Entscheidungen zu § 199 BGB
5.526 Entscheidungen · Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
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BGH, 16.04.2014 – IV ZR 153/13
Urteil
Leitsatz Prämienansprüche aus sogenannten Altversicherungsverträgen, die im Jahre 2008 fällig werden, unterliegen der zweijährigen Verjährungsfrist des § 12 Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. Dabei kann offen bleiben, ob sich dieses Ergebnis…
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BGH, 20.02.2014 – VII ZR 26/12
Urteil
Leitsatz Eine konkludente Abnahme kommt in Betracht, wenn das Werk nach den Vorstellungen des Auftraggebers im Wesentlichen mangelfrei fertiggestellt ist und der Auftragnehmer das Verhalten des Auftraggebers als Billigung seiner …
- BGH, 18.02.2014 – II ZR 174/11 Urteil
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BGH, 23.01.2014 – VII ZR 177/13
Urteil
Leitsatz 1. Eine Verwirkung kommt nur in Betracht, wenn sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unz…
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BGH, 15.08.2013 – I ZR 188/11
Urteil
Leitsatz Hard Rock Cafe 1. Nach Umsetzung des Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG ins deutsche Recht besteht der lauterkeitsrechtliche Schutz aus § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und § 5 Abs. 2 UWG neben dem individualrechtl…
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BGH, 31.07.2013 – VIII ZR 162/09
Urteil
Leitsatz 1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Gasversorgungsverträgen mit Endverbrauchern (Normsonderkunden) verwendet, halten die Klauseln a) "Ändern sich die allgemeinen veröffentlich…
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BGH, 19.07.2013 – V ZR 93/12
Urteil
Leitsatz 1. Dem berechtigten Besitzer, der in der begründeten Erwartung künftigen Eigentumserwerbs auf einem Grundstück Bauarbeiten vornimmt oder vornehmen lässt, kann nach § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Bereicherungsanspruch zusteh…
- BGH, 10.07.2013 – IV ZR 88/11 Beschluss
- BGH, 09.07.2013 – II ZR 193/11 Urteil
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BGH, 09.07.2013 – II ZR 9/12
Urteil
Leitsatz 1. Ein Treuhandkommanditist, der auch eigene Anteile an der Gesellschaft hält, haftet bei einer Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber den Anlagegesellschaftern wie ein Gründungsgesellschafter. Ein Verschulden eines…
- BGH, 14.05.2013 – III ZR 289/12 Beschluss
- BGH, 24.04.2013 – VIII ZR 336/12 Urteil
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BGH, 12.04.2013 – V ZR 203/11
Urteil
Leitsatz Durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellte Ansprüche nach § 6 Abs. 6a Sätze 4 und 5 VermG in der Fassung vom 2. Dezember 1994 (= § 6 Abs. 6a Sätze 3 und 4 VermG) verjähren entsprechend § 197 Abs. 1 Nr. 3 BG…
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BGH, 11.04.2013 – IX ZR 268/12
Urteil
Leitsatz Ist das Anfechtungsrecht des Verwalters in einem ersten Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren verfristet oder verjährt, ist dadurch der Anspruch auf anfechtungsrechtliche Rückgewähr zur Masse eines Zwei…
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BGH, 13.03.2013 – XII ZB 26/12
Beschluss
Leitsatz Die Ausschlussfrist des § 2 VBVG zur Geltendmachung der Betreuervergütung beginnt für den Anspruch auf pauschale Vergütung zu dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch gemäß § 9 VBVG erstmals geltend gemacht werden kann.
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BGH, 12.03.2013 – II ZR 179/12
Urteil
Leitsatz Bei einem Verstoß gegen § 57 AktG sind weder das Verpflichtungs- noch das Erfüllungsgeschäft nichtig.
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BGH, 01.03.2013 – V ZR 279/11
Urteil
Leitsatz Ein Vermittler kann bei der Beratung über die finanziellen Vorteile eines Immobilienkaufs zugleich im eigenen und im fremden Namen handeln. Er kann daher von dem Verkäufer auch dann zum Abschluss eines Beratungsvertrages…
- BGH, 26.02.2013 – XI ZR 417/11 Urteil
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BGH, 21.02.2013 – IX ZR 52/10
Urteil
Leitsatz Zu den anfechtungs- und gesellschaftsrechtlichen Ansprüchen des Insolvenzverwalters einer schuldnerischen Gesellschaft aus dem Verkauf ihrer Vermögensgegenstände an eine, dem Gesellschafter gleichgestellte Person.
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BGH, 21.02.2013 – IX ZR 92/12
Urteil
Leitsatz Kommt einer Forderungsanmeldung mangels ordnungsgemäßer Individualisierung keine verjährungshemmende Wirkung zu, gilt gleiches für eine auf ihrer Grundlage erhobene Feststellungsklage.
