Entscheidungen zu § 288 BGB

1. BGH, 16.12.2020 – IV ZR 294/19 Urteil

   Leitsatz Die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG erfordert die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 …

2. BGH, 10.12.2020 – IX ZR 80/20 Urteil

   Leitsatz Ist der Arbeitgeber zur Abführung der Winterbeschäftigungsumlage über die gemeinsame Einrichtung seines Wirtschaftszweigs oder über eine Ausgleichskasse verpflichtet, so ist in der Insolvenz des Arbeitgebers die gemeinsa…

3. BGH, 01.12.2020 – XI ZR 321/20 Verfügung
4. BGH, 04.11.2020 – VII ZR 153/19 Beschluss
5. BGH, 09.09.2020 – VIII ZR 255/19 Urteil

   Leitsatz Bei vorzeitiger Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags (hier aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs) steht die den Wiederbeschaffungs- und den Ablösewert übersteigende Neuwertspitze einer Versicherungsleistung aus ein…

6. BGH, 30.07.2020 – VI ZR 354/19 Urteil

   Leitsatz 1. Der Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung versehenen Fahrzeugs kann durch die im Wege des Vorteilsausgleichs erfolgende Anrechnung gezogener Nutzu…

7. BGH, 07.07.2020 – XI ZR 542/18 Urteil
8. BGH, 23.06.2020 – XI ZR 491/19 Beschluss
9. BGH, 18.06.2020 – I ZR 171/19 Urteil

   Leitsatz Rundfunkübertragung in Ferienwohnungen Der Betreiber von acht Ferienwohnungen, die mit Radio- und Fernsehgeräten ausgestattet sind, an die Hör- und Fernsehrundfunksendungen über eine Verteileranlage weitergeleitet werden…

10. BGH, 28.05.2020 – III ZR 138/19 Urteil

    Leitsatz Wildschadensersatzanspruch, Vorverfahren, Fälligkeit, Verzug 1. Hinsichtlich des Anspruchs auf Verzugs- oder Prozesszinsen aus einem Wildschadensersatzanspruch muss kein Vorverfahren im Sinne von § 35 Satz 1 des Bundesja…

11. BGH, 20.02.2020 – I ZR 176/18 Urteil

    Leitsatz Das Boot II 1. Bei der Bestimmung einer weiteren angemessenen Beteiligung im Sinne von § 32a UrhG geht es ebenso wie bei der Anwendung des § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG darum, dass das Tatgericht im Rahmen seines weit gefasste…

12. BGH, 06.02.2020 – I ZR 93/18 Urteil

    Leitsatz SEPA-Lastschrift 1. Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften …

13. BGH, 11.12.2019 – VIII ZR 361/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug erlischt im Falle nachträglicher Veränderungen (hier: Montage nicht zugelassener Felgen) nur dann, wenn diese mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung für an…

14. BGH, 05.11.2019 – XI ZR 650/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Information über den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB erfordert nicht die Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Pro…

15. BGH, 08.10.2019 – XI ZR 717/17 Urteil

    Leitsatz Widerruft der Darlehensnehmer wirksam seine auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung und stammt das gewährte Darlehen aus Fördermitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), schuldet…

16. BGH, 25.09.2019 – IV ZR 99/18 Urteil

    Leitsatz Bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen erfordert die Änderung der Bezugsberechtigung im Todesfall in entsprechender Anwendung von § 159 Abs. 2 Satz 1 VVG die schriftliche Einwilligung der versicherten Per…

17. BGH, 06.06.2019 – I ZR 60/18 Urteil
18. BGH, 07.03.2019 – I ZR 184/17 Urteil

    Leitsatz Energieeffizienzklasse III 1. Selbst wenn der Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung darin besteht, dass dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthalten wird, ist dieser Verstoß nicht ohne weiteres, sondern…

