Entscheidungen zu § 284 BGB

1. BGH, 25.01.2001 – I ZR 287/98 Urteil

   Leitsatz Verkündet am: 25. Januar 2001 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Musikproduktionsvertrag BGB § 284 Abs. 2, §§ 325, 326 Abs. 2 a) Ein Musikproduktionsvertrag, durch den sich der Produzent v…

2. BGH, 12.12.2000 – XI ZR 138/00 Urteil

   Leitsatz AGBG §§ 8, 11 Nr. 7 Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, nach denen das Institut bei aus technischen und betrieblichen Gründen erfolgten, zeitweiligen Beschränkungen und Unterbrechungen des …

3. BGH, 12.12.2000 – XI ZR 72/00 Urteil

   Leitsatz BGB §§ 133 C, 157 F Zur Auslegung des in Baukreditbedingungen vereinbarten "Eigenkapi- talnachweises".

4. BGH, 17.11.2000 – V ZR 487/99 Urteil

   Leitsatz EGBGB Art. 237 § 2; EinigVtr Art. 22; VZOG § 8; ZPO § 270 Abs. 3 a) Die Ausschlußfrist des Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB ist vom Grundstückseigentü- mer gleicherweise durch die Klage gegen den nach den Vorschriften über die …

5. BGH, 29.06.2000 – VII ZR 186/99 Urteil

   Leitsatz Verkündet am: 29. Juni 2000 Werner, Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle VOB/B § 2 Nr. 7 Abs. 1 Satz 2 Werden bei Pauschalpreisverträgen vereinbarte Vertragsleistungen nicht oder in anderer Weise al…

6. BGH, 04.04.2000 – XI ZR 48/99 Urteil

   Leitsatz Zinsanpassungsgesetz § 1; DDR:Änderungsverordnung § 14 Abs. 1 a) Bei der in § 1 Abs. 1 Satz 2 des Zinsanpassungsgesetzes vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1314 ff.) vorgesehenen Frist zur Aus- übung des Zinsanpassungsrechts …

7. BGH, 01.03.2000 – VIII ZR 77/99 Urteil

   Leitsatz AGBG § 9 Ba, Cc Zur Zulässigkeit der Vereinbarung von Nutzungszinsen in Allgemeinen Geschäfts- bedingungen eines Unternehmenskaufvertrages.

8. BGH, 18.02.2000 – V ZR 323/98 Urteil
9. BGH, 18.02.2000 – V ZR 324/98 Urteil

   Leitsatz EGBGB 1986 Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 4 Verkündet am: 18. Februar 2000 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Erfolgt die Bereinigung eines Nutzungsverhältnisses in einem Verfahren nach …

10. BGH, 15.12.1999 – XII ZR 154/97 Urteil
11. BGH, 27.09.1999 – II ZR 377/98 Urteil

    Leitsatz Die in Art. 59 Nr. 1 Abs. 1, Nr. 3 Abs. 4 Satz 1 der Spielordnung des Deutschen Eishockeybundes i. V. m. den Transferbestimmungen für den Bereich der Bundesliga I und II (Fassung 1992) getroffene Regelung über die "Aus- …

12. BGH, 04.03.1999 – IX ZR 63/98 Urteil

    Leitsatz a) Wendet der Gemeinschuldner dem Empfänger etwas durch Leistung an einen Dritten zu, ist für die Frage der Unentgeltlichkeit allein darauf abzustellen, ob der Empfänger eine den Vermögenserwerb ausgleichende Leistung sc…

13. BGH, 25.02.1999 – IX ZR 30/98 Urteil

    Leitsatz Solange rechtlich ungeklärt ist, ob der Notar aufgrund des Sachverhalts, den der Geschädigte kennt, unmittelbar oder nur subsidiär haftet, und der Geschädigte im letzteren Falle den Ausschluß einer anderweitigen Ersatzmö…

14. BGH, 21.01.1999 – IX ZR 329/97 Urteil

    Leitsatz Aus der Inkongruenz einer Deckungshandlung ist ein Indiz für die Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners und für die Kenntnis des Empfängers ausnahmsweise dann nicht abzuleiten, wenn die Wirkungen der Handlung zu…

