Entscheidungen zu § 307 BGB

1. BGH, 16.07.2020 – VII ZR 159/19 Urteil

   Leitsatz Ergibt sich aus den formularmäßigen Vertragsbestimmungen eines Bauvertrags - für sich oder in ihrem Zusammenwirken -, dass der Auftragnehmer für einen nicht unerheblichen Zeitraum über die Abnahme hinaus wegen möglicher …

2. BGH, 12.02.2020 – XII ZR 61/19 Urteil

   Leitsatz In einem sogenannten Pferdepensionsvertrag hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine beiderseitige Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende vorsieht, der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle am Maßstab von…

3. BGH, 02.10.2019 – XII ZR 8/19 Urteil

   Leitsatz In einem sogenannten Pferdepensionsvertrag hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine beiderseitige Kündigungsfrist von acht Wochen zum Monatsende vorsieht, grundsätzlich der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle n…

4. BGH, 26.03.2019 – II ZR 413/18 Urteil

   Leitsatz Die vorformulierte Klausel in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft "Für Umstände, die die Kommanditistenhaftung vor dem Stichtag begründen, steht der Verkäufer ein, für Umstände, die di…

5. BGH, 07.06.2018 – III ZR 351/17 Urteil

   Leitsatz 1. Vom Klauselverbot des § 309 Nr. 9 Buchst. c BGB sind nur solche Kündigungsfristen erfasst, die eingehalten werden müssen, damit es nicht zu einer (stillschweigenden) Verlängerung des Vertrags kommt. 2. Eine formularve…

6. BGH, 17.04.2018 – XI ZR 238/16 Urteil

   Leitsatz Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer "Bearbeitungsgebühr" unterliegt auch dann nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhal…

7. BGH, 16.03.2018 – V ZR 306/16 Urteil

   Leitsatz 1. Bei der in einem Grundstückskaufvertrag von der Gemeinde als Verkäufer verwendeten Klausel, dass der Käufer verpflichtet ist, den durch ihn erzielten Mehrerlös abzüglich der getätigten Investitionen an die Gemeinde ab…

8. BGH, 13.03.2018 – XI ZR 291/16 Urteil

   Leitsatz Vorformulierte Vertragsbedingungen, die dem Darlehensnehmer die Wahl zwischen einer Darlehensvariante ohne "Bearbeitungsprovision" zu marktüblichem Zins und einer Darlehensvariante mit "Bearbeitungsprovision" zu einem gü…

9. BGH, 24.11.2017 – LwZR 5/16 Urteil

   Leitsatz Die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm „ein Vorpachtrecht eingeräumt“ wird, ohne dass der Inhalt dieses Rechts näher ausgestaltet wird, ist wegen Ver…

10. BGH, 08.11.2017 – VIII ZR 13/17 Urteil

    Leitsatz Die in einem von dem Vermieter verwendeten Formularmietvertrag enthaltene Bestimmung "Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache und Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufw…

11. BGH, 05.10.2017 – I ZR 7/16 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Cookie-Einwilligung Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Art. 5 Abs. 3 und Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarb…

12. BGH, 30.03.2017 – VII ZR 170/16 Urteil

    Leitsatz Die von einem Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellten Formularklauseln Die Parteien vereinbaren - unabhängig von einer Ausführungsbürgschaft - den Einbehalt einer unverzinslichen Sicherheitsleistung durch den Auftrag…

13. BGH, 15.02.2017 – IV ZR 202/16 Beschluss
14. BGH, 08.11.2016 – XI ZR 552/15 Urteil

    Leitsatz Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bausparvertrages enthaltene formularmäßige Klausel "§ 10 Darlehensgebühr Mit Beginn der Darlehensauszahlung wird eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens…

15. BGH, 05.10.2016 – VIII ZR 223/15 Urteil
16. BGH, 13.07.2016 – IV ZR 292/14 Urteil

    Leitsatz 1. Auch physiotherapeutische Leistungen sind Behandlungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Buchst. g MB/KK 2009. 2. Die Untersuchungsobliegenheit nach § 9 Abs. 3 MB/KK 2009 hält der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB …

