Rechtsprechung / § 267 BGB

Entscheidungen zu § 267 BGB

432 Entscheidungen · Leistung durch Dritte

  1. LG Düsseldorf, 23.06.2005 – 4b O 480/04 Urteil
  2. LG Göttingen, 13.11.2003 – 6 O 16/03 Urteil
  3. LG Göttingen, 13.11.2003 – 6 O 25/03 Urteil
  4. OLG Hamm, 03.12.2002 – 15 W 340/02 Beschluss
  5. OLG Celle, 15.03.2000 – 9 U 209/99 Urteil
  6. OLG Köln, 07.01.2000 – 19 U 20/99 Urteil
  7. BVerfG, 31.03.1965 – 2 BvL 17/63 Beschluss

    Leitsatz Der Gesetzgeber darf ein von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zutreffend angewandtes Gesetz nicht rückwirkend ändern, um die Rechtsprechung für die Vergangenheit ins Unrecht zu setzen und zu korrigieren.

  8. BGH, 23.02.2023 – IX ZR 136/22 Beschluss
  9. BGH, 18.05.2022 – 1 StR 19/22 Beschluss
  10. BGH, 27.02.2020 – IX ZR 337/18 Urteil

    Leitsatz Gewährt ein außenstehender Dritter einem Gesellschafter der späteren Insolvenzschuldnerin und dessen Ehefrau ein Darlehen, welches der Gesellschafter zur Gewährung eines Darlehens an die Gesellschaft verwendet, ist die R…

  11. BGH, 23.01.2020 – IX ZR 94/19 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage vorgelegt: Sind Ar…

  12. BGH, 19.04.2018 – IX ZR 230/15 Urteil

    Leitsatz 1. Tritt ein Sicherungsnehmer eine zur Sicherung bestellte Grundschuld im Rahmen einer Umschuldung an einen neuen Sicherungsnehmer ab, kann der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers die G…

  13. BGH, 11.04.2018 – IV ZR 215/16 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Zusage von Abwehrdeckung durch den Rechtsschutzversicherer (Fortführung des Senatsurteils vom 21. Oktober 2015, IV ZR 266/14, VersR 2015, 1501). 2. Der Zusage von Abwehrdeckung durch den Rechtsschutzversicherer ko…

  14. BGH, 31.01.2018 – VIII ZR 39/17 Urteil

    Leitsatz Hat das Jobcenter das dem Wohnungsmieter zustehende Arbeitslosengeld II als Bedarf für Unterkunft und Heizung versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses im Wege der Direktzahlung nach § 22 Abs. 7 S…

  15. BGH, 16.02.2017 – IX ZR 165/16 Versäumnisurteil

    Leitsatz Kündigt der Revisionsanwalt nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde das Mandat, weil er dem Rechtsmittel aufgrund einer inhaltlich zutreffenden Begutachtung keine Erfolgsaussichten beimisst und darum die von dem M…

  16. BGH, 14.12.2016 – IV ZR 7/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein Vertrag gemäß §§ 134, 139 BGB unwirksam, weil mit einer vertraglichen Regelung (hier: Rückdatierung) eine Steuerverkürzung beabsichtigt war, so steht § 817 Satz 2 BGB der Rückforderung einer erbrachten Leistun…

  17. BGH, 19.01.2016 – XI ZR 103/15 Urteil

    Leitsatz § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) enthält eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorz…

  18. BGH, 29.10.2015 – IX ZR 123/13 Urteil

    Leitsatz Befriedigt ein persönlich haftender Gesellschafter die Forderung eines Gläubigers gegen die Gesellschaft und erlischt dadurch die Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters, ist seine Leistung im Insolvenzverfahren über…

  19. BGH, 21.10.2015 – IV ZR 266/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch des Versicherungsnehmers aus der Rechtsschutzversicherung ist auf die Befreiung von den bei der Wahrung der rechtlichen Interessen entstehenden Kosten gerichtet. Der Versicherer kann diesen Befreiungsansp…

  20. BGH, 02.06.2015 – XI ZR 327/14 Urteil

    Leitsatz Führt eine Bank versehentlich einen Zahlungsauftrag aus, der von einem ehemals Kontobevollmächtigten erteilt wurde, nachdem dessen Kontovollmacht ihr gegenüber bereits widerrufen worden war, vollzieht sich der bereicheru…