15. BGH, 14.01.1999 – VII ZR 73/98 Urteil

    Leitsatz a) Wird in einer Vertragsstrafenklausel wegen der Fristen auf eine weitere Klausel Bezug genommen, in der verschiedene Ausführungsfristen in sprachlich, optisch und inhaltlich voneinander getrennten Tatbeständen geregelt…

16. BAG, 28.01.2025 – 1 AZR 73/24 Urteil

    Leitsatz Abfindungsansprüche aus einem durch Spruch einer Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan, der erfolglos gerichtlich angefochten wurde, werden zu dem im Sozialplan bestimmten Zeitpunkt und nicht erst mit Rechtskraft der …

17. BSG, 12.11.2015 – B 14 AS 50/14 R Urteil

    Leitsatz Als vom Bund zu tragende Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind nur solche Ausgaben der Jobcenter zu bewerten, die sich im Rahmen der dem SGB II zugrunde liegenden Ziele, Zwecke und Prinzipien bewegen, n…

18. BSG, 21.03.2013 – B 3 KR 23/12 R Urteil

    Leitsatz Der Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser ist auch insoweit verfassungsgemäß, als die am 30.3.2007 verkündete Vorschrift rückwirkend zum 1.1.2007 in Kraft getreten ist und deshalb auch bereits abgerechnete Behandlungsfälle…

19. BSG, 10.03.2010 – B 3 KR 15/08 R Urteil

    Leitsatz Im Rahmen vor- und nachstationärer Krankenhausbehandlungen durchgeführte Maßnahmen mit medizinisch-technischen Großgeräten (hier: Magnet-Resonanz-Tomographien) waren seit dem 1.7.1997 von den Krankenkassen unabhängig dav…

20. BSG, 08.09.2009 – B 1 KR 8/09 R Urteil
21. BAG, 28.10.2008 – 3 AZR 171/07 Urteil
22. BAG, 05.06.2008 – 2 AZR 984/06 Urteil
23. BAG, 18.01.2007 – 8 AZR 250/06 Urteil
24. BAG, 11.04.2006 – 9 AZR 523/05 Urteil
25. BAG, 14.12.2005 – 4 AZR 421/04 Urteil
26. BAG, 12.01.2005 – 5 AZR 617/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bürgenhaftung nach § 1a AEntG ist mit der durch Art. 49 EG gewährleisteten Freiheit des Dienstleistungsverkehrs vereinbar.

27. BAG, 12.01.2005 – 5 AZR 144/04 Urteil
28. BAG, 15.07.2004 – 2 AZR 630/03 Urteil

    Leitsatz 1. Ist in einem Abfindungsvergleich der Zeitpunkt der Fälligkeit für die Abfindung nicht bestimmt, so kann sich der Fälligkeitszeitpunkt aus den Umständen ergeben (§ 271 Abs. 1 BGB).

29. BAG, 23.06.2004 – 7 AZR 514/03 Urteil

    Leitsatz Ein nach § 37 Abs. 2 BetrVG von der beruflichen Tätigkeit vollständig befreites Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf Überlassung eines Firmenfahrzeugs zur privaten Nutzung, wenn ihm der Arbeitgeber vor der Freistellung …

30. BAG, 08.06.2004 – 1 AZR 308/03 Urteil

    Leitsatz Sieht ein Tarifvertrag eine Lohnerhöhung in zwei Stufen vor, sind die Nichtanrechnung der ersten und die vollständige Anrechnung der zweiten Stufe auf übertarifliche Zulagen nur mitbestimmungspflichtig, wenn sie auf eine…

31. BAG, 28.04.2004 – 10 AZR 356/03 Urteil

    Leitsatz Erhält ein Arbeitnehmer eine Sonderzahlung in Höhe einer Monatsvergütung, kann der Arbeitgeber sich die Rückforderung für den Fall vorbehalten, dass der Arbeitnehmer nicht über die folgenden drei Monate hinaus bis zum nä…

32. BAG, 02.03.2004 – 1 AZR 271/03 Urteil

    Leitsatz 1. Auch nach dem Wegfall der Tarifbindung des Arbeitgebers hat dieser die bisher im Betrieb geltende tarifliche Vergütungsordnung in ihrer Struktur weiter anzuwenden, solange der Betriebsrat einer Änderung nicht zugestim…