17. BGH, 19.05.2016 – III ZR 399/14 Urteil

    Leitsatz Die von einer ein Sondervermögen verwaltenden Kapitalanlagegesellschaft im Rahmen von Investmentverträgen betreffend den Erwerb und das Halten von Investmentanteilen nach dem Investmentgesetz verwendeten Allgemeinen Gesc…

18. BGH, 25.02.2016 – VII ZR 156/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann kaufvertragliche Nacherfüllungsansprüche der Erwerber gegen den Bauträger gemäß § 437 Nr. 1, § 439 BGB an sich ziehen und deren gemeinschaftliche gerichtliche Durchsetzung besch…

19. BGH, 16.02.2016 – XI ZR 96/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die in einen Verbraucherdarlehensvertrag einbezogene formularmäßige Bestimmung einer laufzeitunabhängigen "Gebühr" von 4 Prozent des Darlehensbetrags für ein dem Darlehensnehmer unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitse…

20. BGH, 19.01.2016 – XI ZR 388/14 Urteil

    Leitsatz Die von einem Kreditinstitut bei der Vergabe grundpfandrechtlich gesicherter Darlehen an Verbraucher, bei denen den Darlehensnehmern Sondertilgungsrechte innerhalb des Zinsfestschreibungszeitraums eingeräumt werden, verw…

21. BGH, 05.05.2015 – XI ZR 214/14 Urteil

    Leitsatz Die Bestimmung in Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen in der Fassung vom 1. November 2009 "Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen und weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, kön…

22. BGH, 29.04.2015 – VIII ZR 104/14 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Gebrauchtwagenkauf (in Fortführung von BGH, Urteil vom 29. Mai 2013, VIII ZR 174/12, NJW 2…

23. BGH, 21.04.2015 – XI ZR 200/14 Urteil

    Leitsatz Zur Verlängerung der Frist für die Verjährung einer Bürgschaftsforderung von drei Jahren auf fünf Jahre in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

24. BGH, 18.03.2015 – VIII ZR 185/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält der Inhaltskontrolle am Maßstab des…

25. BGH, 28.10.2014 – X ZR 79/13 Urteil

    Leitsatz Die Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens "Prämiendokumente können ausschließlich an Personen verschenkt werden, mit denen der Teilnehmer durch eine gegenseitige Beziehung persön…

26. BGH, 25.09.2014 – III ZR 440/13 Urteil

    Leitsatz Zum wirksamen Zustandekommen des vermittelten Versicherungsvertrags als Voraussetzung für den Wertersatzanspruch des Versicherungsvertreters, wenn der Kunde die mit ihm geschlossene Vergütungsvereinbarung widerrufen hat …

27. BGH, 22.01.2014 – IV ZR 343/12 Urteil

    Leitsatz Eine Klausel in einer Warenkreditversicherung, welche bestimmt, dass nach Beendigung des - einen bestimmten Kunden betreffenden - Versicherungsschutzes sämtliche beim Versicherungsnehmer eingehenden Zahlungen dieses Kund…

28. BGH, 22.01.2014 – IV ZR 344/12 Urteil
29. BGH, 04.12.2013 – IV ZR 215/12 Urteil

    Leitsatz Die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl steht finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung (hier: Schadenfreiheitssystem mit variabler Selbstbeteiligung…

30. BGH, 06.11.2013 – KZR 58/11 Urteil

    Leitsatz VBL-Gegenwert 1. Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ist jedenfalls im Zusammenhang mit der Berechnung von Gegenwertansprüchen gegen frühere Beteiligte ihrer Zusatzversorgung Unternehmen im Sinne des deutsch…

31. BGH, 11.09.2013 – IV ZR 303/12 Urteil

    Leitsatz Eine Klausel in den Allgemeinen Bedingungen einer Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung, die bestimmt, dass der Anspruch auf Arbeitsunfähigkeitsleistung erlischt, wenn die versicherte Person unbefristet berufs- ode…

32. BGH, 07.06.2013 – V ZR 10/12 Versäumnisurteil

    Leitsatz Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen das Angebot des anderen Teils unbefristet fortbesteht und von dem Verwender jederzeit angenommen werden kann, sind auch dann mit § 308 Nr. 1 BGB unvereinbar, wenn …

33. BGH, 21.03.2013 – VII ZR 224/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendete Formularbestimmung, wonach eine Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren nur unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf das Ende eine…

34. BGH, 20.03.2013 – VIII ZR 168/12 Urteil

    Leitsatz Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, "keine Hunde und Katzen zu halten" ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.

