Entscheidungen zu § 280 BGB
13.995 Entscheidungen · Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
- BSG, 27.01.2021 – B 6 KA 11/20 B Beschluss
- BAG, 01.12.2020 – 9 AZR 192/20 Urteil
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BAG, 22.10.2020 – 6 AZR 566/18
Urteil
Leitsatz Der Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters kann wirksam im Voraus abgetreten werden. Die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung eines angestellten Rechtsanwalts, der während des bestehenden Arbeitsverhältnis…
- BAG, 14.10.2020 – 5 AZR 649/19 Urteil
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BAG, 25.06.2020 – 8 AZR 75/19
Urteil
Leitsatz 1. Der öffentliche Arbeitgeber ist nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 29. Dezember 2016 geltenden Fassung auch bei einer internen Stellenbesetzung verpflichtet, eine/n schwerbehinderte/n interne/n Bewerber/in, dem/de…
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BAG, 18.02.2020 – 3 AZR 206/18
Urteil
Leitsatz Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung müssen Auskünfte, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ohne Rechtspflicht erteilt, richtig, eindeutig und vollständig sein. Eine Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer …
- BAG, 28.01.2020 – 9 AZR 91/19 Urteil
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BAG, 22.10.2019 – 9 AZR 532/18
Urteil
Leitsatz Unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten der Haftung im Arbeitsverhältnis führt es nicht zur Unwirksamkeit einer die Haftung wegen Vorsatzes ausnehmenden Ausschlussklausel in e…
- BAG, 28.03.2019 – 8 AZR 421/17 Urteil
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BAG, 27.02.2019 – 10 AZR 340/18
Urteil
Leitsatz 1. Für die Anrechnung des durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft während der Karenzzeit erzielten Gewinns aus selbstständiger Tätigkeit nach § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB ist maßgeblich, ob der Gewinn innerhalb des Kar…
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BAG, 19.02.2019 – 9 AZR 423/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG) erlischt bei einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung von § 7 BUrlG nur dann am Ende des Kalenderjahres (§ 7 Abs. 3 Satz 1 B…
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BAG, 07.02.2019 – 6 AZR 75/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Einwilligung zum Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags kann nicht gemäß § 355 BGB widerrufen werden. 2. Ein Aufhebungsvertrag ist jedoch unwirksam, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verha…
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BAG, 24.10.2018 – 10 AZR 285/16
Urteil
Leitsatz Die tatrichterlichen Erwägungen zur Anwendung von § 315 BGB im Fall einer variablen Vergütung können vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Begriff der Billigkeit verkannt hat, ob e…
- BAG, 17.10.2018 – 5 AZR 538/17 Urteil
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BAG, 16.10.2018 – 3 AZR 314/17
Urteil
Leitsatz Art. VIII § 1 Abs. 1 Nr. 2 Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG) (juris: BesVNG 2) gewährt einem ehemaligen Dienstordnungs-Angestellten eines bislang la…
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BAG, 06.09.2018 – 6 AZR 367/17
Urteil
Leitsatz Die Verhängung einer Urlaubssperre kann keine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 Satz 1 InsO für Urlaubsabgeltungsansprüche begründen.
