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Rechtsprechung / § 2317 BGB

Entscheidungen zu § 2317 BGB

86 Entscheidungen · Entstehung und Übertragbarkeit des Pflichtteilsanspruchs

  1. BGH, 12.03.2025 – IV ZR 88/24 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Entstehung des Pflichtteilsanspruchs im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auch dann die Regelung in § 2317 Abs. 1 BGB maßgeblich, wenn der Pflichtteilsberechtigte zum Zeitpunkt des Erbfalls aufgrund der Rec…

  2. OLG Köln, 25.06.2024 – 24 U 7/24 Urteil
  3. LSG Rheinland-Pfalz, 28.08.2012 – L 6 AS 172/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zuwendung eines Pflichtteils zählt zum Vermögen, wenn der Erbfall vor der Beantragung von Leistungen eingetreten ist. (Rn.37) 2. Ist die Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs im Zeitraum nach Antragstellung erfol…

  4. BFH, 22.07.2020 – II R 42/18 Urteil

    Leitsatz Ein nach Eintritt in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft von Todes wegen erworbener Pflichtteilsanspruch ist eine rechtlich geschützte Position von wirtschaftlichem Wert, die bei Berechnung der fiktiven Zugewinnausgl…

  5. LSG NRW, 28.03.2011 – L 19 AS 1845/10 Urteil
  6. BFH, 07.12.2016 – II R 21/14 Urteil

    Leitsatz Ein vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zum Nachlass und unterliegt beim Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. Auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Erben kommt es …

  7. LG Düsseldorf, 19.12.2019 – 1 O 355/17 Teilurteil
  8. OLG Frankfurt am Main, 26.02.2014 – 19 U 96/13 Urteil
  9. LG Frankfurt am Main, 28.03.2013 – 2-25 O 334/11 Teilurteil
  10. BGH, 05.11.2014 – IV ZR 104/14 Urteil

    Leitsatz Der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers unterliegt - vorbehaltlich einer abweichenden Bestimmung durch den Erblasser - auch ein in den Nachlass fallender Pflichtteilsanspruch.

  11. BVerwG, 24.10.2013 – 3 C 27/12 Urteil

    Leitsatz 1. Wegnahmeschäden an Pflichtteilsansprüchen, die durch die Enteignung des Nachlasses eingetreten waren, werden nach § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG bereits durch die Wiedererlangung der Möglichkeit ausgeglichen, die Ansprüche d…

  12. BSG, 06.05.2010 – B 14 AS 2/09 R Urteil

    Leitsatz Die Verwertung eines Pflichtteilsanspruchs, der aus einem Berliner Testament resultiert, bedeutet eine besondere Härte, wenn der Anspruch nur durch eine unzumutbare wirtschaftliche Belastung des begünstigten Elternteils …

  13. LG Bochum, 24.06.2022 – 5 O 41/22 Urteil
  14. LG Kaiserslautern, 19.03.2021 – 3 O 795/17 Urteil
  15. LG Düsseldorf, 07.11.2019 – 1 O 311/17 Urteil
  16. LSG Baden-Württemberg, 16.12.2015 – L 2 SO 5064/14 Urteil

    Leitsatz Die im Rahmen einer Privatinsolvenz bestehende insolvenzrechtliche Obliegenheit zur Herausgabe der Hälfte des Pflichtteils aus einem Erbfall entsteht erst mit dem Eingang auf dem Konto des Schuldners, weil ein Recht der …

  17. FG Hessen, 03.11.2015 – 1 K 1059/14 Urteil
  18. OLG Schleswig, 15.06.2012 – 3 U 28/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Stellung als Alleinerbe schließt nicht aus, dass der Alleinerbe nach den §§ 2316 Abs. 1 Satz 1, 2057a Abs. 1 BGB Ausgleichung seiner Leistungen (hier: Pflege der Erblasserin) gegenüber den Ansprüchen der Pflichtte…

  19. OLG Brandenburg, 08.06.2011 – 13 U 108/09 Urteil
  20. LG Münster, 13.07.2009 – 5 T 296/09 Beschluss
  21. BVerfG, 19.04.2005 – 1 BvR 1644/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Die grundsätzlich unentziehbare und bedarfsunabhängige wirtschaftliche Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass wird durch die Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Ar…

  22. BGH, 11.10.2023 – IV ZB 26/22 Beschluss

    Leitsatz Der Geschäftswert für die Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtsvertrages gegenüber dem Erstversterbenden von zwei Erblassern (hier: Kinder im Verhältnis zu ihren Eltern) bemisst sich nach dem Vermögen beider Erblasser …

  23. BGH, 16.03.2017 – I ZB 50/16 Beschluss

    Leitsatz Der Streit über einen Pflichtteilsanspruch kann durch letztwillige Verfügung nicht der Entscheidung durch ein Schiedsgericht unterworfen werden.

