Entscheidungen zu § 267 BGB

1. BGH, 17.10.2002 – III ZR 58/02 Urteil

   Leitsatz BGB § 812 Abs. 1 Satz 1, § 814; BPflV § 22 Abs. 2 Zur Rückforderung von Wahlleistungsentgelten, die ein Krankenversicherer an den seinen Versicherungsnehmer behandelnden liquidationsberechtigten Krankenhausarzt gezahlt h…

2. BGH, 12.07.2002 – V ZR 195/01 Urteil
3. BGH, 25.06.2002 – X ZR 83/00 Urteil

   Leitsatz Verkündet am: 25. Juni 2002 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AÜG § 1; BGB §§ 133 B, 157 C Für die rechtliche Einordnung eines Vertrages ist weder die von den Parteien gewünschte Rechtsfol- …

4. BGH, 27.04.2001 – BLw 21/00 Beschluss
5. BGH, 20.03.2001 – X ZR 63/99 Urteil

   Leitsatz Verkündet am: 20. März 2001 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 276 Fa - culpa in contrahendo - Geht ein Unternehmen, das mit dem am selben Ort residierenden und auf dem selben Gebiet tät…

6. BGH, 20.03.2001 – XI ZR 157/00 Urteil

   Leitsatz BGB §§ 140, 812; ScheckG Art. 1 a) Ein mangels Angabe des Tages der Ausstellung formnichtiger Scheck kann unter den Voraussetzungen des § 140 BGB in eine Er- mächtigung des Scheckausstellers an die bezogene Bank umgedeut…

7. BGH, 29.01.2001 – II ZR 183/00 Urteil

   Leitsatz BHGR: ja Verkündet am: 29. Januar 2001 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle GmbHG §§ 16, 19 Abs. 1 a) Zu den Voraussetzungen der Anmeldung einer Anteilsübertragung ge- genüber der Gesellschaf…

8. BGH, 26.09.2000 – X ZR 94/98 Urteil

   Leitsatz BGB § 276 Fb a) Ein Wirtschaftsprüfer, der es im Rahmen eines Kapitalanlagemodells übernimmt, die Einzahlungen der Anleger und die Mittelverwendung regelmäßig zu überprü- fen, diese Kontrolle tatsächlich jedoch nicht in …

9. BGH, 24.05.2000 – I ZR 80/98 Urteil

   Leitsatz CMR Art. 27 Die Zinspflicht des Frachtführers nach Art. 27 Abs. 1 CMR schließt einen Rückgriff gegen den Unterfrachtführer wegen konkreter Verzugsschäden des Hauptfrachtführers, die nicht im Zinsverlust aufgrund der vore…

10. BGH, 29.02.2000 – VI ZR 47/99 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 267, 812 Abs. 1 Satz 1 a) Wird ein als Vorschuß auf eine etwaige Leistungspflicht gezahlter Geldbetrag wegen ungerechtfertigter Bereicherung des Empfängers (Leistungskondiktion) zurückverlangt, so hat dieser zu be…

11. BGH, 17.02.2000 – III ZR 78/99 Urteil

    Leitsatz BGB § 134; AFG § 12 a F.: 20. September 1994; AÜG § 1 b Betriebe des Baugewerbes im Sinne des § 12 a AFG a.F. (heute § 1 b AÜG) sind nur Betriebe des Bauhauptgewerbes nach der Baubetriebe- Verordnung vom 28. Oktober 1980…

12. BGH, 05.03.1999 – BLw 57/98 Beschluss

    Leitsatz Die Umstrukturierung der zu einer "Kooperation" zusammengeschlossenen LPGen in eine Aktiengesellschaft im Wege der übertragenden Auflösung ist unwirksam (Bestätigung und Fortführung des Senatsbeschlusses vom 8. Mai 1998,…

13. BSG, 05.03.2026 – B 7 AS 11/24 R Urteil
14. BAG, 22.02.2024 – 6 AZR 125/23 Urteil

    Leitsatz 1. Das Erfordernis der Widerspruchsfreiheit betrifft nicht von Amts wegen zu prüfende Zulässigkeitsfragen und steht deshalb der Zulässigkeit von Teilurteilen nicht entgegen. 2. Bei von Amts wegen vorzunehmenden Zustellun…

15. BFH, 10.10.2023 – IX R 15/22 Urteil

    Leitsatz NV: Vereinbaren geschiedene Eheleute in einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung, dass der in Bezug auf eine Versorgungszusage des Ehemanns zugunsten der Ehefrau durchgeführte interne Versorgungsausgleich in der We…