- BGH, 29.01.2013 – EnZR 16/12 Urteil
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BGH, 16.01.2013 – IV ZR 232/12
Urteil
Leitsatz Für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs kommt es nicht auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von Zusammensetzung und Wert des Nachlasses an. Die Verjährungsfrist beginnt nicht erneut zu laufen, we…
- BGH, 15.01.2013 – XI ZR 8/12 Beschluss
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BGH, 06.12.2012 – VII ZR 15/12
Urteil
Leitsatz Eine vom Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung, mit der die Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch des Auftragnehmers auf zwei Jahre abgekürzt wird, ist unwirksam, weil sie den Auftr…
- BGH, 07.11.2012 – XII ZB 17/12 Beschluss
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BGH, 19.10.2012 – V ZR 263/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein Öltank ist auch dann wesentlicher Bestandteil eines Wohnhauses, dessen Beheizung er dient, wenn er nicht in das Gebäude, sondern in das Erdreich eingebracht worden ist. 2. Auf einen solchen Tank finden die Regelun…
- BGH, 11.07.2012 – IV ZR 122/11 Urteil
- BGH, 09.05.2012 – IV ZR 19/11 Urteil
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BGH, 15.03.2012 – III ZR 148/11
Urteil
Leitsatz Zur Haftung einer Vertriebsorganisation für das strafbare Verhalten ihres Handelsvertreters, der die Fondsanlage eines Kunden nach Beendigung der eigentlichen Vermittlungsleistung aufgelöst und den hierbei erzielten Erlö…
- BGH, 21.02.2012 – VIII ZR 146/11 Beschluss
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BGH, 21.12.2011 – VIII ZR 157/11
Urteil
Leitsatz Die Berufung auf eine durch Erlass eines Mahnbescheids eingetretene Verjährungshemmung kann im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Mahnbescheidsantrag die bewusst wahrheitswidrige Erklärung enthält, dass die G…
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BGH, 09.12.2011 – V ZR 131/11
Urteil
Leitsatz 1. Zahlungen, die der Zwangsverwalter in Erfüllung der ihm durch § 152 Abs. 1 ZVG zugewiesenen Aufgaben an den Gläubiger leistet, muss der Schuldner mit der Wirkung des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB gegen sich gelten lassen. 2.…
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BGH, 29.11.2011 – XI ZR 172/11
Urteil
Leitsatz Zum Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO.
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BGH, 10.11.2011 – III ZR 81/11
Urteil
Leitsatz Zur Aufklärungspflicht des Anlageberaters über ein ihm bekanntes strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche .
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BGH, 08.11.2011 – XI ZR 341/10
Urteil
Leitsatz 1. Ein in einem Darlehensvertrag vereinbartes Sondertilgungsrecht begründet - soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist - ein kündigungsunabhängiges Teilleistungsrecht des Darlehensnehmers ohne Verpflichtung zur Z…
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BGH, 27.10.2011 – I ZR 175/10
Urteil
Leitsatz Bochumer Weihnachtsmarkt 1. Eine Verwertungsgesellschaft ist auch dann berechtigt, von einem Nutzer der von ihr wahrgenommenen Rechte die angemessene Vergütung zu verlangen, wenn sie entgegen ihrer Verpflichtung aus § 13…
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BGH, 05.07.2011 – II ZR 188/09
Urteil
Leitsatz Bei der vor einer Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht an das Gericht des ersten Rechtszuges nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO erforderlichen Ermessensausübung sind der Umstand, dass die Sache bereits e…
- BGH, 29.06.2011 – VIII ZR 30/10 Urteil
- BGH, 16.06.2011 – V ZA 1/11 Beschluss
- BGH, 17.05.2011 – II ZR 202/09 Urteil
- BGH, 05.05.2011 – III ZR 84/10 Urteil
- BGH, 05.05.2011 – III ZR 305/09 Urteil
- BGH, 14.04.2011 – IX ZB 18/10 Beschluss
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BGH, 01.03.2011 – II ZR 16/10
Urteil
Leitsatz Wird die Beitrittserklärung eines Kommanditisten zu einer Publikumskommanditgesellschaft von der persönlich haftenden Gesellschafterin zwar im Namen der Gesellschaft angenommen, ist die persönlich haftende Gesellschafter…
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BGH, 10.02.2011 – III ZR 37/10
Urteil
Leitsatz 1. Die für das Abstimmungsverhalten der von ihr bestellten Mitglieder der Zulassungsgremien (Zulassungsausschuss, Berufungsausschuss) in Haftung genommene Körperschaft trifft mit Rücksicht darauf, dass nach § 41 Abs. 3 Ä…
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BGH, 10.02.2011 – VII ZR 8/10
Urteil
Leitsatz 1. Ein Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet, schuldet als Werkerfolg grundsätzlich eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung. Etwas anderes gilt dann, wenn der Auftraggeber das Risiko…
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BGH, 28.01.2011 – V ZR 147/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch des Eigentümers nach § 985 BGB auf Herausgabe des unrechtmäßig und unentschuldigt überbauten Teils seines Grundstücks hängt nicht von der Durchsetzbarkeit seines Anspruchs nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB au…
- BGH, 07.12.2010 – KZR 41/09 Beschluss
- BGH, 01.12.2010 – VIII ZR 8/09 Urteil
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BGH, 28.10.2010 – VII ZR 172/09
Urteil
Leitsatz Haben die Parteien rechtzeitig Einwendungen gegen das im selbstständigen Beweisverfahren erstattete Gutachten erhoben, ist - sofern nicht eine weitere Beweisaufnahme stattfindet - das selbstständige Beweisverfahren jeden…
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