Entscheidungen zu § 199 BGB
5.526 Entscheidungen · Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
- BAG, 08.03.2022 – 3 AZR 420/21 Urteil
- BAG, 25.11.2021 – 8 AZR 226/20 Urteil
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BAG, 28.10.2021 – 6 AZR 450/20
Urteil
Leitsatz Überbrückungsbeihilfe als Aufstockung zum Arbeitsentgelt aus einem Arbeitsverhältnis außerhalb der Stationierungsstreitkräfte ist auch dann ungekürzt zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer ein ihm gegenüber dem Drittarbeitgebe…
- BAG, 15.07.2021 – 6 AZR 207/20 Urteil
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BAG, 16.06.2021 – 10 AZR 217/19
Urteil
Leitsatz Die Vermietung von Gussasphaltkochern mit Bedienungspersonal kann auch dann den Verfahrenstarifverträgen des Baugewerbes unterfallen, wenn der Gussasphalt aus dem Kocher nicht unmittelbar an der Stelle des Einbaus abgela…
- BAG, 28.04.2021 – 10 AZR 144/19 Urteil
- BAG, 24.02.2021 – 10 AZR 43/19 Urteil
- BAG, 08.12.2020 – 3 AZR 437/18 Urteil
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BAG, 18.11.2020 – 7 ABR 37/19
Beschluss
Leitsatz 1. Hat ein vom Betriebsrat beauftragtes Beratungsunternehmen gegenüber dem Betriebsrat in einem Zivilprozess vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit einen Zahlungstitel wegen seiner Honorarforderung erstritten und zur Durch…
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BFH, 10.11.2020 – VII R 55/18
Urteil
Leitsatz 1. Wird die Zahlungsverjährung gegenüber dem Steuerschuldner durch den Erlass eines Duldungsbescheids unterbrochen, beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Duldungsbescheid erlassen wurde, eine neue Zahlungsver…
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BAG, 16.09.2020 – 10 AZR 56/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien haben in § 1 Abs. 2 der Verfahrenstarifverträge im Baugewerbe (juris: VTV-Bau) den unbestimmten Rechtsbegriff des Gewerbes iSd. staatlichen Gewerberechts als Tatbestandsmerkmal aufgenommen. D…
- BAG, 17.06.2020 – 10 AZR 464/18 Urteil
- BAG, 18.03.2020 – 5 AZR 25/19 Urteil
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BAG, 22.01.2020 – 10 AZR 387/18
Urteil
Leitsatz Die Eröffnung des betrieblichen Geltungsbereichs der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) richtet sich grundsätzlich danach, ob die Arbeitnehmer des Betriebs arbeitszeitlich überwiegend baulic…
- BAG, 18.12.2019 – 10 AZR 424/18 Urteil
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BAG, 22.10.2019 – 9 AZR 532/18
Urteil
Leitsatz Unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten der Haftung im Arbeitsverhältnis führt es nicht zur Unwirksamkeit einer die Haftung wegen Vorsatzes ausnehmenden Ausschlussklausel in e…
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BAG, 03.07.2019 – 10 AZR 499/17
Urteil
Leitsatz 1. Für die Wiedereinsetzung in die mangels ordnungsgemäßer Unterschrift iSv. § 130 Nr. 6 ZPO versäumte Berufungs- oder Berufungsbegründungfrist ist es nicht erforderlich, die Prozesshandlung nachzuholen, wenn die säumige…
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BAG, 26.06.2019 – 5 AZR 178/18
Urteil
Leitsatz Stellt sich ein vermeintlich freies Dienstverhältnis im Nachhinein als Arbeitsverhältnis dar, kann in der Regel nicht davon ausgegangen werden, die für freie Mitarbeit vereinbarte Vergütung sei der Höhe nach auch für ein…
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BSG, 03.04.2019 – B 6 KA 64/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung, dass bei Ausscheiden eines Arztes der Versorgungsauftrag in der Dialysepraxis verbleibt (sog Mitnahmeverbot), gilt grundsätzlich auch für eine in der Dialyseversorgung tätige überörtliche Berufsausübungs…
- BAG, 27.03.2019 – 10 AZR 318/17 Urteil
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BAG, 14.11.2018 – 5 AZR 301/17
Urteil
Leitsatz Der Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer nach § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB wird im Sinne einer tarifver…
- BAG, 28.06.2018 – 8 AZR 141/16 Urteil
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BAG, 20.06.2018 – 5 AZR 377/17
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden.
