Entscheidungen zu § 286 BGB

1. BGH, 10.02.2017 – V ZR 166/16 Urteil

   Leitsatz 1. Alleinige Inhaberin des Anspruchs auf Zahlung des Wohngeldes ist die Wohnungseigentümergemeinschaft. 2. Erfüllt ein Wohnungseigentümer seine Verpflichtung zur Zahlung des Wohngelds nicht, kommen gegen ihn nur Schadens…

2. BGH, 12.05.2016 – IX ZR 208/15 Urteil

   Leitsatz Die Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG gelten grundsätzlich auch für einen Schuldbeitritt zur Vergütungsvereinbarung. Ihre Reichweite wird bestimmt durch den Zweck, dem Beitretenden deutlich zu machen, dass er nicht n…

3. BGH, 29.01.2016 – V ZR 285/14 Urteil

   Leitsatz Zahlt der Ersteher des Grundstücks zur Ablösung einer in der Zwangs- oder Teilungsversteigerung bestehen gebliebenen Grundschuld eine unter deren Nennbetrag liegenden Summe, darf der Grundschuldgläubiger die Löschung der…

4. BGH, 18.12.2015 – V ZR 160/14 Urteil

   Leitsatz 1. Bei einem Vertrag über die kurzzeitige Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes ist eine unbedingte Besitzverschaffung durch den Parkplatzbetreiber nicht geschuldet. Macht er das Parken von der Zahlun…

5. BGH, 12.11.2015 – I ZR 168/14 Urteil

   Leitsatz 1. Die Darlegungs- und Beweislast für die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Verbraucher. Soweit die ausschließliche Verwendung von Fernko…

6. BGH, 29.07.2015 – IV ZR 384/14 Urteil

   Leitsatz Zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.

7. BGH, 27.05.2015 – IV ZR 292/13 Urteil

   Leitsatz 1. Kommen neben Schadensursachen, die die Einstandspflicht des Transportversicherers nach § 137 Abs. 1 VVG oder § 138 VVG entfallen lassen, weitere Ursachen in Betracht, die nicht unter die genannten Bestimmungen fallen,…

8. BGH, 26.03.2015 – VII ZR 92/14 Urteil

   Leitsatz 1. Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers eines Bauvertrages enthaltene Klausel über eine Gewährleistungsbürgschaft "Die Bürgschaft ist zurückzugeben, wenn alle unter die Gewährleistungsfrist fallenden Ge…

9. BGH, 17.10.2014 – V ZR 9/14 Urteil

   Leitsatz 1. Entspricht nur die sofortige Vornahme einer zur Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Sanierungsmaßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung, ist für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten o…

10. BGH, 08.10.2013 – II ZR 310/12 Urteil

    Leitsatz Der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, der eine Drittgläubigerforderung gegen einen Mitgesellschafter geltend macht, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, zunächst die Gesellschaft in Anspruch zu nehmen. Eine ge…

11. BGH, 17.07.2013 – VIII ZR 163/12 Urteil

    Leitsatz Die Einrede aus § 320 BGB hat die Funktion, die geschuldete Gegenleistung zu erzwingen, und steht deshalb einer Partei, die deutlich gemacht hat, dass sie nicht am Vertrag festhalten will, nicht zu (Bestätigung von BGH, …

12. BGH, 20.06.2013 – I ZR 132/12 Beschluss
13. BGH, 15.11.2012 – I ZR 86/11 Urteil

    Leitsatz Eine Abtretung der Klageforderung nach Eintritt der Hemmungswirkung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 167 ZPO, aber vor Zustellung der Klage an den Beklagten, führt nicht zur Beendigung der Hemmung des Laufs der Verjährung…

14. BGH, 28.08.2012 – X ZR 128/11 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Reisende mit seinem Reisegepäck bereits am Abflugort des Zubringerfluges auch für den Anschlussflug abgefertigt, setzt eine Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung auf dem Anschlussflug weder eine erneute Ab…

15. BGH, 13.07.2012 – V ZR 176/11 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich der Verkäufer einer Immobilie formunwirksam zu deren Rückkauf, so wird diese Verpflichtung nicht dadurch wirksam, dass ein Dritter auf Veranlassung oder Vermittlung des Verkäufers die Immobilie formgere…

16. BGH, 11.07.2012 – VIII ZR 138/11 Urteil

    Leitsatz Der eine fristlose Kündigung begründende Zahlungsverzug entfällt nicht wegen fehlenden Verschuldens des Mieters, wenn dieser bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte erkennen können, dass die tatsächlichen Vorausset…

