Entscheidungen zu § 273 BGB
1.371 Entscheidungen · Zurückbehaltungsrecht
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BGH, 31.01.2003 – V ZR 333/01
Urteil
Leitsatz BGB §§ 133 C, 535 Ist der "nicht abgewohnte" Teil eines zur Errichtung eines Wohngebäudes zur Ver- fügung gestellten Betrags dem Zahlenden beim Auszug zu erstatten, kommt zwi- schen ihm und dem Zahlungsempfänger ein Miet…
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BGH, 16.01.2003 – IX ZR 171/00
Urteil
Leitsatz (nur a, b) BGB §§ 765, 770 Abs. 2; AGBG § 9 Bm, Cg Durch den formularmäßigen Ausschluß der Einrede der Aufrechenbarkeit wird der Bürge unangemessen benachteiligt, wenn der Ausschluß auch für den Fall gilt, daß die Gegenf…
- BGH, 29.11.2002 – V ZR 40/02 Urteil
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BGH, 12.09.2002 – IX ZR 66/01
Urteil
Leitsatz ZPO §§ 308, 536 a.F. Zur Unzulässigkeit der Berichtigung einer in erster Instanz fälschlich vorgenomme- nen Saldierung von Klage- und Widerklageforderungen durch das Berufungsgericht. BGB § 387 Zur Zulässigkeit der Aufre…
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BGH, 07.03.2002 – IX ZR 293/00
Urteil
Leitsatz in dem Rechtsstreit Verkündet am: 7. März 2002 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 162, 269 Abs. 1, 270 Abs. 4, 364 Abs. 2 Bestreitet der Gläubiger, dem der Schuldner am letzten Tag der …
- BGH, 23.01.2002 – XII ZR 5/00 Urteil
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BGH, 21.11.2001 – XII ZR 162/99
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 21. November 2001 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 554 Abs. 3 Nr. 3 Buchst a; BGB §§ 387, 1378 Abs. 2 a) Zur ordnungsgemäßen Revisionsbegründung, wenn der Revisio…
- BGH, 11.07.2001 – VIII ZR 119/00 Urteil
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BGH, 17.05.2001 – IX ZR 256/99
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 17. Mai 2001 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 261 Zur anderweitigen Rechtshängigkeit der Streitsache.
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BGH, 05.04.2001 – IX ZR 276/98
Urteil
Leitsatz BGB § 765 Zu einer atypischen Bürgschaft mit dem Inhalt, daß der verbürgte Kredit der Tilgung einer Schuld des Bürgen gegenüber dem Hauptschuldner dienen soll. BGB § 774 Abs. 1 Satz 1, 2 AGBG § 9 Eine formularmäßige Klau…
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BGH, 30.01.2001 – XI ZR 118/00
Urteil
Leitsatz BGB § 1191; AGBG § 3 a) Sind für eine Grundschuld mehrere zeitlich aufeinander folgende formularmäßige Sicherungszweckerklärungen abgegeben worden, ist bei der Prüfung unter dem Gesichtspunkt des § 3 AGBG auf die jüngste…
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BGH, 28.09.2000 – VII ZR 372/99
Urteil
Leitsatz VOB/B § 8 Nr. 3 Abs. 3 Die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs für die Nutzung von Geräten, Gerüsten, auf der Baustelle vorhandenen anderen Einrichtungen sowie von angelieferten Stoffen hängt nicht davon ab, daß der Auftr…
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BGH, 27.09.2000 – VIII ZR 155/99
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 27. September 2000 Mayer, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AGBG § 9 Ba, Ca, Cc, Cf, Cg, Ci, Cj, § 11 Nr. 10 e, § 11 Nr. 10 f Zur Wirksamkeit von Neuwagen-Verkaufsbedingungen.
