Entscheidungen zu § 306 BGB

1. BGH, 06.10.2021 – IV ZR 96/19 Urteil

   Leitsatz Die im Satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder vom 18. November 2016 geregelte Verzinsung des noch zu zahlenden Gegenwerts in Höhe der Reinverzinsung (Nr. 4 Satz…

2. BGH, 02.09.2021 – III ZR 63/20 Urteil

   Leitsatz AGB-Kontrolle einer Patienteninformation Formulare, die eine ärztliche Aufklärung und die Entscheidung des Patienten, ob er eine angeratene Untersuchung vornehmen lassen will, dokumentieren sollen, unterliegen gemäß § 30…

3. BGH, 23.07.2020 – I ZR 119/19 Urteil

   Leitsatz 1. Im Frachthaftungsprozess kommt es nicht auf die Frage an, wem die Entschädigung letztlich zusteht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 20. April 1989 - I ZR 154/87, TranspR 1989, 413, 414 [juris Rn. 16]). 2. Die Frage, ob…

4. BGH, 28.05.2020 – I ZR 40/19 Urteil

   Leitsatz 1. Ein einfacher Makleralleinauftrag, mit dem sich der Makler zum Tätigwerden verpflichtet und durch den der Maklerkunde auf sein Recht verzichtet, einen weiteren Makler mit der Suche nach geeigneten Vertragspartnern zu …

5. BGH, 12.12.2019 – IX ZR 77/19 Teilurteil

   Leitsatz Zu den Anforderungen des Transparenzgebots an die Verständlichkeit einer mit einem Verbraucher als Darlehensgeber formularmäßig vereinbarten Rangrücktrittsklausel.

6. BGH, 19.09.2019 – V ZB 119/18 Beschluss

   Leitsatz 1a. Der Notar hat die Amtspflicht, vor der Vollziehung einer Erklärung, die ein Urkundsbeteiligter als Vertreter eines anderen abgegeben hat, die Vertretungsmacht zu prüfen. 1b. Hinsichtlich der materiell-rechtlichen Wir…

7. BGH, 11.07.2019 – VII ZR 266/17 Urteil

   Leitsatz 1. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die Art, Umfang und Güte der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung unmittelbar bestimmen (Leistungsbeschreibungen und Preisvereinbarungen), sind von der In…

8. BGH, 20.09.2018 – I ZR 146/17 Urteil

   Leitsatz 1. Die Bestimmungen der §§ 467 bis 475h HGB über das Lagergeschäft gelten auch dann, wenn der Lagerhalter - wie bei einem Konsignationslager - neben der Lagerung der Güter noch andere Aufgaben übernimmt. 2. Die Haftung g…

9. BGH, 20.04.2018 – V ZR 169/17 Urteil

   Leitsatz Verkauft eine Gemeinde im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages ein von dem Erwerber mit einem Eigenheim zu bebauendes Grundstück zum Verkehrswert, verstößt eine Regelung, die dem Erwerber eine von einer Verkehrswertste…

10. BGH, 01.02.2018 – III ZR 196/17 Urteil

    Leitsatz Es widerspricht den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG nicht, wenn sich die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Einwilligung eines Verbrauchers in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehrere We…

11. BGH, 08.11.2017 – VIII ZR 13/17 Urteil

    Leitsatz Die in einem von dem Vermieter verwendeten Formularmietvertrag enthaltene Bestimmung "Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache und Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufw…

12. BGH, 18.10.2017 – VIII ZR 86/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die in einer Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern vom Käufer formularmäßig verwendete Klausel Mehraufwand bei dem AG, der aus Mängeln von Liefergegenständen entsteht, geht in angefallener Höhe zu Last…

13. BGH, 31.08.2017 – VII ZR 308/16 Urteil

    Leitsatz Eine Vertragsstrafenvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers eines Gutscheinblocks (hier: "Schlemmerblock"), die für schuldhaft vorsätzliche Vertragsverstöße von unterschiedlichem Gewicht einen p…

14. BGH, 30.03.2017 – VII ZR 269/15 Urteil

    Leitsatz Eine als Außengesellschaft rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter eine natürliche Person und eine juristische Person sind, ist unabhängig davon, ob sie lediglich zu privaten Zwecken und nicht…

