Entscheidungen zu § 294 BGB
692 Entscheidungen · Tatsächliches Angebot
- BAG, 05.07.2017 – 4 AZR 831/16 Urteil
-
BAG, 28.09.2016 – 5 AZR 224/16
Urteil
Leitsatz Nimmt der Arbeitgeber, ohne dass ihn betriebstechnische Umstände daran hindern, die vom Arbeitnehmer angebotene Arbeitsleistung nicht an, bestimmt sich die Rechtsfolge nach § 615 Satz 1 iVm. §§ 293 ff. BGB. Liegt ein Fal…
- BAG, 24.08.2016 – 5 AZR 853/15 Urteil
- BAG, 24.02.2016 – 4 AZR 950/13 Urteil
- BAG, 27.01.2016 – 5 AZR 172/15 Urteil
- BAG, 18.11.2015 – 5 AZR 814/14 Urteil
-
BAG, 18.11.2015 – 5 AZR 491/14
Urteil
Leitsatz Eine Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit muss die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten so deutlich regeln, dass diese für die Arbeitnehmer zuverlässig zu erkennen sind. Erforderlich sind mindestens …
- BAG, 04.11.2015 – 7 AZR 933/13 Urteil
- BAG, 04.11.2015 – 7 AZR 851/13 Urteil
- BAG, 24.09.2015 – 6 AZR 511/14 Urteil
-
BAG, 25.02.2015 – 1 AZR 642/13
Urteil
Leitsatz Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG umfasst auch die Festlegung von unbezahlten Ruhepausen, die über die in § 4 Satz 1 ArbZG bestimmte Dauer hinausgehen.
- BAG, 25.02.2015 – 5 AZR 847/13 Urteil
-
BAG, 25.02.2015 – 5 AZR 886/12
Urteil
Leitsatz 1. § 4 ArbZG entbindet im Umfang der gesetzlichen Mindestpausen den Arbeitgeber von der Verpflichtung, Arbeitsleistung des Arbeitnehmers anzunehmen, und setzt zugleich den Arbeitnehmer außerstande, die Arbeitsleistung zu…
- BAG, 25.02.2015 – 1 AZR 706/13 Urteil
-
BSG, 04.12.2014 – B 5 AL 2/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Versicherungsberechtigter kommt mit der Beitragszahlung für die Antragspflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung nur dann in Verzug, wenn er die Nichtzahlung der Beiträge zu vertreten hat. 2. Das Versich…
-
BAG, 19.11.2014 – 5 AZR 121/13
Urteil
Leitsatz Eine Auslegung von § 15 Ziff. 2 Satz 1 BRTV-Bau, Zahlungsansprüche wegen Annahmeverzugs seien mit einer Beschäftigungsklage "gerichtlich geltend gemacht", ist weder möglich noch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten…
- BAG, 08.04.2014 – 9 AZR 856/11 Urteil
- BAG, 15.05.2013 – 5 AZR 130/12 Urteil
- BAG, 15.05.2013 – 10 AZR 325/12 Urteil
- BAG, 16.04.2013 – 9 AZR 554/11 Urteil
- BAG, 12.12.2012 – 5 AZR 93/12 Urteil
-
BSG, 22.11.2012 – B 3 KR 10/11 R
Urteil
Leitsatz Stehen Vereinbarungen über die Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege in einem untrennbaren Zusammenhang, ist eine Kündigung nur einer Vereinbarung während der Laufzeit der übrigen Vereinbarungen nicht mög…
-
BAG, 19.09.2012 – 5 AZR 627/11
Urteil
Leitsatz Ein Arbeitnehmer macht mit Erhebung einer Bestandsschutzklage (Kündigungsschutz- oder Befristungskontrollklage) die von deren Ausgang abhängigen Vergütungsansprüche "gerichtlich geltend" und wahrt damit die zweite Stufe …
-
BAG, 22.02.2012 – 5 AZR 249/11
Urteil
Leitsatz Der Arbeitnehmer ist an eine Weisung des Arbeitgebers, die nicht aus sonstigen Gründen unwirksam ist, vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil gem. § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Unverbindlichkeit der Leistu…
-
BAG, 13.12.2011 – 1 AZR 495/10
Urteil
Leitsatz Eine suspendierende Betriebsstilllegung während eines Arbeitskampfes muss gegenüber Arbeitnehmern erklärt werden. Hierfür genügt die Bekanntgabe der Stilllegungsentscheidung in betriebsüblicher Weise. Einer individuellen…
- BAG, 15.09.2011 – 8 AZR 846/09 Urteil
- BAG, 22.10.2009 – 8 AZR 766/08 Urteil
-
BAG, 30.04.2008 – 5 AZR 502/07
Urteil
Leitsatz Die Lehrkraft an einer Ganztagsschule ist verpflichtet, in angemessenem Umfang Lernstundenaufsicht zu übernehmen.
