Entscheidungen zu § 204 BGB

1. BGH, 23.07.2015 – III ZR 196/14 Urteil

   Leitsatz Zur Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs, der aus der Erteilung einer unrichtigen Auskunft (hier: der Einzugsstelle über den Fortbestand der Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht) hergeleitet wird, wenn ein sozi…

2. BGH, 16.07.2015 – IX ZR 197/14 Urteil

   Leitsatz 1. In Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung bestimmen sich die Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises (Festhaltung an de…

3. BGH, 16.07.2015 – IX ZR 127/14 Urteil

   Leitsatz Die Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz eines Gesamtschadens beginnt frühestens mit der Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens.

4. BGH, 23.06.2015 – II ZR 166/14 Urteil

   Leitsatz Liegt dem Rechtsstreit ein einheitlicher Streitgegenstand zugrunde, muss der Berufungskläger nicht zu allen für ihn nachteilig beurteilten Streitpunkten in der Berufungsbegründung Stellung nehmen, wenn schon der allein v…

5. BGH, 09.06.2015 – VI ZR 327/12 Urteil

   Leitsatz 1. Bei implantierbaren Cardioverter Defibrillatoren (ICD) können wegen ihrer Funktion, der Situation besonderer Verletzlichkeit der diese Geräte nutzenden Patienten und des außergewöhnlichen Schadenspotentials alle Produ…

6. BGH, 20.05.2015 – IV ZR 127/14 Beschluss
7. BGH, 20.05.2015 – IV ZR 34/14 Beschluss
8. BGH, 29.04.2015 – VIII ZR 104/14 Urteil

   Leitsatz Zu den Anforderungen an eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Gebrauchtwagenkauf (in Fortführung von BGH, Urteil vom 29. Mai 2013, VIII ZR 174/12, NJW 2…

9. BGH, 22.01.2015 – I ZR 59/14 Urteil

   Leitsatz Kosten für Abschlussschreiben II 1. Ein Anspruch auf Kostenerstattung für ein Abschlussschreiben setzt voraus, dass der Gläubiger vor dessen Übersendung eine angemessene Wartefrist von mindestens zwei Wochen nach Zustell…

10. BGH, 15.01.2015 – I ZR 148/13 Urteil

    Leitsatz Motorradteile 1. Eine rechtsverletzende Dauerhandlung (hier das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen von Fotografien im Internet) ist zur Bestimmung des Beginns der Verjährung gedanklich in Einzelhandlungen (also in Ta…

11. BGH, 13.01.2015 – XI ZR 303/12 Urteil

    Leitsatz Sieht sich eine Bank dem Bereicherungsanspruch eines Darlehensnehmers aus einem nichtigen Darlehensvertrag ausgesetzt und besteht zugleich ein Bereicherungsanspruch der Bank gegen einen Dritten als Zahlungsempfänger der …

12. BGH, 13.01.2015 – XI ZR 182/13 Urteil
13. BGH, 21.11.2014 – V ZR 32/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Bereinigungsanspruch des Nutzers nach § 32 Satz 1, § 61 Abs. 1 SachenRBerG verjährt entsprechend § 196 BGB in zehn Jahren. Die Frist beginnt nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB mit dem 1. Januar 2002. 2. Das Bes…

14. BGH, 11.11.2014 – XI ZR 265/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Forderung aus einer zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung geleisteten Prozessbürgschaft wird mit der Rechtskraft des Urteils, dessen Vollstreckung abgewendet werden soll, fällig, ohne dass es einer Leistungsau…

15. BGH, 28.10.2014 – XI ZR 17/14 Urteil
16. BGH, 28.10.2014 – XI ZR 348/13 Urteil

    Leitsatz Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB begann für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen nach § 488 BGB erst mit dem …

17. BGH, 22.10.2014 – IV ZR 242/13 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen der Aufklärungsobliegenheit entscheidet grundsätzlich der Versicherer, welche Angaben er zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Der Versicherungsnehmer einer Vermögensschadenhaftpflichtversic…

18. BGH, 17.07.2014 – IX ZR 301/12 Urteil

    Leitsatz Ist ein im Konkursverfahren (Insolvenzverfahren) bestellter Sonderverwalter zunächst nur mit der Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen den amtierenden Verwalter beauftragt, beginnt die Frist, innerhalb derer Schaden…

