Rechtsprechung / § 1975 BGB

Entscheidungen zu § 1975 BGB

117 Entscheidungen · Nachlassverwaltung; Nachlassinsolvenz

  1. BFH, 10.11.2015 – VII R 35/13 Urteil

    Leitsatz Im Fall der Nachlassverwaltung kommt es für die Beschränkung der Erbenhaftung gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 AO i.V.m. § 1975 BGB allein darauf an, ob zivilrechtlich eine Nachlassverbindlichkeit vorliegt. Dass der Nachlass wed…

  2. FG Düsseldorf, 24.11.2023 – 3 K 643/21 KV Urteil
  3. FG Düsseldorf, 24.11.2023 – 3 K 645/21 KV Urteil
  4. BFH, 11.08.1998 – VII R 118/95 Urteil

    Leitsatz Hat der Erblasser durch eine Rechtshandlung einen Geschehensablauf ins Werk gesetzt, kraft dessen es nach dem Erbfall und nach Eröffnung des Nachlaßkonkurses im Nachlaßvermögen zwangsläufig, ohne irgendein Handeln des Er…

  5. BSG, 27.03.2025 – B 5 R 2/24 R Urteil

    Leitsatz Ansprüche auf rückständige Rentenzahlungen eines verstorbenen Versicherten können vom Nachlassinsolvenzverwalter nicht geltend gemacht werden, wenn der Fiskus als gesetzlicher Erbe dieser Ansprüche ernsthaft in Betracht …

  6. FG Münster, 24.09.2019 – 12 K 2262/16 Urteil
  7. BGH, 19.05.2011 – IX ZB 74/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Zum Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens ist nicht als Erbe berechtigt, wer die Versäumung der Ausschlagungsfrist angefochten hat, auch wenn die Wirksamkeit der Anfechtung noch nicht feststeht . 2. Wer…

  8. OLG Frankfurt am Main, 09.02.2021 – 21 W 151/20 Beschluss
  9. VGH Baden-Württemberg, 29.06.2017 – 2 S 1750/15 Urteil
  10. FG Köln, 14.04.2013 – 3 K 2990/10 Urteil
  11. BVerfG, 10.04.2024 – 1 BvR 1031/20 Nichtannahmebeschluss
  12. BGH, 09.12.2022 – V ZR 68/22 Urteil

    Leitsatz 1. Das in § 1812 BGB für bestimmte Verfügungen vorgesehene Genehmigungserfordernis besteht bei der Nachlassverwaltung nicht. 2a. Das Recht, im Falle von Leistungsstörungen von dem Vertrag zurückzutreten (hier: gemäß § 32…

  13. BFH, 28.04.1992 – VII R 33/91 Urteil

    Leitsatz Einkünfte, die nach dem Tode des Erblassers aus dem Nachlaß erzielt werden, sind auch im Falle der Anordnung der Nachlaßverwaltung dem Erben zuzurechnen. Bei der auf diese Einkünfte entfallenden Einkommensteuer handelt e…

  14. OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2016 – OVG 11 S 38.16 Beschluss

    Leitsatz Angesichts der Zielrichtung der Zustandsstörerhaftung ist es ohne Bedeutung, ob der Eigentümer bei Erwerb des Grundstücks in Bezug auf das Vorhandensein einer schädlichen Bodenveränderung gut- oder bösgläubig gewesen ist…

  15. FG Rheinland-Pfalz, 14.10.2015 – 2 K 1760/14 Urteil
  16. AG Köln, 17.08.2015 – 142 C 327/14 Urteil
  17. OLG Hamm, 25.05.2010 – I-15 W 28/10 Beschluss
  18. OLG Hamm, 25.05.2010 – I-15 Wx 28/10 Beschluss
  19. VG Halle, 30.04.2010 – 4 A 225/09 Urteil
  20. FG Baden-Württemberg, 11.05.2006 – 3 K 153/05 Urteil
  21. OVG NRW, 27.02.2001 – 9 B 157/01 Beschluss
  22. BGH, 25.09.2019 – VIII ZR 122/18 Urteil