  24. BGH, 16.03.2017 – I ZB 49/16 Beschluss

    Leitsatz Ein Verstoß gegen Treu und Glauben wegen widersprüchlichen Verhaltens kann gegeben sein, wenn sich eine Partei im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs auf das Fehlen der Schiedsfähigkeit des Streitgege…

  25. BGH, 27.06.2012 – IV ZR 239/10 Urteil

    Leitsatz Als "hinterlassen" i.S. des § 2309 Alt. 2 BGB gelten nicht letztwillige oder lebzeitige Zuwendungen des Erblassers an den näheren, trotz Erb- und Pflichtteilsverzichts zum gewillkürten Alleinerben bestimmten Abkömmling, …

  26. BGH, 13.10.2010 – BLw 4/10 Beschluss
  27. BGH, 14.02.2007 – IV ZR 258/05 Urteil

    Leitsatz BGB § 2325 Vereinbart der Erblasser, nachdem er ein Grundstück schenkweise übertragen hat, nachträglich ein volles Entgelt für dieses Grundstück und die daraus vom Er- werber bereits gezogenen Nutzungen, steht dem Pflich…

  28. BFH, 05.02.2020 – II R 1/16 Urteil

    Leitsatz 1. Im Erbschaftsteuerrecht gelten die infolge des Erbanfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung zivilrechtlich erloschenen Rechtsverhältnisse gemäß § 10 Abs. 3 ErbStG als nicht e…

  29. BFH, 05.02.2020 – II R 17/16 Urteil

    Leitsatz 1. Im Erbschaftsteuerrecht gelten die infolge des Erbanfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung zivilrechtlich erloschenen Rechtsverhältnisse gemäß § 10 Abs. 3 ErbStG als nicht e…

  30. BFH, 29.09.2015 – II R 23/14 Urteil

    Leitsatz Überträgt der Hoferbe das Eigentum an einem Hofgrundstück zur Abgeltung des Abfindungsergänzungsanspruchs i.S. des § 13 Abs. 1 Satz 2 HöfeO auf einen anderen Abkömmling des Hofübergebers, ist der Grundstückserwerb weder …

  31. BFH, 19.02.2013 – II R 47/11 Urteil

    Leitsatz Ist der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Verpflichteten, so bleibt trotz des zivilrechtlichen Erlöschens des Pflichtteilsanspruchs erbschaftsteuerrechtlich sein Recht zur Geltendmachung des Pflichtteils als Fol…

  32. BFH, 31.03.2010 – II R 22/09 Urteil

    Leitsatz Die zinslose Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs stellt keine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung dar .

  33. BFH, 19.07.2006 – II R 1/05 Urteil

    Leitsatz Die zur Entstehung der Erbschaftsteuer führende Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs setzt nicht die Bezifferung des Anspruchs voraus.

  34. BFH, 16.12.2004 – III R 38/00 Urteil

    Leitsatz Bringt der Erbe sein Einzelunternehmen zu Buchwerten in eine neu gegründete GmbH & Co. KG ein, an der die Kinder zur Abgeltung ihrer Pflichtteilsansprüche wertmäßig über ihre Einlage hinaus am KG-Vermögen beteiligt werde…

  35. BFH, 08.10.2003 – II R 46/01 Urteil

    Leitsatz Zahlungen des Beschenkten gemäß § 2329 Abs. 2 BGB zur Abwendung des Herausgabeanspruchs eines Pflichtteilsberechtigten nach § 2329 Abs. 1 BGB führen nicht gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG zum Erlöschen der Erbschaftsteuer;…

  36. BFH, 25.01.2001 – II R 22/98 Urteil

    Leitsatz Schließen künftige gesetzliche Erben einen Vertrag gemäß § 312 Abs. 2 BGB, wonach der eine auf seine künftigen Pflichtteils- (ergänzungs) ansprüche gegen Zahlung eines Geldbetrages verzichtet, stellt die Zahlung eine fre…

  37. BFH, 24.02.1999 – XR 3/95 Urteil
  38. BFH, 07.10.1998 – II R 52/96 Urteil

    Leitsatz Die geltend gemachte Pflichtteilsverbindlichkeit ist beim Erben abweichend von der Rechtsauffassung im Urteil vom 17. Februar 1982 II R 160/80 (BFHE 135, 336, BStBl II 1982, 350) auch dann mit dem Nennwert als Nachlaßver…

  39. BFH, 02.03.1993 – VIII R 47/90 Urteil

    Leitsatz Wird ein Pflichtteilsanspruch aufgrund Vereinbarung mit dem Erben eines Betriebs verzinslich gestundet, sind die Schuldzinsen mangels Vorliegens einer Betriebsschuld nicht als Betriebsausgaben abziehbar. Entsprechendes g…

  40. BFH, 14.04.1992 – VIII R 6/87 Urteil

    Leitsatz Verzugszinsen, die ein Erbe wegen der verspäteten Erfüllung einer Pflichtteilsverbindlichkeit an den Pflichtteilsberechtigten zu entrichten hat, sind auch dann keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen,…

  41. BFH, 12.11.1985 – IX R 2/82 Urteil

    Leitsatz 1. Eine unentgeltlich erworbene, zeitlich befristete Rente ist - ohne eine ausdrückliche Regelung ihres Fortbestandes im Falle eines vorzeitigen Todes des Rentenberechtigten - als abgekürzte Leibrente zu beurteilen, wenn…

  42. OLG Köln, 31.10.2025 – 24 U 73/25 Hinweisbeschluss
  43. OLG Brandenburg, 13.10.2025 – 3 W 50/25 Beschluss
  44. LG Hamburg, 28.05.2025 – 319 O 38/22 Urteil
  45. OLG Braunschweig, 21.02.2025 – 10 W 1/25 Beschluss
  46. LG Nürnberg-Fürth, 02.10.2024 – 6 O 4728/21 Endurteil
  47. SG Freiburg, 24.06.2024 – S 9 SO 1756/22 Urteil
  48. LG Aachen, 14.11.2023 – 8 O 154/23 Urteil
  49. OLG Düsseldorf, 05.07.2023 – 7 W 46/23 Beschluss
  50. LG Hagen, 02.06.2023 – 4 O 265/22 Anerkenntnisurteil

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