Entscheidungen zu § 249 BGB
7.881 Entscheidungen · Art und Umfang des Schadensersatzes
- BGH, 17.07.2001 – X ZR 65/99 Urteil
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BGH, 17.07.2001 – X ZR 71/99
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 17. Juli 2001 Wermes, Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 326 A a) Im Rahmen von Schadensersatzansprüchen nach § 326 BGB trifft die Beweislast für Ersparnisse des Gläubigers gru…
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BGH, 10.07.2001 – VI ZR 206/00
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 10. Juli 2001 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 249 A, 823 Abs. 2 Be; StGB § 266 Führt eine Bank einen unwirksamen Überweisungsauftrag aus, steht dem Kontoin- haber geg…
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BGH, 19.06.2001 – VI ZR 232/00
Urteil
Leitsatz verkündet am: 19. Juni 2001 Böhringer-Mangold Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 249 A, § 823 Abs. 2 Be; StGB § 263 Löst eine Bank einen gefälschten Scheck ein, kann dem belasteten Kontoin…
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BGH, 17.05.2001 – III ZR 249/00
Urteil
Leitsatz EinigungsV (Anl. I Kap. V Sachgeb. D Abschn. III Nr. 1 Buchst. k); DDR: BergG §§ 18 ff.; DDR: BergG DVO 1 § 26 Abs. 1 Buchst. b; BGB §§ 250, 906 a) Die Vorschriften des Bundesberggesetzes über die Haftung für Berg- schäd…
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BGH, 06.04.2001 – V ZR 402/99
Urteil
Leitsatz BGB § 276 Fb Bei den Verhandlungen über den Kauf einer Eigentumswohnung darf der Verkäufer grundsätzlich davon ausgehen, daß sich sein künftiger Vertragspartner selbst über Art und Umfang seiner Vertragspflichten im eige…
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BGH, 05.04.2001 – IX ZR 441/99
Urteil
Leitsatz ZPO §§ 829, 835, 259 Verkündet am: 5. April 2001 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Der Schuldner kann den Drittschuldner grundsätzlich auf Erfüllung der gepfän- deten Forderung an die Pfän…
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BGH, 23.02.2001 – V ZR 389/99
Urteil
Leitsatz BGB §§ 862, 864, 906, 909 a) Dem Besitzer eines Grundstücks kann im Falle verbotener Eigenmacht, die aus besonderen Gründen nicht nach §§ 862, 858 BGB abgewendet werden kann, ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in …
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BGH, 17.01.2001 – XII ZB 194/99
Beschluß
Leitsatz ZPO § 69 Zur Frage einer streitgenössischen Nebenintervention des Untermieters im Rechts- streit zwischen Vermieter und Hauptmieter.
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BGH, 22.11.2000 – VIII ZR 40/00
Urteil
Leitsatz BGB §§ 249, 252 ZPO § 287 Zur Schadensschätzung bei Verletzung eines vertraglich eingeräumten Kraftfahrzeugvertriebsrechtes.
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BGH, 14.11.2000 – X ZR 203/98
Urteil
Leitsatz BGB §§ 328, 249 D a) Wenn ein Dritter in den Schutzbereich eines Vertrages einbezogen ist, kommt es für die Feststellung, welcher Schaden ihm durch die Pflichtverlet- zung entstanden ist, nicht darauf an, ob überhaupt un…
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BGH, 21.09.2000 – IX ZR 439/99
Urteil
Leitsatz BGB §§ 675, 249 Gb a) Zu den Pflichten des Rechtsanwalts, der im Prozeß einen vom Mandanten an einen Dritten abgetretenen Anspruch geltend macht. b) Haftet der Rechtanwalt dem Mandanten für den durch Verlust eines Prozes…
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BGH, 15.09.2000 – V ZR 420/98
Urteil
Leitsatz BGB §§ 242 Be, 497 Die Gemeinde, der ein Wiederkaufsrecht zu dem vom Gutachterausschuß ermittel- ten Wert des verkauften Grundstücks zusteht, hat den Käufer aufzuklären, wenn dieser im zutage getretenen Irrtum über die W…
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BGH, 14.09.2000 – III ZR 211/99
Urteil
Leitsatz VermG §§ 16 Abs. 2, 17 Satz 1; BGB § 571 a) Tritt der Berechtigte infolge des mit Bestandskraft des Rückgabebe- scheids vollzogenen Wechsels im Grundstückseigentum nach §§ 16 Abs. 2, 17 Satz 1 VermG in bestehende Mietver…
