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Rechtsprechung / § 296 BGB

Entscheidungen zu § 296 BGB

522 Entscheidungen · Entbehrlichkeit des Angebots

  1. BAG, 25.02.2015 – 1 AZR 706/13 Urteil
  2. BAG, 25.02.2015 – 1 AZR 642/13 Urteil

    Leitsatz Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG umfasst auch die Festlegung von unbezahlten Ruhepausen, die über die in § 4 Satz 1 ArbZG bestimmte Dauer hinausgehen.

  3. BAG, 24.09.2014 – 5 AZR 611/12 Urteil

    Leitsatz Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer anderen Religionszugehörigkeit ist regelmäßig mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einer in einer Einrich…

  4. BAG, 24.09.2014 – 5 AZR 1024/12 Urteil

    Leitsatz Haben die Arbeitsvertragsparteien eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt, berührt das nicht die Wirksamkeit der vereinbarten Arbeit auf Abruf. Es gelten die zum Schutz des Arbei…

  5. BAG, 05.08.2014 – 9 AZR 1079/12 Urteil
  6. BAG, 20.02.2014 – 2 AZR 346/12 Urteil

    Leitsatz Änderungskündigungen sind "Entlassungen" im Sinne von § 17 KSchG. Das gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das ihm mit der Kündigung unterbreitete Änderungsangebot ablehnt oder - und sei es ohne Vorbehalt - annimmt…

  7. BAG, 24.10.2013 – 2 AZR 1078/12 Urteil
  8. BAG, 20.06.2013 – 2 AZR 379/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein wichtiger Grund für eine betriebsbedingte außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers kann sich auch aus dem Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit aufgrund innerbetrieblicher Maßnahmen de…

  9. BAG, 20.06.2013 – 2 AZR 380/12 Urteil
  10. BAG, 19.09.2012 – 5 AZR 627/11 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitnehmer macht mit Erhebung einer Bestandsschutzklage (Kündigungsschutz- oder Befristungskontrollklage) die von deren Ausgang abhängigen Vergütungsansprüche "gerichtlich geltend" und wahrt damit die zweite Stufe …

  11. BAG, 17.07.2012 – 1 AZR 564/11 Urteil
  12. BAG, 17.07.2012 – 1 AZR 566/11 Urteil
  13. BAG, 17.07.2012 – 1 AZR 567/11 Urteil
  14. BAG, 17.07.2012 – 1 AZR 563/11 Urteil

    Leitsatz Beteiligt sich ein außerordentlich gekündigter Arbeitnehmer an einem Streik, steht ihm für diese Zeit auch dann kein Annahmeverzugslohn zu, wenn in einem nachfolgenden Kündigungsschutzprozess die Unwirksamkeit der Kündig…

  15. BAG, 17.07.2012 – 1 AZR 568/11 Urteil
  16. BAG, 17.07.2012 – 1 AZR 565/11 Urteil
  17. BAG, 16.05.2012 – 5 AZR 251/11 Urteil

    Leitsatz Im Rechtsstreit über Vergütung wegen Annahmeverzugs bestimmen die Parteien mit ihren Anträgen und Einwendungen den Zeitraum, der der Gesamtberechnung zugrunde zu legen ist.

  18. BAG, 16.02.2012 – 8 AZR 98/11 Urteil
  19. BAG, 16.02.2012 – 8 AZR 97/11 Urteil
  20. BAG, 16.02.2012 – 8 AZR 242/11 Urteil
  21. BAG, 16.02.2012 – 8 AZR 769/10 Urteil
  22. BAG, 17.11.2011 – 5 AZR 564/10 Urteil

    Leitsatz Die Zumutbarkeit anderweitiger Arbeit iSv. § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG und der arbeitsvertragliche Beschäftigungsanspruch sind rechtlich unabhängig.