- BAG, 07.06.2018 – 8 AZR 96/17 Urteil
- BAG, 21.02.2018 – 7 AZR 496/16 Urteil
- BAG, 21.02.2018 – 7 AZR 587/16 Urteil
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BSG, 30.11.2017 – B 3 KR 11/16 R
Urteil
Leitsatz Das so genannte Service-Wohnen eines Schwerstpflegebedürftigen in einer Seniorenresidenz bei freier Wählbarkeit von Pflege- und Unterstützungsleistungen kann allgemein ein geeigneter Ort zur häuslichen Krankenpflege sein…
- BAG, 21.11.2017 – 9 AZR 141/17 Urteil
- BAG, 17.10.2017 – 10 AZN 533/17 Beschluss
- BAG, 19.01.2016 – 2 AZR 449/15 Urteil
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BFH, 05.05.2015 – VII R 37/13
Urteil
Leitsatz Hinsichtlich des Vorsteuervergütungsanspruchs aus der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters hat das Finanzamt das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu beachten . Der Insolvenzverwa…
- BAG, 13.11.2014 – 6 AZR 871/13 Urteil
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BAG, 13.11.2014 – 6 AZR 869/13
Urteil
Leitsatz Erfolgt die Entgeltzahlung nicht über das Konto des späteren Insolvenzschuldners, über das üblicherweise die Gehaltszahlungen erfolgen, sondern über das Konto einer dritten Person, der die dafür erforderlichen Mittel zuv…
- BAG, 13.11.2014 – 6 AZR 870/13 Urteil
- BAG, 13.11.2014 – 6 AZR 868/13 Urteil
- BAG, 13.11.2014 – 6 AZR 872/13 Urteil
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BSG, 08.10.2014 – B 3 KR 7/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelungen zur obligatorischen Schlichtung bei Vergütungsstreitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen mit Streitwerten bis zu 2000 Euro erfassen alle ab 1.8.2013 erhobenen Leistungsklagen. Sie sind abe…
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BAG, 10.09.2014 – 10 AZR 959/13
Urteil
Leitsatz Eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG hat nur dann zu erfolgen, wenn eine Partei ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder Rechtsverordnung iSv. § 2a Abs. 1 Nr. 5 ArbGG vorbringt ode…
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BAG, 21.08.2014 – 8 AZR 655/13
Urteil
Leitsatz In entsprechender Anwendung des Auftragsrechts (§ 667 BGB) besteht im Arbeitsverhältnis die Verpflichtung des Arbeitnehmers, der Arbeitgeberin als Auftraggeberin alles, was aus der Geschäftsbesorgung erlangt wurde, herau…
- BAG, 17.06.2014 – 3 AZR 412/13 Urteil
- BAG, 19.02.2014 – 5 AZR 700/12 Urteil
- BAG, 19.02.2014 – 5 AZR 920/12 Urteil
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BSG, 28.11.2013 – B 3 KR 27/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Zum Anspruch einer Krankenkasse gegen einen Hilfsmittelerbringer (hier: Augenoptiker) auf Erteilung von Auskünften und Herausgabe von Unterlagen über sämtliche ihre Versicherten betreffenden Versorgungsvorgänge aus ei…
- BSG, 28.11.2013 – B 3 KR 24/12 R Urteil
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BAG, 25.09.2013 – 10 AZR 454/12
Urteil
Leitsatz Eine Hemmung der Verjährung nach § 213 BGB setzt nicht die Identität des Streitgegenstands voraus. Erforderlich ist aber, dass der Anspruchsgrund im Kern identisch ist. Ein bloßer wirtschaftlicher oder funktioneller Zusa…
- BAG, 28.08.2013 – 10 AZR 185/12 (A) Urteil
- BAG, 17.04.2013 – 10 AZR 185/12 Versäumnisurteil
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BSG, 20.03.2013 – B 6 KA 18/12 R
Urteil
Leitsatz Eine Krankenkasse kann einen Anspruch gegen einen Zahnarzt auf Ersatz des Schadens, der als Folge überhöhter Zahlungen für Zahnersatz im Rahmen von Kick-Back-Geschäften entstanden ist, nur als "sonstigen Schaden" vor den…
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BAG, 15.03.2012 – 8 AZR 37/11
Urteil
Leitsatz 1. Die zweimonatige Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG beginnt im Falle einer erfolglosen Bewerbung grundsätzlich mit …
- BAG, 15.03.2012 – 8 AZR 160/11 Urteil
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