Entscheidungen zu § 305 BGB
4.473 Entscheidungen · Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag
- LAG Niedersachsen, 09.10.2009 – 10 Sa 1692/08 Urteil
- LAG Düsseldorf, 30.07.2009 – 5 Sa 384/09 Urteil
- OLG Düsseldorf, 24.06.2009 – VI-2 U (Kart) 14/08 Urteil
- ArbG Düsseldorf, 02.06.2009 – 7 Ca 515/09 Urteil
- LG Düsseldorf, 06.02.2009 – 22 S 321/08 Urteil
- AG Dortmund, 10.11.2006 – 125 C 6909/06 Urteil
- LAG Köln, 20.01.2006 – 4 Sa 178/04 Urteil
- ArbG Bochum, 13.10.2004 – 5 Ga 46/04 Urteil
- LAG Hamm, 11.05.2004 – 19 S 2132/03 Urteil
- LAG Hamm, 11.05.2004 – 19 Sa 2132/03 Urteil
- OLG Düsseldorf, 02.04.2004 – I-14 U 213/03 Urteil
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BGH, 20.11.2025 – I ZB 9/25
Beschluss
Leitsatz Zwischen den Vertragsparteien eines Vertrags zugunsten Dritter individuell ausgehandelte Vertragsbestimmungen können auch im Verhältnis zum begünstigten Dritten als nach § 305b BGB gegenüber Allgemeinen Geschäftsbedingun…
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BGH, 23.09.2025 – XI ZR 29/24
Urteil
Leitsatz 1. Kündigungserklärungen einer Sparkasse sind einseitige Rechtsgeschäfte und keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB (Fortführung von BGH, Urteil vom 23. September 2010 - III ZR 246/09…
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BGH, 27.03.2025 – I ZR 186/17
Urteil
Leitsatz App-Zentrum III 1. Qualifizierten Einrichtungen steht gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG und § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG die Befugnis zu, wegen Verstößen gegen Informationspflichten gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 1 DSGVO in Verbind…
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BGH, 28.05.2020 – I ZR 40/19
Urteil
Leitsatz 1. Ein einfacher Makleralleinauftrag, mit dem sich der Makler zum Tätigwerden verpflichtet und durch den der Maklerkunde auf sein Recht verzichtet, einen weiteren Makler mit der Suche nach geeigneten Vertragspartnern zu …
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BGH, 25.04.2019 – I ZR 23/18
Urteil
Leitsatz WifiSpot In der Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, liegt keine unzumutbare Be…
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BGH, 15.02.2017 – IV ZR 91/16
Urteil
Leitsatz Die in Verträgen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klausel "Als versicherter Beruf im Sinne der Bedingungen gilt die vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit mit der Maßga…
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BGH, 29.06.2016 – VIII ZR 191/15
Urteil
Leitsatz 1a. Die Frage, ob eine Erklärung als (rechtsverbindliche) Willenserklärung zu werten ist, beurteilt sich nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Maßstäben (im Anschluss an BGH, Urteile vom 7. November…
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BGH, 14.10.2009 – VIII ZR 96/07
Urteil
Leitsatz BGB § 307 Bm, Cl Eine in einem Tankstellenverwaltervertrag enthaltene Klausel, die den Tankstellen- verwalter wegen der Ansprüche aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Mineralölunternehmen, insbesondere der Abrec…
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BAG, 25.03.2026 – 5 AZR 108/25
Urteil
Leitsatz Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Arbeitgeber pauschal berechtigt, den Arbeitnehmer bei einer Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freizustellen, benac…
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BAG, 22.10.2024 – 3 AZR 23/24
Urteil
Leitsatz Bestimmt die Satzung einer Pensionskasse, dass ein Anspruch auf Witwen-/Witwerpension ausgeschlossen ist, wenn die Ehe innerhalb von drei Monaten vor dem Ableben des verstorbenen Mitglieds geschlossen wurde und der Tod n…
- BAG, 09.07.2024 – 9 AZR 227/23 Urteil
- BAG, 15.11.2023 – 10 AZR 288/22 Urteil
- BAG, 25.01.2023 – 10 AZR 109/22 Urteil
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BAG, 13.07.2021 – 3 AZR 298/20
Urteil
Leitsatz § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG und die darin angeordnete Einstandspflicht des Arbeitgebers führt im Regelfall nicht zu einer Gesamtschuld iSv. §§ 421 ff. BGB zwischen dem externen Versorgungsträger und dem die betriebliche Al…
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BAG, 24.09.2019 – 9 AZR 273/18
Urteil
Leitsatz Eine vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes als Allgemeine Geschäftsbedingung vereinbarte arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die sich ohne Einschränkung auf "alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arb…