    Leitsatz 1. Unterlässt der nach § 564 Satz 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe dieses nach § 564 Satz 2 BGB außerordentlich zu kündigen, liegt allein hierin keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Abla…

  23. BGH, 25.09.2019 – VIII ZR 138/18 Urteil

    Leitsatz 1. Unterlässt der nach § 564 Satz 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe dieses nach § 564 Satz 2 BGB außerordentlich zu kündigen, liegt allein hierin keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Abla…

  24. BGH, 14.03.2018 – IV ZB 16/17 Beschluss

    Leitsatz Die Ausschlussfrist des § 2 Satz 1 VBVG gilt nicht für die Vergütung des Nachlassverwalters.

  25. BGH, 19.12.2014 – V ZR 32/13 Urteil

    Leitsatz § 780 Abs. 1 ZPO ist auf die Annahme der Erbschaft mit Vorbehalt der Inventarerrichtung nach italienischem Recht (Art. 470 Abs. 1 Halbs. 2 Codice Civile) entsprechend anzuwenden, weil diese zu einer gegenständlichen, der…

  26. BGH, 08.12.2004 – IV ZR 199/03 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 1980 Abs. 1 Satz 1 und 2, 1960, 166 Abs. 1, 278; InsO § 317 Abs.1 1. Nach Annahme der Erbschaft ist der Erbe trotz eines schwebenden Erbprätenden- tenstreits und deswegen angeordneter Nachlaßpflegschaft aus § 1980…

  27. BFH, 12.07.1983 – VII R 31/82 Urteil

    Leitsatz Das Leistungsgebot in einem Steuerbescheid, mit dem der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger für Steuerschulden des Erblassers in Anspruch genommen wird, ist keine geeignete Rechtsgrundlage dafür, nach Beschränkung der Haftun…

  28. OLG Hamburg, 13.10.2025 – 2 W 42/25 Beschluss

    Leitsatz Der Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers ist eine Masseverbindlichkeit gemäß § 324 Abs. 1 Nr. 4 InsO, unabhängig davon, ob der Vergütungsanspruch vor oder nach Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens entstanden oder…

  29. VG Magdeburg, 29.04.2024 – 4 A 265/22 MD Urteil
  30. OLG Hamburg, 21.12.2021 – 2 U 11/21 Urteil

    Leitsatz Die für die Nachlasspflegschaft in §§ 1915, 1812 BGB geregelte nachlassgerichtliche Genehmigungspflicht für Verfügungen über bestimmte, zum Nachlass gehörende Rechte findet gemäß § 1975 BGB entgegen einer von Teilen der …

  31. OLG Koblenz, 14.05.2021 – 9 UF 669/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Gegenwärtigkeit einer Vermögensschädigung eines Kindes nach Annahme eines überschuldeten Nachlasses. (Rn.19) 2. Zur Ergänzungspflegerauswahl, insbesondere dem Verhältnis Berufs-, Vereins- und Amtsvormundscha…

  32. LG Saarbrücken, 30.09.2016 – 6 O 53/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Übergang eines Leasingvertrages im Wege des Erbfalls auf einen Minderjährigen führt nicht zu einem Erlöschen des Vertrages aus Gesichtspunkten des Minderjährigenschutzes.(Rn.25) 2. Bei der Kündigung eines Le…

  33. LG Karlsruhe, 21.02.2014 – 20 T 19/13 Beschluss
  34. OLG Düsseldorf, 08.07.2013 – I-25 Wx 29/13 Beschluss
  35. OVG Niedersachsen, 06.03.2008 – 9 ME 149/08 Beschluss
  36. FG Niedersachsen, 24.03.2004 – 2 K 532/00 Urteil
  37. BVerfG, 04.01.2023 – 1 BvR 758/21 Nichtannahmebeschluss
  38. BVerfG, 29.01.1969 – 1 BvR 26/66 Beschluss

