Entscheidungen zu § 307 BGB
7.414 Entscheidungen · Inhaltskontrolle
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.04.2010 – 25 Sa 2735/09 Urteil
- LG Köln, 22.03.2010 – 20 T 2/10 Beschluss
- KG, 16.02.2010 – 5 U 139/07 Urteil
- OLG Hamm, 01.02.2010 – 31 U 130/09 Urteil
- OLG Düsseldorf, 05.11.2009 – I-6 U 17/09 Urteil
- LG Mannheim, 28.08.2009 – 2 O 74/08 Urteil
- LG Düsseldorf, 14.01.2009 – 12 O 183/08 Urteil
- OLG Stuttgart, 31.07.2008 – 2 U 17/08 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 13.06.2008 – 9 Sa 12/08 Urteil
- OLG Celle, 27.03.2008 – 8 U 205/07 Urteil
- LAG Köln, 04.03.2008 – 11 Sa 582/07 Urteil
- OLG Stuttgart, 21.02.2008 – 2 U 84/07 Urteil
- ArbG Duisburg, 12.12.2007 – 5 Ca 1669/07 Urteil
- OLG Köln, 26.10.2007 – 6 U 32/07 Urteil
- LAG Hamm, 11.07.2007 – 6 Sa 410/07 Urteil
- LAG Köln, 27.11.2006 – 2 Sa 647/06 Urteil
- LG Bonn, 07.09.2006 – 8 S 146/05 Urteil
- LG Ravensburg, 17.03.2006 – 4 O 366/05 Urteil
- LAG Hamm, 23.08.2005 – 19 Sa 286/05 Urteil
- OLG Köln, 07.03.2003 – 6 U 137/02 Urteil
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BGH, 13.11.2025 – III ZR 165/24
Urteil
Leitsatz Individualvereinbarung, Allgemeine Geschäftsbedingung, Inhaltskontrolle Sind an einem Vertragsverhältnis mehr als nur zwei Parteien beteiligt, ist es möglich, dass eine Bestimmung individuell vereinbart und gleichwohl al…
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BGH, 08.05.2025 – IX ZR 90/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Vergütungsvereinbarung bestimmt, auf welche Tätigkeiten und welche Angelegenheiten die Prüfung der unangemessenen Höhe der Vergütung zu beziehen ist. Danach richtet sich, ob von einer einheitlichen Vergütungsverei…
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BGH, 27.03.2025 – I ZR 186/17
Urteil
Leitsatz App-Zentrum III 1. Qualifizierten Einrichtungen steht gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG und § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG die Befugnis zu, wegen Verstößen gegen Informationspflichten gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 1 DSGVO in Verbind…
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BGH, 04.02.2025 – XI ZR 61/23
Urteil
Leitsatz Die von einer Bank für eine Vielzahl von Giroverträgen verwendete Klausel zu einem "Verwahrentgelt" "Verwahrentgelt für Guthaben ab 5.000,01 € (Freibetrag 5.000 €)* - 0,70 % p.a. *Das Verwahrentgelt auf allen Privatgirok…
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BGH, 25.09.2024 – IV ZR 350/22
Urteil
Leitsatz Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Wohngebäudeversicherung, die dem Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalls die Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinba…
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BGH, 24.04.2023 – VIa ZR 1517/22
Urteil
Leitsatz Die im Falle des Verbunds eines Kaufvertrags mit einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers enthaltene Bestimmung "3. Abtretung von sonstigen Ansprüchen Der Da…
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BGH, 15.11.2022 – XI ZR 551/21
Urteil
Leitsatz Die von einer Bausparkasse für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen mit Bausparern vorformulierte Klausel "Die Bausparkasse berechnet während der Sparphase jeweils bei Jahresbeginn - bei nicht vollständigen Kalenderja…
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BGH, 05.04.2022 – KZR 84/20
Urteil
Leitsatz Regionalfaktoren II 1. Ebenso wie Schienennetz-Benutzungsbedingungen kraft Gesetzes gemäß § 4 Abs. 6 EIBV im privatvertraglichen Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber der Schieneninfrastruktur und den Zugangsberechtigt…
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BGH, 10.06.2020 – VIII ZR 289/19
Urteil
Leitsatz 1a. Bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen sind regelmäßig auch Formularklauseln eines "Gesamtklauselwerks", die mit der Klausel inhaltlich zu einer Einheit verbunden sind, zu berücksichtigen (im Anschluss an…
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BGH, 12.12.2019 – IX ZR 77/19
Teilurteil
Leitsatz Zu den Anforderungen des Transparenzgebots an die Verständlichkeit einer mit einem Verbraucher als Darlehensgeber formularmäßig vereinbarten Rangrücktrittsklausel.