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BGH, 14.09.2000 – III ZR 211/99
Urteil
Leitsatz VermG §§ 16 Abs. 2, 17 Satz 1; BGB § 571 a) Tritt der Berechtigte infolge des mit Bestandskraft des Rückgabebe- scheids vollzogenen Wechsels im Grundstückseigentum nach §§ 16 Abs. 2, 17 Satz 1 VermG in bestehende Mietver…
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BGH, 07.07.2000 – V ZR 435/98
Urteil
Leitsatz BGB §§ 858 Abs. 1; TKG § 57 Abs. 1 Verlegt der Inhaber eines Leitungsrechts eigenmächtig gegen den Willen des Grundeigentümers eine nach § 57 Abs. 1 TKG zu duldende neue Leitung, ist dies keine verbotene Eigenmacht. BGB …
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BGH, 20.06.2000 – IX ZR 81/98
Urteil
Leitsatz BGB §§ 398, 1147, 1192, 242 Be Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Sicherungsnehmer bei der Verwer- tung von Sicherungsgut (hier: Grundpfandrechte) willkürlich zum Nachteil eines Drittsicherungsgebers (hier: einer Si…
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BGH, 06.06.2000 – XI ZR 235/99
Urteil
Leitsatz BGB §§ 276 Fa, 242 A Eine Gebietskörperschaft kann wegen Verschuldens bei Vertrags- schluß auf Ersatz des Vertrauensschadens in Anspruch genommen werden, wenn der Vertragspartner nicht auf ein aufsichtsbehördli- ches Zus…
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BGH, 19.05.2000 – V ZR 453/99
Urteil
Leitsatz BGB §§ 987, 994 ff a) Der Vormerkungsberechtigte kann von demjenigen, dessen Eigentumserwerb ihm gegenüber unwirksam ist (§ 883 Abs. 2 BGB), jedenfalls dann in entsprechender Anwendung des § 987 BGB Herausgabe der Nutzun…
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BGH, 20.04.2000 – VII ZR 458/97
Urteil
Leitsatz AGBG § 9 Bf, Cl Abs. 1 Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrages enthaltene Ver- pflichtung, bei Vertragsunterschrift eine Vertragserfüllungsbürgschaft auszuhändi- gen, ist mit § 9 Abs. 1 AGBG vereinbar.…
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BGH, 10.02.2000 – IX ZR 41/99
Urteil
Leitsatz BNotO § 23 Der Notar darf grundsätzlich den Inhalt der ihm erteilten Hinterlegungsanweisung nicht entgegen deren Wortlaut durch Auslegung des zwischen den Beteiligten ge- schlossenen Vertrages ermitteln.
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BGH, 08.11.1999 – II ZR 197/98
Urteil
Leitsatz a) Ein BGB-Gesellschafter, der im Wege der actio pro socio von dem anderen Gesellschafter die Rückzahlung angeblich eigenmächtiger Entnahmen verlangt, hat zunächst das Vorliegen von Entnahmen darzutun und nachzuweisen. S…
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BGH, 01.10.1999 – V ZR 162/98
Urteil
Leitsatz a) Die Sicherungsabtretung eines Gegenanspruchs steht der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Schuldner nicht entgegen, soweit der Schuldner vom Zessionar zur klageweisen Geltendmachung des abgetretenen Anspr…
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BGH, 09.06.1999 – VIII ZR 336/98
Urteil
Leitsatz Zur Schadensersatzpflicht des Lagerhalters, der gepfändete und anschließend vom Gläubiger eingelagerte Sachen ohne Rücksprache mit diesem herausgibt.
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BGH, 17.03.1999 – VIII ZR 2/98
Urteil
Leitsatz Zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers einer mangelhaften Sache wegen der Belastung mit einer Schadensersatzforderung seines eigenen Abnehmers.
