Entscheidungen zu § 204 BGB

1. BAG, 21.01.2025 – 3 AZR 45/24 Urteil

   Leitsatz Auf den Pensions-Sicherungs-Verein übergegangene und kapitalisierte Forderungen gegen die Insolvenzmasse verjähren gemäß § 18a Satz 1 BetrAVG in 30 Jahren.

2. BSG, 22.02.2024 – B 3 KR 14/22 R Urteil

   Leitsatz Im Leistungserbringungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung können ungeschriebene vertragliche Nebenpflichten bestehen, deren Verletzung einen vertraglichen Schadensersatzanspruch begründet.

3. BAG, 14.06.2023 – 8 AZR 160/22 Urteil
4. BAG, 31.01.2023 – 9 AZR 244/20 Urteil

   Leitsatz 1. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs (§ 7 Abs. 4 BUrlG) kann als reiner Geldanspruch tarifvertraglichen Ausschlussfristen unterliegen. 2. Endete das Arbeitsverhältnis vor der Ve…

5. BAG, 30.11.2022 – 4 AZR 195/22 Urteil
6. BSG, 07.04.2022 – B 5 R 35/21 R Urteil

   Leitsatz Die Bestimmung der Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung (VAErstV) in der bis zum 30.6.2020 geltenden Fassung, nach der die Verjährung des Erstattungsanspruchs mit Ablauf des Kalenderjahrs begann, in dem der Anspru…

7. BAG, 25.11.2021 – 8 AZR 226/20 Urteil
8. BAG, 27.07.2021 – 9 AZR 376/20 Urteil
9. BAG, 14.07.2021 – 10 AZR 135/19 Urteil
10. BAG, 16.06.2021 – 10 AZR 217/19 Urteil

    Leitsatz Die Vermietung von Gussasphaltkochern mit Bedienungspersonal kann auch dann den Verfahrenstarifverträgen des Baugewerbes unterfallen, wenn der Gussasphalt aus dem Kocher nicht unmittelbar an der Stelle des Einbaus abgela…

11. BAG, 28.04.2021 – 10 AZR 404/18 Urteil
12. BAG, 27.01.2021 – 10 AZR 138/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eisenschutzarbeiten, die industriell versehen werden, unterfallen auch dann dem betrieblichen Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe, wenn sie nicht an einem Bauwerk ausgeführt …

13. BSG, 17.12.2020 – B 1 KR 21/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Für die Kodierung einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung ist regelmäßig ein Alter von 70 Jahren erforderlich, zumindest aber ein Alter von 60 Jahren in Verbindung mit plausibilisierenden Angaben (Be…

14. BAG, 08.12.2020 – 3 AZR 437/18 Urteil
15. BFH, 10.11.2020 – VII R 8/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Über die zunächst als Anfechtungsklage gegen den Duldungsbescheid erhobene, dem Finanzrechtsweg zugewiesene Klage hat auch nach Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter das FG zu entscheiden (vgl. B…

16. BAG, 22.09.2020 – 3 AZR 304/18 Urteil

    Leitsatz Ansprüche, die sich aus der - gesamtschuldnerischen - Mithaftung eines abgespaltenen Unternehmens für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 133 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 3 UmwG ergeben und die der Sicherung …

17. BAG, 16.09.2020 – 10 AZR 56/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien haben in § 1 Abs. 2 der Verfahrenstarifverträge im Baugewerbe (juris: VTV-Bau) den unbestimmten Rechtsbegriff des Gewerbes iSd. staatlichen Gewerberechts als Tatbestandsmerkmal aufgenommen. D…

18. BAG, 16.09.2020 – 10 AZR 9/19 Urteil
19. BAG, 22.01.2020 – 10 AZR 387/18 Urteil

    Leitsatz Die Eröffnung des betrieblichen Geltungsbereichs der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) richtet sich grundsätzlich danach, ob die Arbeitnehmer des Betriebs arbeitszeitlich überwiegend baulic…

20. BSG, 11.09.2019 – B 6 KA 2/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Für Streitigkeiten aufgrund einer Bürgschaftserklärung, die für Forderungen der Krankenkassen oder der Kassenärztlichen Vereinigungen gegen ein Medizinisches Versorgungszentrum in der Rechtsform einer Gesellschaft mit…

21. BAG, 26.06.2019 – 5 AZR 178/18 Urteil

    Leitsatz Stellt sich ein vermeintlich freies Dienstverhältnis im Nachhinein als Arbeitsverhältnis dar, kann in der Regel nicht davon ausgegangen werden, die für freie Mitarbeit vereinbarte Vergütung sei der Höhe nach auch für ein…

22. BAG, 17.04.2019 – 5 AZR 331/18 Urteil
23. BAG, 14.11.2018 – 5 AZR 301/17 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer nach § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB wird im Sinne einer tarifver…

24. BSG, 27.06.2018 – B 6 KA 27/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung ist auch dann, wenn die Gesamtvergütung nach Kopfpauschalen berechnet wird, verpflichtet, der Krankenkasse quartalsweise für jeden Behandlungsfall die vom Vertrags(zahn)arzt abge…

25. BAG, 20.06.2018 – 5 AZR 262/17 Urteil

    Leitsatz Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Au…

26. BAG, 23.11.2016 – 5 AZR 53/16 Urteil

    Leitsatz Maßgeblich für das Vergleichsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist die Tätigkeit, die der Entleiher dem Leiharbeitnehmer ausdrücklich oder konkludent durch Billigung oder Duldung zugewiesen hat.

