Entscheidungen zu § 199 BGB
7.161 Entscheidungen · Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
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BGH, 16.04.2015 – IX ZR 68/14
Urteil
Leitsatz Überträgt ein Betreuer im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit seiner auf die Veruntreuung von Geldern des Betreuten gestützten Entlassung ein Grundstück an einen nahen Angehörigen, stellt dies ein gewichtiges Indiz…
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BGH, 25.03.2015 – VIII ZR 243/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zusammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen dann einem Verbraucher gemäß § 13 BGB gleichzustellen, wen…
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BGH, 12.03.2015 – III ZR 207/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Unwirksamkeit der Zustellung an eine prozessunfähige Person (§ 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO) kann gemäß § 189 ZPO dadurch geheilt werden, dass das zuzustellende Schriftstück dem gesetzlichen Vertreter der prozessunfähige…
- BGH, 17.02.2015 – XI ZR 17/14 Beschluss
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BGH, 15.01.2015 – I ZR 148/13
Urteil
Leitsatz Motorradteile 1. Eine rechtsverletzende Dauerhandlung (hier das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen von Fotografien im Internet) ist zur Bestimmung des Beginns der Verjährung gedanklich in Einzelhandlungen (also in Ta…
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BGH, 04.12.2014 – III ZR 51/13
Urteil
Leitsatz Einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids (hier: Kosten zur Beseitigung von Umweltgefahren) erhobenen "vorbeugenden" (amtshaftungsrechtlichen) Feststellungsklage fehlt grundsätzlich das Feststellungsi…
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BGH, 21.11.2014 – V ZR 32/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Bereinigungsanspruch des Nutzers nach § 32 Satz 1, § 61 Abs. 1 SachenRBerG verjährt entsprechend § 196 BGB in zehn Jahren. Die Frist beginnt nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB mit dem 1. Januar 2002. 2. Das Bes…
- BGH, 20.11.2014 – IX ZR 275/13 Beschluss
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BGH, 07.11.2014 – V ZR 250/13
Urteil
Leitsatz Inhaber des Ausgleichsanspruchs gemäß § 9 Abs. 3 GBBerG ist derjenige, in dessen Eigentum das Grundstück im Zeitpunkt der gesetzlichen Begründung der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit stand; ein späterer Eigentumsw…
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BGH, 24.09.2014 – I ZR 35/11
Urteil
Leitsatz Hi Hotel II 1. Ein Vertrag zwischen einem in Deutschland ansässigen Fotografen und einer Gesellschaft mit Sitz in Frankreich über die Fertigung von Lichtbildern eines in Frankreich belegenen Hotels weist grundsätzlich di…
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BGH, 17.09.2014 – XII ZB 338/14
Beschluss
Leitsatz Die Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse gegen den Betreuten oder dessen Erben wegen gezahlter Betreuervergütung wird nicht durch die Einleitung des Regressverfahrens oder durch die Anhörung des Betreuten oder…
- BGH, 15.09.2014 – II ZR 442/13 Beschluss
- BGH, 03.06.2014 – XI ZR 435/12 Beschluss
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BGH, 16.04.2014 – IV ZR 153/13
Urteil
Leitsatz Prämienansprüche aus sogenannten Altversicherungsverträgen, die im Jahre 2008 fällig werden, unterliegen der zweijährigen Verjährungsfrist des § 12 Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. Dabei kann offen bleiben, ob sich dieses Ergebnis…
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BGH, 20.02.2014 – VII ZR 26/12
Urteil
Leitsatz Eine konkludente Abnahme kommt in Betracht, wenn das Werk nach den Vorstellungen des Auftraggebers im Wesentlichen mangelfrei fertiggestellt ist und der Auftragnehmer das Verhalten des Auftraggebers als Billigung seiner …
- BGH, 18.02.2014 – II ZR 174/11 Urteil
- BGH, 31.01.2014 – III ZR 84/13 Beschluss
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BGH, 23.01.2014 – VII ZR 177/13
Urteil
Leitsatz 1. Eine Verwirkung kommt nur in Betracht, wenn sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unz…
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BGH, 15.08.2013 – I ZR 188/11
Urteil
Leitsatz Hard Rock Cafe 1. Nach Umsetzung des Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG ins deutsche Recht besteht der lauterkeitsrechtliche Schutz aus § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und § 5 Abs. 2 UWG neben dem individualrechtl…
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BGH, 31.07.2013 – VIII ZR 162/09
Urteil
Leitsatz 1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Gasversorgungsverträgen mit Endverbrauchern (Normsonderkunden) verwendet, halten die Klauseln a) "Ändern sich die allgemeinen veröffentlich…
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BGH, 19.07.2013 – V ZR 93/12
Urteil
