Rechtsprechung / § 1975 BGB

Entscheidungen zu § 1975 BGB

93 Entscheidungen · Nachlassverwaltung; Nachlassinsolvenz

  1. BFH, 10.11.2015 – VII R 35/13 Urteil

    Leitsatz Im Fall der Nachlassverwaltung kommt es für die Beschränkung der Erbenhaftung gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 AO i.V.m. § 1975 BGB allein darauf an, ob zivilrechtlich eine Nachlassverbindlichkeit vorliegt. Dass der Nachlass wed…

  2. FG Düsseldorf, 24.11.2023 – 3 K 643/21 KV Urteil
  3. FG Düsseldorf, 24.11.2023 – 3 K 645/21 KV Urteil
  4. VGH Baden-Württemberg, 29.06.2017 – 2 S 1750/15 Urteil
  5. BSG, 27.03.2025 – B 5 R 2/24 R Urteil

    Leitsatz Ansprüche auf rückständige Rentenzahlungen eines verstorbenen Versicherten können vom Nachlassinsolvenzverwalter nicht geltend gemacht werden, wenn der Fiskus als gesetzlicher Erbe dieser Ansprüche ernsthaft in Betracht …

  6. FG Münster, 24.09.2019 – 12 K 2262/16 Urteil
  7. BGH, 19.05.2011 – IX ZB 74/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Zum Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens ist nicht als Erbe berechtigt, wer die Versäumung der Ausschlagungsfrist angefochten hat, auch wenn die Wirksamkeit der Anfechtung noch nicht feststeht . 2. Wer…

  8. OLG Frankfurt am Main, 09.02.2021 – 21 W 151/20 Beschluss
  9. FG Köln, 14.04.2013 – 3 K 2990/10 Urteil
  10. BVerfG, 10.04.2024 – 1 BvR 1031/20 Nichtannahmebeschluss
  11. FG Baden-Württemberg, 11.05.2006 – 3 K 153/05 Urteil
  12. BGH, 09.12.2022 – V ZR 68/22 Urteil

    Leitsatz 1. Das in § 1812 BGB für bestimmte Verfügungen vorgesehene Genehmigungserfordernis besteht bei der Nachlassverwaltung nicht. 2a. Das Recht, im Falle von Leistungsstörungen von dem Vertrag zurückzutreten (hier: gemäß § 32…

  13. BFH, 28.04.1992 – VII R 33/91 Urteil

    Leitsatz Einkünfte, die nach dem Tode des Erblassers aus dem Nachlaß erzielt werden, sind auch im Falle der Anordnung der Nachlaßverwaltung dem Erben zuzurechnen. Bei der auf diese Einkünfte entfallenden Einkommensteuer handelt e…

  14. OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2016 – OVG 11 S 38.16 Beschluss
  15. FG Rheinland-Pfalz, 14.10.2015 – 2 K 1760/14 Urteil
  16. AG Köln, 17.08.2015 – 142 C 327/14 Urteil
  17. VG Halle, 30.04.2010 – 4 A 225/09 Urteil
  18. OVG NRW, 27.02.2001 – 9 B 157/01 Beschluss
  19. BGH, 25.09.2019 – VIII ZR 138/18 Urteil

    Leitsatz 1. Unterlässt der nach § 564 Satz 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe dieses nach § 564 Satz 2 BGB außerordentlich zu kündigen, liegt allein hierin keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Abla…

  20. BGH, 25.09.2019 – VIII ZR 122/18 Urteil

    Leitsatz 1. Unterlässt der nach § 564 Satz 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe dieses nach § 564 Satz 2 BGB außerordentlich zu kündigen, liegt allein hierin keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Abla…

  21. BGH, 14.03.2018 – IV ZB 16/17 Beschluss

    Leitsatz Die Ausschlussfrist des § 2 Satz 1 VBVG gilt nicht für die Vergütung des Nachlassverwalters.

  22. BGH, 19.12.2014 – V ZR 32/13 Urteil

    Leitsatz § 780 Abs. 1 ZPO ist auf die Annahme der Erbschaft mit Vorbehalt der Inventarerrichtung nach italienischem Recht (Art. 470 Abs. 1 Halbs. 2 Codice Civile) entsprechend anzuwenden, weil diese zu einer gegenständlichen, der…

  23. BGH, 08.12.2004 – IV ZR 199/03 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 1980 Abs. 1 Satz 1 und 2, 1960, 166 Abs. 1, 278; InsO § 317 Abs.1 1. Nach Annahme der Erbschaft ist der Erbe trotz eines schwebenden Erbprätenden- tenstreits und deswegen angeordneter Nachlaßpflegschaft aus § 1980…

  24. BFH, 12.07.1983 – VII R 31/82 Urteil

    Leitsatz Das Leistungsgebot in einem Steuerbescheid, mit dem der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger für Steuerschulden des Erblassers in Anspruch genommen wird, ist keine geeignete Rechtsgrundlage dafür, nach Beschränkung der Haftun…

  25. VG Magdeburg, 29.04.2024 – 4 A 265/22 MD Urteil
  26. LG Karlsruhe, 21.02.2014 – 20 T 19/13 Beschluss
  27. OLG Düsseldorf, 08.07.2013 – I-25 Wx 29/13 Beschluss
  28. OVG Niedersachsen, 06.03.2008 – 9 ME 149/08 Beschluss
  29. OVG Saarland, 07.12.2007 – 1 A 321/07 Urteil
  30. FG Baden-Württemberg, 16.05.2006 – 3 V 25/05 Beschluss
  31. FG Niedersachsen, 24.03.2004 – 2 K 532/00 Urteil
  32. BVerfG, 04.01.2023 – 1 BvR 758/21 Nichtannahmebeschluss
  33. BVerfG, 29.01.1969 – 1 BvR 26/66 Beschluss