  21. BGH, 04.03.2015 – XII ZR 46/13 Urteil

    Leitsatz Erbringt jemand nicht unerhebliche Arbeits- und Materialleistungen in einer von ihm und seiner, mit ihm nicht verheirateten Partnerin bewohnten, im Eigentum ihrer Eltern stehenden Immobilie, zu dem Zweck, sich und seiner…

  22. BGH, 08.05.2014 – IX ZR 128/12 Urteil

    Leitsatz Der vom Lieferanten abgeleitete Eigentumsvorbehalt des Factors im Rahmen eines echten Factoringvertrags berechtigt in der Insolvenz des Forderungsschuldners zur Aussonderung des Vorbehaltseigentums (Abgrenzung zu BGH, Ur…

  23. BGH, 30.04.2014 – I ZR 224/12 Urteil

    Leitsatz Flugvermittlung im Internet Der Betreiber eines Internetportals, auf dem Kunden im Wege der Vermittlung Flüge buchen können, verstößt auch dann nicht gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG, wenn die…

  24. BGH, 20.11.2013 – XII ZR 19/11 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Schuldner des Bereicherungsanspruchs rechtsgrundlos den Besitz erlangt und wird die Herausgabe unmöglich, so besteht im Vermögen des Schuldners neben etwa gezogenen Nutzungen kein selbstständiger Wert, der als…

  25. BGH, 17.10.2013 – IX ZR 10/13 Urteil

    Leitsatz Die Tilgung einer fremden Schuld kann unentgeltlich sein, auch wenn der Empfänger an den Zahlenden Leistungen erbracht hat, sofern sich der Zahlungsempfänger hierzu nur gegenüber seinem Schuldner verpflichtet hatte.

  26. BGH, 06.12.2012 – IX ZR 3/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gläubiger hat zu beweisen, dass die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine mit ihm getroffene Ratenzahlungsvereinbarung nachträglich entfallen ist. 2. Die Kenntnis des Gläubigers von ei…

  27. BGH, 22.11.2012 – IX ZR 22/12 Urteil

    Leitsatz 1. In der Insolvenz des Leistungsmittlers kann die Tilgung einer fremden Schuld wegen vorsätzlicher Benachteiligung der Insolvenzgläubiger gegenüber dem Forderungsgläubiger angefochten werden, wenn dem Forderungsgläubige…

  28. BGH, 20.07.2011 – XII ZR 149/09 Urteil

    Leitsatz 1. Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage können nicht allein mit der Begründung verneint werden, das eigene Kind sei Miteigentümer der mit der schwiegere…

  29. BGH, 04.02.2010 – IX ZR 18/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die aus dem Überschreiten des fünffachen Satzes der gesetzlichen Gebühren herzuleitende Vermutung der Unangemessenheit eines vereinbarten Verteidigerhonorars kann durch die Darlegung entkräftet werden, dass die verein…

  30. BGH, 22.10.2009 – IX ZR 182/08 Urteil

    Leitsatz InsO § 134 Eine Drittzahlung ist unentgeltlich, wenn der Schuldner des Leistungsempfängers im Zeitpunkt der Bewirkung der Leistung insolvenzreif war. Auch im Fall einer Drittzahlung des späteren Insolvenzschuldners auf e…

  31. BGH, 07.05.2009 – IX ZR 71/08 Urteil

    Leitsatz InsO § 134 Abs. 1 Das Stehenlassen einer ungekündigten, aber kündbaren Darlehensforderung stellt auch im Anwendungsbereich der Schenkungsanfechtung keine zur Entgeltlichkeit führende Leistung dar (Fortführung von BGHZ 17…

  32. BGH, 12.03.2009 – VII ZR 88/08 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 12. März 2009 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Gb Der Geschädigte kann vom Schädiger die fiktiven Kosten der Reparatur seines Pkw auch dann…

  33. BGH, 04.12.2008 – IX ZR 200/07 Urteil
  34. BGH, 11.11.2008 – XI ZR 468/07 Urteil

    Leitsatz BGB § 167, HGB §§ 128, 130, ZPO § 97 Abs. 2 a) Ein Treugeber, der nicht selbst Gesellschafter einer Personengesellschaft wird, sondern für den ein Gesellschafter den Geschäftsanteil treuhände- risch hält, haftet für Gese…

  35. BGH, 05.06.2008 – IX ZR 163/07 Urteil

    Leitsatz InsO § 134 Eine Leistung, die der spätere Insolvenzschuldner zur Tilgung einer Forderung des Leistungsempfängers gegen einen Dritten erbringt, ist nicht unentgeltlich, soweit der Empfänger anschließend die von ihm geschu…

