Noble"), wenn nach dem Versicherungsschein vorbehaltlos regelmäßige Auszahlungen während der Laufzeit des Vertrages vorgesehen sind…
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BGH, 31.05.2012 – I ZR 45/11
Urteil
Leitsatz Missbräuchliche Vertragsstrafe 1. Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB. 2. Die Rechtskraft der Entscheidung über d…
- BGH, 31.05.2012 – I ZR 198/11 Beschluss
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BGH, 30.05.2012 – IV ZR 87/11
Urteil
Leitsatz Eine Klausel in einer Berufshaftpflichtversicherung für Architekten, die die Verletzung der Pflicht zu zutreffenden Angaben über die für die Beitragshöhe maßgeblichen Honorarumsätze durch eine Vertragsstrafe in Höhe des …
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BGH, 15.02.2012 – VIII ZR 197/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine Staffelmietvereinbarung, in der die jeweilige Miete oder die jeweilige Erhöhung für die ersten zehn Jahre in einem Geldbetrag und erst für die nachfolgenden Jahre in einem Prozentsatz ausgewiesen ist, ist gemäß §…
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BGH, 20.07.2011 – IV ZR 76/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder führt als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts die im Jahre 1929 wirksam errichtete Zusatzversorgungsanstalt des Reichs und der Länder fort (Rn.35). 2. Die in §…
- BGH, 20.07.2011 – IV ZR 46/09 Urteil
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