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Rechtsprechung / § 254 BGB

Entscheidungen zu § 254 BGB

5.687 Entscheidungen · Mitverschulden

  1. BGH, 21.10.1999 – III ZR 130/98 Urteil

    Leitsatz Die Pflicht, den eingetragenen Eigentümer eines restitutionsbelasteten Grundstücks nach § 31 Abs. 2 VermG über den Eingang eines Restitutionsantrages zu informieren, dient auch dem Zweck, ihn im Blick auf das Unterlassun…

  2. BGH, 12.10.1999 – XI ZR 294/98 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Haftungsquotierung bei weisungswidriger Fehlleitung eines Überweisungsbetrages im beleglosen Überweisungsverkehr durch die Empfängerbank und fehlerhafter Angabe der Bankleitzahl durch den Auftraggeber.

  3. BGH, 06.07.1999 – VI ZR 170/98 Urteil

    Leitsatz Eine spezifische Tiergefahr kann für einen Reitunfall auch dann ursächlich geworden sein, wenn der Unfall nicht unmittelbar durch das tierische Verhalten, sondern dadurch herbeigeführt worden ist, daß der Reiter aufgrund…

  4. BGH, 29.06.1999 – XI ZR 277/98 Urteil

    Leitsatz Zur objektiven Evidenz des Mißbrauchs einer umfassenden Kontovollmacht.

  5. BGH, 24.06.1999 – IX ZR 363/97 Urteil

    Leitsatz Auch im Arzthaftungsprozeß beginnt die Verjährung, wenn mehrere Ersatzpflichtige ernsthaft in Betracht kommen, erst mit dem Zeitpunkt, in dem begründete Zweifel über die Person des Ersatzpflichtigen nicht mehr bestehen.

  6. BGH, 17.06.1999 – III ZR 183/98 Urteil

    Leitsatz Zum Schadensersatzanspruch eines Bauunternehmers wegen verzögerter Abrechnung einer Erschließungsanlage.

  7. BGH, 10.06.1999 – IX ZR 409/97 Urteil

    Leitsatz a) Bedarf die Bürgschaft einer kommunalen Selbstverwaltungskörperschaft der Genehmigung der Aufsichtsbehörde, so ist der Bürgschaftsvertrag bis zur Erteilung der Genehmigung schwebend unwirksam.

  8. BGH, 18.05.1999 – VI ZR 192/98 Urteil

    Leitsatz Zur Instruktionspflichtverletzung des Herstellers eines Papierreißwolfs bezüglich der von außen nicht erkennbaren Gefahr einer Verletzung der Finger des Benutzers.

  9. BGH, 22.04.1999 – V ZB 28/98 Beschluss

    Leitsatz a) Die Pflicht der Wohnungseigentümer, zur ordnungsmäßigen Instandsetzung zusammenzuwirken, beschränkt sich nicht auf eine die Instandsetzung ermöglichende Beschlußfassung, sondern schließt die entsprechende Werkleistung…

  10. BGH, 15.04.1999 – IX ZR 328/97 Urteil

    Leitsatz a) Zum Begriff des "Auftraggebers" im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BNotO.

  11. BGH, 11.03.1999 – IX ZR 260/97 Urteil

    Leitsatz Erklären Beteiligte, sie wollten eine im Aufteilungsplan mit einer bestimmten Nummer bezeichnete Eigentumswohnung mit dem dort angegebenen Miteigentumsanteil kaufen, so braucht der Notar regelmäßig nicht die Wohnungsgröß…

  12. BGH, 02.03.1999 – VI ZR 175/98 Urteil

    Leitsatz a) Hersteller und Vertreiber von Flaschen mit Schnullern für Kleinkinder, die den Getränkestrahl auf besonders gefährdete Zahnstellen des Kindes lenken, haben die Flaschen mit einem deutlichen Hinweis auf die beim Dauern…

  13. BGH, 25.02.1999 – VII ZR 190/97 Urteil

    Leitsatz Hat ein Architekt eine genehmigungsfähige Planung übernommen, so hat er seine vertraglich zugesagte Leistung nicht erbracht, wenn die angestrebte Baugenehmigung zunächst zwar erteilt, jedoch später von Dritten erfolgreic…

  14. BGH, 21.01.1999 – III ZR 168/97 Urteil

    Leitsatz 1. Allein der Umstand, daß dem Anlieger eines Gewässers die mit bestimmten Baulichkeiten verbundene – illegale – Benutzung desselben (hier: Bachwehr zur Ableitung von Wasser) von der Wasserbehörde nach dem Grundsatz der …

  15. BGH, 17.12.1998 – VII ZR 243/97 Urteil

    Leitsatz a) Der Haftungsausschluß zugunsten des Auftraggebers betrifft auch das Verhältnis von Haupt- und Subunternehmer.