15. BGH, 18.01.2017 – VIII ZR 263/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Leistungsort für die § 546 Abs. 1 BGB zu entnehmende Pflicht des Leasingnehmers, den Leasinggegenstand bei Vertragsende zurückzugeben, folgt nicht schon - im Sinne einer Bringschuld - aus dieser Bestimmung, sonder…

16. BGH, 22.03.2016 – X ZR 18/15 Urteil

    Leitsatz Eine für sich genommen unbedenkliche Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Verkehrsbetriebs, wonach ein Fahrgast, dessen Berechtigung zur Teilnahme an einem preislich vergünstigten Großkundenabonnement endet…

17. BGH, 25.02.2016 – VII ZR 156/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann kaufvertragliche Nacherfüllungsansprüche der Erwerber gegen den Bauträger gemäß § 437 Nr. 1, § 439 BGB an sich ziehen und deren gemeinschaftliche gerichtliche Durchsetzung besch…

18. BGH, 13.01.2016 – IV ZR 38/14 Urteil

    Leitsatz Zur Intransparenz zweier Teilklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu so genannten Riester-Rentenversicherungsverträgen, betreffend die Beteiligung der Versicherungsnehmer an Kostenüberschüssen.

19. BGH, 01.10.2015 – V ZB 171/14 Beschluss

    Leitsatz Der Notar darf eine Weisung, deren Wirksamkeit eine Vertragspartei mit beachtlichen Gründen bestreitet, nicht ausführen, wenn dadurch - der Entscheidung des Streits der Beteiligten vorgreifend - dem Widersprechenden unte…

20. BGH, 17.06.2015 – IV ZR 170/14 Urteil

    Leitsatz Erlischt das Widerspruchsrecht gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F., sind die für den Versicherungsvertrag geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen auch dann in den Versicherungsvertrag einbezogen, wenn der Versichere…

21. BGH, 26.03.2015 – VII ZR 92/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers eines Bauvertrages enthaltene Klausel über eine Gewährleistungsbürgschaft "Die Bürgschaft ist zurückzugeben, wenn alle unter die Gewährleistungsfrist fallenden Ge…

22. BGH, 18.03.2015 – VIII ZR 185/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält der Inhaltskontrolle am Maßstab des…

23. BGH, 14.01.2015 – XII ZR 176/13 Urteil

    Leitsatz Zur Beurteilung einer Klausel in einem gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrag, die bei grundsätzlich vereinbarter Haftungsbegrenzung nach Art der Vollkaskoversicherung sowohl (unwirksame) Regelungen zur Herbeiführung des …

24. BGH, 28.10.2014 – XI ZR 348/13 Urteil

    Leitsatz Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB begann für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen nach § 488 BGB erst mit dem …

25. BGH, 28.10.2014 – XI ZR 17/14 Urteil
26. BGH, 08.10.2014 – XII ZR 164/12 Urteil

    Leitsatz Die von der DB Netz AG im Grundsatz-Infrastrukturnutzungsvertrag und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur enthaltenen Klauseln, die auf die "Entgeltliste in ihrer jeweils gül…

27. BGH, 24.09.2014 – VIII ZR 350/13 Urteil

    Leitsatz Eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV in der Fassung vom 20. Juni 1980 (= § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV), § 134 BGB entstehende planwidrige Regel…

28. BGH, 24.07.2014 – III ZB 83/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen einen schiedsgerichtlichen Zuständigkeitszwischenentscheid nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO ist das Oberlandesgericht (§ 1062 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) nicht nach Art. 6 Ab…

29. BGH, 09.07.2014 – VII ZR 161/13 Beschluss
30. BGH, 17.01.2014 – V ZR 5/12 Urteil

    Leitsatz Eine von dem Bauträger vorformulierte Bindungsfrist, nach der der Erwerber an sein Angebot auf Abschluss eines Bauträgervertrags für sechs Wochen oder länger gebunden ist, überschreitet die regelmäßige gesetzliche Frist …

31. BGH, 01.10.2013 – XI ZR 28/12 Urteil

    Leitsatz Zur Zuständigkeit eines Landesministers, im Wege des Selbsteintritts die Haftung eines Bürgen für die Rückforderung von Fördermitteln zu beschränken, wenn die Befugnis zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben bei Durchführu…

