Entscheidungen zu § 280 BGB
13.019 Entscheidungen · Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
- AG Nürtingen, 09.06.2010 – 42 C 1905/09 Urteil
- LG Tübingen, 21.05.2010 – 2 O 317/09 Urteil
- LG Bonn, 14.04.2010 – 2 O 221/09 Urteil
- LG Dortmund, 26.03.2010 – 6 O 614/07 Urteil
- OLG Stuttgart, 25.03.2010 – 13 U 136/09 Urteil
- LG Heidelberg, 24.02.2010 – 2 O 208/09 Urteil
- LG Bonn, 27.01.2010 – 5 S 168/09 Urteil
- AG Aachen, 22.12.2009 – 111 C 232/09 Urteil
- LG Heidelberg, 15.12.2009 – 2 O 141/09 Urteil
- LG Düsseldorf, 13.11.2009 – 8 O 287/07 Urteil
- OLG Hamm, 04.09.2009 – 12 U 129/09 Urteil
- LG Heidelberg, 14.07.2009 – 2 O 351/08 Urteil
- LG Bonn, 08.05.2009 – 10 O 395/08 Urteil
- LG Düsseldorf, 31.03.2009 – 11 O 457/06 Urteil
- LAG Düsseldorf, 15.10.2008 – 7 Sa 493/08 Urteil
- LG Karlsruhe, 16.03.2007 – 3 O 250/06 Urteil
- LAG Hamm, 19.12.2006 – 9 Sa 836/06 Urteil
- VG Lüneburg, 11.09.2006 – 1 A 292/04 Urteil
- AG Menden, 05.04.2006 – 4 C 103/05 Urteil
- AG Reutlingen, 21.02.2006 – 8 C 731/05 Urteil
- LG Heidelberg, 20.12.2005 – 2 O 225/05 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 08.07.2005 – 7 Sa 4/05 Urteil
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BGH, 04.06.2024 – II ZB 17/22
Beschluss
Leitsatz 1. Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes vom 28. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2630) treffen die Altgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft Aufklärungspflichten nach § 311 Abs. 2…
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BGH, 21.03.2023 – XIII ZR 2/20
Urteil
Leitsatz Anschlusskonkurrenz Eine verbindliche Reservierung von Einspeisekapazitäten bereits vor der anschlussfertigen Errichtung einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien ist nicht von vornherein ausgeschlos…
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BGH, 09.01.2023 – VI ZB 79/20
Beschluss
Leitsatz Zum Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen den für ihn tätigen Durchgangsarzt bezüglich einer fehlerhaften Behandlung im Rahmen eines Arbeitsunfalls.
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BGH, 26.07.2022 – XI ZB 23/20
Beschluss
Leitsatz 1. Ansprüche, die auf den gesetzlichen Haftungstatbestand des § 128 Satz 1 HGB (analog) gestützt werden, fallen nicht in den Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 KapMuG. 2. Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß § 20 V…
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BGH, 11.03.2022 – V ZR 35/21
Urteil
Leitsatz Wird der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 437 Nr. 3, §§ 280, 281 BGB anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten („fiktiven“)…
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BGH, 02.02.2022 – XII ZR 46/21
Urteil
Leitsatz Ein Tennisspieler kann eine vom vertragsgemäßen Gebrauch nicht gedeckte Beschädigung der Tennishalle, in der er einen Tennisplatz gemietet hat, auch dann zu vertreten haben, wenn ihm kein Verstoß gegen die Tennisregeln d…
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BGH, 10.11.2021 – VIII ZR 187/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Vermutung des § 344 Abs. 1 HGB, wonach die von einem Kaufmann vorgenommenen Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehörig gelten, findet im Rahmen der Einordnung des rechtsgeschäftliche…
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BGH, 12.03.2021 – V ZR 33/19
Urteil
Leitsatz Der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 437 Nr. 3, §§ 280, 281 BGB kann anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten („fiktiven“)…
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BGH, 08.10.2020 – III ZR 80/20
Urteil
Leitsatz 1. Das außerordentliche Kündigungsrecht des § 627 Abs. 1 BGB kann durch allgemeine Geschäftsbedingungen grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. Die in der Abbedingung des § 627 Abs. 1 BGB liegende unangemessene Benach…
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BGH, 06.10.2020 – XI ZB 28/19
Beschluss
Leitsatz 1. Ergibt sich aus den Darstellungen in einem Verkaufsprospekt nach § 8f Abs. 1 VerkProspG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung (aF) eine höhere Anzahl vermieteter als bereits errichteter Kfz-Stellplätze und ent…
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BGH, 03.09.2020 – III ZR 136/18
Urteil
Leitsatz Auskunft, Erfüllung, Pflichtverletzung, Schaden 1. Der Anspruch aus § 666 Fall 3 BGB ist erfüllt, wenn die Angaben des Schuldners nach seinem erklärten Willen die Auskunft im geschuldeten Gesamtumfang darstellen (Fortfüh…
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BGH, 13.12.2019 – V ZR 43/19
Urteil
Leitsatz Die Erfüllung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Verkehrssicherungspflichten gehört zu einer ordnungsmäßigen Verwaltung; für diese ist der Verband im Innenverhältnis zu den Wohnungseigentümern nicht zuständig. D…
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BGH, 18.10.2019 – V ZR 188/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Verwalter, der verurteilt worden ist, einem Wohnungseigentümer die Zustimmung zur Veräußerung seines Wohnungseigentums gemäß § 12 Abs. 1 WEG zu erteilen, muss die Kosten des Rechtsstreits im Innenverhältnis zu den…
