Entscheidungen zu § 307 BGB
7.414 Entscheidungen · Inhaltskontrolle
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BGH, 17.09.2008 – IV ZR 191/05
Urteil
Leitsatz VBLS (n.F.) §§ 75, 39; BGB § 307 Bk Die Umstellung der Dynamisierung von der Anpassung des gesamtversorgungsfähi- gen Entgelts entsprechend der Entwicklung der Versorgungsbezüge der Versor- gungsempfänger des Bundes auf …
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BGH, 29.04.2008 – KZR 2/07
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 29. April 2008 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Erdgassondervertrag GWB § 19 Abs. 1; BGB § 305c Abs. 2, § 307 Abs. 1 Cb, § 315 Abs. 1 a) Die Versorgung von Letztverbrauchern m…
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BGH, 20.03.2008 – IX ZR 238/06
Urteil
Leitsatz StBerG § 4 Nr. 5, § 5 Ist nicht eindeutig bestimmbar, ob wirtschaftliche oder steuerrechtliche Fragen bei einer Unternehmensberatung im Vordergrund stehen, handelt es sich bei dem steu- errechtlichen Teil nicht um ein bl…
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BGH, 05.03.2008 – VIII ZR 95/07
Urteil
Leitsatz BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 Bb, § 306 Abs. 2 a) Eine Abgeltungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Mieter für den Fall, dass die Schönheitsreparaturen bei seinem Auszug noch nicht fällig sind, dazu verpflich…
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BGH, 23.01.2008 – IV ZR 169/06
Urteil
Leitsatz MB/KK 94 § 18 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d, Abs. 4 Klauseln in Krankenversicherungsverträgen, die dem Versicherer erlauben, mit Zustimmung eines Treuhänders die Bedingungen zu ändern, wenn sich die höchstrichterliche Rechtspr…
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BGH, 19.12.2007 – XII ZR 13/06
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 19. Dezember 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 537 Abs. 2, 242 Cd Der Mieter eines Messestandes, der sich grundlos weigert, den Mietvertrag zu erfüllen, vers…
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BGH, 14.11.2007 – VIII ZR 340/06
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 14. November 2007 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Z…
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BGH, 19.09.2007 – VIII ZR 141/06
Versäumnisurteil
Leitsatz Verkündet am: 19. September 2007 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 307 Ba, Cf; 309 Nr. 7 Buchst. a und b; 310 Abs. 1 a) Fällt eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingunge…
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BGH, 05.12.2006 – X ZR 165/03
Urteil
Leitsatz BGB § 307 Abs. 1 Bg Verkündet am: 5. Dezember 2006 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Verwendet ein Luftfrachtführer, der eine Betriebsgenehmigung eines Mitglieds- staats der Europäischen Gem…
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BGH, 13.07.2006 – VII ZR 51/05
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 13. Juli 2006 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 307 Abs. 1 Satz 1 Ce, 399; HGB § 354a a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist sowohl die Vereinbarung eine…
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BGH, 20.06.2006 – X ZR 59/05
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 20. Juni 2006 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB §§ 307 Abs. 1 Bi, 651 a, 651 k Die Klausel in den Allgemeinen Reisebedingungen eines Reiseveranstalters "Mit Erhalt der sc…
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BGH, 26.10.2005 – VIII ZR 48/05
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 26. Oktober 2005 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AGBG § 11 Nr. 14 Buchst. a, BGB § 309 Nr. 11 Buchst. a § 11 Nr. 14 a AGBG betrifft nicht den Fall, dass der Geschäf…
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BGH, 13.07.2005 – IV ZR 83/04
Urteil
Leitsatz AVB Luft-Kasko-Versicherung; BGB § 307 Abs. 3 Satz 1 Bk, Cb Eine Bestimmung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen, nach der Versiche- rer zu Beginn des Versicherungsjahres einen prozentualen Nachlaß auf den Jah- resbei…
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BGH, 30.11.2004 – XI ZR 49/04
Urteil
Leitsatz BGB (1.1.2002) § 307 Bl Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen ein Entgelt für die Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot gefor- dert wird, verstoßen gegen § 307 Abs. 1 Sat…
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BGH, 30.06.2004 – VIII ZR 379/03
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 30. Juni 2004 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 573 c Abs. 4, 575 Abs. 4, 307 Bb, Ci Eine Bestimmung in einem Formularmietvertrag über Wohnraum, wonach die ord…
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BSG, 27.04.2021 – B 12 R 18/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag christlicher Einzelgewerkschaften ohne Kollisionsregel ist im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung unwirksam, so dass sich die für einen Leiharbeitnehmer zu zahlenden…
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BAG, 03.06.2020 – 3 AZR 730/19
Urteil
Leitsatz Wenn und soweit Regelungen in Gesamtzusagen gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, führt die unzulässige Gruppenbildung allein zu einem Anspruch im Zusammenspiel mit der vom Arbeitgeber gescha…
- BAG, 03.06.2020 – 3 AZR 731/19 Urteil
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BAG, 27.06.2018 – 10 AZR 290/17
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf eine Jahressonderzahlung kann in Tarifverträgen vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag im Folgejahr abhängig gemacht werden.