  23. BAG, 26.01.2011 – 5 AZR 819/09 Urteil

    Leitsatz Die Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden setzt voraus, dass der Arbeitgeber diese Stunden im Rahmen einer verstetigten Vergütung entlohnt hat und der Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflichtet ist, weil er …

  24. BAG, 20.05.2010 – 8 AZR 734/08 Urteil
  25. BAG, 22.10.2009 – 8 AZR 766/08 Urteil
  26. BAG, 13.08.2009 – 6 AZR 330/08 Urteil

    Leitsatz 1. Sieht ein Tarifvertrag bei Unterbringung eines dauerhaft zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung nicht mehr geeigneten Arbeitnehmers auf einem neuen Arbeitsplatz einen Einkommensschutz vor, kann dem Arbei…

  27. BAG, 18.03.2009 – 5 AZR 192/08 Urteil

    Leitsatz Ein zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung führendes gesetzliches Beschäftigungsverbot setzt eine nach Voraussetzungen und Rechtsfolgen eindeutige Regelung voraus.

  28. BAG, 11.02.2009 – 5 AZR 168/08 Urteil
  29. BAG, 27.11.2008 – 8 AZR 1021/06 Urteil
  30. BAG, 27.11.2008 – 8 AZR 199/07 Urteil
  31. BAG, 08.10.2008 – 5 AZR 715/07 Urteil
  32. BAG, 09.07.2008 – 5 AZR 518/07 Urteil
  33. BAG, 05.06.2008 – 2 AZR 107/07 Urteil
  34. BAG, 19.03.2008 – 5 AZR 432/07 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitnehmer kann Vergütungsansprüche, die wegen der Zahlung von Arbeitslosengeld auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen sind, im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft für die Bundesagentur geltend machen.

  35. BAG, 26.09.2007 – 5 AZR 870/06 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitnehmer kann die Annahme einer zumutbaren Arbeit allein dadurch böswillig unterlassen (§ 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG), dass er ein im Zusammenhang mit einer Kündigung erklärtes Änderungsangebot nicht nach § 2 KSchG…

  36. BAG, 06.07.2006 – 2 AZR 215/05 Urteil
  37. BAG, 07.12.2005 – 5 AZR 19/05 Urteil
  38. BAG, 03.11.2004 – 5 AZR 648/03 Urteil
  39. BAG, 19.05.2004 – 5 AZR 434/03 Urteil
  40. BAG, 27.04.2004 – 9 AZR 21/04 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann durch einseitige Erklärung ein Teilzeitarbeitsverhältnis von bis zu 30 Stunden wöchentlich auch während der Elternzeit fortsetzen. Für das Verlangen gelten dieselben Regelung…

  41. BAG, 05.11.2003 – 5 AZR 562/02 Urteil
  42. BAG, 24.09.2003 – 5 AZR 591/02 Urteil
  43. BAG, 24.09.2003 – 5 AZR 500/02 Urteil

    Leitsatz Erwirkt der Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht die Verurteilung des Arbeitgebers zur vorläufigen Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluß des Kündigungsrechtsstreits, so ist ihm mangels besonderer, von ihm darz…

  44. BAG, 24.09.2003 – 5 AZR 282/02 Urteil
  45. BAG, 03.12.2002 – 9 AZR 481/01 Urteil

    Leitsatz 1. Ist zu der von einem schwerbehinderten Menschen beantragten Beschäftigung in einem anderen Betrieb des Arbeitgebers die Zustimmung des Betriebsrats des aufnehmenden Betriebes erforderlich, so kann unter den Voraussetz…

  46. BAG, 07.11.2002 – 2 AZR 650/00 Urteil
  47. BAG, 26.09.2002 – 2 AZR 392/01 Urteil
  48. BAG, 18.09.2001 – 9 AZR 307/00 Urteil

    Leitsatz Ein bereits entstandener Anspruch auf Überstundenvergütung kann nicht durch einseitige Freistellung von der Arbeit erfüllt werden, wenn keine Ersetzungsbefugnis vereinbart ist.

  49. BAG, 23.01.2001 – 9 AZR 26/00 Urteil

    Leitsatz Hat ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtswirksam von der Arbeitspflicht befreit, etwa Urlaub erteilt oder Freizeitausgleich angeordnet, kommen für diesen Zeitraum Ansprüche des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn nich…

  50. BAG, 18.10.2000 – 2 AZR 465/99 Urteil

    Leitsatz Der Antrag des Arbeitgebers auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsleiters gegen Abfindung bedarf der Begründung, wenn dieser nicht zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehme…

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