Entscheidungen zu § 273 BGB

1. OLG Hamm, 02.05.2000 – 29 U 11/99 Urteil
2. EuGH, 17.02.2000 – C-156/97 Urteil

   Leitsatz 1. Die Van Balkom Non-Ferro Scheiding BV wird verurteilt, an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften 251649 Euro zu zahlen, zuzüglich der ab 1. Mai 1995 auf diesen Betrag angefallenen Zinsen in Höhe der am ersten …

3. LG Duisburg, 10.03.1998 – 13 (23) S 455/97 Urteil
4. OLG Köln, 29.04.1994 – 20 U 246/90 Urteil
5. LG Wuppertal, 13.06.1990 – 8 S 75/90 Urteil
6. OLG Köln, 05.06.1982 – 4 WF 84/82 Beschluss
7. BVerfG, 21.04.2016 – 1 BvR 2154/15 Stattgebender Kammerbeschluss
8. BVerfG, 23.06.1999 – 2 BvR 762/98 Beschluss
9. BGH, 12.03.2026 – IX ZR 81/25 Urteil

   Leitsatz 1. Erteilt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht einem Finanzdienstleistungsinstitut eine Weisung für die Geschäftsführung, bis zur Klärung der insolvenzrechtlichen Situation dafür Sorge zu tragen, dass kei…

10. BGH, 04.02.2026 – XII ZR 77/25 Beschluss
11. BGH, 14.03.2025 – V ZR 153/23 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Beschluss, mit dem ein im Zwangsversteigerungsverfahren erteilter Zuschlag aufgehoben wird, ist der materiellen Rechtskraft fähig. Als rechtsgestaltender Hoheitsakt entfaltet der Aufhebungsbeschluss ebenso wie der…

12. BGH, 24.09.2024 – XI ZR 1/22 Urteil
13. BGH, 07.08.2024 – XII ZR 113/22 Urteil

    Leitsatz Zu den Ansprüchen des Verpächters und Eigentümers einer Eisenbahninfrastruktureinrichtung gegen den Pächter und Inhaber der zum Betrieb dieser Eisenbahninfrastruktur erforderlichen Unternehmensgenehmigung nach Beendigung…

14. BGH, 25.07.2024 – VII ZR 84/21 Urteil

    Leitsatz Die durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) veranlasste ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger) wird nicht …

15. BGH, 17.11.2023 – V ZR 192/22 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den nach den Vorschriften der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs zählen auch die Kosten, die im …

16. BGH, 23.05.2023 – XI ZR 562/21 Urteil
17. BGH, 16.11.2022 – VIII ZR 290/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage des Vorliegens eines nach § 34 Abs. 4 GewO verbotenen Rückkaufshandels im Falle des gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und deren anschließender Vermietung an den Verkäufer - "sale and rent back" (im …

18. BGH, 07.11.2022 – VIa ZR 409/22 Urteil

    Leitsatz Zur Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung bei der Erstattung von Finanzierungskosten in einem sogenannten "Dieselfall" (Anschluss an BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 81 f.; Urtei…

19. BGH, 26.10.2022 – XII ZR 89/21 Urteil

    Leitsatz Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die dem Vermieter einer Autobatterie nach außerordentlicher Kündigung des Mietvertrags die Fernsperrung der Auflademöglichkeit erlaubt, ist wegen unangemessener Benachtei…

20. BGH, 18.10.2022 – XI ZR 606/20 Urteil

    Leitsatz Der Erlass eines Grundurteils ist unzulässig, wenn dies zu einer ungerechtfertigten Verzögerung und Verteuerung des Prozesses führt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Tatsachen für Grund und Höhe des Anspruch…

21. BGH, 02.06.2022 – I ZR 140/15 Urteil

    Leitsatz YouTube II 1. Ergreift der Betreiber einer Video-Sharing-Plattform, der weiß oder wissen müsste, dass Nutzer über seine Plattform im Allgemeinen geschützte Inhalte rechtswidrig öffentlich zugänglich machen, nicht die gee…

22. BGH, 27.07.2021 – II ZR 164/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die vorsätzliche Insolvenzverschleppung in der Absicht, das als unabwendbar erkannte Ende eines Unternehmens so lange wie möglich hinauszuzögern, erfüllt den Tatbestand einer sittenwidrigen Schädigung i.S.d. § 826 BGB…

23. BGH, 22.01.2021 – V ZR 12/19 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Grundstück so geteilt, dass eine Giebelmauer, an die von beiden Seiten angebaut ist, auf der neuen Grundstücksgrenze steht, wird die Mauer hierdurch im Zweifel eine gemeinschaftliche Grenzeinrichtung im Sinne…

24. BGH, 15.10.2020 – IX ZR 243/19 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch des Mandanten auf Herausgabe der Handakten verjährt nach den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften. Die berufsrechtlichen Bestimmungen über die Länge der Aufbewahrungsfrist haben keinen Einfluss auf den Lauf d…

25. BGH, 08.07.2020 – VIII ZR 163/18 Urteil

    Leitsatz 1. An die Stelle einer nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksamen Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei einer ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert beziehungsweise renovierungsbed…

26. BGH, 17.07.2019 – VIII ZR 224/18 Urteil

    Leitsatz Der Beginn der Verjährung einer Vergütungsforderung des Stromlieferanten in der Grundversorgung setzt die Fälligkeit seiner Forderung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 StromGVV und somit die Erteilung einer Abrechnung voraus. Die…

27. BGH, 16.05.2019 – IX ZR 44/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann nur dann die Erfüllung eines gegenseitigen Vertrages verlangen oder die Erfüllung ablehnen, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung im Synallagma stehende Hauptleistungspflichten ganz oder teilweis…

28. BGH, 03.05.2018 – IX ZR 150/16 Beschluss

    Leitsatz Zur Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers.