Leitsatz 1. Dem berechtigten Besitzer, der in der begründeten Erwartung künftigen Eigentumserwerbs auf einem Grundstück Bauarbeiten vornimmt oder vornehmen lässt, kann nach § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Bereicherungsanspruch zusteh…
- BGH, 17.07.2013 – IV ZR 309/12 Beschluss
- BGH, 10.07.2013 – IV ZR 88/11 Beschluss
- BGH, 09.07.2013 – II ZR 193/11 Urteil
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BGH, 09.07.2013 – II ZR 9/12
Urteil
Leitsatz 1. Ein Treuhandkommanditist, der auch eigene Anteile an der Gesellschaft hält, haftet bei einer Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber den Anlagegesellschaftern wie ein Gründungsgesellschafter. Ein Verschulden eines…
- BGH, 14.05.2013 – III ZR 289/12 Beschluss
- BGH, 14.05.2013 – XI ZR 333/12 Beschluss
- BGH, 24.04.2013 – VIII ZR 336/12 Urteil
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BGH, 12.04.2013 – V ZR 203/11
Urteil
Leitsatz Durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellte Ansprüche nach § 6 Abs. 6a Sätze 4 und 5 VermG in der Fassung vom 2. Dezember 1994 (= § 6 Abs. 6a Sätze 3 und 4 VermG) verjähren entsprechend § 197 Abs. 1 Nr. 3 BG…
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BGH, 11.04.2013 – IX ZR 268/12
Urteil
Leitsatz Ist das Anfechtungsrecht des Verwalters in einem ersten Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren verfristet oder verjährt, ist dadurch der Anspruch auf anfechtungsrechtliche Rückgewähr zur Masse eines Zwei…
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BGH, 13.03.2013 – XII ZB 26/12
Beschluss
Leitsatz Die Ausschlussfrist des § 2 VBVG zur Geltendmachung der Betreuervergütung beginnt für den Anspruch auf pauschale Vergütung zu dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch gemäß § 9 VBVG erstmals geltend gemacht werden kann.
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BGH, 12.03.2013 – II ZR 179/12
Urteil
Leitsatz Bei einem Verstoß gegen § 57 AktG sind weder das Verpflichtungs- noch das Erfüllungsgeschäft nichtig.
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BGH, 01.03.2013 – V ZR 279/11
Urteil
Leitsatz Ein Vermittler kann bei der Beratung über die finanziellen Vorteile eines Immobilienkaufs zugleich im eigenen und im fremden Namen handeln. Er kann daher von dem Verkäufer auch dann zum Abschluss eines Beratungsvertrages…
- BGH, 27.02.2013 – VI ZA 2/13 Beschluss
- BGH, 26.02.2013 – XI ZR 417/11 Urteil
- BGH, 26.02.2013 – XI ZR 130/12 Beschluss
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BGH, 21.02.2013 – IX ZR 92/12
Urteil
Leitsatz Kommt einer Forderungsanmeldung mangels ordnungsgemäßer Individualisierung keine verjährungshemmende Wirkung zu, gilt gleiches für eine auf ihrer Grundlage erhobene Feststellungsklage.
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BGH, 21.02.2013 – IX ZR 52/10
Urteil
Leitsatz Zu den anfechtungs- und gesellschaftsrechtlichen Ansprüchen des Insolvenzverwalters einer schuldnerischen Gesellschaft aus dem Verkauf ihrer Vermögensgegenstände an eine, dem Gesellschafter gleichgestellte Person.
- BGH, 29.01.2013 – EnZR 16/12 Urteil
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BGH, 16.01.2013 – IV ZR 232/12
Urteil
Leitsatz Für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs kommt es nicht auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von Zusammensetzung und Wert des Nachlasses an. Die Verjährungsfrist beginnt nicht erneut zu laufen, we…
- BGH, 15.01.2013 – XI ZR 8/12 Beschluss
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BGH, 06.12.2012 – VII ZR 15/12
Urteil
Leitsatz Eine vom Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung, mit der die Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch des Auftragnehmers auf zwei Jahre abgekürzt wird, ist unwirksam, weil sie den Auftr…
- BGH, 07.11.2012 – XII ZB 17/12 Beschluss
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BGH, 19.10.2012 – V ZR 263/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein Öltank ist auch dann wesentlicher Bestandteil eines Wohnhauses, dessen Beheizung er dient, wenn er nicht in das Gebäude, sondern in das Erdreich eingebracht worden ist. 2. Auf einen solchen Tank finden die Regelun…
- BGH, 11.07.2012 – IV ZR 122/11 Urteil
- BGH, 10.07.2012 – VI ZR 344/11 Beschluss
- BGH, 04.05.2012 – V ZR 175/11 Urteil
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BGH, 15.03.2012 – III ZR 148/11
Urteil
Leitsatz Zur Haftung einer Vertriebsorganisation für das strafbare Verhalten ihres Handelsvertreters, der die Fondsanlage eines Kunden nach Beendigung der eigentlichen Vermittlungsleistung aufgelöst und den hierbei erzielten Erlö…
- BGH, 21.02.2012 – VIII ZR 146/11 Beschluss
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BGH, 21.12.2011 – VIII ZR 157/11
Urteil
Leitsatz Die Berufung auf eine durch Erlass eines Mahnbescheids eingetretene Verjährungshemmung kann im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Mahnbescheidsantrag die bewusst wahrheitswidrige Erklärung enthält, dass die G…
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