Entscheidungen zu § 2216 BGB
108 Entscheidungen · Ordnungsmäßige Verwaltung des Nachlasses, Befolgung von Anordnungen
- LSG NRW, 18.10.2018 – L 9 SO 383/17 Urteil
- OLG Hamm, 24.07.2012 – I-10 U 85/09 Urteil
- OLG Hamm, 24.07.2012 – I-10 U 109/09 Urteil
- OLG Düsseldorf, 10.12.2009 – I-3 Wx 218/09 Beschluss
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KG, 28.05.2021 – 19 W 26/21
Beschluss
Leitsatz 1. Was ein Erblasser in einem Testament rechtlich gewollt hat, ist durch Auslegung nach den allgemeinen Grundsätzen zu ermitteln. Bei mehreren möglichen Auslegungsvarianten ist derjenigen der Verzug zu geben, bei welcher…
- LG Heidelberg, 31.10.2018 – 4 O 131/18 Urteil
- LG Bonn, 10.07.2025 – 43 T 81/24 Beschluss
- OLG Schleswig, 13.06.2024 – 3 Wx 54/23 Beschluss
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OLG Hamburg, 27.07.2023 – 2 U 2/23
Urteil
Leitsatz 1. Auch eine juristische Person kann als Erbe eingesetzt werden.(Rn.103) 2. Gegenstand eines aus § 826 BGB folgenden Unterlassungsanspruchs kann nur das Verbot konkreter weiterer vorsätzlicher und sittenwidriger Schädig…
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BGH, 13.05.2014 – II ZR 250/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Ausübung der Gesellschafterbefugnisse einschließlich des Stimmrechts und der gerichtlichen Geltendmachung der Fehlerhaftigkeit von Gesellschafterbeschlüssen obliegt bei Anordnung der unbeschränkten Testamentsvolls…
- OLG Saarbrücken, 17.01.2023 – 5 W 98/22 Beschluss
- LG Bielefeld, 23.12.2016 – 4 O 362/15 Urteil
- SG Aachen, 25.01.2011 – S 20 SO 71/10 Urteil
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BGH, 08.11.2018 – I ZB 21/18
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist zulässig, wenn sich ein Kläger im Hinblick auf eine Schiedsvereinbarung zunächst an ein Schiedsgericht wendet, jedoch vor dessen Konstituierung wegen an der Zuständigkeit des Schiedsgerichts bestehender Zweifel…
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BGH, 17.05.2017 – IV ZB 25/16
Beschluss
Leitsatz Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers können in einer letztwilligen Verfügung nicht einseitig durch den Erblasser unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit einem Schiedsgericht zugewiese…
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BFH, 05.06.2008 – IV R 76/05
Urteil
Leitsatz Das Handeln eines Testamentsvollstreckers (hier: Dauervollstreckung) ist den Erben auch im Rahmen der Beurteilung der personellen Verflechtung von Besitz- und Betriebsunternehmen zuzurechnen.
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LG Stuttgart, 29.09.2026 – 7 O 84/26
Urteil
Leitsatz 1. Ein mit der Erfüllung eines Geldvermächtnisses und der Verwaltung des Vermächtnisgegenstands bis zur Volljährigkeit des Vermächtnisnehmers betrauter Testamentsvollstrecker haftet diesem nach § 2219 Abs. 1 BGB persönli…
- OLG Stuttgart, 24.07.2025 – 2 U 30/23 Urteil
- SG Lüneburg, 13.03.2025 – S 38 SO 97/24 Urteil
- OLG Düsseldorf, 20.04.2023 – 3 Wx 157/22 Beschluss
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LG Heilbronn, 22.12.2022 – I 3 O 217/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Testamentsvollstrecker ist zu besonderer Gewissenhaftigkeit und Sorgfalt verpflichtet. Der pflichtgetreue Testamentsvollstrecker darf sich bei der Verwaltung nicht mit einem mäßigen Erfolg begnügen, wenn sich die …
- OLG Köln, 05.10.2022 – 2 Wx 195/22 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 29.08.2019 – 20 W 171/19 Beschluss
- OLG Stuttgart, 07.11.2016 – 8 W 166/16 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 15.02.2016 – 8 W 59/15 Beschluss
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KG, 04.02.2014 – 6 W 1/14
Beschluss
Leitsatz Die Vorschrift des § 2216 Abs. 2 Satz 2 BGB findet nach allgemeiner Ansicht über ihren Wortlaut hinaus auch dann Anwendung, wenn die Anordnung des Erblassers eine wirtschaftliche Gefährdung der am Nachlass beteiligten Pe…