32. BGH, 26.06.2013 – IV ZR 39/10 Urteil

    Leitsatz 1. Sind in einem Vertrag über eine kapitalbildende Lebensversicherung die Allgemeinen Bedingungen über die Berechnung des Rückkaufswerts und die Verrechnung der Abschlusskosten unwirksam, steht dem Versicherungsnehmer al…

33. BGH, 13.11.2012 – XI ZR 500/11 Urteil

    Leitsatz Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unw…

34. BGH, 13.11.2012 – XI ZR 145/12 Urteil
35. BGH, 24.10.2012 – XII ZR 40/11 Urteil

    Leitsatz Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens enthaltene Klausel, wonach die gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung entfällt, wenn der Mieter gegen die ebe…

36. BGH, 12.10.2012 – V ZR 187/11 Urteil
37. BGH, 12.09.2012 – IV ZR 64/11 Beschluss
38. BGH, 12.09.2012 – IV ZR 189/11 Beschluss
39. BGH, 08.05.2012 – XI ZR 61/11 Urteil

    Leitsatz Die dem Muster von Nr. 18 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse "Die Sparkasse ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Sparkasse in seinem Auftrag oder seinem mut…

40. BGH, 08.05.2012 – XI ZR 437/11 Urteil

    Leitsatz Die dem Muster von Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken nachgebildete Klausel einer Bank "Die Bank ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Bank in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen In…

41. BGH, 14.03.2012 – VIII ZR 113/11 Urteil

    Leitsatz Eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Energieversorgungsvertrag mit einem (Norm-)Sonderkunden kann im Wege de…

42. BGH, 02.02.2012 – I ZR 162/09 Urteil

    Leitsatz Delcantos Hits 1. Ein urheberrechtlicher Lizenzvertrag über die Einräumung oder Übertragung von Nutzungsrechten an einem vermeintlichen Werk ist nicht deshalb unwirksam, weil das vermeintliche Werk tatsächlich keinen Urh…

43. BGH, 06.04.2011 – VIII ZR 31/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das in einem Formularvertrag über die Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien zugunsten des Netzbetreibers vereinbarte Blindarbeitsentgelt verstößt weder gegen dessen Verpflichtung, die im EEG vorgeschriebene …

44. BGH, 13.01.2011 – III ZR 87/10 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der objektiven Unmöglichkeit einer Leistung, die unter Einsatz übernatürlicher, magischer Kräfte und Fähigkeiten erbracht werden soll (hier: Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen), und der Auswirkungen a…

45. BGH, 21.12.2010 – XI ZR 52/08 Urteil

    Leitsatz 1. Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel zu laufenden Zinsen in einem Sparvertrag (im Anschluss an BGH, Urteil vom 13. April 2010, XI ZR 197/09) . 2. Soweit statistische Daten ein…

46. BGH, 16.04.2010 – V ZR 175/09 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen eines Einheimischenmodells vereinbarte Nutzungs- und Verfügungsbeschränkungen begründen keine Primärverpflichtungen, sondern Obliegenheiten des Grundstückskäufers . 2. Bei einer Kaufpreisverbilligung von 50%…

47. BGH, 24.03.2010 – VIII ZR 178/08 Urteil

    Leitsatz 1. Auch eine nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 PrKG zulässige Spannungsklausel unterliegt im Falle ihrer formularmäßigen Verwendung der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB . 2. Eine Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag, …

48. BGH, 24.03.2010 – VIII ZR 304/08 Urteil

    Leitsatz Zur Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag, die die Änderung des Arbeitspreises ausschließlich an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl ("HEL“) knüpft und Kostensenkungen außerhalb der…

49. BGH, 06.11.2009 – V ZR 63/09 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 6. November 2009 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle VwVfG §§ 49 Abs. 3 Satz 2, 48 Abs. 4 Im Anwendungsbereich des Verwaltungsprivatrechts scheidet ein Rückgriff auf d…

50. BGH, 17.07.2009 – V ZR 254/08 Urteil

    Leitsatz TKG § 76 Abs. 2 Satz 4 Der Netzbetreiber kann die Haftung für die Nachentschädigungsansprüche der Grundstückseigentümer aus § 76 Abs. 2 TKG im Verhältnis zu dem Betreiber der Telekommunikationslinie nicht durch Allgemein…

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