- BGH, 11.02.1958 – 1 StR 595/57
- BGH, 15.12.1955 – 4 StR 462/55
- BGH, 04.02.1954 – 3 StR 339/54
- BGH, 21.10.1952 – 1 StR 217/52
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BAG, 19.02.2026 – 6 AZR 102/25
Urteil
Leitsatz Die Regelung des § 93 InsO, die eine gesetzliche Prozessstandschaft des Insolvenzverwalters für die Geltendmachung der persönlichen Haftung gegen die Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder einer Kom…
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BAG, 21.10.2025 – 9 AZR 66/25
Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitgeber kann den nach § 8a Abs. 4 Satz 1 und 2 AltTZG bestehenden und geltend gemachten Anspruch des Arbeitnehmers auf Absicherung des Wertguthabens selbst dann nicht durch den verspäteten Nachweis einer Insol…
- BSG, 12.12.2023 – B 1 KR 17/22 R Urteil
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BFH, 26.09.2023 – V B 23/22 (AdV)
Beschluss
Leitsatz 1. Finanzgerichte entscheiden bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit von Abrechnungsbescheiden in sogenannten Bauträgerfällen auch über den Bestand und die Durchsetzbarkeit der --dem Finanzamt von Bauleistenden abget…
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BAG, 30.03.2023 – 8 AZR 120/22
Urteil
Leitsatz Geschäftsführer einer GmbH haften gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der GmbH nicht deshalb auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB, weil sie im Einzelfall nach § 21 Abs. 1 Nr. 9 MiLoG iVm. § 9 Abs. 1 Nr.…
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BAG, 20.05.2021 – 2 AZR 457/20
Urteil
Leitsatz Der eigenmächtige Antritt eines vom Arbeitgeber nicht gewährten Urlaubs durch den Arbeitnehmer ist bei einer Prozessbeschäftigung durch auflösend bedingte Fortsetzung des Arbeitsvertrags "an sich" geeignet, einen wichtig…
- BAG, 28.06.2018 – 2 AZR 436/17 Urteil
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BAG, 14.12.2017 – 2 AZR 86/17
Urteil
Leitsatz Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG erstrebt, lässt seine Pflicht zur Arbeitsleistung nicht entfallen, solange dem Auflösungsantrag n…
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BSG, 25.10.2016 – B 1 KR 6/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Sozialleistungsträger werden kraft Gesetzes wie eine Vertragspartei in die Pflegesatzvereinbarung einbezogen, wenn sie gesetzlich vom Vertragsschluss ausgeschlossen sind. 2. Ein Krankenhaus kann aus der Pflegesatzvere…
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BSG, 23.03.2016 – B 6 KA 14/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Ist der in einer bundesmantelvertraglichen Bestimmung geregelte "Einbehalt" von Gesamtvergütungsanteilen nicht zweifelsfrei als endgültiger Anspruchsverlust zu verstehen, ist von einem vorläufigen Zurückbehaltungsrech…
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BAG, 23.02.2016 – 9 AZR 293/15
Urteil
Leitsatz Die persönliche Haftung der organschaftlichen Vertreter nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV (juris: SGB 4) findet auf die Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeit im Blockmodell gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2…
- BAG, 19.01.2016 – 2 AZR 449/15 Urteil
- BAG, 14.12.2011 – 10 AZR 283/10 Urteil
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BAG, 10.11.2011 – 6 AZR 357/10
Urteil
Leitsatz Der Rücktritt eines Arbeitnehmers von einem mit dem Arbeitgeber geschlossenen Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung ist ausgeschlossen, wenn das Insolvenzgericht dem Arbeitgeber nach dem Eröffnu…
- BAG, 10.11.2011 – 6 AZR 583/10 Urteil
- BAG, 10.11.2011 – 6 AZR 342/10 Urteil
- BAG, 12.04.2011 – 9 AZR 229/10 Urteil
- BAG, 12.04.2011 – 9 AZR 36/10 Urteil
- BAG, 23.02.2010 – 9 AZR 71/09 Urteil
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BAG, 23.02.2010 – 9 AZR 44/09
Urteil
Leitsatz § 8a Abs. 1 AltTZG aF verpflichtet den Arbeitgeber, Wertguthaben, die aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung aufgebaut werden, in geeigneter Weise gegen das Risiko seiner Zahlungsunfähigkeit abzusichern.Die Vorschrift…
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BSG, 12.01.2010 – B 2 U 28/08 R
Urteil
Leitsatz 1. Dem Krankenhausträger kann gegen den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für die stationäre Behandlung eines Versicherten ein Aufwendungsersatzanspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag z…
- BAG, 25.10.2007 – 8 AZR 917/06 Urteil
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