Entscheidungen zu § 305 BGB
4.473 Entscheidungen · Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag
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BAG, 27.05.2015 – 5 AZR 137/14
Urteil
Leitsatz Ausgleichsklauseln in gerichtlichen Vergleichen, die ausdrücklich auch unbekannte Ansprüche erfassen, sind regelmäßig als umfassender Anspruchsausschluss in Form eines konstitutiven negativen Schuldanerkenntnisses zu ver…
- BAG, 25.03.2015 – 5 AZR 874/12 Urteil
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BAG, 25.03.2015 – 5 AZR 368/13
Urteil
Leitsatz Nach § 2 Abs. 1 NachwG sind dem Leiharbeitnehmer allein die Vertragsbedingungen als die in seinem Vertragsverhältnis zum Verleiher geltenden Bedingungen nachzuweisen. Eine Pflicht des Verleihers, die wesentlichen Arbeits…
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BAG, 25.03.2015 – 5 AZR 602/13
Urteil
Leitsatz 1. Fehlt es an einer ausdrücklichen arbeitsvertraglichen Bestimmung des Umfangs der Arbeitszeit, darf der durchschnittliche Arbeitnehmer die Klausel, er werde "in Vollzeit" beschäftigt, so verstehen, dass die regelmäßige…
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BAG, 12.03.2015 – 6 AZR 82/14
Urteil
Leitsatz Ein formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs.…
- BAG, 25.02.2015 – 5 AZR 518/13 Urteil
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BAG, 12.02.2015 – 6 AZR 831/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Vereinbarung einer Probezeit gemäß § 20 Satz 1 BBiG als solche unterliegt als zwingendes Recht keiner Inhaltskontrolle am Maßstab der §§ 307 ff. BGB. 2. Die Dauer der Probezeit ist bei Vereinbarung durch Allgemein…
- BAG, 21.01.2015 – 4 AZR 798/13 Urteil
- BAG, 21.01.2015 – 4 AZR 799/13 Urteil
- BAG, 21.01.2015 – 4 AZR 802/13 Urteil
- BAG, 21.01.2015 – 4 AZR 800/13 Urteil
- BAG, 21.01.2015 – 4 AZR 804/13 Urteil
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BAG, 21.01.2015 – 4 AZR 797/13
Urteil
Leitsatz 1. Für die Entscheidung über die ausreichende Trennung der Bereiche von tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Unternehmen in einem tarifschließenden Arbeitgeberverband ist ausschließlich die Satzung selbst heranzuzie…
- BAG, 20.01.2015 – 9 AZR 585/13 Urteil
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BAG, 14.01.2015 – 7 AZR 880/13
Urteil
Leitsatz Eine in einem Tarifvertrag geregelte auflösende Bedingung, wonach das Arbeitsverhältnis bei Gewährung einer Rente auf unbestimmte Dauer wegen voller Erwerbsminderung endet, bewirkt keine Benachteiligung wegen einer Behin…
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BAG, 10.12.2014 – 7 AZR 1002/12
Urteil
Leitsatz Eine in einem Tarifvertrag geregelte auflösende Bedingung, wonach das Arbeitsverhältnis bei Gewährung einer Rente auf unbestimmte Dauer wegen voller Erwerbsminderung endet, bewirkt keine Benachteiligung wegen einer Behin…
- BAG, 10.12.2014 – 7 AZR 1009/12 Urteil
- BAG, 20.11.2014 – 2 AZR 512/13 Urteil
- BAG, 12.08.2014 – 3 AZR 492/12 Urteil
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BAG, 23.07.2014 – 7 AZR 771/12
Urteil
Leitsatz 1. Das Schriftformgebot des § 14 Abs. 4 TzBfG findet keine Anwendung, wenn ein auf das Arbeitsverhältnis insgesamt anwendbarer einschlägiger Tarifvertrag eine Befristung oder auflösende Bedingung des Arbeitsverhältnisses…
- BAG, 17.06.2014 – 3 AZR 529/12 Urteil
- BAG, 17.06.2014 – 3 AZR 723/12 Urteil
- BAG, 17.06.2014 – 3 AZR 386/13 Urteil