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BGH, 24.01.2019 – I ZR 160/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Makler, der aufgrund eines Makleralleinauftrags damit beauftragt ist, dem Verkäufer Kaufinteressenten für ein Grundstück nachzuweisen oder zu vermitteln, verletzt seine Pflichten und ist deshalb zum Schadensersatz…
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BGH, 13.12.2018 – IX ZR 216/17
Urteil
Leitsatz Ein zum Pflichtverteidiger bestellter Anwalt muss vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung dem Beschuldigten einen eindeutigen Hinweis erteilen, dass er auch ohne den Abschluss der Honorarvereinbarung zu weiterer Verte…
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BGH, 13.09.2018 – III ZR 294/16
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer schuldhaften Fehlleistung des Arztes hat der Patient einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 280 Abs. 1 BGB. Ist die fehlerhafte Leistung des Arztes für den Patienten ohne Interesse und völlig unbrauchbar, b…
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BGH, 18.10.2017 – VIII ZR 86/16
Urteil
Leitsatz 1. Die in einer Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern vom Käufer formularmäßig verwendete Klausel Mehraufwand bei dem AG, der aus Mängeln von Liefergegenständen entsteht, geht in angefallener Höhe zu Last…
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BGH, 26.04.2017 – VIII ZR 80/16
Urteil
Leitsatz 1. Vertraglich vorausgesetzt im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB ist die zwar nicht vereinbarte, aber von beiden Vertragsparteien unterstellte Verwendung der Kaufsache, die von der gewöhnlichen Verwendung abweiche…
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BGH, 11.05.2016 – VIII ZR 123/15
Urteil
Leitsatz 1. Nimmt der Netzbetreiber eine zur Durchführung notwendiger Reparaturarbeiten am Versorgungsnetz erforderliche vorübergehende Trennung einer Biogasanlage vom Netz vor, so verletzt er hierdurch nicht eine Pflicht aus dem…
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BGH, 28.01.2016 – I ZR 60/14
Urteil
Leitsatz Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kranunternehmers, mit denen wie in Nummer 20 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 der AGB-BSK Kran und Transport 2008 dem Auftraggeber einschränkungslos und ohne Festlegung von Mitw…
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BGH, 10.06.2015 – VIII ZR 99/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Vermieter ist im Falle der Vortäuschung von (Eigen-)Bedarf - wie auch sonst bei einer schuldhaften (materiell) unberechtigten Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses - dem Mieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Schade…
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BGH, 21.01.2015 – VIII ZR 51/14
Urteil
Leitsatz Sieht der Vermieter pflichtwidrig davon ab, den vorkaufsberechtigten Mieter über den Inhalt des mit einem Dritten über die Mietwohnung abgeschlossenen Kaufvertrags sowie über das Bestehen des Vorkaufsrechts zu unterricht…
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BGH, 19.11.2014 – VIII ZR 191/13
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Vermieter eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen, deren Kosten vom Mieter getragen werden, und verursacht der Mieter leicht fahrlässig einen von dieser Versicherung umfassten Wohnungsbrand, so trifft den V…
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BGH, 28.11.2013 – I ZR 144/12
Urteil
Leitsatz 1. Wird der Frachtführer (oder eine von ihm eingesetzte Hilfsperson) vor Beendigung des gemäß § 412 Abs. 1 Satz 1 HGB allein dem Absender obliegenden Verladevorgangs ohne dessen Kenntnis und Billigung beim Verladen des T…
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BGH, 17.10.2012 – VIII ZR 226/11
Urteil
Leitsatz 1. § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" neben dem Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache auch den Einbau der als…
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BGH, 08.12.2010 – IV ZR 211/07
Urteil
Leitsatz Der für den Deckungsprozess bindende Haftungstatbestand umfasst lediglich die vom Tatrichter des Haftpflichtprozesses festgestellten und seiner Entscheidung zugrunde gelegten tatsächlichen Elemente; seine rechtliche Eino…
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BGH, 29.11.2002 – V ZR 445/01
Urteil
Leitsatz EGBGB Art. 233 § 16 Abs. 2 Satz 2 a) Der Anspruch auf Herausgabe des Verkaufserlöses nach Art. 233 § 16 Abs. 2 Satz 2 EGBGB ist inhaltlich ein Anspruch auf Herausgabe des für die unmöglich gewordene Auflassung erhaltenen…
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BGH, 06.02.2002 – X ZR 215/00
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 6. Februar 2002 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Drahtinjektionseinrichtung ArbEG § 16 Abs. 1 und 2; BGB §§ 242, 259 a) Macht der Arbeitgeber von einer Diensterfindung Gebra…
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