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BGH, 15.06.2000 – I ZR 231/97
Urteil
Leitsatz ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2 Verkündet am: 15. Juni 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Schiedsstellenanrufung Eine Berufung gegen eine Verurteilung zur Zahlung ist hinreichend begründet, we…
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BGH, 06.06.2000 – XI ZR 235/99
Urteil
Leitsatz BGB §§ 276 Fa, 242 A Eine Gebietskörperschaft kann wegen Verschuldens bei Vertrags- schluß auf Ersatz des Vertrauensschadens in Anspruch genommen werden, wenn der Vertragspartner nicht auf ein aufsichtsbehördli- ches Zus…
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BGH, 24.05.2000 – I ZR 80/98
Urteil
Leitsatz CMR Art. 27 Die Zinspflicht des Frachtführers nach Art. 27 Abs. 1 CMR schließt einen Rückgriff gegen den Unterfrachtführer wegen konkreter Verzugsschäden des Hauptfrachtführers, die nicht im Zinsverlust aufgrund der vore…
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BGH, 24.05.2000 – I ZR 84/98
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 24. Mai 2000 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle HGB a.F. § 429 Abs. 1, § 430 Abs. 2 und 3 Eine Sachbeschädigung im Sinne von § 429 Abs. 1 HGB a.F. kann grund- sätzlich auch ohne…
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BGH, 09.05.2000 – VI ZR 173/99
Urteil
Leitsatz SGB V § 27 Abs. 1, § 39 Abs. 1 BGB §§ 611, 612, 145 a) Humanitäre Gründe, die daraus erwachsen, daß sich ein Patient der an sich ge- botenen Verlegung aus dem Krankenhaus in ein Pflegeheim ohne Verschulden durch Verweige…
- BGH, 06.04.2000 – III ZR 150/98 Urteil
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BGH, 15.03.2000 – XII ZR 81/97
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 15. März 2000 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 249 Ha, 252, 554 a Zur Berechnung des Schadens eines Mieters, der wegen einer Vertragsverletzung des Vermieters fristlo…
- BGH, 14.03.2000 – X ZR 199/97 Urteil
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BGH, 09.12.1999 – IX ZR 129/99
Urteil
Leitsatz a) Zum Beginn der Verjährung im Sinne des § 51 b BRAO bei Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 a ArbGG.
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BGH, 17.11.1999 – VIII ZR 326/97
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Wirksamkeit einer in einem formularmäßigen Kraftfahrzeug-Händlervertrag enthaltenen Klausel, in der sich der Kraftfahrzeug-Importeur das Recht zum "Rückkauf" der an den Vertragshändler verkauften und gelief…
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BGH, 11.11.1999 – III ZR 98/99
Urteil
Leitsatz 1. Zur Haftung eines Hausverwalters für Frostschäden in dem verwalteten Mietshaus.
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BGH, 22.10.1999 – V ZR 401/98
Urteil
Leitsatz a) Der Käufer, der wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages Ersatz von Aufwendungen verlangt, hat deren Entstehen unabhängig davon zu beweisen, ob er sie zur Erlangung der Gegenleistung oder im Vertrauen auf den Bestand de…
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BGH, 15.10.1999 – V ZR 77/99
Urteil
Leitsatz a) Eine Hecke ist insgesamt Grenzeinrichtung im Sinne von § 921 BGB, wenn auch nur einige Stämme der Heckenpflanzen, dort wo sie aus dem Boden heraustreten, von der Grenze durchschnitten werden. Darauf, ob dieser Zustand…
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BGH, 14.07.1999 – XII ZR 215/97
Urteil
Leitsatz Gibt der Mieter nach Beendigung eines Mietverhältnisses über Räume die gemietete Sache nicht zurück, so entsteht der Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe des ortsüblichen Mietzinses für…
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BGH, 17.03.1999 – VIII ZR 2/98
Urteil
Leitsatz Zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers einer mangelhaften Sache wegen der Belastung mit einer Schadensersatzforderung seines eigenen Abnehmers.