33. BSG, 12.02.2004 – B 12 P 2/03 R Urteil
34. BAG, 09.10.2003 – 6 AZR 512/02 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Vergütung für die Zeit der Rufbereitschaft gemäß § 15 Abs. 6b Unterabs. 2 BAT auch für die Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme der Arbeitsleistung während der angeordneten Ruf…

35. BAG, 25.03.2003 – 1 AZR 169/02 Urteil
36. BAG, 18.03.2003 – 9 AZR 190/02 Urteil
37. BAG, 21.01.2003 – 9 AZR 546/01 Urteil
38. BAG, 16.01.2003 – 2 AZR 735/00 Urteil
39. BAG, 04.12.2002 – 7 AZR 437/01 Urteil
40. BAG, 07.11.2002 – 2 AZR 742/00 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer allein deshalb von der Zuweisung von Überstunden aus, weil der Arbeitnehmer nicht bereit ist, auf tarifliche Vergütungsansprüche zu verzichten, so stellt dies eine Maßregelung im …

41. BAG, 18.09.2002 – 1 AZR 668/01 Urteil

    Leitsatz Ordnet der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Betriebsrats vorzeitig die Rückkehr von Wechselschicht zu Normalarbeitszeit an, hat er die bei Wechselschicht fälligen Zeitzuschläge in der Regel wegen Annahmeverzugs fortzuzahl…

42. BAG, 05.09.2002 – 9 AZR 355/01 Urteil

    Leitsatz Nach dem Saarländischen Gesetz Nr. 1436 erhalten Arbeitnehmer der Privatwirtschaft, soweit sie die gesetzlichen Voraussetzungen bereits zum Jahreswechsel 1999/2000 erfüllt haben, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit …

43. BAG, 20.08.2002 – 9 AZR 353/01 Urteil

    Leitsatz 1. § 1 TV Urlaubsgeld Ang-O enthält eine Regelung, nach der der Anspruch auf das "Urlaubsgeld" entfällt, wenn eine werdende Mutter sich vor der Geburt entscheidet, die Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 MuSchG in Anspruch zu ne…

44. BAG, 31.07.2002 – 10 AZR 578/01 Urteil

    Leitsatz Eine tarifliche Regelung, nach der in den Fällen des Ausscheidens, der Neueinstellung, des Ruhens des Arbeitsverhältnisses, des unbezahlten Sonderurlaubs und des Krankengeldbezugs ein anteiliger Anspruch auf 1/12 der Son…

45. BSG, 25.07.2002 – B 10 LW 40/00 R Urteil

    Leitsatz Eine von der Versicherungspflicht befreite Ehefrau eines Landwirts haftet für dessen Beitragsschulden zur Alterssicherung der Landwirte gemäß § 70 Abs 1 S 1 ALG nicht als Gesamt-, sondern nur als Teilschuldnerin.

46. BAG, 26.06.2002 – 5 AZR 592/00 Urteil

    Leitsatz 1. § 4 Abs. 1 EFZG legt der Entgeltfortzahlung ein modifiziertes Lohnausfallprinzip zugrunde. Bei Schwankungen der individuellen Arbeitszeit ist zur Bestimmung der "regelmäßigen" Arbeitszeit eine vergangenheitsbezogene B…

47. BAG, 11.06.2002 – 1 ABR 43/01 Beschluss

    Leitsatz Die Frist des § 99 Abs. 3 BetrVG wird auch durch ein rechtzeitig als Telefax übermitteltes Verweigerungsschreiben gewahrt.

48. BAG, 17.04.2002 – 5 AZR 89/01 Urteil

    Leitsatz 1. Findet in einem Betrieb kraft betrieblicher Übung ein Tarifvertrag Anwendung, hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in einer Niederschrift gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 10 NachwG hierauf hinzuweisen. Eines gesonderten Hinweises…

49. BAG, 14.02.2002 – 8 AZR 313/01 Urteil
50. BAG, 30.10.2001 – 1 AZR 65/01 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf eine Sozialplanabfindung unterliegt nicht der zweijährigen Verjährungsfrist des § 196 Abs 1 BGB, sondern der regelmäßigen Verjährungsfrist von 30 Jahren nach § 195 BGB.

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