- BAG, 17.06.2014 – 3 AZR 676/12 Urteil
- BAG, 17.06.2014 – 3 AZR 527/11 Urteil
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BAG, 16.04.2014 – 4 AZR 802/11
Urteil
Leitsatz Bestimmt ein aufgrund Rechtsverordnung verbindlicher Tarifvertrag einen Mindestlohnanspruch "je Stunde" unabhängig von der zeitlichen Lage der Arbeitszeit, können vom Arbeitgeber aufgrund anderer Rechtsgrundlagen geleist…
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BAG, 15.04.2014 – 1 ABR 2/13 (B)
Beschluss
Leitsatz Eine mangels Übermittlung der Tagesordnung verfahrensfehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung kann durch die im Übrigen ordnungsgemäß geladenen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats in der Betriebsratss…
- BAG, 10.04.2014 – 2 AZR 812/12 Urteil
- BAG, 19.03.2014 – 7 AZR 718/12 Urteil
- BAG, 19.02.2014 – 7 AZR 260/12 Urteil
- BAG, 18.02.2014 – 9 AZR 821/12 Urteil
- BAG, 23.01.2014 – 8 AZR 130/13 Urteil
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BAG, 11.12.2013 – 4 AZR 473/12
Urteil
Leitsatz Der Auslegung einer vor dem 1. Januar 2002 arbeitsvertraglich vereinbarten Bezugnahmeklausel als sog. Gleichstellungsabrede iSd. früheren Rechtsprechung des Senats steht nicht entgegen, dass die Bezugnahme nicht ein ganz…
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BAG, 13.11.2013 – 10 AZR 848/12
Urteil
Leitsatz Eine Sonderzahlung, die auch Gegenleistung für im gesamten Kalenderjahr laufend erbrachte Arbeit darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember d…
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BAG, 23.10.2013 – 5 AZR 135/12
Urteil
Leitsatz Unterzeichnet ein Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber außerhalb eines Aufhebungsvertrags oder eines (Prozess-)Vergleichs vorformulierte "Ausgleichsquittung", kommt seiner etwaigen Willenserklärung allenfalls die Bedeutung …
- BAG, 15.10.2013 – 3 AZR 707/11 Urteil
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BAG, 09.10.2013 – 7 ABR 12/12
Beschluss
Leitsatz Vor Versetzungen gestellten Personals im Einsatzbetrieb ist auch der im Stammbetrieb gebildete Betriebsrat zu beteiligen, wenn sich die Versetzung auf die nach § 99 Abs. 2 BetrVG geschützten Interessen der vom Betriebsra…
- BAG, 09.10.2013 – 7 ABR 13/12 Beschluss
- BAG, 17.09.2013 – 3 AZR 300/11 Urteil
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BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 980/11
Urteil
Leitsatz 1. Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Prämie zu, wenn er bis zu einem bestimmten Stichtag keine Eigenkündigung erklärt (Halteprämie), und liegt der Stichtag nach Insolvenzeröffnung, handelt es sich unabhängig dav…
- BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 913/11 Urteil
- BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 981/11 Urteil
- BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 953/11 Urteil
- BAG, 11.09.2013 – 7 AZR 107/12 Urteil
- BAG, 06.08.2013 – 9 AZR 442/12 Urteil
- BAG, 10.07.2013 – 10 AZR 898/11 Urteil
- BAG, 09.07.2013 – 1 ABR 2/13 (A) Vorlagebeschluss
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BAG, 20.06.2013 – 6 AZR 805/11
Urteil
Leitsatz Eine Kündigung ist bestimmt und unmissverständlich zu erklären. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Dafür genügt bei einer ordentlichen Kündigung regelm…
- BAG, 15.05.2013 – 10 AZR 679/12 Urteil
- BAG, 25.04.2013 – 8 AZR 453/12 Urteil
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