Entscheidungen zu § 281 BGB

1. BGH, 11.07.2024 – V ZR 212/23 Beschluss
2. BGH, 13.10.2023 – V ZR 161/22 Urteil

   Leitsatz Hat der Schuldner eines Anspruchs auf Eigentumsverschaffung an einem Grundstück das zur Herbeiführung des Leistungserfolgs (Verschaffung des Eigentums) seinerseits Erforderliche getan, besteht zwar der Anspruch auf Eigen…

3. BGH, 15.09.2023 – V ZR 77/22 Urteil

   Leitsatz Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewährt, erfüllt hierdurch seine Aufklärungspflicht, wenn und soweit er aufgrund der …

4. BGH, 28.04.2023 – V ZR 270/21 Urteil

   Leitsatz 1. Legt der Kläger, der in erster Instanz mit seinem Hauptantrag obsiegt hat, als Berufungsbeklagter seinen bereits erstinstanzlich in einer den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügenden Weise hilfsweise erhobe…

5. BGH, 21.03.2023 – VIII ZR 7/21 Beschluss
6. BGH, 17.03.2023 – V ZR 109/22 Urteil
7. BGH, 09.02.2023 – I ZR 61/22 Versäumnisurteil

   Leitsatz Kosten für Abschlussschreiben III Den Schuldner einer einstweiligen (Beschluss-)Verfügung trifft gegenüber dem Gläubiger mit Ablauf der Wartefrist von im Regelfall zwei Wochen, die der Gläubiger vor der Versendung eines …

8. BGH, 10.01.2023 – X ZR 106/21 EuGH-Vorlage

   Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs…

9. BGH, 25.11.2022 – LwZR 5/21 Urteil

   Leitsatz Es stellt erst dann einen Verhinderungsfall i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 3 LwVG dar, wenn nach der von dem Vorsitzenden aufgestellten Besetzungsliste in einer Landpachtsache zwei Landwirte zur Mitwirkung berufen wären, die nac…

10. BGH, 11.11.2022 – V ZR 213/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum (hier: Nachbesserung nach § 439 Abs. 1 BGB) unterfallen nicht der Ausübungsbefugnis gemäß § 9a Abs. 2 WEG. …

11. BGH, 22.06.2022 – XII ZB 584/18 Beschluss

    Leitsatz Bestimmungen in einer Versorgungsordnung, welche den Zugang zur Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung von der Vorlage einer rechtskräftigen familiengerichtlichen Entscheidung abhängig machen und die Fälligkeit der Te…

12. BGH, 06.05.2022 – V ZR 282/20 Urteil

    Leitsatz Wird der Käufer bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages durch einen vollmachtlosen Vertreter vertreten, kommt es für seine Kenntnis vom Mangel i.S.v. § 442 Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Zeitpunkt der Abgabe der Genehmig…

13. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 109/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am Erfüllungsort der Nacherfüllung voraus (im Anschluss an Senatsurteile vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 1…

14. BGH, 26.10.2021 – 4 StR 145/21 Beschluss
15. BGH, 29.09.2021 – VIII ZR 111/20 Urteil

    Leitsatz 1a. Die Vertrauensgrundlage zwischen einem Käufer und einem Verkäufer kann auch dann gestört sein, wenn der Verkäufer sich bei Vertragsabschluss ordnungsgemäß verhalten hat, jedoch der Hersteller des Fahrzeugs dieses mit…

16. BGH, 10.06.2021 – VII ZR 157/20 Urteil

    Leitsatz Faktoren, die nicht Bestandteil der Berechnung des ursprünglichen Einheitspreises sind, bleiben bei dessen Anpassung nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B (2012) unberücksichtigt.

17. BGH, 15.04.2021 – III ZR 139/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Auslegung eines vor Abschluss des Gesellschaftsvertrags von den Gründern eingegangenen Rechtsgeschäfts kann ergeben, dass ausschließlich die erst zu gründende, noch nicht existierende GmbH berechtigt und verpflich…

18. BGH, 25.11.2020 – VIII ZR 252/18 Urteil

    Leitsatz Wird der Leasingnehmer vom Leasinggeber auf Zahlung rückständiger Leasingraten oder - nach fristloser Kündigung des Leasingvertrags wegen Zahlungsverzugs - auf Schadensersatz statt der Leistung in Anspruch genommen, ist …