19. BGH, 04.07.2014 – V ZR 183/13 Urteil

    Leitsatz 1. Das Wissen des Verwalters kann den einzelnen Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche als eigene Kenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB entsprechend § 166 BGB nur zug…

20. BGH, 01.07.2014 – VI ZR 391/13 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem Wechsel des Sozialversicherungsträgers (hier: der Krankenkasse) gehen die vom zuerst verpflichteten Sozialversicherungsträger gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X erworbenen Ersatzansprüche des Geschädigten kraft…

21. BGH, 25.06.2014 – VIII ZR 10/14 Urteil

    Leitsatz Die Frist für die Erklärung des Widerspruchs gegen die stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses (§ 545 Abs. 1 BGB) wird durch eine vor Fristablauf eingereichte und gemäß § 167 ZPO "demnächst" zugestellte Räumu…

22. BGH, 04.06.2014 – IV ZR 348/13 Urteil

    Leitsatz Die Ablaufhemmung des § 211 Satz 1 Alt. 1 BGB beginnt im Falle mehrerer Erben bei einer vom Gläubiger erhobenen Gesamtschuldklage (§ 2058 BGB) in dem Zeitpunkt, in dem der jeweils in Anspruch genommene Erbe die Erbschaft…

23. BGH, 08.05.2014 – I ZR 217/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Bestimmung in einem Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft, nach der ein Gesellschafter, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, aus der Gesellschaft ausscheidet, findet auch im Fall …

24. BGH, 07.05.2014 – XII ZB 141/13 Beschluss

    Leitsatz Ein befristeter Verzicht des Schuldners auf die Erhebung der Verjährungseinrede soll dem Gläubiger im Zweifel nur die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs vor Ablauf der Verzichtsfrist ermöglichen. Eine Auslegungsre…

25. BGH, 08.04.2014 – XI ZR 341/12 Urteil

    Leitsatz Ein Anlageinteressent, der im Rahmen eines Beratungsgesprächs nach der Höhe der an die Bank fließenden Provision fragt und trotz ausdrücklicher Erklärung des Anlageberaters der Bank, ihm die Höhe der an die Bank fließend…

26. BGH, 06.02.2014 – I ZR 86/12 Urteil

    Leitsatz Peter Fechter 1. Die einzelnen Bilder eines Films sind unabhängig vom Schutz des Films als Filmwerk oder Laufbildfolge, wenn nicht als Lichtbildwerke nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG, so doch jedenfalls als Lichtbilder nach § …

27. BGH, 16.01.2014 – IX ZB 64/12 Beschluss

    Leitsatz Von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderungen rechtfertigen es nicht, die Stundung der Verfahrenskosten zu verweigern, wenn sie aus anderen Gründen nicht durchsetzbar sind.

28. BGH, 08.11.2013 – V ZR 95/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Vertrag, in dem gegen Übergabe von Grundbesitz die persönliche Versorgung des Übergebers durch den Übernehmer zugesagt und die Bestellung einer Reallast vereinbart wird, soll nach dem Interesse der Parteien regelm…

29. BGH, 30.10.2013 – VII ZR 339/12 Beschluss
30. BGH, 24.09.2013 – I ZR 187/12 Urteil

    Leitsatz Verrechnung von Musik in Werbefilmen Einer Verwertungsgesellschaft ist beim Aufstellen und Ändern der Regeln eines Verteilungsplanes nach § 7 Satz 1 UrhWG ein außerordentlich weiter, nur durch das Willkürverbot begrenzte…

31. BGH, 10.07.2013 – IV ZR 88/11 Beschluss
32. BGH, 29.05.2013 – IV AR (VZ) 3/12 Beschluss
33. BGH, 25.04.2013 – IX ZR 235/12 Urteil

    Leitsatz Zur Vorsatzanfechtung gegenüber einem Versicherungsmakler als zweiten Leistungsmittler.