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BGH, 18.02.1999 – III ZR 272/96
Urteil
Leitsatz Zur Amtspflicht der Gemeinde, bei der Planung und Erstellung der für ein Baugebiet notwendigen Entwässerungsmaßnahmen Niederschlagswasser zu berücksichtigen, das aus einem angrenzenden Gelände (hier: aus Weinbergen) in d…
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BGH, 15.10.1998 – I ZR 111/96
Urteil
Leitsatz Hat der Empfänger die Verfügungsbefugnis über das Transportgut einmal erlangt, kann er die Rechte aus dem Beförderungsvertrag wegen Beschädigung des Gutes grundsätzlich auch dann im eigenen Namen gegen den Frachtführer g…
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BGH, 27.02.1981 – I ZR 20/79
Urteil
Leitsatz Eine Fragensammlung, die als Arbeitskontrolle zu einem medizinischen Fachbuch dienen soll und sich dementsprechend sachlich und inhaltlich an dieses Fachbuch anlehnt, kann bei eigenschöpferischer Auswahl und Gestaltung d…
- BGH, 22.07.1958 – 4 StR 503/58
- BAG, 20.05.2026 – 10 AZR 88/25 Urteil
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BAG, 19.02.2025 – 10 AZR 57/24
Urteil
Leitsatz Verstößt der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, dem Arbeitnehmer rechtzeitig für eine Zielperiode Ziele vorzugeben, an deren Erreichen die Zahlung einer variablen Vergütung geknüpft ist…
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BSG, 19.12.2024 – B 5 R 9/23 R
Urteil
Leitsatz Wird einem Rentenversicherungsträger die einem Versicherten gewährte Erwerbsminderungsrente aufgrund eines Schadensereignisses nicht erstattet, kann der Versicherte bei der Berechnung einer späteren Altersrente nicht so …
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BSG, 28.08.2024 – B 6 KA 1/23 R
Urteil
Leitsatz Rechnet ein an der selektivvertraglichen Versorgung teilnehmender Arzt selektivvertragliche Leistungen zu Unrecht auch gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung ab, hat diese keinen Anspruch gegenüber der Krankenkasse a…
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BAG, 03.07.2024 – 10 AZR 171/23
Urteil
Leitsatz Hat sich der Arbeitgeber vertraglich verpflichtet, mit dem Arbeitnehmer für eine Zielperiode Ziele zu vereinbaren, an deren Erreichen eine Tantieme- oder Bonuszahlung geknüpft ist, erfüllt er diese Vertragspflicht regelm…
- BAG, 28.05.2024 – 9 AZR 13/23 Urteil
- BAG, 28.05.2024 – 9 AZR 247/22 Urteil
- BAG, 28.05.2024 – 9 AZR 112/22 Urteil
- BSG, 04.07.2023 – B 5 R 171/22 B Beschluss
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BAG, 17.12.2020 – 8 AZR 149/20
Urteil
Leitsatz Ein schuldhafter Verstoß des Arbeitgebers gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, mit dem Arbeitnehmer für eine Zielperiode Ziele zu vereinbaren, an deren Erreichen eine Bonuszahlung geknüpft ist, löst jedenfalls …
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BAG, 22.10.2020 – 6 AZR 566/18
Urteil
Leitsatz Der Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters kann wirksam im Voraus abgetreten werden. Die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung eines angestellten Rechtsanwalts, der während des bestehenden Arbeitsverhältnis…
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BAG, 25.08.2020 – 9 AZR 214/19
Urteil
Leitsatz Befristet ein Tarifvertrag den Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub eigenständig und verlangt er zudem, dass der Arbeitnehmer den Mehrurlaub zur Meidung seines Verfalls vor einem bestimmten Termin geltend zu machen hat, t…
- BAG, 11.12.2019 – 7 ABR 4/18 Beschluss
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BAG, 28.11.2019 – 8 AZR 125/18
Urteil
Leitsatz 1. Befolgt der Arbeitnehmer eine unwirksame Versetzung, ist der Arbeitgeber nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB zum Ersatz der zusätzlichen Reisekosten des Arbeitnehmers verpflichtet, die für die Fahrten von seiner Wohnung zu d…
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BAG, 30.10.2019 – 6 AZR 465/18
Urteil
Leitsatz 1. Vollständig in Bezug genommene kirchliche Arbeitsrechtsregelungen unterliegen keiner Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. 2. Sehen kirchliche Arbeitsrechtsregelungen für die Geltendmachung von Ansprüchen…
- BAG, 22.10.2019 – 9 AZB 19/19 Beschluss
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BAG, 24.09.2019 – 9 AZR 481/18
Urteil
Leitsatz 1. Der gesetzliche Urlaubsanspruch für den Zeitraum der Altersteilzeit ist nach § 3 Abs. 1 BUrlG jahresbezogen nach der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht zu berechnen. 2. Mit der Entscheidung, das Arbeitsverhältnis als …
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