19. BGH, 07.05.2020 – V ZR 41/19 Beschluss
20. BGH, 18.12.2019 – XII ZR 13/19 Urteil

    Leitsatz 1. Zwischen dem Betreiber eines privaten Parkplatzes und dem Fahrzeugführer kommt ein Vertrag über die Nutzung eines Fahrzeugabstellplatzes zustande, indem der Fahrzeugführer das als Realofferte in der Bereitstellung des…

21. BGH, 11.12.2019 – VIII ZR 361/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug erlischt im Falle nachträglicher Veränderungen (hier: Montage nicht zugelassener Felgen) nur dann, wenn diese mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung für an…

22. BGH, 30.10.2019 – VIII ZR 177/18 Urteil

    Leitsatz 1. Bei vorzeitiger Beendigung eines Mietkauf- oder Leasingvertrags ist der Kündigungsschaden des Mietverkäufers/Leasinggebers konkret zu berechnen, wenn sich eine von ihm verwendete Formularbestimmung über die Abzinsung …

23. BGH, 06.06.2019 – VII ZR 103/16 Urteil

    Leitsatz Nimmt ein Besteller einen Unternehmer auf Schadensersatz wegen Mängeln des Bauwerks in Anspruch, so darf ein Grundurteil nur ergehen, wenn grundsätzlich alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind. An…

24. BGH, 02.05.2019 – IX ZR 11/18 Urteil

    Leitsatz 1. Schuldet der Dienstverpflichtete die Fertigung der Finanz- und Lohnbuchhaltung, handelt es sich nicht um Dienste höherer Art. 2. Wird der Steuerberater mit steuerlichen Angelegenheiten und der Fertigung der Finanz- un…

25. BGH, 14.09.2018 – V ZR 165/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung stellt einen Rechtsmangel dar (Bestätigung von Senat, Urteil vom 21. Januar 2000, V ZR 387/98, NJW 2000, 1256; Urteil vom 28. Oktober 1983, V ZR 235…

26. BGH, 19.07.2018 – IX ZR 296/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestellung einer Sicherheit für eigene, entgeltlich begründete, künftig entstehende Verbindlichkeiten ist ebenso entgeltlich wie die Abtretung einer Forderung erfüllungshalber zur Erfüllung entgeltlich begründeter…

27. BGH, 19.07.2018 – VII ZR 19/18 Urteil

    Leitsatz Zur rechtlichen Einordnung eines Vertrags über die Lieferung und Montage einer Küche.

28. BGH, 09.02.2018 – V ZR 274/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Annahme eines Sachmangels wegen des Fehlens einer Eigenschaft der Kaufsache, die der Käufer nach § 434 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB erwarten kann, setzt nicht voraus, dass diese Eigenschaft in dem notariellen Kaufvert…

29. BGH, 19.01.2018 – V ZR 273/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vertragspartner sind zum einen verpflichtet, an der Erreichung und Verwirklichung von Ziel und Zweck des Vertrages mitzuwirken und sich, soweit sich dies mit den eigenen Interessen vernünftigerweise vereinbaren lä…

30. BGH, 11.01.2018 – IX ZR 37/17 Urteil

    Leitsatz Die Haftung des Insolvenzverwalters für Sekundäransprüche des Vertragspartners der Insolvenzmasse kann regelmäßig nicht auf Schadensersatzansprüche erstreckt werden, deren Ursache nicht in der Unzulänglichkeit der Insolv…

31. BGH, 24.10.2017 – VI ZR 61/17 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Schätzung der für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten können geeignete Listen oder Tabellen Verwendung finden. Wenn das Gericht berechtigt…

32. BGH, 16.03.2017 – VII ZR 197/16 Urteil

    Leitsatz Ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Werkvertrag kann auch dann nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG, § 134 BGB nichtig sein, wenn er nachträglich so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot …

33. BGH, 16.11.2016 – VII ZR 23/14 Beschluss
34. BGH, 26.10.2016 – VIII ZR 240/15 Urteil

    Leitsatz Zur Unzumutbarkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung bei sporadisch auftretenden sicherheitsrelevanten Mängeln eines verkauften Kraftfahrzeugs.

