Entscheidungen zu § 288 BGB
18.245 Entscheidungen · Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden
- BGH, 19.05.2026 – I ZR 216/25 Beschluss
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BGH, 11.03.2026 – I ZR 28/25
Urteil
Leitsatz Google-Ads Beauftragt der Betriebsinhaber einen Dritten ganz oder teilweise mit der grundsätzlich ihm obliegenden Aufgabe der Bewerbung seines Produktangebots und stellt dem Dritten die dafür erforderlichen Informationen…
- BGH, 19.02.2026 – IX ZR 227/22 Urteil
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BGH, 19.02.2026 – IX ZR 226/22
Urteil
Leitsatz 1a. Die Vergütungsvereinbarung muss in der Textform genügender Weise auch den Anwendungsbereich der Honorarabrede erkennen lassen. 1b. Für die Auslegung der Vergütungsvereinbarung dürfen auch außerhalb der Textform liege…
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BGH, 29.01.2026 – I ZR 129/25
Urteil
Leitsatz Der vom Vermieter anlässlich der Vermietung von Mietwohnungen mit der Entscheidung über die Vergabe von Besichtigungsterminen oder der Auswahl von Mietinteressenten betraute Makler unterliegt dem zivilrechtlichen Benacht…
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BGH, 20.11.2025 – IX ZR 2/25
Urteil
Leitsatz 1a. Sieht das Vollstreckungsgericht im Teilungsplan eine den Widerspruch berücksichtigende Hilfsverteilung vor und ordnet es im Hinblick auf den Widerspruch eine der Hilfsverteilung entsprechende Hinterlegung des streiti…
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BGH, 13.11.2025 – VII ZR 187/24
Urteil
Leitsatz 1. Ein Schaden aufgrund einer mangelbedingten Nutzungsbeeinträchtigung wird von § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB erfasst. Dies schließt Folgeschäden ein. 2. Dieser Schadensersatzanspruch setzt nicht zusätzlich voraus, dass …
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BGH, 11.09.2025 – III ZR 274/23
Urteil
Leitsatz Aufrechnung, Gegenseitigkeit, Drittschadensliquidation, Aufrechnungsverbot 1. In den Fällen der Drittschadensliquidation ist der Inhaber der verletzten Rechtsstellung grundsätzlich zur Aufrechnung gegenüber dem Schädiger…
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BGH, 31.07.2025 – I ZR 170/24
Urteil
Leitsatz Hyaluron-Nasenkorrektur Die Einbringung von Hyaluron mittels einer Kanüle zur Veränderung von Form oder Gestalt des menschlichen Körpers - hier: zur Korrektur von Nase oder Kinn - ist ein operativer plastisch-chirurgisch…
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BGH, 17.07.2025 – I ZR 43/24
Urteil
Leitsatz PAYBACK Bei der Publikumswerbung mit Werbegaben ist die Wertgrenze für geringwertige Kleinigkeiten im Sinn des § 7 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 1 Halbsatz 1 Fall 2 HWG für Heilmittel, insbesondere Medizinprodukte, bei 1 …
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BGH, 22.05.2025 – I ZR 161/24
Urteil
Leitsatz Kündigungsschaltfläche Hat der Unternehmer dem Verbraucher ermöglicht, über eine Internetseite einen Vertrag über die wiederkehrende Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen zu schließen, so muss er auf d…
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BGH, 27.03.2025 – I ZR 186/17
Urteil