  16. BGH, 17.07.1974 – 2 StR 92/74 Beschluss
  17. BGH, 05.07.1962 – 5 StR 199/60
  18. BGH, 15.01.1960 – 4 StR 535/59
  19. BGH, 26.02.1954 – 5 StR 551/53
  20. BSG, 27.08.2025 – B 6 KA 9/24 R Urteil

    Leitsatz 1. Verletzt ein Vertragsarzt die Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung durch den Einsatz eines Unterschriftenstempels auf ärztlichen Verordnungen, handelt es sich nicht um einen bloßen Formfehler. 2. Die im Bundes…

  21. BSG, 23.11.2023 – B 8 SO 1/23 R Urteil

    Leitsatz Aus einer sozialhilferechtlichen Leistungsvereinbarung über die im Gesetz aufgeführten Mindestinhalte ergeben sich keine Nebenpflichten nach Treu und Glauben zur Entscheidung über die Leistungsberechtigung innerhalb eine…

  22. BFH, 23.08.2023 – X R 16/21 Urteil

    Leitsatz 1. Erstattet der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber im Rahmen eines Gesamtschuldnerausgleichs die für ihn an das Finanzamt im Rahmen der Haftung nach § 42d des Einkommensteuergesetzes (EStG) gezahlten Lohnkirchensteuern, ha…

  23. BAG, 04.05.2022 – 5 AZR 366/21 Urteil
  24. BAG, 13.10.2021 – 5 AZR 211/21 Urteil

    Leitsatz Die im Rahmen eines allgemeinen "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie staatlich verfügte vorübergehende Betriebsschließung ist kein Fall des vom Arbeitgeber nach § 615 Satz 3 BGB zu tragenden Betriebsrisikos.

  25. BAG, 27.07.2021 – 9 AZR 326/20 Urteil

    Leitsatz 1. Nach der Wertung des § 839 Abs. 3 BGB kann ein zu Unrecht abgelehnter Stellenbewerber einen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes grundsätzlich nur dann erfolgreich auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn er sich …

  26. BAG, 29.04.2021 – 8 AZR 276/20 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber grundsätzlich die durch das Tätigwerden einer spezialisierten Anwaltskanzlei entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen, wenn der Arbeitgeber diese anlässlich eines konkreten Verdach…

  27. BAG, 01.12.2020 – 9 AZR 192/20 Urteil
  28. BAG, 23.01.2020 – 8 AZR 484/18 Urteil

    Leitsatz 1. Bewerber iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG ist, wer eine Bewerbung beim Arbeitgeber eingereicht hat. Eingereicht ist eine Bewerbung dann, wenn sie dem Arbeitgeber zugegangen ist iSv. § 130 BGB. 2. Verstößt der öffentl…

  29. BAG, 28.11.2019 – 8 AZR 278/18 Urteil
  30. BAG, 28.11.2019 – 8 AZR 293/18 Urteil

    Leitsatz 1. § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Erstattung von bis zum Schluss …

  31. BAG, 22.10.2019 – 9 AZR 532/18 Urteil

    Leitsatz Unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten der Haftung im Arbeitsverhältnis führt es nicht zur Unwirksamkeit einer die Haftung wegen Vorsatzes ausnehmenden Ausschlussklausel in e…

  32. BAG, 07.06.2018 – 8 AZR 96/17 Urteil
  33. BSG, 12.02.2018 – B 10 ÜG 12/17 B Beschluss
  34. BAG, 28.09.2017 – 8 AZR 67/15 Urteil
  35. BAG, 21.04.2016 – 8 AZR 753/14 Urteil
  36. BAG, 21.04.2016 – 8 AZR 474/14 Urteil
  37. BFH, 20.04.2016 – II R 50/14 Urteil

    Leitsatz Führt ein Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge, die aus Sicht des Arbeitnehmers zu Unrecht einbehalten wurden, an die Einzugsstelle ab, kann der Arbeitnehmer im Regelfall eine Erstattung nur von dieser, nicht aber vom…

  38. BFH, 19.12.2013 – III R 25/10 Urteil

    Leitsatz 1. Wer einen Subventionsbetrug begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet nicht nach § 71 AO für die zu Unrecht gewährte Investitionszulage (Änderung der Senatsrechtsprechung). 2. Ein deliktischer Schadensersatza…

  39. BAG, 26.09.2013 – 8 AZR 1026/12 Urteil
  40. BSG, 22.08.2013 – B 14 AS 75/12 R Urteil

    Leitsatz Wenn es auch keinen allgemeinen Grundsatz des Primärrechtsschutzes für das gesamte öffentliche Recht gibt, so bestehen in öffentlich-rechtlichen Sozialrechtsverhältnissen zwischen dem Empfänger von Leistungen und den Lei…

  41. BAG, 16.07.2013 – 9 AZR 784/11 Urteil

    Leitsatz Der nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BBiG dem Auszubildenden zu ersetzende Schaden umfasst keine Abfindung entsprechend den §§ 9, 10 KSchG.

  42. BAG, 15.11.2012 – 8 AZR 705/11 Urteil
  43. BAG, 18.09.2012 – 9 AZR 1/11 Urteil
  44. BAG, 10.07.2012 – 9 AZR 11/11 Urteil
  45. BSG, 16.02.2012 – B 9 VG 1/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Soweit die Aufwendungen der Krankenkassen für die Heilbehandlung von Gewaltopfern pauschal abgegolten werden, ist eine Rückabwicklung einzelner Erstattungsfälle ausgeschlossen. 2. Für die Krankenkasse, die einem durch…

  46. BAG, 27.01.2011 – 8 AZR 280/09 Urteil
  47. BAG, 28.10.2010 – 8 AZR 547/09 Urteil
  48. BAG, 13.10.2010 – 5 AZR 648/09 Urteil

    Leitsatz Das Erfordernis der positiven Kenntnis des Leistenden von der Nichtschuld iSv. § 814 BGB kann nicht durch die Zurechnung des Wissens anderer entsprechend § 166 Abs 1 BGB ersetzt werden.

  49. BAG, 19.05.2010 – 5 AZR 162/09 Urteil

    Leitsatz Kann der Arbeitnehmer, dessen Tätigkeit im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschrieben ist, die vom Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts nach § 106 Satz 1 GewO wirksam näher bestimmte Tätigkeit aus in seiner Perso…

  50. BAG, 18.03.2010 – 8 AZR 1044/08 Urteil

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