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BAG, 18.05.2017 – 2 AZR 721/16
Urteil
Leitsatz Eine Vereinbarung über die Kündbarkeit einer Pauschalierungsabrede kann einer Inhaltskontrolle nach § 308 Nr. 4 BGB iVm. § 307 Abs. 1 BGB selbst dann standhalten, wenn das Recht zur Kündigung nicht an einen in der Klause…
- BAG, 24.01.2017 – 1 AZR 774/14 Urteil
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BAG, 24.01.2017 – 1 AZR 772/14
Urteil
Leitsatz Führt ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber ohne Beteiligung des Betriebsrats Maßnahmen durch, die eine Änderung der im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze bewirken, können davon betroffene Arbeitnehmer nach der Theo…
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BAG, 14.06.2016 – 9 AZR 181/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Kosten für die Reinigung der von den Arbeitnehmern in der Lebensmittelindustrie nach Anhang II Kap. VIII Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 zu tragenden Hygienekleidung sind keine Aufwendungen im Interesse der…
- BAG, 09.06.2016 – 6 AZR 396/15 Urteil
- BAG, 27.01.2016 – 5 AZR 278/14 Urteil
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BAG, 27.01.2016 – 5 AZR 277/14
Urteil
Leitsatz Enthält eine Verfallklausel - sprachlich verschränkt - inhaltlich trennbare Ausschlussfristenregelungen für verschiedene Arten von Ansprüchen, kann der Vertragstext des unwirksamen Teils der Klausel zur Auslegung der ver…
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BAG, 15.10.2013 – 3 AZR 294/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, die den Anspruch auf Witwen-/Witwerrente davon abhängig macht, dass die Ehe vor Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer geschlossen wurde, ver…
- BAG, 26.09.2013 – 8 AZR 1013/12 Urteil
- BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 953/11 Urteil
- BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 981/11 Urteil
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BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 980/11
Urteil
Leitsatz 1. Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Prämie zu, wenn er bis zu einem bestimmten Stichtag keine Eigenkündigung erklärt (Halteprämie), und liegt der Stichtag nach Insolvenzeröffnung, handelt es sich unabhängig dav…
- BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 913/11 Urteil
- BAG, 06.08.2013 – 9 AZR 442/12 Urteil
- BAG, 20.02.2013 – 10 AZR 177/12 Urteil
- BAG, 13.12.2012 – 8 AZR 432/11 Urteil
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BAG, 18.09.2012 – 3 AZR 415/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine arbeitsvertragliche Regelung, wonach der Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung in der jeweils geltenden Fassung erhält, ist wirksam.…
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BAG, 21.08.2012 – 3 AZR 698/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Klausel über die Erstattung von Ausbildungskosten genügt dem Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann, wenn die entstehenden Kosten dem Grunde und der Höhe nach im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren …
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BAG, 28.06.2012 – 6 AZR 217/11
Urteil
Leitsatz Dynamische Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen kirchlicher Arbeitnehmer sind regelmäßig dahin auszulegen, dass das gesamte kirchenrechtliche System der Arbeitsrechtsetzung erfasst werden soll. Zu ihm gehören auch all…
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BAG, 19.06.2012 – 9 AZR 652/10
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs ist auch für den Fall der Arbeitsfähigkeit des aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidenden Arbeitnehmers ein reiner Geldanspruch. Er unterfällt deshalb nicht dem Fristenregime des BUrl…
- BAG, 19.06.2012 – 9 AZR 712/10 Urteil
- BAG, 19.06.2012 – 9 AZR 714/10 Urteil
- BAG, 16.05.2012 – 10 AZR 252/11 Urteil
- BAG, 05.08.2009 – 10 AZR 483/08 Urteil
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BAG, 14.01.2009 – 3 AZR 900/07
Urteil
Leitsatz 1. Es ist grundsätzlich zulässig, in vom Arbeitgeber gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Rückzahlung von Fortbildungskosten zu vereinbaren und die Höhe des Rückzahlungsbetrages davon abhängig zu machen, ob de…
- BAG, 10.12.2008 – 4 AZR 798/07 Urteil
- BAG, 08.05.2008 – 6 AZR 517/07 Urteil
- BAG, 12.03.2008 – 10 AZR 152/07 Urteil
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BAG, 13.12.2007 – 6 AZR 222/07
Urteil
Leitsatz Die Wirkungen einer tariflichen Ausschlussfrist treten grundsätzlich auch dann ein, wenn ein Arbeitnehmer erst später infolge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kenntnis von dem Bestehen seines Anspruchs er…
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BAG, 25.04.2007 – 5 AZR 627/06
Urteil
Leitsatz Sieht ein vom Arbeitgeber vorformulierter Arbeitsvertrag eine monatlich zu zahlende Leistungszulage unter Ausschluss jeden Rechtsanspruchs vor, benachteiligt dies den Arbeitnehmer unangemessen. Die Klausel ist unwirksam.…
- BAG, 25.04.2007 – 10 AZR 634/06 Urteil
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