  36. BGH, 27.03.2008 – IX ZR 220/05 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 47, 51 Nr. 1; BGB § 449 Überträgt der Vorbehaltsverkäufer das Eigentum an der Kaufsache auf eine Bank, die für den Käufer den Erwerb finanziert, kann die Bank das vorbehaltene Eigentum in der Insolvenz des Käufer…

  37. BGH, 17.03.2008 – II ZR 45/06 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 17. März 2008 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AktG § 305; EG-InsO § 103; KO §§ 17, 26, 63 Nr. 1, 68 "EKU" a) Der mit dem Abschluss eines Beherrschungs- oder Gewinnabführun…

  38. BGH, 13.02.2008 – VIII ZR 208/07 Urteil

    Leitsatz BGB § 814 § 814 BGB ist unanwendbar, wenn das Rechtsgeschäft, zu dessen Erfüllung geleis- tet worden ist, nur von dem Empfänger der Leistung angefochten werden kann und dieser sein Anfechtungsrecht im Zeitpunkt der Leist…

  39. BGH, 10.12.2007 – II ZR 180/06 Urteil

    Leitsatz GmbHG § 19; HGB § 161 a) Die allgemeinen Kapitalaufbringungsregeln des GmbH-Rechts (§ 19 GmbHG) gel- ten auch bei der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG, ohne dass unter dem Gesichtspunkt einer "wirtschaftlichen Einhe…

  40. BGH, 06.12.2007 – IX ZR 113/06 Urteil

    Leitsatz InsO § 142 Zur Frage des Bargeschäfts bei Leistungen eines Rechtsanwalts, den der Schuldner mit der Stellung des Insolvenzantrages und der Entwicklung eines Insolvenzplanes beauftragt hat.

  41. BGH, 25.10.2007 – IX ZR 217/06 Urteil

    Leitsatz InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 1 und 2, § 24 Abs. 1, §§ 80, 81; BGB § 362; AGB-Banken Nr. 7 Abs. 3 a) Der Schuldner, der nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit während des Insolvenz- eröffnungsverfahrens eine im…

  42. BGH, 22.06.2007 – V ZR 149/06 Urteil

    Leitsatz ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 2 a) Sind in der Berufungsverhandlung neue rechtliche Gesichtspunkte aufgetreten, so genügt im Falle einer Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils eine bloße Bezug- nahme auf die Entscheidungsgründ…

  43. BGH, 26.06.2006 – II ZR 133/05 Urteil

    Leitsatz GmbHG §§ 30, 31, 32 a Tritt der Gesellschafter eine zu funktionalem Eigenkapital umqualifizierte Darlehensforderung an einen Dritten ab, der gleichzeitig seine Gesellschafterstellung übernimmt, dann teilt die dadurch erl…

  44. BGH, 30.03.2004 – XI ZR 145/03 Urteile
  45. BGH, 22.03.2004 – II ZR 7/02 Urteil

    Leitsatz GmbHG § 19 Abs. 1, 2, 5 Die Stammeinlageverpflichtung wird durch eine am selben Tag über ein Konto der (Vor-)GmbH abgewickelte, der Höhe nach identische Barein- und Baraus- zahlung nicht getilgt, wenn es sich bei dem Zah…

  46. BGH, 04.03.2004 – I ZR 200/01 Urteil
  47. BGH, 12.02.2004 – IX ZR 70/03 Urteil

    Leitsatz InsO § 143 Abs. 1; BGB §§ 362 Abs. 2, 185 Eine tarifvertraglich zur Einziehung von Sozialkassenbeiträgen der Arbeitgeber er- mächtigte Stelle kann auch insoweit als Anfechtungsgegnerin zur Rückgewähr ver- pflichtet sein,…

  48. BGH, 12.02.2004 – IX ZR 146/03 Urteil
  49. BGH, 28.11.2003 – V ZR 99/03 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 28. November 2003 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 910 Abs. 1 Satz 1, 1004 Abs. 1; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 a) Das Selbsthilferecht nach § 910 Abs. 1 Satz 1 BGB…

  50. BGH, 30.06.2003 – II ZR 326/01 Urteil

    Leitsatz GmbHG §§ 15 Abs. 3, 30, 34 Abs. 3 Die Satzung einer GmbH kann anordnen, daß ein kündigender Gesellschafter auch schon vor Zahlung seiner Abfindung endgültig aus der Gesellschaft aus- scheidet.

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