    Leitsatz 1. Erfüllt der Gesetzgeber den ihm von der Verfassung in Art. 6 Abs. 5 GG erteilten Auftrag zur Reform des Unehelichenrechts auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts nicht bis zum Ende der laufenden (5.) Legislaturperiode…

  34. BGH, 24.07.2024 – IV ZB 8/23 Beschluss

    Leitsatz Bei einem teilmittellosen Nachlass sind die Gerichtskosten des Nachlasspflegschaftsverfahrens (Nr. 12311 f. KV GNotKG) und die Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers (§ 1888 Abs. 2 Satz 2 BGB) nicht gleichrangig na…

  35. BGH, 23.07.2024 – II ZR 206/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Teilaufnahme eines nach § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits ist trotz Gefahr einander widersprechender Entscheidungen in Bezug auf den aufgenommenen Teil des Rechtsstreits und den nicht aufgenommenen Teil jeden…

  36. BGH, 09.06.2022 – III ZR 24/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem die gegen einen Notar gerichtete Amtshaftungsklage wegen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit nach § 19 Abs. 1 Satz 2 BNotO als derzeit unbegründet abgewiesen wird, umfasst die …

  37. BGH, 28.11.2019 – IX ZR 239/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ansprüche des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei auf Vergütung für seine Tätigkeit stellen keine Masseverbindlichkeiten dar. 2. Bürgerlich-rechtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kanzleiabwickler und dem ehem…

  38. BGH, 14.12.2018 – V ZR 309/17 Urteil

    Leitsatz Fällt eine Eigentumswohnung in den Nachlass und ist der Fiskus zum gesetzlichen Alleinerben berufen, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeld…

  39. BGH, 24.07.2017 – NotSt (Brfg) 2/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Notar muss jedenfalls den Tatsachenkern des zu beurkundenden Geschäfts aufklären. 2. In dem in einer disziplinarrechtlichen Einleitungsverfügung enthaltenen Vorwurf, die Interessen der Urkundsbeteiligten nicht hin…

  40. BGH, 05.07.2017 – IV ZB 6/17 Beschluss

    Leitsatz Eine Aufhebung der Nachlassverwaltung im Falle der Zweckerreichung durch Befriedigung der Nachlassgläubiger kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn ein am ursprünglichen Ausgangsverfahren materiell Beteiligter einen ents…

  41. BGH, 05.07.2013 – V ZR 81/12 Urteil

    Leitsatz 1. Nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Wohngeldschulden sind (jedenfalls auch) Eigenverbindlichkeiten des Erben, wenn ihm das Halten der Wohnung als ein Han…

  42. BGH, 28.01.2004 – XII ZR 259/01 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 28. Januar 2004 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1586 b, 1579 Nr. 7; VAHRG § 5 a) Der nach § 1586 b BGB auf nachehelichen Ehegattenunterhalt in Anspruch ge- nomm…

  43. BFH, 05.04.2017 – II R 30/15 Urteil

    Leitsatz Die Erbschaftsteuer auf Erwerbe des Insolvenzschuldners nach Insolvenzeröffnung ist Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 InsO und als solche gegen den Insolvenzverwalter festzusetzen.

  44. BFH, 20.01.2016 – II R 34/14 Urteil

    Leitsatz Die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Nachlassverbindlichkeit, die vom FA als Nachlassinsolvenzforderung im Nachl…

  45. BFH, 18.11.2015 – II B 33/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der auf § 16 Abs. 1 GrEStG beruhende Anspruch auf Aufhebung der gegen eine ungeteilte Erbengemeinschaft festgesetzten Grunderwerbsteuer steht dieser unabhängig davon zu, aus welchen Mitteln die Steuer getilgt wurd…

  46. BFH, 07.05.2014 – II B 117/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Bestand eines Nachlasses kann sich zwischen dem Tod des Erblassers und der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens insbesondere aufgrund dinglicher Surrogation verändern. 2. NV: Tritt ein Rechtsanwalt oder S…

  47. BFH, 17.04.2013 – X K 3/12 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein FG in einem einfach gelagerten Klageverfahren zwischen dem Eingang des letzten Schriftsatzes eines der Beteiligten und der Anberaumung der mündlichen Verhandlung fünfeinhalb Jahre lang --abgesehen von einer A…

  48. BFH, 17.01.2008 – VI R 45/04 Urteil

    Leitsatz Bei zusammen veranlagten Ehegatten, die Gesamtschuldner rückständiger Steuern sind, kann auch der Ehegatte, der Gesamtrechtsnachfolger seines verstorbenen Ehepartners ist, eine Aufteilung der Steuern nach den §§ 268 ff. …

  49. BAG, 21.04.2005 – 2 AZR 125/04 Urteil
  50. BFH, 24.01.1996 – X R 14/94 Urteil

    Leitsatz 1. Bezieher nachträglicher Einkünfte aus einer ehemaligen Tätigkeit i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger auch dann, wenn der – im wesentlichen nur aus dem Anspruch auf rückständige Rent…

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