35. BGH, 23.01.2013 – VIII ZR 80/12 Urteil

    Leitsatz 1. Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Ene…

36. BGH, 23.01.2013 – VIII ZR 52/12 Urteil

    Leitsatz 1. Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Ene…

37. BGH, 09.06.2011 – III ZR 203/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem Vertrag über ambulante pflegerische Leistungen, die als Sachleistungen gegenüber der Pflegeversicherung abgerechnet werden, ist die Vergütung nicht im Sinne des § 621 BGB nach Zeitabschnitten bemessen . 2. D…

38. BGH, 08.12.2010 – VIII ZR 86/10 Urteil

    Leitsatz Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn er einen Zeitraum von vier Jahren - gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem…

39. BGH, 23.09.2010 – III ZR 21/10 Urteil

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Klausel, wonach der am Erwerb einer Immobilie interessierte Kunde ein "Tätigkeitsentgelt" für die Reservierung (Absehen von weiterem Anbieten) des Kaufo…

40. BGH, 31.08.2010 – VIII ZR 28/10 Beschluss
41. BGH, 29.04.2010 – Xa ZR 5/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gläubiger ist grundsätzlich berechtigt, nur einen teilbaren Teil der ihm vertraglich zustehenden Gesamtleistung vom Schuldner zu fordern, sofern dem nicht der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) entgegenste…

42. BGH, 04.03.2010 – III ZR 79/09 Urteil

    Leitsatz 1. Zur rechtlichen Einordnung eines "Internet-System-Vertrags", der die Erstellung und Betreuung einer Internetpräsentation (Website) des Kunden sowie die Gewährleistung der Abrufbarkeit dieser Website im Internet für ei…

43. BGH, 03.03.2010 – XII ZR 131/08 Urteil

    Leitsatz Zur Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum, wenn dem Mieter zugleich eine Sortimentsbindung auferlegt, ihm aber kein Sort…

44. BGH, 21.10.2009 – VIII ZR 286/07 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 21. Oktober 2009 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle HGB § 87 Abs. 1, 3; § 87a Abs. 3; § 87b Abs. 3 Satz 2 Eine in einem (Unter-)Handelsvertretervertrag über die Vermittlung von …

45. BGH, 09.07.2009 – Xa ZR 19/08 Urteil

    Leitsatz Brüssel Art. 28 Abs. 1, 2 und 5; UKlaG § 1, § 4a Abs. 1 II-VO Art. 5 Nr. 3; Rom-II-VO Art. 4 Abs. 1; EGBGB Art. 40 Abs. 1, a) Für die Klage eines Verbraucherschutzvereins, mit der dieser von einem Luftver- kehrsunternehm…

46. BGH, 24.06.2009 – IV ZR 212/07 Urteil

    Leitsatz MB/KK 94 § 4 (4) Zur Wirksamkeit einer Tarifbedingung in der privaten Krankheitskostenversicherung, die die Erstattung von Kosten privater Krankenhäuser auf höchstens 150% der durch die Bundespflegesatzverordnung bzw. da…

47. BGH, 18.06.2009 – VII ZB 101/08 Beschluss
48. BGH, 20.05.2009 – XII ZR 94/07 Urteil

    Leitsatz VVG § 61 a.F.; BGB § 307 Bb, Cf Vereinbaren die Parteien eines gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrages gegen Entgelt eine Haftungsreduzierung für den Mieter nach Art der Vollkaskoversi- cherung mit Selbstbeteiligung, so …

49. BGH, 18.02.2009 – IV ZR 11/07 Urteil

    Leitsatz AVB Private Krankenversicherung 1. Eine im Rahmen eines so genannten Elementartarifs eines privaten Kranken- versicherers vereinbarte Klausel, welche die volle Erstattung der Kosten für ambulante Heilbehandlung nur bei (…

50. BGH, 22.10.2008 – VIII ZR 283/07 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 307 Bb, Cl, 535 Die in einem Formularmietvertrag über Wohnraum enthaltene Klausel "Der Mieter verpflichtet sich, während der Mietzeit die erforderlichen Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung durchzuführen. Z…

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