27. BSG, 15.06.2016 – B 6 KA 22/15 R Urteil

    Leitsatz Werden zur Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung von einer Krankenkasse von der Gesamtvergütung einbehaltene Mittel nicht innerhalb von 3 Jahren zweckentsprechend verwendet, besteht ein Anspruch der Kassenärztl…

28. BAG, 24.06.2015 – 5 AZR 462/14, 5 AZR 225/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schutzzweck des von der Rechtsprechung entwickelten Beschäftigungsanspruchs des Arbeitnehmers und damit korrespondierend der Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers wird durch das Persönlichkeitsrecht des Arbeitneh…

29. BSG, 23.06.2015 – B 1 KR 26/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Leistungsklagen auf Krankenhausvergütung bis zu 2000 Euro nach Auffälligkeitsprüfung setzen grundsätzlich ab 1.9.2014, bei Vertrauensschutz jedenfalls ab 1.9.2015, einen Schlichtungsfehlschlag voraus, auch wenn der Sc…

30. BSG, 21.04.2015 – B 1 KR 7/15 R Urteil

    Leitsatz Ein Krankenhaus kann gegenüber einem Anspruch der Krankenkasse auf Erstattung ohne Rechtsgrund geleisteter Krankenhausvergütung den Einwand unzulässiger Rechtsausübung nicht allein auf den Zeitablauf stützen (Aufgabe von…

31. BSG, 21.04.2015 – B 1 KR 11/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Vergütungsansprüche der Krankenhäuser für die Behandlung Versicherter unterliegen der vierjährigen sozialrechtlichen Verjährung. 2. Das Wirtschaftlichkeitsgebot verbietet, Überprüfungsmöglichkeiten der Krankenkassen g…

32. BAG, 17.12.2014 – 5 AZR 8/13 Urteil

    Leitsatz Die Tarifunfähigkeit einer Vereinigung (hier: der CGZP) ist keine Tatsache, deren "Unkenntnis" den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist für den Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt hindern könnt…

33. BAG, 13.11.2014 – 6 AZR 872/13 Urteil
34. BAG, 13.11.2014 – 6 AZR 868/13 Urteil
35. BAG, 13.11.2014 – 6 AZR 871/13 Urteil
36. BAG, 13.11.2014 – 6 AZR 870/13 Urteil
37. BAG, 21.10.2014 – 3 AZR 690/12 Urteil
38. BAG, 21.10.2014 – 3 AZR 937/12 Urteil

    Leitsatz Die Frist zur Rüge, mit der die Unrichtigkeit einer früheren Anpassungsentscheidung nach § 16 BetrAVG geltend gemacht wird, läuft mit dem Ablauf des Tages ab, der dem maßgeblichen folgenden Anpassungsstichtag vorausgeht.…

39. BAG, 21.10.2014 – 3 AZR 860/12 Urteil
40. BAG, 21.10.2014 – 3 AZR 866/12 Urteil
41. BSG, 14.10.2014 – B 1 KR 27/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine regelhaft ambulant vorzunehmende Krankenbehandlung stationär durchgeführt, trägt im Erstattungsstreit wegen vorbehaltlos gezahlter Vergütung der Krankenhausträger die objektive Beweislast für das Vorliegen a…

42. BSG, 08.10.2014 – B 3 KR 7/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelungen zur obligatorischen Schlichtung bei Vergütungsstreitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen mit Streitwerten bis zu 2000 Euro erfassen alle ab 1.8.2013 erhobenen Leistungsklagen. Sie sind abe…

43. BAG, 24.09.2014 – 5 AZR 256/13 Urteil
44. BSG, 10.07.2014 – B 10 ÜG 8/13 R Urteil

    Leitsatz Das sozialgerichtliche Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren ist ein eigenständiges Gerichtsverfahren im Sinne des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren.

45. BSG, 01.07.2014 – B 1 KR 2/13 R Urteil
46. BSG, 01.07.2014 – B 1 KR 48/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch der Krankenkasse auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen eines Krankenhauses an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung zur Prüfung der Richtigkeit der Abrechnung eines Behandlungsfalls und auf …

47. BSG, 14.05.2014 – B 6 KA 13/13 R Urteil

    Leitsatz In der Zeit bis zur Übermittlung erforderlicher Verordnungsdaten durch die Krankenkassen ist der Lauf der Ausschlussfrist für die Durchführung der Wirtschaftlichkeitsprüfung (hier: Heilmittelregress) nicht gehemmt.

48. BSG, 28.11.2013 – B 3 KR 27/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Zum Anspruch einer Krankenkasse gegen einen Hilfsmittelerbringer (hier: Augenoptiker) auf Erteilung von Auskünften und Herausgabe von Unterlagen über sämtliche ihre Versicherten betreffenden Versorgungsvorgänge aus ei…

49. BSG, 28.11.2013 – B 3 KR 24/12 R Urteil
50. BAG, 12.11.2013 – 1 ABR 59/12 Beschluss

    Leitsatz Bei dem An- und Ablegen einer auffälligen Dienstkleidung innerhalb des Betriebs handelt es sich um eine ausschließlich fremdnützige Tätigkeit des tragepflichtigen Personenkreises und damit um Arbeitszeit iSd. § 87 Abs. 1…

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