- LG Dortmund, 13.08.2009 – 4 O 91/06 Urteil
- OLG Düsseldorf, 11.12.2006 – I-7 U 225/05 Urteil
- LG Bonn, 19.02.2002 – 4 T 54/02 Beschluss
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BGH, 16.01.2020 – V ZB 93/18
Beschluss
Leitsatz 1. Erkennt die beklagte Partei den Klageanspruch an, ist für die Kostenentscheidung nach § 93 ZPO grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die Klage im Zeitpunkt des Anerkenntnisses schlüssig und begründet war. 2. Die von der R…
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BGH, 24.07.2019 – XII ZB 560/18
Beschluss
Leitsatz Ein Behindertentestament ist nicht allein deshalb sittenwidrig, weil in der letztwilligen Verfügung konkrete Verwaltungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker fehlen, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang und zu we…
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BGH, 15.04.2015 – XII ZB 534/14
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einer durch ein Behindertentestament auf den Betroffenen übertragenen (Vor-)Erbschaft und gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung wird der Testamentsvollstrecker durch die Festsetzung der Betreuerverg…
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BGH, 27.03.2013 – XII ZB 679/11
Beschluss
Leitsatz Die durch ein Behindertentestament auf den Betroffenen übertragene (Vor-)Erbschaft führt auch bei gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung nicht zwingend zur Mittellosigkeit des Betroffenen. Vielmehr ist durc…
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BGH, 04.11.2011 – V ZR 82/11
Urteil
Leitsatz Gehört eine Eigentumswohnung zu dem Nachlass, weil sie der Testamentsvollstrecker für den Erben mit Nachlassmitteln erworben hat, sind die Hausgeldschulden, die während der Dauer der Testamentsvollstreckung fällig werden…
- BGH, 08.03.1977 – 5 StR 607/76 Urteil
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OLG Karlsruhe, 29.05.2026 – 14 U 18/25 (Wx)
Urteil
Leitsatz Die persönliche Haftung eines Testamentsvollstreckers nach § 2219 Abs. 1 BGB auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Vermächtnisanspruchs ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn der Testamentsvollstrecker die Erfü…
- OLG München, 10.06.2024 – 16 WF 241/24 Beschluss
- LG Marburg, 19.04.2024 – 3 T 31/24 Beschluss
- AG Nürnberg, 09.01.2024 – 35 VI 6726/20 Beschluss
- LG Köln, 21.09.2022 – 6 T 138/22 Beschluss
- OLG München, 13.06.2022 – 33 U 6666/21 Endurteil
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LG Lübeck, 31.08.2021 – 7 T 361/21
Beschluss
Leitsatz Das dem Betreuten als nichtbefreiten Vorerben zuzuordnende, der Dauertestamentsvollstreckung unterliegende Vermögen ist bei der Berechnung der Jahresgebühr vollumfänglich einzubeziehen (Anschluss OLG Stuttgart, Beschluss…
- OLG Nürnberg, 17.08.2021 – 8 W 1738/21 Beschluss
- OLG Hamm, 27.08.2020 – 15 W 212/20 Beschluss
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OLG Hamburg, 09.01.2019 – 2 W 85/18
Beschluss
Leitsatz 1. Ein wichtiger Grund zur Entlassung eines Testamentsvollstreckers kann in einer groben Pflichtverletzung, der Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung oder einem erheblichen Interessengegensatz zwischen Testame…
- OLG Frankfurt am Main, 21.03.2018 – 26 SchH 4/17 Beschluss
- OLG Köln, 02.03.2017 – 16 U 151/16 Beschluss
- LG Wuppertal, 30.04.2015 – 9 T 76/15 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 17.02.2015 – 20 W 380/13
Beschluss
Leitsatz Im Beschwerdeverfahren betreffend einen Beschluss des Nachlassgerichts gemäß § 352 Abs. 1 FamFG, mit dem die zur Erteilung des Erbscheins erforderlichen Tatsachen für festgestellt erachtet werden, ist für den Geschäftswe…
- LSG Hessen, 26.06.2013 – L 6 SO 165/10 Urteil
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