-
BAG, 28.11.2007 – 6 AZR 1108/06
Urteil
Leitsatz 1. Droht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit einer fristlosen Kündigung, die ein verständiger Arbeitgeber nicht in Betracht gezogen hätte, um den Arbeitnehmer zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags zu veranlassen, wird …
-
BAG, 13.06.2007 – 5 AZR 564/06
Urteil
Leitsatz Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangt von dem Verwender nicht, alle möglichen Konkretisierungen der Arbeitspflicht und des Weisungsrechts ausdrücklich zu regeln. Vielmehr ist das gesetzliche Weisungsr…
- BAG, 25.04.2007 – 5 AZR 504/06 Urteil
-
BAG, 07.02.2007 – 5 AZR 422/06
Urteil
Leitsatz Ein böswilliges Unterlassen von Erwerb im Sinne des § 615 Satz 2 BGB kann auch darin liegen, dass der Arbeitnehmer eine vertraglich nicht geschuldete Arbeitsleistung ablehnt, die der Arbeitgeber von ihm in einem unstreit…
-
BAG, 23.11.2006 – 6 AZR 317/06
Urteil
Leitsatz Wird die Zahlungsklage wegen Einkommenssicherung sowohl auf einen tariflichen Anspruch als auch auf einzelvertragliche Zusage gestützt, handelt es sich um zwei verschiedene Streitgegenstände.
- BAG, 08.11.2006 – 5 AZR 51/06 Urteil
- BAG, 21.04.2005 – 2 AZR 125/04 Urteil
-
BSG, 16.02.2005 – B 1 KR 19/03 R
Urteil
Leitsatz Bei der Bemessung des Krankengeldes ist auch zunächst vorenthaltenes Arbeitsentgelt zu berücksichtigen, das dem Versicherten für den maßgeblichen Bemessungszeitraum bei Annahmeverzug des Arbeitgebers zur nachträglichen V…
-
BAG, 07.11.2002 – 2 AZR 742/00
Urteil
Leitsatz Nimmt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer allein deshalb von der Zuweisung von Überstunden aus, weil der Arbeitnehmer nicht bereit ist, auf tarifliche Vergütungsansprüche zu verzichten, so stellt dies eine Maßregelung im …
-
BFH, 29.04.1987 – I R 192/82
Urteil
Leitsatz 1. Forderungen aus Werklieferungsverträgen sind erst zu bilanzieren, wenn der Gewinn "realisiert" ist (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB). Das ist erst nach voller Erfüllung der Verpflichtungen des Lieferanten der Fall. 2. Bei U…
- OVG NRW, 02.09.2026 – 13 A 230/23 Beschluss
- OVG NRW, 14.08.2026 – 13 A 124/23 Beschluss
- OVG NRW, 04.08.2026 – 13 A 346/23 Beschluss
- OVG NRW, 22.07.2026 – 13 A 65/23 Beschluss
-
OLG Hamm, 23.03.2026 – 22 U 66/25
Urteil
Leitsatz Der Verkäufer ist gehalten, Fragen des Käufers zum Zustand der Immobilie vollständig undwahrheitsgemäß zu beantworten. Bagatellisierende Antworten können eine Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung begr…
-
LAG Düsseldorf, 04.03.2026 – 12 SLa 330/25
Urteil
Leitsatz 1. Eine Neuregelung in einer Betriebsvereinbarung zu einem Mitarbeitendenpool für dienstuntaugliche Arbeitnehmer, die vorsieht, dass der Einsatz in dem Pool bei Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers von mehr als 90 Kale…
- OLG Hamm, 08.01.2026 – 2 U 54/24 Urteil
- OVG NRW, 26.11.2025 – 13 A 776/23 Beschluss
- OLG München, 13.11.2025 – 32 U 1397/25 e Endurteil
- OLG Köln, 12.11.2025 – 26 U 49/24 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.10.2025 – 6 SLa 18/25 Urteil
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2025 – 2 SLa 67/25 Urteil
Seite 5 von 14