    Leitsatz 1. Erfüllt der Gesetzgeber den ihm von der Verfassung in Art. 6 Abs. 5 GG erteilten Auftrag zur Reform des Unehelichenrechts auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts nicht bis zum Ende der laufenden (5.) Legislaturperiode…

  39. BGH, 24.07.2024 – IV ZB 8/23 Beschluss

    Leitsatz Bei einem teilmittellosen Nachlass sind die Gerichtskosten des Nachlasspflegschaftsverfahrens (Nr. 12311 f. KV GNotKG) und die Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers (§ 1888 Abs. 2 Satz 2 BGB) nicht gleichrangig na…

  40. BGH, 23.07.2024 – II ZR 206/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Teilaufnahme eines nach § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits ist trotz Gefahr einander widersprechender Entscheidungen in Bezug auf den aufgenommenen Teil des Rechtsstreits und den nicht aufgenommenen Teil jeden…

  41. BGH, 09.06.2022 – III ZR 24/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem die gegen einen Notar gerichtete Amtshaftungsklage wegen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit nach § 19 Abs. 1 Satz 2 BNotO als derzeit unbegründet abgewiesen wird, umfasst die …

  42. BGH, 28.11.2019 – IX ZR 239/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ansprüche des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei auf Vergütung für seine Tätigkeit stellen keine Masseverbindlichkeiten dar. 2. Bürgerlich-rechtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kanzleiabwickler und dem ehem…

  43. BGH, 14.12.2018 – V ZR 309/17 Urteil

    Leitsatz Fällt eine Eigentumswohnung in den Nachlass und ist der Fiskus zum gesetzlichen Alleinerben berufen, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeld…

  44. BGH, 24.07.2017 – NotSt (Brfg) 2/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Notar muss jedenfalls den Tatsachenkern des zu beurkundenden Geschäfts aufklären. 2. In dem in einer disziplinarrechtlichen Einleitungsverfügung enthaltenen Vorwurf, die Interessen der Urkundsbeteiligten nicht hin…

  45. BGH, 05.07.2017 – IV ZB 6/17 Beschluss

    Leitsatz Eine Aufhebung der Nachlassverwaltung im Falle der Zweckerreichung durch Befriedigung der Nachlassgläubiger kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn ein am ursprünglichen Ausgangsverfahren materiell Beteiligter einen ents…

  46. BGH, 05.07.2013 – V ZR 81/12 Urteil

    Leitsatz 1. Nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Wohngeldschulden sind (jedenfalls auch) Eigenverbindlichkeiten des Erben, wenn ihm das Halten der Wohnung als ein Han…

  47. BGH, 28.01.2004 – XII ZR 259/01 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 1586 b, 1579 Nr. 7; VAHRG § 5 a) Der nach § 1586 b BGB auf nachehelichen Ehegattenunterhalt in Anspruch ge- nommene Erbe des Unterhaltspflichtigen kann sich weiterhin oder auch erstmals auf die Härteklausel des § …

  48. BGH, 07.12.1999 – XI ZR 67/99 Urteil

    Leitsatz Bei der Sicherungsgrundschuld trifft die Darlegungs- und Beweislast für das Erlöschen der gesicherten Forderung auch dann in vollem Umfang den Sicherungsgeber, wenn er nicht zugleich Schuldner der Forderung ist. Solange …

  49. BFH, 05.04.2017 – II R 30/15 Urteil

    Leitsatz Die Erbschaftsteuer auf Erwerbe des Insolvenzschuldners nach Insolvenzeröffnung ist Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 InsO und als solche gegen den Insolvenzverwalter festzusetzen.

  50. BFH, 20.01.2016 – II R 34/14 Urteil

    Leitsatz Die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Nachlassverbindlichkeit, die vom FA als Nachlassinsolvenzforderung im Nachl…

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