35. BGH, 24.08.2016 – VIII ZR 100/15 Urteil

    Leitsatz 1. Das auf der eBay-Internetplattform mit Eröffnung der Auktion erklärte Angebot eines Anbieters ist sowohl nach § 145 BGB als auch nach den zur Erläuterung des Vertragsschlussvorgangs aufgestellten eBay-Bedingungen dara…

36. BGH, 08.07.2016 – V ZR 35/15 Urteil

    Leitsatz Begründet die frühere Nutzung des verkauften Grundstücks die Gefahr von erheblichen Schadstoffbelastungen, weist es unabhängig von dem mit dem Kauf verfolgten Zweck in aller Regel nicht die übliche Beschaffenheit im Sinn…

37. BGH, 08.04.2016 – V ZR 150/15 Versäumnisurteil

    Leitsatz Verschweigt einer von mehreren Verkäufern einen Mangel der Kaufsache arglistig, können sich sämtliche Verkäufer gemäß § 444 Alt. 1 BGB nicht auf den vertraglich vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung berufen.

38. BGH, 22.01.2016 – V ZR 196/14 Urteil

    Leitsatz 1a. Ob ein wesentlicher Verfahrensmangel i. S. d. § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO - wie die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - vorliegt, ist allein auf Grund des materiell-rechtlichen Standpunkts des Erstgeri…

39. BGH, 04.12.2015 – V ZR 142/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts gemäß § 144 Abs. 1 BGB schließt als solche etwaige Schadensersatzansprüche des Anfechtungsberechtigten nicht aus. 2. Allerdings liegt in der Bestätigungserklärung in …

40. BGH, 04.12.2015 – V ZR 202/14 Urteil

    Leitsatz Ist der vormerkungswidrig Eingetragene mit der Erfüllung des Zustimmungsanspruchs nach § 888 Abs. 1 BGB in Verzug, haftet er gemäß § 280 Abs. 1 u. 2, § 286 BGB und gemäß § 288 BGB auf Ersatz des Verzögerungsschadens (tei…

41. BGH, 19.11.2015 – IX ZR 198/14 Urteil

    Leitsatz Lehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Bauträgers die Erfüllung eines beiderseits nicht erfüllten Subunternehmervertrages ab, kann er nicht statt der Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllu…

42. BGH, 13.10.2015 – II ZR 23/14 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Nominierungsrichtlinien von Sportverbänden, die außerhalb der Satzung die Kriterien für die Teilnahme an Wettkämpfen festlegen, handelt es sich um Verbandsrecht, das wie Satzungsrecht als von den sie erstellenden …

43. BGH, 23.09.2015 – VIII ZR 284/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein bei der Internetplattform eBay eingestelltes Verkaufsangebot ist aus der Sicht des an der eBay-Auktion teilnehmenden Bieters dahin auszulegen, dass es unter dem Vorbehalt einer nach den eBay-Bedingungen berechtigt…

44. BGH, 09.07.2015 – I ZR 224/13 Urteil

    Leitsatz Kopfhörer-Kennzeichnung 1. Die Bestimmung des § 7 Satz 1 ElektroG stellt insofern eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar, als sie den Schutz der Mitbewerber vor einer Belastung mit höheren Entsorgun…

45. BGH, 01.07.2015 – VIII ZR 226/14 Urteil

    Leitsatz 1a. Der Anwendung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO steht nicht entgegen, dass die erstmals im Berufungsverfahren erfolgte Geltendmachung eines Angriffs- oder Verteidigungsmittels in der ersten Instanz aus Gründen unterb…

46. BGH, 11.06.2015 – VII ZR 216/14 Urteil

    Leitsatz Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23. Juli 2004 nichtig, steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer kein Rückzahlungsanspruch …

47. BGH, 25.03.2015 – VIII ZR 38/14 Urteil

    Leitsatz Der Käufer eines Fahrzeugs, welches er kaskoversichert hat, ist nach Untergang der Sache zur Herausgabe einer verbleibenden Bereicherung im Sinne des § 346 Abs. 3 Satz 2 BGB nur insoweit verpflichtet, als er etwas erlang…

48. BGH, 10.12.2014 – VIII ZR 90/14 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay - hier: Vorzeitige Angebotsbeendigung (Fortführung von BGH, Urteil vom 8. Juni 2011, VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643). 2. Das Recht der Fernabsatzverträge erf…

49. BGH, 12.11.2014 – VIII ZR 42/14 Urteil

    Leitsatz Zur Wirksamkeit eines im Wege der Internetauktion ("eBay") abgeschlossenen Kaufvertrages, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht (Fortführung von BGH, Urteil vom 28. März 2012, VIII…

50. BGH, 11.11.2014 – VIII ZR 302/13 Beschluss

    Leitsatz Von einer Beweiserhebung darf grundsätzlich nicht bereits deswegen abgesehen werden, weil die beweisbelastete Partei keine schlüssige Erklärung dafür liefert, weshalb eine von ihr behauptete Absprache zu einer schriftlic…

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