17. BGH, 26.10.2011 – VIII ZR 30/11 Urteil
18. BGH, 30.09.2011 – V ZR 17/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch der durch eine Störung der Geschäftsgrundlage benachteiligten Partei auf Vertragsanpassung verpflichtet die andere Partei, an der Anpassung mitzuwirken. Wird die Mitwirkung verweigert, kann die benachteil…

19. BGH, 16.02.2011 – VIII ZR 80/10 Urteil

    Leitsatz Im Falle einer Klagerücknahme kommt ein der Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 2, Halbs. 1 ZPO entgegengerichteter materiell-rechtlicher Anspruch auf Kostenerstattung nicht in Betracht, wenn der Sachverhalt, der z…

20. BGH, 28.05.2009 – Xa ZR 113/08 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 28. Mai 2009 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 631 Abs. 2, § 633 Abs. 2 a) Der Flugbeförderungsvertrag ist regelmäßig nicht auf ein absolutes Fixge- schäft gerichtet. b)…

21. BGH, 14.01.2009 – VIII ZR 70/08 Beschluss

    Leitsatz Richtlinie 1999/44/EG Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt: a) Sind die B…

22. BGH, 11.11.2008 – VIII ZR 265/07 Urteil

    Leitsatz BGB § 437 Nr. 1, § 439 Abs. 2, § 474 , § 476, § 781, § 812 Abs. 1 Satz 1, § 814 a) Die vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung rechtfertigt für sich genommen we- der die Annahme eines deklaratorischen noch eines "tatsächl…

23. BGH, 13.12.2007 – IX ZR 116/06 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 826 Gg, 286 Abs. 2 Nr. 4 Werden der Gesellschaft unter dem Gesichtspunkt des existenzvernichtenden Ein- griffs Geldbeträge entzogen, so hat der rechtswidrig handelnde Gesellschafter Ver- zugszinsen ab der Entziehu…

24. BGH, 10.12.2007 – II ZR 199/06 Urteil

    Leitsatz AktG §§ 304, 305 Abs. 3 Satz 3 Verkündet am: 10. Dezember 2007 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Die Anrechnung der vom außenstehenden Aktionär auf der Grundlage des Ge- winnabführungsvert…

25. BGH, 07.03.2007 – VIII ZR 86/06 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 7. März 2007 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle RVG VV Nr. 3100 Vorbemerkung 3 Abs. 4 Ist nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG eine wegen desselben Gegenstands entst…

26. BGH, 29.11.2006 – VIII ZR 92/06 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 29. November 2006 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 437 Nr. 2 Alt. 1, § 326 Abs. 5 Ed, §§ 323, 346 Abs. 1, § 348; § 444 Alt. 2; § 276 Abs. 1 Satz 1 A; § 434 Abs…

27. BGH, 24.11.2006 – LwZR 6/05 Urteil

    Leitsatz BGB § 410 Abs. 1 Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 410 Abs. 1 Satz 1 BGB schließt den Eintritt des Verzugs nur aus, wenn es von dem Schuldner geltend gemacht wird.

28. BGH, 22.11.2006 – XII ZR 152/04 Versäumnisurteil

    Leitsatz Verkündet am: 22. November 2006 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 242 Cc, 1585 b Abs. 2, 1613 Abs. 1 Satz 1 Werden einzelne, in der Vergangenheit fällig gewordene Unterhaltsans…

29. BGH, 24.10.2006 – X ZR 124/03 Urteil

    Leitsatz HGB § 346 Ea Welche Bedeutung dem Schweigen auf ein Schreiben, das kaufmännische Vereinba- rungen wiedergibt, beizumessen ist, wenn um Gegenbestätigung gebeten wurde, lässt sich nicht allgemein entscheiden, sondern ist i…

30. BGH, 19.09.2006 – X ZR 49/05 Beschluss
31. BGH, 26.07.2005 – X ZR 109/03 Urteil

    Leitsatz ZPO § 322 Eine rechtskräftige Verurteilung zur Herausgabe kann Bindungswirkung in ei- nem Folgeprozeß entfalten, für den es als Vorfrage darauf ankommt, ob die zur Herausgabe verurteilte Partei die Herausgabe verweigern …