29. BGH, 03.05.2018 – IX ZR 151/16 Beschluss
30. BGH, 09.02.2018 – V ZR 299/14 Urteil

    Leitsatz Mit dem Urteil über den Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB wird die dingliche Rechtslage weder im Sinne des erfolgreichen Klägers noch im Sinne des erfolgreichen Beklagten festgestellt.

31. BGH, 07.02.2018 – VIII ZR 189/17 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Mieter kann im Rahmen der bei einer Betriebskostenabrechnung geschuldeten Belegvorlage vom Vermieter auch die Einsichtnahme in die von diesem erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgt…

32. BGH, 21.12.2016 – 1 StR 253/16 Urteil
33. BGH, 15.12.2016 – IX ZR 117/16 Urteil

    Leitsatz Haben die Parteien eines Werkvertrages vereinbart, dass die Fälligkeit des Werklohns von der Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialkassen und der Bauberufsgenossenschaft abhängen soll, ist diese Vereinba…

34. BGH, 24.08.2016 – VIII ZR 261/15 Urteil

    Leitsatz 1a. Ist durch Auflauf eines Rückstands in der in § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a oder Nr. 3 Buchst. b BGB genannten Höhe ein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses entstanden, wird dieses…

35. BGH, 09.06.2016 – IX ZR 314/14 Urteil

    Leitsatz Treffen Parteien von Aktienoptionsgeschäften, die dem deutschen Recht unterliegen, für den Fall der Insolvenz einer Partei eine Abrechnungsvereinbarung, die § 104 InsO widerspricht, ist diese insoweit unwirksam und die R…

36. BGH, 18.03.2016 – V ZR 89/15 Urteil

    Leitsatz Der Eigentümer einer Sache kann, wenn der bösgläubige oder verklagte Besitzer seine Herausgabepflicht nach § 985 BGB nicht erfüllt, unter den Voraussetzungen der § 280 Abs. 1 u. 3, § 281 Abs. 1 u. 2 BGB Schadensersatz st…

37. BGH, 20.01.2016 – VIII ZR 152/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB kommt nur zur Anwendung, sofern nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten Zweifel verbleiben und zumindest zwei Auslegungsergebnisse rechtlich ve…

38. BGH, 06.11.2015 – V ZR 165/14 Urteil

    Leitsatz 1. Einem Heimfallanspruch kommt keine dingliche Wirkung zu. Sind dessen Voraussetzungen bei einem früheren Erbbauberechtigten eingetreten, kann er daher nicht gegen den Erwerber des Erbbaurechts geltend gemacht werden. 2…

39. BGH, 09.06.2015 – VIII ZR 324/14 Beschluss
40. BGH, 13.05.2015 – XII ZR 65/14 Urteil

    Leitsatz 1. Verhindert der Mieter - etwa indem er Erhaltungsmaßnahmen pflichtwidrig nicht duldet oder ihre Duldung von ungerechtfertigten Forderungen abhängig macht - unberechtigt die Mangelbeseitigung durch den Vermieter, folgt …

41. BGH, 30.01.2015 – V ZR 171/13 Urteil
42. BGH, 06.11.2014 – IX ZB 90/12 Beschluss

    Leitsatz Im Verfahren über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters durch den Rechtspfleger kann ein zugunsten der Masse geltend gemachtes, auf einen streitigen Gegenanspruch gestütztes Zurückbehaltungsrecht nicht be…

43. BGH, 03.11.2014 – AnwSt (R) 5/14 Urteil
44. BGH, 03.11.2014 – AnwZ (Brfg) 72/13 Urteil
45. BGH, 18.07.2014 – V ZR 178/13 Urteil

    Leitsatz Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Sicherungsnehmers enthaltene Klausel, die den auf Rückgewähr der Grundschuld gerichteten Anspruch des Sicherungsgebers auf die Löschung des Grundpfandrechts beschränkt, hält d…

46. BGH, 04.07.2014 – V ZR 229/13 Urteil

    Leitsatz Die Höhe der erstattungsfähigen Kosten für das Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs bemisst sich nach den ortsüblichen Kosten für das Abschleppen und für die unmittelbar mit der Vorb…

47. BGH, 10.07.2013 – VIII ZR 295/12 Urteil

    Leitsatz Die in § 54 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 (in der Fassung vom 25. Oktober 2008, BGBl. I S. 2074, 2087) bestimmte Frist ist keine Ausschlussfrist.

48. BGH, 15.03.2013 – V ZR 201/11 Urteil

    Leitsatz Ein Schuldner verliert nicht dadurch die Befugnis zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 BGB, dass die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen nach § 80 Abs. 1 InsO auf den Insolvenzverwa…

49. BGH, 26.02.2013 – EnVR 10/12 Beschluss

    Leitsatz Photovoltaik-Anlage Der Anlagenbetreiber, der Strom aus Erneuerbaren Energien in ein Verteilernetz einspeist, ist berechtigt, die Messung der eingespeisten Strommenge selbst vorzunehmen und das Ergebnis der Messung dem N…

50. BGH, 01.02.2013 – V ZR 72/11 Urteil

    Leitsatz 1. Vermitteln die von dem Verkäufer eines Hausgrundstücks angegebenen Mieteinnahmen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgrund besonderer Umstände ein falsches Bild über die Ertragsfähigkeit des Grundstücks, muss er de…

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