- BAG, 28.06.2018 – 8 AZR 141/16 Urteil
- BVerwG, 15.06.2018 – 2 C 22/17 Urteil
- BVerwG, 15.06.2018 – 2 C 20/17 Urteil
- BVerwG, 15.06.2018 – 2 C 21/17 Urteil
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BVerwG, 15.06.2018 – 2 C 19/17
Urteil
Leitsatz 1. Ein beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs kann in Anwendung des dem Vorrang des Primär- vor dem Sekundärrechtsschutz dienenden Rechtsgedankens des § …
- BVerwG, 15.06.2018 – 2 C 66/17 Urteil
- BVerwG, 15.06.2018 – 2 C 65/17 Urteil
- BVerwG, 15.06.2018 – 2 C 23/17 Urteil
- BAG, 07.06.2018 – 8 AZR 96/17 Urteil
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BSG, 21.09.2017 – B 8 SO 3/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Vor der Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter ist den Beteiligten rechtliches Gehör zu gewähren. 2. Macht der Zessionar Ansprüche auf Sozialleistungen aus abgetretenem Recht gerichtlich geltend, sind die Z…
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BAG, 29.06.2017 – 2 AZR 597/16
Urteil
Leitsatz Eine vom Arbeitgeber veranlasste verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufdeckung eines auf Tatsachen gegründeten konkreten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BD…
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BAG, 29.06.2017 – 8 AZR 189/15
Urteil
Leitsatz 1. § 87 GWB begründet eine ausschließliche Rechtswegzuständigkeit der Kartell-Landgerichte, die von Amts wegen auch von den Gerichten für Arbeitssachen zu berücksichtigen ist. 2. Hängt die Entscheidung einer bürgerlich-r…
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BSG, 29.06.2017 – B 3 KR 31/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Durchführung eines Schiedsverfahrens im Bereich der häuslichen Krankenpflege ist keine Sachurteilsvoraussetzung vor Erhebung der allgemeinen (echten) Leistungsklage. 2. Einzelne ambulante Pflegedienste sind im Ber…
- BAG, 01.06.2017 – 6 AZR 433/15 Urteil
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BVerwG, 06.04.2017 – 2 C 11/16
Urteil
Leitsatz 1. Die altersdiskriminierende Besoldung nach §§ 27 und 28 BBesG a.F. (juris: BBesG J: 2002) begründet grundsätzlich einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG gegen den Dienstherrn als Arbeitgeber i.S.v. § 6 Abs. …
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BVerwG, 06.04.2017 – 2 C 12/16
Urteil
Leitsatz Steht einem Beamten wegen der altersdiskriminierenden Besoldung ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG oder der unionsrechtliche Haftungsanspruch zu, so sind diese Ansprüche nicht im Hinblick auf eine Teilzeitbe…
- BAG, 26.01.2017 – 2 AZR 405/16 Urteil
- BVerwG, 13.10.2016 – 5 B 15.16 Beschluss
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BAG, 28.09.2016 – 5 AZR 224/16
Urteil
Leitsatz Nimmt der Arbeitgeber, ohne dass ihn betriebstechnische Umstände daran hindern, die vom Arbeitnehmer angebotene Arbeitsleistung nicht an, bestimmt sich die Rechtsfolge nach § 615 Satz 1 iVm. §§ 293 ff. BGB. Liegt ein Fal…
- BAG, 15.09.2016 – 8 AZR 351/15 Urteil
- BAG, 23.06.2016 – 8 AZR 757/14 Urteil
- BAG, 07.06.2016 – 3 AZR 193/15 Urteil
- BAG, 07.06.2016 – 3 AZR 191/15 Urteil
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BFH, 20.04.2016 – II R 50/14
Urteil
Leitsatz Führt ein Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge, die aus Sicht des Arbeitnehmers zu Unrecht einbehalten wurden, an die Einzugsstelle ab, kann der Arbeitnehmer im Regelfall eine Erstattung nur von dieser, nicht aber vom…
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BAG, 20.04.2016 – 10 AZR 111/15
Urteil
Leitsatz Weist das Landesarbeitsgericht eine Klage als unzulässig ab und macht es hilfsweise Ausführungen zur Unbegründetheit der Klage, darf das Revisionsgericht auf die Begründetheit der Klage nur eingehen, wenn das Berufungsur…
- BAG, 19.04.2016 – 3 AZR 526/14 Urteil
- BAG, 18.02.2016 – 8 AZR 426/14 Urteil
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BAG, 27.01.2016 – 5 AZR 9/15
Urteil
Leitsatz Führt bei rückwirkender Begründung des Arbeitsverhältnisses die bisher fehlende arbeitsvertragliche Bindung zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung in der Vergangenheit, ist der Arbeitgeber hierfür regelmäßig nicht verantw…
- BAG, 27.01.2016 – 4 AZR 916/13 Urteil
- BAG, 27.01.2016 – 4 AZR 917/13 Urteil
- BAG, 27.01.2016 – 5 AZR 172/15 Urteil
- BAG, 27.01.2016 – 5 AZR 11/15 Urteil
- BAG, 04.11.2015 – 7 AZR 851/13 Urteil
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BAG, 19.08.2015 – 5 AZR 975/13
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs (§ 611 Abs. 1, § 615 Satz 1 BGB) setzt ein erfüllbares, dh. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Ein rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis genügt dem…
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