Leitsatz App-Zentrum III 1. Qualifizierten Einrichtungen steht gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG und § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG die Befugnis zu, wegen Verstößen gegen Informationspflichten gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 1 DSGVO in Verbind…
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BGH, 23.01.2025 – I ZR 197/22
Urteil
Leitsatz Desinfektionsschaum 1. Die Angaben "Sanft zur Haut", "Hautfreundliche Produktlösung als Schaum" und "Konsumenten sind überzeugt - 100 % bestätigen die Hautverträglichkeit" in der Werbung für ein Biozidprodukt stellen Ang…
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BGH, 11.12.2024 – IV ZR 191/22
Urteil
Leitsatz 1. Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch endet der Anspruch auf Herausgabe gezogener Nutzungen grundsätzlich nicht vor Herausgabe des Erlangten. 2. Für …
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BGH, 23.10.2024 – I ZR 67/23
Urteil
Leitsatz Über alle Berge Die in § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG geregelte Panoramafreiheit bezweckt die Freistellung der Nutzung von Werken, wenn und soweit sie Teil des von der Allgemeinheit wahrnehmbaren Straßen- oder Landschaftsbildes…
- BGH, 02.10.2024 – IV ZR 37/23 Urteil
- BGH, 02.10.2024 – 6 StR 278/24 Beschluss
- BGH, 17.09.2024 – EnZR 58/23 Urteil
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BGH, 11.07.2024 – I ZR 164/23
Urteil
Leitsatz nikotinhaltige Liquids 1. Nach dem Gebot des Art. 32 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung), die Gefahrenpiktogramme, Signalwörter, Gefahrenhinweise und Sicherheitshinweise auf dem Kennzeichnungsetiket…
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BGH, 27.06.2024 – I ZR 98/23
Urteil
Leitsatz klimaneutral 1. Für die Frage, ob eine Werbung mit Umweltschutzbegriffen (hier: "klimaneutral") und -zeichen irreführend ist, gelten - wie für gesundheitsbezogene Werbung - strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Einde…
- BGH, 23.05.2024 – 4 StR 234/23 Urteil
- BGH, 14.05.2024 – VIa ZR 452/23 Urteil
- BGH, 27.02.2024 – VIa ZR 1678/22 Urteil
- BGH, 27.02.2024 – VIa ZR 1208/22 Urteil
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BGH, 16.01.2024 – VI ZR 266/22
Urteil
Leitsatz Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sogenannte Werkstattrisiko berufen und in dessen Grenzen Zahlung von Reparaturkosten, Zug um Zug gegen Abtretung seiner diesbezüglichen Ansprüche g…
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BGH, 16.01.2024 – VI ZR 38/22
Urteil
Leitsatz 1. Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sogenannte Werkstattrisiko berufen und in dessen Grenzen Zahlung von Reparaturkosten, Zug um Zug gegen Abtretung seiner diesbezüglichen Ansprüch…
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BGH, 21.12.2023 – I ZR 24/23
Urteil
Leitsatz Corona-Prophylaxe Abschnitt A Nr. 1 der Anlage zu § 12 HWG verweist dynamisch auf die nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtigen Krankheiten oder durch meldepflichtige Krankheitserreger verursachte Infektionen.
- BGH, 11.12.2023 – VIa ZR 1012/22 Urteil
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BGH, 24.10.2023 – VI ZR 131/20
Urteil
Leitsatz Zur deliktischen Haftung des Kfz-Herstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung gegenüber dem Leasingnehmer und späteren Käufer eines Fahrzeugs.