19. BGH, 14.02.2019 – I ZR 6/17 Urteil

    Leitsatz Kündigung der Unterlassungsvereinbarung 1. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung kann einen wichtigen Grund für die Kündigung einer auf der Abmahnung beruhenden Unterlassungsvereinbarung darstellen. 2.…

20. BGH, 29.01.2019 – VI ZR 113/17 Urteil

    Leitsatz Das erleichterte Beweismaß des § 287 ZPO findet Anwendung, soweit es um die Frage geht, ob eine haftungsbegründende Primärverletzung weitere vom Kläger geltend gemachte Gesundheitsbeeinträchtigungen zur Folge hatte (haft…

21. BGH, 10.01.2019 – VII ZR 6/18 Urteil

    Leitsatz 1. Sind ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmen…

22. BGH, 10.01.2019 – VII ZR 7/18 Urteil
23. BGH, 13.12.2018 – I ZR 51/17 Urteil

    Leitsatz Die Annahme eines auf die vollständige Vertragserfüllung gerichteten "ausdrücklichen" Wunsches eines Maklerkunden im Sinne von § 312d Abs. 3 BGB aF setzt voraus, dass der Maklerkunde vor Abgabe dieses Wunsches entweder ü…

24. BGH, 16.10.2018 – XI ZR 593/16 Urteil

    Leitsatz Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über eine Bearbeitungsprovision in Unternehmerdarlehen (Fortführung des Senatsurteils vom 4. Juli 2017, XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172).

25. BGH, 04.10.2018 – III ZR 292/17 Urteil

    Leitsatz 1. § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI regelt nicht allein die Zahlungspflicht des Kostenträgers, sondern erfasst ebenso die zivilrechtliche Vergütungspflicht des Heimbewohners. Es handelt sich um eine gegenüber den heimvertragli…

26. BGH, 17.05.2018 – VII ZR 157/17 Urteil

    Leitsatz 1. Sind ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmen…

27. BGH, 17.05.2018 – I ZR 252/16 Urteil

    Leitsatz Bekömmliches Bier 1. Das in Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 vorgesehene Verbot gesundheitsbezogener Angaben für alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent is…

28. BGH, 15.05.2018 – II ZR 119/16 Urteil
29. BGH, 26.04.2018 – I ZR 121/17 Urteil

    Leitsatz Applikationsarzneimittel 1. In einem Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV ist es Sache des vorlegenden Gerichts, den Sachverhalt festzustellen und dem Gerichtshof der Europäischen Union zur rechtlichen …

30. BGH, 13.03.2018 – II ZR 158/16 Urteil

    Leitsatz 1. § 73 Abs. 3 GmbHG ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. 2. Ein Liquidator einer GmbH, der bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenü…

31. BGH, 01.03.2018 – IX ZR 207/15 Versäumnisurteil

    Leitsatz Überträgt der spätere Insolvenzschuldner seine vertragliche Rechtsstellung als Zwischenmieter auf einen Dritten, kann dies als unentgeltliche Leistung anfechtbar sein, wenn die vom Dritten übernommenen Pflichten keine di…

32. BGH, 19.01.2018 – V ZR 256/16 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Eigenschaften, die der Käufer eines Grundstücks nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder seines Gehilfen erwarten darf, zählen auch Angaben (hier: zu der Trockenheit eines Kellers) in einem Exposé, …

33. BGH, 11.01.2018 – I ZR 85/17 Urteil

    Leitsatz Krankenhausradio 1. Das Recht zur Kündigung eines urheberrechtlichen Lizenzvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB infolge der Änderung einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung setzt vor…

34. BGH, 24.10.2017 – X ZR 64/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO richtet sich im Fall des Code-Sharing nur gegen dasjenige Luftfahrtunternehmen, das den Flug tatsächlich durchführt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Verpflichtung…

35. BGH, 13.10.2017 – V ZR 45/17 Urteil

    Leitsatz Für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück gemäß § 1004 Abs. 1 BGB besteht auch dann keine geborene Ausübungsbefugnis des Verbandes gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 …