34. BGH, 12.04.2013 – V ZR 203/11 Urteil

    Leitsatz Durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellte Ansprüche nach § 6 Abs. 6a Sätze 4 und 5 VermG in der Fassung vom 2. Dezember 1994 (= § 6 Abs. 6a Sätze 3 und 4 VermG) verjähren entsprechend § 197 Abs. 1 Nr. 3 BG…

35. BGH, 26.02.2013 – XI ZR 498/11 Urteil

    Leitsatz Weiß ein Anleger, dass die ihn beratende Bank für den Vertrieb der empfohlenen Kapitalanlage eine Rückvergütung erhält, deren Höhe ihm die Bank vor seiner Anlageentscheidung nicht mitgeteilt hat, so hängt der Beginn der …

36. BGH, 23.01.2013 – VIII ZR 52/12 Urteil

    Leitsatz 1. Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Ene…

37. BGH, 07.12.2012 – V ZR 180/11 Urteil

    Leitsatz Eine Enteignung im Sinne von § 1 VermG liegt nicht vor, wenn ein Privatgrundstück versehentlich als Volkseigentum gebucht wird und die zuständige staatliche Stelle diese Buchung in der irrigen Annahme hinnimmt, das Grund…

38. BGH, 04.12.2012 – VI ZR 217/11 Urteil

    Leitsatz Die für den Beginn der Verjährung erforderliche Kenntnis des Geschädigten kann fehlen, wenn dieser infolge einer durch die Verletzung erlittenen retrograden Amnesie keine Erinnerung an das Geschehen hat (Anschluss Senats…

39. BGH, 04.12.2012 – II ZR 159/10 Urteil

    Leitsatz 1. Über den Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück durch Herausgabe und Bewilligung der Eintragung kann nicht durch Grundurteil entschieden werden. Dies gilt auch dann, wenn gegenüber dem vom Gericht …

40. BGH, 14.11.2012 – VIII ZR 22/12 Urteil

    Leitsatz Die in einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung enthaltene Formularklausel, wonach der Leasingnehmer "zum Ersatz des entsprechenden Schadens" verpflichtet ist, wenn das Fahrzeug bei Vertragsende nicht "…

41. BGH, 07.11.2012 – XII ZB 17/12 Beschluss
42. BGH, 24.07.2012 – II ZR 117/10 Urteil

    Leitsatz Der Schadensersatzanspruch einer Genossenschaft gegen ihren Nachtragsliquidator wegen Verletzung seiner Pflichten verjährt nach § 34 Abs. 6 GenG in fünf Jahren.

43. BGH, 12.07.2012 – VII ZB 9/12 Beschluss

    Leitsatz Die Beitrittserklärung eines Nebenintervenienten in einem beim Landgericht anhängigen selbständigen Beweisverfahren unterliegt nicht dem Anwaltszwang.

44. BGH, 10.05.2012 – IX ZR 125/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rechtsanwaltssozietät ist auch dann verpflichtet, über die Erfolgsaussichten eines von der Mandantin beabsichtigten Rechtsstreits zu belehren, wenn das Mandat von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ertei…

45. BGH, 18.04.2012 – IV ZR 283/11 Urteil

    Leitsatz Die so genannte Schwesterschiffklausel in Besonderen Bedingungen für die Flusskaskoversicherung findet auch Anwendung, wenn die Schwesterschiffe bei dem Schadenereignis als Schub- oder Koppelverband geführt wurden.

46. BGH, 28.02.2012 – XI ZR 192/11 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Gläubiger vor dem Stichtag des 1. Januar 2002 gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 EGBGB Kenntnis von der Anschrift des Schuldners, verliert er diese Kenntnis jedoch vor diesem Stichtag, beginnt die…

47. BGH, 25.01.2012 – XII ZB 497/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Der - gemäß § 1836e Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Staatskasse übergegangene - Aufwandsentschädigungsanspruch des Betreuers aus § 1908i Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1835a BGB unterliegt für die Zeit ab 2002 der regelm…

48. BGH, 25.01.2012 – XII ZB 605/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die - gemäß § 1836e Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Staatskasse übergegangenen - Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüche des Betreuers aus § 1908i Abs. 1 Satz 1 iVm §§ 1835, 1836 BGB verjähren in drei Jahren, § 195 BGB.…

49. BGH, 25.01.2012 – XII ZB 461/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die - gemäß § 1836e Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Staatskasse übergegangenen - Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüche des Betreuers aus § 1908i Abs. 1 Satz 1 iVm §§ 1835, 1836 BGB verjähren in drei Jahren, § 195 BGB.…

50. BGH, 08.12.2011 – IX ZR 204/09 Urteil

    Leitsatz Zu der Reichweite der Verjährungsunterbrechung aufgrund einer Streitverkündung in einem Bauprozess.

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