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BAG, 24.09.2019 – 9 AZR 481/18
Urteil
Leitsatz 1. Der gesetzliche Urlaubsanspruch für den Zeitraum der Altersteilzeit ist nach § 3 Abs. 1 BUrlG jahresbezogen nach der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht zu berechnen. 2. Mit der Entscheidung, das Arbeitsverhältnis als …
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BAG, 15.12.2016 – 8 AZR 612/15
Urteil
Leitsatz 1. Eine fehlende Information über die Sozialplanprivilegierung nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG des neuen Inhabers führt dazu, dass die Widerspruchsfrist nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Lauf gesetzt wird. 2. Mit d…
- BAG, 15.12.2016 – 8 AZR 613/15 Urteil
- BAG, 26.09.2013 – 8 AZR 1013/12 Urteil
- BAG, 28.05.2013 – 3 AZR 103/12 Urteil
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BAG, 15.12.2011 – 7 AZR 394/10
Urteil
Leitsatz Auf die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen sind zwar die Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes nicht anwendbar. Vielmehr erfolgt die gerichtliche Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB. Jedenfalls bei der befris…
- BAG, 13.12.2011 – 3 AZR 791/09 Urteil
- BAG, 19.05.2010 – 5 AZR 253/09 Urteil
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BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 181/08
Urteil
Leitsatz 1. Werden Satzung und Richtlinien einer Unterstützungskasse - ausdrücklich oder stillschweigend - in Bezug genommen, müssen die Arbeitnehmer schon aufgrund des Ausschlusses des Rechtsanspruchs stets mit einer Abänderung …
- BAG, 10.12.2008 – 10 AZR 1/08 Urteil
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BAG, 20.05.2008 – 9 AZR 382/07
Urteil
Leitsatz 1. Eine vom Arbeitgeber im Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung aufgestellte doppelte Schriftformklausel kann beim Arbeitnehmer den Eindruck erwecken, jede spätere vom Vertrag abweichende mündliche Abrede sei…
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BAG, 16.04.2008 – 7 AZR 132/07
Urteil
Leitsatz Enthält ein Formulararbeitsvertrag neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Befristung für die Dauer eines Jahres im nachfolgenden Vertragstext ohne besondere Hervorhebung eine weitere Befristung zum Ablauf der sechsmo…
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BAG, 20.02.2008 – 10 AZR 125/07
Urteil
Leitsatz 1. Es bleibt unentschieden, ob daran festzuhalten ist, dass der Anspruch eines Handlungsgehilfen nach den §§ 65 , 87 Abs. 1 Satz 1 HGB auf bereits erarbeitete, aber erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällige P…
- BAG, 14.08.2007 – 8 AZR 973/06 Urteil
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BAG, 28.06.2007 – 6 AZR 750/06
Urteil
Leitsatz 1. Wird in einem Formulararbeitsvertrag eines tarifgebundenen Arbeitgebers der einschlägige Tarifvertrag in Bezug genommen, findet auch dann keine Transparenzkontrolle der Tarifbestimmungen nach § 307 Abs. 3 Satz 2 iVm. …
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BAG, 14.03.2007 – 5 AZR 630/06
Urteil
Leitsatz 1. Mit einer in einem Formulararbeitsvertrag enthaltenen dynamischen Verweisung auf die für Beamte geltende Arbeitszeit bestimmen die Parteien die von dem Arbeitnehmer zu erbringende Hauptleistung.
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BAG, 11.04.2006 – 9 AZR 557/05
Urteil
Leitsatz 1. § 308 Nr. 4 BGB ist nicht auf arbeitsvertragliche Versetzungsvorbehalte anzuwenden; denn die Vorschrift erfasst nur einseitige Bestimmungsrechte hinsichtlich der Leistung des Verwenders. Versetzungsklauseln in Arbeits…
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BAG, 16.11.2005 – 7 ABR 12/05
Beschluss
Leitsatz 1. Es zählt zu den gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, die in Formulararbeitsverträgen enthaltenen Bestimmungen auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Nachweisgesetzes sowie mit dem…
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BAG, 15.03.2005 – 9 AZR 502/03
Urteil
Leitsatz 1. Für selbständige – auch als abstrakt oder konstitutiv bezeichnete – Schuldversprechen und Schuldanerkenntnisse nach §§ 780 , 781 BGB, die bis zum 31. Dezember 2001 erklärt worden sind, galt das AGB-Gesetz. Die Bereich…
- BAG, 14.01.2004 – 4 AZR 10/03 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.12.2025 – 7 SLa 79/25 Urteil
- LG Düsseldorf, 22.08.2025 – 22 S 64/23 Urteil
- OLG Düsseldorf, 25.03.2025 – 23 U 138/23 Urteil
- LG Karlsruhe, 17.01.2025 – 6 O 67/24 Urteil
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