16. BFH, 20.04.2023 – VI R 23/21 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen gemäß § 35a Abs. 3 EStG verlangt neben der (tatsächlichen) Führung eines Haushalts kein besonderes Nutzungsrecht des Steuerpflichtigen. Der Steuerp…

17. BSG, 31.03.2022 – B 2 U 13/20 R Urteil

    Leitsatz Dem in der Satzung eines Unfallversicherungsträgers geregelten Versicherungsschutz während einer Betriebsbesichtigung steht nicht entgegen, dass die Besichtigung der Betriebsstätte im Zusammenhang mit der Bewerbung um ei…

18. BSG, 20.08.2019 – B 2 U 1/18 R Urteil

    Leitsatz Arbeitsuchende, die in einem Unternehmen einen unentgeltlichen "Probearbeitstag" absolvieren, stehen als Wie-Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

19. BSG, 23.05.2017 – B 12 KR 2/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Beitrag eines freiwillig Versicherten durch die Krankenkasse im Lastschriftverfahren vom Konto seines Arbeitgebers eingezogen, tritt Erfüllung erst mit der Genehmigung der Kontobelastung durch den Arbeitgeber…

20. BSG, 28.03.2017 – B 1 KR 15/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Hat das Sozialgericht den beigeladenen Leistungsträger zur Zahlung verurteilt und verteidigt der Kläger dessen Verurteilung im Berufungsverfahren, begehrt er sinngemäß gleichwohl in erster Linie Zahlung vom beklagten …

21. BSG, 29.06.2016 – B 12 KR 2/15 R Beschluss
22. BFH, 03.02.2016 – X R 25/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige verliert durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen nicht generell die Befugnis, von ihm getätigte bzw. ihm zurechenbare Aufwendungen als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 EStG…

23. BFH, 16.07.2015 – III R 33/14 Urteil

    Leitsatz Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen betrieblichen PKW, dessen Kosten der Arbeitgeber in vollem Umfang trägt, auch zur Nutzung für Fahrten im privaten Bereich und zur Erzielung anderer Einkünfte und verste…

24. BAG, 12.12.2012 – 5 AZR 93/12 Urteil
25. BFH, 25.11.2010 – III R 79/09 Urteil

    Leitsatz 1. Kinderbetreuungskosten können nur von demjenigen abgezogen werden, der sie getragen hat; § 4f a.F. EStG enthält insoweit weder besondere Zuordnungsregeln noch ein Zuordnungswahlrecht . 2. Wenn von den zusammen lebende…

26. BFH, 20.05.2010 – V R 5/09 Urteil

    Leitsatz NV: Auch ein bereits vereinnahmtes Entgelt kann uneinbringlich werden, wenn es zur Rückgewähr des Entgelts kommt und der Unternehmer seinen Entgeltanspruch auch nicht anderweitig durchsetzen kann .

27. BSG, 28.10.2008 – B 8 SO 23/07 R Urteil
28. BFH, 19.08.2008 – IX R 78/07 Urteil

    Leitsatz Nehmen Eheleute gemeinsam ein gesamtschuldnerisches Darlehen zur Finanzierung eines vermieteten Gebäudes auf, das einem von ihnen gehört, so werden die Zins- und Tilgungsleistungen des Nichteigentümer-Ehegatten dem Eigen…

29. BFH, 25.06.2008 – X R 36/05 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Ehegatte des Steuerpflichtigen als Schuldner ein Darlehen auf, um dem Steuerpflichtigen Mittel zum Erwerb einer Rentenversicherung gegen Einmalzahlung zuzuwenden und trägt er gegenüber der Bank die Schuldzinsen…

30. BAG, 19.02.2008 – 3 AZR 61/06 Urteil
31. BFH, 19.04.2007 – VII R 45/05 Beschluss

    Leitsatz Zur Erhaltung eines Mineralölsteuervergütungsanspruchs nach § 53 MinöStV hat derjenige, der eine Personengesellschaft mit versteuertem Mineralöl beliefert, den Kaufpreisanspruch nicht nur gegen die Gesellschaft, sondern …

32. BFH, 26.04.2006 – IX R 24/04 Urteil

    Leitsatz Der Gewinner eines von einem Unternehmen im eigenen betrieblichen (Werbe-) Interesse verlosten Fertighauses kann mangels eigener Aufwendungen für die Anschaffung oder Herstellung des Fertighauses keine Absetzungen für Ab…

33. BFH, 15.11.2005 – IX R 25/03 Urteil

    Leitsatz Schließt ein Dritter im eigenen Namen einen Werkvertrag über Erhaltungsarbeiten am vermieteten Grundstück des Steuerpflichtigen ab und leistet er die vereinbarte Vergütung, so kann der Steuerpflichtige diesen Aufwand auc…