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BGH, 10.09.2019 – XI ZR 7/19
Urteil
Leitsatz Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Bestimmung "4. Sonstige Kredite 4.8 Sonstige Entgelte … Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100,00 €" unterliegt nach § …
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BGH, 14.12.2017 – I ZR 184/15
Urteil
Leitsatz Klauselersetzung 1. Die Bestimmung des § 1 UKlaG gewährt den gemäß § 3 Abs. 1 UKlaG anspruchsberechtigten Stellen gegen den Verwender von gemäß §§ 307 bis 309 BGB unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen keinen Besei…
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BGH, 24.10.2017 – XI ZR 600/16
Urteil
Leitsatz Eine in einem Vertrag über Bauleistungen formularmäßig vereinbarte Sicherungsabrede, die es dem Auftragnehmer auferlegt, zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts eine Bürgschaft mit einem gegenüber dem Bürgen unzuläs…
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BGH, 17.10.2017 – XI ZR 157/16
Urteil
Leitsatz Zur Inhaltskontrolle der formularmäßigen Bestimmung einer laufzeitunabhängigen "Kostenbeteiligung" in einem Darlehensvertrag bei Gewährung des Darlehens zu einem unter Marktpreisniveau liegenden Zins (Abgrenzung zu Senat…
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BGH, 20.07.2017 – VII ZR 259/16
Urteil
Leitsatz Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Einheitspreis-Bauvertrags enthaltene Klausel "Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die…
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BGH, 25.10.2016 – XI ZR 387/15
Urteil
Leitsatz Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, nach denen für geduldete Überziehungen eines Girokontos ein Entgelt von 2,95 € pro Monat berechnet wird, wenn die angefallenen Sollzinsen diesen Bet…
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BGH, 05.10.2016 – VIII ZR 222/15
Urteil
Leitsatz 1. Gemäß § 556b Abs. 1 BGB, der bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist, kommt es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsve…
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BGH, 06.07.2016 – IV ZR 44/15
Urteil
Leitsatz Die Regelung über die Herabsetzung des Krankentagegeldes und des Versicherungsbeitrages in § 4 Abs. 4 der Musterbedingungen für die Krankentagegeldversicherung 2009 ist wegen Intransparenz unwirksam.
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BGH, 19.05.2016 – III ZR 274/15
Urteil
Leitsatz 1. Die formularvertragliche Regelung, wonach ein Erbenermittler seinem Kunden gegenüber erst dann zu (weiteren) Tätigkeiten verpflichtet ist, wenn er von allen ermittelten Erben Vollmacht und Honorarvertrag erhalten hat,…
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BGH, 07.04.2016 – VII ZR 56/15
Urteil
Leitsatz 1. Die in einen Bauvertrag einbezogenen Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) sind nicht gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen §§ 103, 119 InsO unwirksam. 2. Die von einem Auftraggeb…
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BGH, 20.01.2016 – VIII ZR 26/15
Urteil
Leitsatz 1. Ein Stellen von Vertragsbedingungen liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der vom anderen Vertragsteil mit dem Ver…
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BGH, 03.12.2015 – VII ZR 100/15
Urteil
Leitsatz Die in einem Handelsvertretervertrag enthaltene, vom Unternehmer als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Bestimmung "Der Vermögensberater verpflichtet sich, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handel…
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BGH, 07.11.2014 – V ZR 305/13
Urteil
Leitsatz Die Nutzung eines Grundstücks zum Betrieb von Telekommunikationslinien kann privatautonom geregelt werden. Ein dabei formularmäßig vereinbartes Nutzungsentgelt unterliegt als Preishauptabrede weder der Inhaltskontrolle n…
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BGH, 20.03.2014 – VII ZR 248/13
Urteil
Leitsatz 1. Die in einem Generalunternehmervertrag enthaltene Klausel des Auftraggebers "Innerhalb von 14 Tagen nach Abruf der einzelnen Teilbauabschnitte hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber zur Sicherung sämtlicher Ansprüche …
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BGH, 20.02.2014 – IX ZR 137/13
Urteil
Leitsatz Die in einem zur Finanzierung des Schulbetriebs zwischen den Eltern der Schüler und dem Schulträger abgeschlossenen Darlehensvertrag enthaltene Rangrücktrittserklärung ist nicht überraschend, wenn sie eingangs des Vertra…
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BGH, 17.12.2013 – XI ZR 66/13
Urteil
Leitsatz Die Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank "Nacherstellung von Kontoauszügen Pro Auszug 15,00 EUR" ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB gegenüber Verbrauchern unwirks…
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BGH, 16.01.2013 – IV ZR 94/11
Urteil
Leitsatz 1. Unter Geltung des § 207 Abs. 2 Satz 2 VVG hat der Versicherungsnehmer ebenso wie nach der früheren Regelung des § 178n Abs. 2 Satz 2 VVG den Nachweis zu erbringen, dass die versicherte Person von der Kündigung Kenntni…
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BGH, 27.06.2012 – IV ZR 212/10
Urteil
Leitsatz Ein Leistungsausschluss, demzufolge sich der Versicherungsschutz gegen Leitungswasser ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden "durch Schwamm" erstreckt, gilt für alle Arten von Hausfäulepilzen und erfas…
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BGH, 09.06.2010 – VIII ZR 294/09
Urteil
Leitsatz Eine in Formularmietverträgen über Wohnraum enthaltene Klausel, wonach es dem Mieter obliegt, die Schönheitsreparaturen "ausführen zu lassen", benachteiligt den Mieter unangemessen und ist deshalb unwirksam, wenn sie bei…
- BGH, 29.04.2010 – Xa ZR 101/09 Urteil
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