36. BGH, 12.09.2017 – X ZR 102/16 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Das Luftfahrtunternehmen, bei dem der Fluggast einen bestimmten Flug gebucht hat, führt diesen Flug im Sinne der Fluggastrechteverordnung auch dann selbst durch, wenn es sich hierzu eines Flugzeugs bedient, das ihm im…

37. BGH, 04.07.2017 – XI ZR 562/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für den Abschluss von Kreditverträgen mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel "Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss EUR 10.000 €" unterliegt nach § 307 Abs.…

38. BGH, 18.05.2017 – I ZR 100/16 Urteil

    Leitsatz Märchensuppe 1. Eine nährwertbezogene Angabe über einen reduzierten Nährstoffanteil stellt auch dann eine vergleichende Angabe im Sinne des Art. 9 der Verordnung (EG) 1924/2006 dar, wenn sie auf einen erhöhten oder vermi…

39. BGH, 09.05.2017 – XI ZR 314/15 Urteil

    Leitsatz Die Parteien können das Zustandekommen verbundener Verträge als Ergebnis einer rechtlichen Bewertung nicht unstreitig stellen.

40. BGH, 21.02.2017 – X ZR 49/16 Urteil

    Leitsatz Hat der Reiseveranstalter den Reisenden nicht ordnungsgemäß auf seine Obliegenheit hingewiesen, ihm einen Reisemangel anzuzeigen, wird vermutet, dass der Reisende die Mangelanzeige nicht schuldhaft versäumt hat (Fortführ…

41. BGH, 08.12.2016 – I ZR 88/16 Beschluss
42. BGH, 17.11.2016 – IX ZR 65/15 Urteil

    Leitsatz Zur Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für die Wiederaufnahme der Zahlungen nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit.

43. BGH, 25.10.2016 – XI ZR 387/15 Urteil

    Leitsatz Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, nach denen für geduldete Überziehungen eines Girokontos ein Entgelt von 2,95 € pro Monat berechnet wird, wenn die angefallenen Sollzinsen diesen Bet…

44. BGH, 20.09.2016 – VIII ZR 239/15 Beschluss
45. BGH, 12.05.2016 – IX ZR 208/15 Urteil

    Leitsatz Die Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG gelten grundsätzlich auch für einen Schuldbeitritt zur Vergütungsvereinbarung. Ihre Reichweite wird bestimmt durch den Zweck, dem Beitretenden deutlich zu machen, dass er nicht n…

46. BGH, 28.04.2016 – I ZR 254/14 Urteil

    Leitsatz Kinderstube 1. Die Annahme eines einheitlichen Werktitelrechts für Druckerzeugnisse und über das Internet zugängliche journalistische oder literarische Angebote setzt voraus, dass der Verkehr die Angebote als einheitlich…

47. BGH, 13.04.2016 – XII ZB 130/13 Beschluss
48. BGH, 07.04.2016 – I ZR 81/15 Urteil

    Leitsatz Repair-Kapseln 1. Eine gesundheitsbezogene Angabe ist als (spezielle) gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 anzusehen, wenn damit ein einem wissenschaftlichen Nachweis z…

49. BGH, 05.04.2016 – X ZR 8/13 Urteil

    Leitsatz Filmscanner 1. Haben die Parteien eines Forschungs- und Entwicklungsvertrags vereinbart, dass jede Partei mit den von ihr getragenen Entwicklungskosten belastet bleibt, wenn die Entwicklung eines marktfähigen Produkts sc…

50. BGH, 24.03.2016 – IX ZR 159/15 Urteil

    Leitsatz Der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung muss den Umständen nach wissen, dass diese die Gläubiger benachteiligt, wenn ihm Umstände bekannt sind, die mit auffallender Deutlichkeit dafür sprechen und deren Kenntnis auc…

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