- BGH, 17.10.2023 – 6 StR 227/23 Beschluss
- BGH, 16.10.2023 – VIa ZR 1139/22 Urteil
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BGH, 12.10.2023 – III ZR 192/22
Urteil
Leitsatz Anschlussbeitrag Kanalisation § 234 Abs. 1 Satz 2 AO (hier in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchstaben a und b KAG Bbg) hat abschließenden Charakter, so dass Ersatz der geleisteten Stundungszinsen nicht auf der Grundl…
- BGH, 12.10.2023 – VII ZR 319/21 Urteil
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BGH, 26.09.2023 – XI ZR 98/22
Urteil
Leitsatz Gemäß § 241a Abs. 2 Fall 2 BGB sind gesetzliche Ansprüche nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung in der irrigen Vorstellung einer Bestellung erfolgte und der Empfänger dies zwar nicht selbst erkannt hat, ihm aber in ent…
- BGH, 22.08.2023 – AnwZ (Brfg) 7/23 Beschluss
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BGH, 01.08.2023 – VI ZR 307/21
Urteil
Leitsatz Ehe-Tragödie 1. Entsprechend der Regelung in § 555 Abs. 3 ZPO für das Anerkenntnisurteil ergeht ein Verzichtsurteil in der Revisionsinstanz nur auf gesonderten Antrag des Beklagten. 2. Die zutreffende Sinndeutung einer Ä…
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BGH, 05.07.2023 – VIII ZR 94/21
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Zur rechtzeitigen Bekanntmachung der Begründung zur Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 (im Anschluss an Senatsurteil vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 45/19, BGHZ 225, 352 Rn. 86 ff.). 2. Zur Frage der A…
- BGH, 03.07.2023 – VIa ZR 1042/22 Urteil
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BGH, 09.05.2023 – X ZR 15/20
Urteil
Leitsatz Der Begriff "direkte Anschlussflüge" im Sinne von Art. 2 Buchst. h FluggastrechteVO kann auch einen Beförderungsvorgang erfassen, der aus mehreren Flügen besteht, die von unterschiedlichen, nicht durch eine besondere rec…
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BGH, 26.04.2023 – VIII ZR 420/21
Urteil
Leitsatz Es besteht eine vertragliche, aus § 242 BGB herzuleitende Nebenpflicht des Wohnraummieters, dem Vermieter - nach entsprechender Vorankündigung - den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, wenn es hierfür einen konkreten …
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BGH, 21.04.2023 – V ZR 86/22
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Wohnungseigentümer im Wege der einstweiligen Verfügung die vorübergehende Aussetzung eines Beschlusses erwirkt, so können die übrigen Wohnungseigentümer, gegen die die einstweilige Verfügung unter der Geltung …
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BGH, 20.04.2023 – I ZR 140/22
Urteil
Leitsatz 1. Erklärt der Schuldner noch vor Fälligkeit, dass er nicht rechtzeitig leisten könne, würde es eine reine Förmelei darstellen, den Eintritt des Verzugs von einer Mahnung des Gläubigers nach Fälligkeit abhängig zu machen…
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BGH, 20.04.2023 – I ZR 113/22
Urteil
Leitsatz 1. Ein im Nachgang zu einem bereits bestehenden Immobilienmaklervertrag geschlossener Reservierungsvertrag stellt eine der uneingeschränkten AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegende Nebenabrede zum Maklervertrag da…
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BGH, 07.02.2023 – VI ZR 137/22
Urteil
Leitsatz 1. Die nachträgliche Zulassung der Berufung aufgrund einer Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO ist ausnahmsweise zulässig, wenn das Verfahren aufgrund eines Gehörsverstoßes gemäß § 321a Abs. 5 ZPO fortgesetzt wird und sich er…
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BGH, 17.01.2023 – VI ZR 203/22
Urteil
Leitsatz 1. Wird das Klagebegehren auf ein undifferenziertes Gemenge von Ansprüchen sowohl aus eigenem als auch aus abgetretenem Recht ohne Angabe einer Prüfungsreihenfolge gestützt, liegt eine alternative Klagehäufung vor, die w…
- BGH, 19.12.2022 – VIa ZR 115/22 Urteil
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BGH, 07.12.2022 – XII ZR 34/22
Urteil
Leitsatz Die Bestimmungen des ungarischen Rechts über die Erhebung einer Straßenmaut verstoßen auch hinsichtlich der für die Angabe eines falschen Länderkennzeichens in der ungarischen Mautverordnung getroffenen Regelungen nicht …
- BGH, 01.12.2022 – VII ZR 359/21 Urteil
- BGH, 30.11.2022 – IV ZR 294/20 Urteil
- BGH, 30.11.2022 – IV ZR 327/20 Urteil
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