32. BGH, 24.05.2005 – IX ZR 123/04 Urteil

    Leitsatz InsO § 17; GmbHG § 64 Abs. 2 a) Eine bloße Zahlungsstockung ist anzunehmen, wenn der Zeitraum nicht über- schritten wird, den eine kreditwürdige Person benötigt, um sich die benötigten Mittel zu leihen. Dafür erscheinen …

33. BGH, 09.02.2005 – VIII ZR 82/03 Urteil

    Leitsatz BGB § 932 Abs. 2; HGB § 366 Eine gewerbliche Leasinggesellschaft, zu deren üblichen Geschäften die Finanzie- rung von Lastkraftwagen mit einem erheblichen wirtschaftlichen Wert gehört, erwirbt beim Kauf eines solchen Fah…

34. BGH, 27.01.2005 – VII ZR 276/03 Urteil

    Leitsatz BGB § 254 Dc Der Besteller ist nicht gehalten, eine von ihm genutzte Wochenend- und Fe- rienwohnung zum Zweck der Schadensminderung zu vermieten, wenn der Unter- nehmer mit der Erstellung einer weiteren Wochenend- und Fe…

35. BGH, 27.10.2004 – XII ZR 165/01 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 27. Oktober 2004 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle VO (EWG) Nr. 3950/92 Art. 7 Abs. 2; MGVO § 7 Abs. 2 a; ZAbgVO § 12 Abs. 2 und 3 Dem Verpächter kann eine flächenlose M…

36. BGH, 18.07.2003 – V ZR 297/02 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 18. Juli 2003 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 985, 990 Abs. 2 Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut Art. 48, 80 A a) Die Bundesrepublik Deutschland hat eine Li…

37. BGH, 23.05.2003 – V ZR 190/02 Urteil

    Leitsatz BGB § 284 Abs. 1 a.F. Eine Mahnung zur Erfüllung einer im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Forde- rung führt nicht zum Verzug des Schuldners, wenn der Schuldner gemäß § 320 BGB zur Zurückbehaltung berechtigt ist. Der…

38. BGH, 22.10.2002 – XI ZR 393/01 Urteil

    Leitsatz BGB § 765 MaBV § 7 Eine Bürgschaft nach § 7 MaBV sichert keine späteren Ansprüche auf Er- satz von Aufwendungen für Mängelbeseitigung, wenn der Eigentümer das Werk vom Unternehmer als mangelfrei abgenommen hat. Sie dient…

39. BGH, 07.03.2002 – VII ZR 41/01 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 7. März 2002 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle AGBG § 9 BF, Ch (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB) Eine Vertragsstrafenklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach wel…

40. BGH, 26.01.2001 – V ZR 462/99 Urteil
41. BGH, 13.07.2000 – VII ZR 139/99 Urteil
42. BGH, 08.02.2000 – XI ZR 313/98 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 252, 286 Abs. 1, 288 Abs. 2, 607, 628 Abs. 2 Hat der Kreditgeber sein Darlehen gegenüber einem von mehreren Ge- samtschuldnern wegen schuldhafter Vertragsverletzung gekündigt, so bleibt während des Verzugs dieses …

43. BGH, 10.02.1999 – VIII ZR 70/98 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen und Folgen eines selbständigen Garantieversprechens.

44. BAG, 15.04.2026 – 7 AZR 115/25 Urteil
45. BAG, 05.11.2025 – 7 AZR 186/24 Urteil
46. BAG, 25.06.2025 – 4 AZR 274/24 (F) Urteil
47. BAG, 25.06.2025 – 4 AZR 275/24 (F) Urteil
48. BAG, 03.06.2025 – 9 AZR 104/24 Urteil

    Leitsatz Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer nicht - auch nicht durch gerichtlichen Vergleich - auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub verzichten. Dies gilt auch dann, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisse…

49. BAG, 20.03.2025 – 7 AZR 159/24 Urteil

    Leitsatz Im Zusammenhang mit der (Mindest-)Bemessung des Arbeitsentgelts von Mitgliedern des Betriebsrats nach § 37 Abs. 4 BetrVG ist zur Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer auf den Zeitpunkt der Übernahme des Betriebsrats…

50. BSG, 14.11.2024 – B 1 KR 32/23 R Urteil

    Leitsatz In Verfahren der einzelfallbezogenen Erörterung bei Krankenhausvergütungsprüfungen haben die Beteiligten grundsätzlich keinen Anspruch auf Erstattung ihrer vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gegen den anderen Beteiligt…

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