34. BFH, 07.12.2004 – VIII R 70/02 Urteil

    Leitsatz 1. Das Veranlassungsprinzip ist auch für die Steuerbarkeit von sonstigen Bezügen aus Aktien nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG zu beachten. Maßgeblich ist hiernach, ob bei wertender Beurteilung das …

35. BSG, 11.04.2002 – B 3 KR 24/01 R Urteil
36. BSG, 21.02.2002 – B 3 KR 4/01 R Urteil
37. BFH, 12.12.2000 – VIII R 52/93 Urteil

    Leitsatz Wird einer GmbH durch einen nahen Angehörigen eines wesentlich beteiligten Gesellschafters ein Darlehen gewährt und kann die GmbH das Darlehen wegen Vermögenslosigkeit nicht zurückzahlen, kann der Wertverlust der Darlehe…

38. BFH, 07.06.2000 – III R 82/97 Urteil
39. BFH, 28.03.2000 – VIII R 68/96 Urteil

    Leitsatz 1. Trägt ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft Aufwendungen für ein Wirtschaftsgut, das er der Kapitalgesellschaft, an der nahe Angehörige beteiligt sind, unentgeltlich zur Nutzung überlässt, so kommt grundsätzlic…

40. BFH, 24.02.2000 – IV R 75/98 Urteil

    Leitsatz 1. Schuldzinsen, die ein Ehegatte auf seine Darlehensverbindlichkeit zahlt, kann der andere Ehegatte auch dann nicht bei Ermittlung seiner Einkünfte abziehen, wenn die Darlehensbeträge zur Anschaffung von Wirtschaftsgüte…

41. BFH, 23.08.1999 – GrS 2/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Erwerben der Steuerpflichtige und sein Ehegatte aus gemeinsamen Mitteln gleichzeitig jeweils einander gleiche Eigentumswohnungen, von denen die des Ehegatten gemeinsam zu Wohnzwecken genutzt wird, und nutzt der Steuer…

42. BFH, 25.01.1996 – III R 137/93 Urteil

    Leitsatz Stellt ein Elternteil den anderen Elternteil von der Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem gemeinsamen Kind gegen ein Entgelt frei, das den geschätzten Unterhaltsansprüchen des Kindes entspricht, und bestreitet er dann…

43. BFH, 24.01.1989 – VIII R 74/84 Urteil

    Leitsatz Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist möglich, wenn die Leistung der Gesellschaft zwar vor Begründung des Gesellschaftsverhältnisses erbracht wird, ihren Grund aber in diesem Gesellschaftsverhältnis hat. Das gilt jedenfa…

44. BFH, 18.02.1986 – VII R 8/81 Urteil

    Leitsatz Leitsätze (vom BMF gebildet): 1. Das Finanzamt kann mit einer Nachforderung gegenüber einem Abtretungsempfänger grundsätzlich dann nicht mehr aufrechnen, wenn die Nachforderung erst nach Kenntniserlangung und später a…

45. BFH, 30.05.1984 – II R 146/81 Urteil

    Leitsatz Ein erster Erwerb i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972 liegt, ungeachtet der handelsrechtlichen Beurteilung des Vorganges, nicht vor, wenn bei einer GmbH & Co. KG zu einem und demselben Datum in koordinierter Weise der …

46. BFH, 20.10.1982 – II R 6/81 Urteil

    Leitsatz Wird ein durch Übereignung des Grundstückes vollzogener Erwerbsvorgang wegen Nichterfüllung von Vertragsbedingungen aufgrund eines durch Auflassungsvormerkung gesicherten Rechtsanspruches des Veräußerers rückgängig gemac…

47. BFH, 26.11.1980 – I R 52/77 Urteil

    Leitsatz 1. Ein steuerfreier Sanierungsgewinn liegt nicht vor, wenn ein Gläubiger anläßlich des Gesellschafterwechsels bei seinem Abnehmer einen Teil seiner Lieferantenforderungen erläßt, um die künftige Warenabnahme und Regulier…

48. BFH, 12.12.1979 – II R 36/75 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich anläßlich der Gründung einer GmbH und Co. KG einer der Kommanditisten zur Übertragung eines bisher von ihm allein geführten Unternehmens zur Erfüllung der Einlagepflicht und ist weiter vereinbart, daß d…

49. KG, 25.11.2025 – 21 U 200/24 Urteil
50. OLG München, 15.09.2025 – 17 U 1190/24 e Endurteil

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